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Landesverband Hamburg Ausgabe Juni 2010 Zu unserem achten PAUSENGESPRÄCH konnten wir im Mai den Sächsischen Staatsminister für Kultus und Sport, Prof. Dr. Roland Wöller, begrüßen. Mit großem Interesse folgten die Zuhörer den Ausführungen des Ministers zum Thema: „Bildung – die Investition in die Zukunft. Das sächsische Bildungs - system zahlt sich aus!“ Minister Wöller stellte seinem Vortrag zwei Bemerkungen voran: 1. In Sachsen geht es in erster Linie nicht um Strukturen oder Ideologien, sondern allein um das Kind, 2. nimmt das Ministerium das Bildungsthema sehr ernst, denn Bildung ist der Kitt der Gesellschaft und der Zulieferer von Kultur. Dann begann er seine Ausfüh - rungen mit der Frage: „Was ist denn überhaupt Bildung?“ Eine Antwort ist nicht leicht zu finden, denn heute gibt es einfach zu viele, die mitreden. In den letzten Jahrzehnten hat es eine Revolution im kommunikationstechnischen Bereich gegeben. Waren früher Informationen nur ganz wenigen zu gänglich, so hat heute jeder einen PC. Hieß es früher: „Wie beschaffe ich mir Informationen?“, so müssen wir heute fragen: „Wie bewältige ich die In forma tions - flut?“ Wir müssen also Maß stäbe finden, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Für die Bildung bedeutet dies: Was geben wir den jungen Menschen an die Hand, damit sie sich orientieren können? Es geht um einen Kompass – Bildung ist dieser Kompass. Die zweite Frage lautet: „Was ist das Ziel von Bildung?“ Das Ziel von Bildung ist zum einen Freiheit und zum anderen Wohlstand. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang, junge Menschen zu erziehen und sie zu lehren, richtig auswählen zu können. 16 Pausengespräche Prof. Dr. Roland Wöller Dazu brauchen sie Methodenkompetenz, d.h.: „Wie organisiere ich mein Leben? Wie erschließe ich mir neue Be - reiche? Wie konzentriere ich mich auf Weniges – das Richtige?“ Bei der Auswahl von Mitarbeitern spielen für Personalchefs Persönlichkeit, Werte und Charakter der Bewerber eine zunehmende Rolle. Wohlstand zahlt sich für die gesamte Gesellschaft aus. Jeder, der sich selber bildet, tut auch etwas für sich selbst. Jemand, der gut ausgebildet ist, hat meist ein gutes Einkommen und ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. Das ist „Bildungsökonomie“! Bildung aber hat etwas mit An - strengung zu tun. Ohne Anstrengung sind Qualität und Wohlstand nicht zu haben. Das führt zur Frage: „Wer hat den größten Einfluss darauf, wie erfolgreich ein Kind ist?“ – „Die Eltern!“ Das kostet nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit! Es geht also darum, sich für Kinder mehr Zeit zu nehmen. In der Bildung, so betonte der Minis - ter, brauchen wir einen langen Atem. Es muss Ruhe ins System, also keine Reformen. Die Bundesländer, die die meisten Reformen umgesetzt haben, waren bei PISA nicht die besten, während Sachsen schon seit längerem zu den PISA-Gewinnern gehört. Sachsen ist das einzige Bundesland, das alle drei Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik) bis zum Abitur durchführt. Das sächsische Schulsystem setzt auf das Leistungsprinzip, darauf, je den Ingeborg Knipper: „Welches Tempo hat die Kultusministerkonferenz verglichen mit einer griechischen Landschildkröte?