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HomestorySchon wach? Nö, nicht so richtig, ist ja noch früh und in unserenSocial-Media-Gruppen ist wenig los. Erst gegen später setzt in denredaktionsinternen Chat-Gruppen der Traffic ein. Redakteure undRedakteurinnen bieten ihre zu groß gewordene Yucca-Palme an, teilenFundstücke aus dem Internet (»Im Bronx-Zoo in NYC gibt esübrigens ein Gehege, das so heißt wie wir!« Foto vom Zoo-Eingang),posten Szene-Interna und stellen wilde Fragen (»Haben wir oder jemandeinen Online-Zugang für die Junge Welt?). So weit, so gut.Aber werden bei der Jungle World skandalöse Textnachrichten wieim Hause Springer gepostet? Verdeckte Kampagnen initiiert? Wirdbepöbelt und gehatet? Transparenz wird in jedem Fall bei uns großgeschrieben. Aus Anlass der Döpfner-Rants machen wir daher Teileunserer Chatnachrichten zu kultursensiblen Themen (FDP, neueBundesländer) öffentlich. Urteilen Sie bitte selbst, ob Sie bei unsirgendwelche verletzenden oder missverständlichen Darstellungenund Ausdrucksweisen erkennen können.»Hahaha, Ossi-Othering«, meint ein Redakteur aus dem innerenZirkel gewohnt zurückhaltend über Dirk Oschmanns Buch »DerOsten, eine westdeutsche Erfindung«. Eine Kollegin wird deutlicher.Anzeige»Ich habe nichts gegen Ossis, meine Nachbarn sind sogar welche.nehmen Pakete an + kontrollieren Hausmüll.« »Basically allesamtFaschisten«, resümiert ein dritter Redakteur. Versuchte Wahlbeeinflussung,gibt es das auch? Na, sicher. »Können wir bitte nochmaleinen Giffey-Hate-Text bringen vor der Wahl?« hakt ein aufmerksamerRedakteur in einem Post an das Inlandsressort nach. Der FDPwird politisch übrigens gar nichts zugetraut (»An die FDP denke ichaus Prinzip nicht«), die alte Zahnärztepartei wird mit schlechtemWetter (»gute Farbe für Regenjacken @KatjaSuding«) und schlechtemGeschmack in Verbindung gebracht (»Warum haben da alleFrauen seltsame Doppelnamen?«). Aber wie geht es denn nun weiter?Die Umsturzpläne des Springer-Chefs – »Vielleicht sollte manaus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohnmachen« – werden bei uns als viel zu kleinteilig verlacht.Umsturz geht anders. Wobei es praktische Bedenken gibt: »Hab’ 25based Genossen max. – wird wohl nix.« Besonders schwarz siehtein anderer Kollege: »Wenn ich mir überlege, wer eine Revolutionmachen könnte, möchte ich in echt lieber keine erleben.«InhaltTHEMA3 Bernhard Schmid: In Frankreich hat der Verfassungsratdie Rentenreform abgesegnet, die Protestegehen weiter4 Léo Rosell: Das französische Sozialsystem ist einVermächtnis aus der Nachkriegszeit4 Linn Vertein: Anwälte prangern von willkürlicheFreiheitsberaubung durch die Pariser Polizei an5 Moritz Pitscheider im Gespräch mit der GewerkschafterinMarie Vairon über den Widerstand gegendie RentenreformINLAND6 Stefan Dietl: Der Tarifabschluss im öffentlichenDienst reicht nicht als Inflationsausgleich7 Johannes Reinhardt: Die FDP will Sozialausgabenbegrenzen7 Jens Winter war mit der Letzten Generation in derKirche8 Dominik Lenze: Angestellte von NGOs protestierengegen schlechte Arbeitsbedingungen9 Thorsten Mense: Die kriminellen Machenschafteneiner Nazi-Familie in der sächsischen KleinstadtColditz9 Lothar Galow-Bergemann kommentiert die gewerkschaftlicheForderung nach der ViertagewocheREPORTAGE10/11 Thomas Berger: In Nepal versucht eine Schule,den schonenden Umgang mit Ressourcen zu lehrenAUSLAND12 Hannah Wettig: Im Sudan kämpfen Armee undeine Miliz gegeneinander13 Catharina Hänsel: Das Oberste Gericht Indiensentscheidet über die Legalisierung der Ehe für alle13 Elke Wittich: Ron DeSantis, republikanischerGouverneur von Florida, kämpft gegen den Disney-Konzern14 Robin Eberhardt: Trotz brutaler Kriegführunggerät das Militärregime Myanmars in die Defensive15 Felix Sassmannshausen: Die EU hat nach dem»Katargate« Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfungangekündigt15 Katja Woronina: Der Kreml-Kritiker Kara-Mursawurde zu 25 Jahren Strafkolonie verurteiltWISSENSCHAFT16 Tobias Prüwer: Fanny Hesse revolutionierte dieBakterienforschung mit einem HaushaltsmittelINTERVIEW17 Joseph Keady im Gespräch mit Shane Burleyüber Antisemitismus und Verschwörungstheorien inden USADISKO18 Jörn Schulz: Der chinesische Führungsanspruchbedroht vor allem Nachbarstaaten und arme LänderANTIFA19 Bernhard Torsch: In Österreich hetzen Rechtsextremeimmer stärker gegen LGBT-PersonenHOTSPOT20 Kai Schubert: Small Talk mit Sina Arnold von derTU Berlin über Antisemitismus bei Migranten undMuslimen20 Svenna Triebler preist die abstrakte Schönheit20 Margit Hildebrandt: Perus ehemaliger PräsidentAlejandro Toledo sitzt jetzt in UntersuchungshaftDSCHUNGEL2–5 Jens Winter: Julian Rosefeldt stellt in der VölklingerHütte aus6/7 Tobias Prüwer: Darren Aronofskys Spielfilm»The Whale« und die Kritik am Fat Suit8/9 Charlie Bendisch im Gespräch mit der LiteraturwissenschaftlerinJulia Ingold über Deutschrap10/11 Luca Glenzer: Tristan Brusch klingt auf seinerneuen Platte einmal mehr nach Hildegard Knef12/13 Marco Kammholz: Tove Soiland und ihreSchriften über »sexuelle Differenz«14 Gabriele Summen und Maurice Summen: Einneues Buch von Judith Hermann und ein neuer Filmmit Isabelle Huppert14 Elke Wittich: Was es bei der SPD zu essen gibt14 Jana Sotzko über »Mercy« von John Cale15 Andreas Michalke: Der Sohn hat plötzlich vieleMütterJungle WorldprobelesenSie erhalten vier Ausgabenunserer Wochenzeitung.Eine Kündigung ist nichterforderlich.Für 15 19 Euro im Inland und22 Euro im Ausland.jungle.world/aboSPORT16/17 Fabian Kunow: Vor 30 Jahren stach ein Fan vonSteffi Graf auf die Tennisspielerin Monica Seles einIMPRINT18–23 Ely Ora: Die feurige Geschichte des 1. Mai inKreuzbergCOMICS24 Frau Kermle, Totes Meer, Neukölln Arkadien,LeowaldHOME ∎∎∎ SEITE 227. April 2023 ∎∎∎ Jungle World 17
Es bleibt laut. Mit Töpfen und Kochlöffeln begleiten Protestierende die Rede Emmanuel Macrons vor dem Pariser Rathaus am 17. Aprilpicture alliance / NurPhoto / Guillaume PinonMacrons 100-Tage-PlanAuch nachdem das Verfassungsgericht die Rentenreform in Frankreichgebilligt hat, gehen die Proteste weiter. Präsident Macron, der nunversucht, seine Beliebtheit wiederherzustellen, wendet sich dabei auchder politischen Rechten zu.Von Bernhard Schmid, Paris»Ich gestehe ein, dass ich in der Debattenicht genügend präsent war«, sagteder französische Staatspräsident EmmanuelMacron zu Wochenbeginn imInterview der Tageszeitung Le Parisien,um anzukündigen: »Ich werde michstärker engagieren.