“ mitzunehmen und Schule von Anfang an gemeinsam mit den Eltern zu gestalten. Dabei muss aber auch ein Mindestmaß an Differenzierung sein, auch um den Unterschiedlichkeiten bei Menschen gerecht zu werden. Minister Wöller betonte, er halte Lehrer- und Erzieherinnenberufe für die wichtigsten überhaupt. Deshalb müsse deren Ansehen – gerade an den Universitäten – gehoben werden. Die Politik müsse den Lehrern unbedingt den Rücken stärken. Das sächsische Schulsystem ist zweigliedrig – es besteht aus Gymnasium und Mittelschule – und zeichnet sich durch langjährige Kontinuität aus: Es gab schon immer das Abitur nach zwölf Jahren, dies wurde nie geändert. Die Mittelschule beherbergt die Haupt- und Realschule in einem Gebäude. Das System hat sich in Sachsen sehr bewährt, so ist die Gruppe der Lernschwachen mit 8 bis 12 Prozent so gering wie nirgendwo – der Bundesdurchschnitt liegt bei 20 Prozent. Marion Jürgens & Claudia Ludwig
Nachhaltige Haushaltsentwicklung – wo sollte Hamburg ansetzen? POLITISCHES FRÜHSTÜCK mit Dr. Jann Meyer-Abich, Präsident des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Jann Meyer-Abich Es gibt Krankheiten, deren Symptome lange Zeit nicht beachtet werden. Erst wenn der Körper starke Signale sendet, erkennt man – oft zu spät – den töd - lichen Charakter. Das war vergleichsweise der Eindruck, den Meyer-Abichs warnendes Referat bei den Zuhörern des POLITISCHEN FRÜHSTÜCKS hinterließ. Krank waren in diesem Fall die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg. Einige Fakten beleuchteten die Situation dramatisch: ■ Seit 1980 hat Hamburg 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. ■ Die Schulden haben bis heute mit etwa 28 Milliarden Euro (18.000 Euro pro Kopf) schon einen historischen Höchststand erreicht, und sie steigen auch mittelfristig weiter an. 1980 belief sich der Schuldenstand noch auf knapp 6 Milliarden Euro (siehe Graphik). ■ Die Einnahmen aus der Neuverschul - dung seit 1970 betragen 21,1 Milliar- den Euro, die Zinsausgaben im gleichen Zeitraum belaufen sich dagegen auf 25,5 Milliarden Euro! Die Neuverschuldung schafft also keine Spielräume, vielmehr „nährt sie sich selbst“. ■ Der Substanzverlust an stadteigenem Vermögen seit 1995 beträgt mit den bis 2013 vorgesehenen weiteren Veräußerungen 11,5 Milliarden Euro. Ein Teil der Einnahmen aus den Verkäufen wurde nicht in neues Vermögen investiert, sondern zur Deckung laufender Ausgaben verbraucht. ■ Eine Hochrechnung der Mittel für Zinsausgaben (die damit für andere Aufgaben fehlen) nach augenblicklichem Schuldenstand und ver- Nicole Brecht- Brandt MdB, Dr. Benno Hein, Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg einfacht angenommenem Zinsniveau ergibt bis 2050 Ausgaben von 81,5 Milliarden Euro. Jede Änderung der Zinssätze gegenüber der gegenwärtig historisch niedrigen Marge führt darüber hinaus zu erheblichen strukturellen Mehrausgaben. Außerdem sind spätestens ab 2015 Tilgungsraten für den Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg in mindestens dreistelliger Millionenhöhe zu leisten. ■ In vielen Baubereichen (Straßen, Schulen, Universität) ist über Jahrzehnte ein schleichend steigender Substanzverlust hingenommen worden, der inzwischen bedenkliche Spuren zeigt. Allein bei den Straßen ergibt sich bei jährlichen Abschreibungen von ca. 80 Millionen Euro und seit Jahren zurückgehenden Straßeninvestitionen von ca. 25 Millionen Euro jährlich ein Wertverlust von 55 Millionen Euro in jedem neuen Jahr. Rückblickend galt die Kritik von Meyer- Abich v.a. der Finanzpolitik der Jahre 1990 bis 1993 sowie 2006 bis 2008, in denen die Einnahmen durch starken Konjunkturanstieg gekennzeichnet wa - 17
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