«Thema des Interviews war der rasantePopularitätsverlust, den sich Macronund seine Regierung unter PremierministerinElisabeth Borne eingehandelthaben, als sie im März die umstritteneRentenreform ohne parlamentarischeMehrheit per gewonnenem Misstrauensvotumdurchsetzten. Am 14. Aprilhat nun auch der französischen Verfassungsrat– der Conseil constitutionnel,der in Frankreich die Funktion einesVerfassungsgerichts übernimmt – dieReform abgesegnet (siehe S. 4). Nurnoch 26 Prozent der Franzosen erklärtensich Ende vergangener Wocheallgemein »zufrieden« mit MacronsAmtsführung. Hingegen wählten47 Prozent die negativste Antwort, diedas Umfrageinstitut Ifop angebotenhatte: »sehr unzufrieden«. Ausnahmslosalle demoskopischen Institute stellengroße und stabile Mehrheiten fest,die die Rentenreform ablehnen. Unterden abhängig Beschäftigten lehnen biszu 90 Prozent das Vorhaben ab. In derUmfrage des Institut Elabe sagten ferner64 Prozent der Befragten, sie wünschteneine Fortsetzung der Proteste durchdie Gewerkschaften, ungeachtet dessen,dass der Verfassungsrat der Reformzugestimmt hat.Im Nachtprogramm des PrivatfernsehsendersBFM TV interpretierte derGrünen-Politiker Yannick Jadot (EuropeÉcologie – Les Verts) Macrons Eingeständnisam Sonntagabend so: »Ichhabe noch nicht genug geredet. Ichmuss noch mehr reden!« Macrons Ankündigungfassten viele eher als Drohungdenn als Angebot auf. Mehr redenlassen wollten zahlreiche Französinnenund Franzosen den Staatspräsidentennicht unbedingt. Als Macron amMittwoch voriger Woche im elsässischenMuttersholtz eine Fabrik besuchenwollte, fiel dort der Strom aus. ImNachbarstädtchen Sélestat empfing ihneine weitgehend feindselige Menschenmenge.Drei Anwesende sollennun im September vor Gericht erscheinen.Ihnen wird zur Last gelegt,dass sie dem Präsidenten den Mittelfingerentgegengereckt haben sollen.Zu einem Stromausfall kam es auchfrüh am Donnerstag voriger Woche, alsMacron das südfranzösische DépartementHérault besuchte – zunächst amFlughafen von Montpellier, später ander Mittelstufenschule in der ländlichenGemeinde Ganges, die der Staatschefbesichtigte. Im 4 000-Einwohner-Örtchendemonstrierten rund 1 000Menschen gegen ihn, die auf Kochtöpfe,Deckel und Pfannen schlugen. DieseProtestform wird seit vorvergangenerWoche immer populärer, am Montagwurden erneut rund 400 französischeStädte auf diese Weise beschallt. Anlasswar der erste Jahrestag der WiederwahlMacrons.Die Stromausfälle kommen nicht vonungefähr. Die CGT-Gewerkschaft imEnergiesektor hatte zuvor angekündigt,Politikern und Unternehmen unfreiwillige»Energiesparmaßnahmen« aufzuerlegen.Das war auch eine Reaktiondarauf, dass Macron in einer Fernsehanspracheam Abend des 17. April verkündethatte, innerhalb von »100 Tagen«werde er nun Verbesserungenden Bereichen Schule, Gesundheitssystem,Soziales, Ökologie einleiten. Größtenteilslässt sich Macron nicht aufkonkrete Zusagen ein, dem Lehrpersonalan Schulen stellte er am vergangenenDonnerstag auf dem Presseterminbeim Schulbesuch im DépartementHérault jedoch eine Erhöhung des Nettolohnsum 100 Euro in Aussicht. Dabeihandelt es sich aber nur um die Wiederholungdessen, was der von Macrongewünschte »Lehrerpakt« vorsieht:Lehrern im Gegenzug für eine zusätzlicheVergütung weitere Aufgaben zuzuteilen.Ein Vorschlag, den die Gewerkschaftenbereits in der Vergangenheitkritisierten.In Reaktion auf Macrons 100-TageProgramm kündigte die CGT EnergieTräte Marine Le Pen am kom men -den Sonntag gegen EmmanuelMacron bei der Stichwahl um diePräsident schaft an, würde sieUmfragen zufolge mit 55 Prozenthaushoch gewinnen.»100 Aktionstage« an. Macrons Ankündigungdiente wohl vor allem dazu, dieGewerkschaften zur Mitarbeit zu bewegenund dabei ihre in den Augen derRegierung starrsinnige Ablehnung derRentenreform abzuschwächen. Nurlehnen sämtliche französischen Gewerkschaften,unabhängig von ihrensonstigen Richtungsunterschieden,Macrons Gesprächsangebot ab. Sie wissendabei die Bevölkerungsmehrheitan ihrer Seite.Zu den Strategien, mit denen Macronseine Popularität wieder steigernmöchte, zählt auch ein indirektes, aberdeutliches Zugeständnis an die extremeRechte. In seinem Interview in derTageszeitung Le Parisien kündigte derPräsident ein neues Ausländergesetzan – eines in einer langen Reihe,schließlich hat es seit 1980 bereits 29neue Ausländergesetze (Stand 2022)gegeben, eines alle 17 Monate. Es scheint,als ob Macron hier die Handlungsfähigkeitdemonstrieren möchte, auf dieer in ökonomischen und sozialen Belangenverzichtet, wo allein nur nochder angebliche Sachzwang herrschensoll. Im Dezember hatte Macrons InnenministerGérald Darmanin einen entsprechendenGesetzentwurf vorgelegt.Da die parlamentarischen Mehrheitsverhältnissein Sachen Rentenreformsich da bereits zu Ungunsten der Regierungverschoben, entschloss mansich, Darmanins Vorschlag zunächstzu vertagen. Nun soll das Gesetzesvorhabenerneut auf die Tagesordnunggesetzt werden.Macron und Darmanin möchtenneue Härten für straffällige Ausländerund sonstige Ausreisepflichtige einführen:So soll der Anteil der tatsächlichvollzogenen Ausweisungen von Ausreisepflichtigen,der derzeit bei 15 Prozentliegt, erheblich angehoben werden.Auch dem Arbeitskräftebedarf vonUnternehmen beispielsweise im Gaststätten-und Baugewerbe will man berücksichtigen:Arbeitnehmer ohne Papierein Sektoren mit Arbeitskräftemangelsollen ihren Aufenthalt zukünftigleichter legalisieren können. Letzteresempört den rechten Flügel von LRebenso wie den Rassemblement national(RN) und Éric Zemmour, den bekanntenVorsitzenden der rechtsextremenPartei Reconquête. Sie alle beschwöreneine Katastrophe in Gestalteiner »massenhaften Einladung vonIllegalen zum Abholen von Aufenthaltstiteln«.Für eine parlamentarische Mehrheitwäre die weitreichende Zustimmungvon Abgeordneten der konservativenOppositionspartei Les Républicains(LR) entscheidend. Auch die Rentenreformauf herkömmlichen Weg durchsParlament zu bringen, scheiterte daran,dass Macron nicht die Zustimmungder Mehrzahl der LR-Abgeordneten erreichenkonnte. Darmanin baut darauf,dass Verschärfungenetwa bei der Verhängungvon Ausreiseverpflichtungenund bei Abschiebungenauch bei LR auf Zustimmungstoßen.Die konservative Parteiwählte im Dezember einenneuen Vorsitzenden, ÉricCiotti, der auf mehreren Feldern– Innere Sicherheit,Bürgerrechtspolitik, Einwanderung,Islam, nationale Identität –erklärtermaßen mit der ex tremen Rechtenkonkurriert. Ciotti hatte im September2021 angekündigt, falls es zu einerStichwahl um die Präsidentschaftzwischen Macron und dem RechtsextremenÉric Zemmour käme (letztlicherhielt Zemmour nur sieben Prozentder Stimmen im ersten Wahlgang),würde er für Zemmour stimmen, MarineLe Pen hingegen sei ihm sozialpolitisch»zu links«.Dieses Image macht diese derzeitaber eher populärer. Am Samstagmorgenkonnte die Fraktionsvorsitzendedes RN in der Nationalversammlungbeim Besuch einer Landwirtschaftsmessein Beaucroissant, in der Nähevon Grenoble, in der Menge baden.Umfragen verkünden, dass, wenn Le Penam kommenden Sonntag gegen Macronbei der Stichwahl um die Präsidentschaftanträte, sie diese mit 55 Prozenthaushoch gewinnen würde.Die Parteiführung von EmmanuelMacrons Partei, Renaissance, kündigteEnde voriger Woche an, eine Sonderkommissionzur politischen Bekämpfungdes RN einzusetzen. Das Problemdabei ist nur, dass sie dies bereits zumdritten Mal in Folge seit 2019 ankündigt.Marine Le Pen profitiert als lachendeDritte vom Ringen zwischen Regierungund Kapitalvertretern einerseits undGewerkschaften auf der anderen Seite,jedenfalls solange die Gewerkschaftenden Abwehrkampf nicht gewinnen undMacron weiterhin eine schlechte Figurabgibt. Dabei hält Le Pen sich relativbedeckt. An Demonstrationen nimmtihre Partei nicht teil, platziert jedochvereinzelt populistischen Äußerungengegen die Rentenreform, ohne inhaltlichviel beizusteuern (Jungle World12/2023). Das funktioniert, weil der RNzwar nicht auf der Straße präsent ist,jedoch seit 2022 das Parlament als Bühnenutzen kann und in zahlreichenFernseh-Talkshows vertreten ist. Auchdie linke parlamentarische Oppositionkönnte von der Situation profitieren, allerdingsist die linkspopulistischeWahlplattform LFI (La France insoumise)zerstritten und hat es überdiesnicht geschafft, den Gewerkschaften dieFührung der organisierten Protestestreitig zu machen; so kann sie sich derzeitnicht besonders profilieren.Ursprünglich war die extreme Rechteselbst für eine Erhöhung des Rentenantrittsalterseingetreten. Als das Rentenmindestalternoch bei 60 Jahrenlag, also vor Nicolas Sarkozys Rentenreformvom Herbst 2010, propagierte derFront national – so lautete der damaligeParteiname des heutigen RN – eineAnhebung des Renteneintrittsalters auf65. Der verbreitete Unmut über dieReform unter Sarkozy ließ die rechtsextremePartei dann jedoch Gegenteiligesin ihre Wahlprogramme schreibenund gegen eine Erhöhung wettern,ohne das inhaltlich großartig zu begründen.Zemmour, der dem RN gerne realpolitischeAufweichung seiner Grundsätzevorwirft und ideologische Prinzipientreuevon ihm oder gegen ihn einfordert,blieb seinerseits den früherenForderungen des RN treu. Er sagte bereitsim Februar, wäre er Abgeordneter,würde er der Rentenreform Macronszustimmen.Jungle World 17 ∎∎∎ 27. April 2023SEITE 3 ∎∎∎ THEMA
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Seite 17 und 18: Shane Burley, Journalist und Autor,
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