Wegweisend für Hamburg: Dienstleistungen - Wirtschaftsrat der ...

Landesverband Schleswig-Holstein
Ausgabe Juni 2010
Meine Damen und Herren,
liebe Mitglieder aus Schleswig-Holstein und Hamburg!
s tut sich etwas in Schleswig-
Holstein. Die Landesregierung
scheint nach Jahrzehnten ungebremster
Verschuldungspolitik endlich bereit
zu sein, einen fundamentalen Kurswechsel
hin zu einer nachhaltigen
Haushaltspolitik zu vollziehen. Das ist
zwar unumgänglich angesichts der
bundesweit vereinbarten Schuldenbremse.
Es zeugt dennoch von Mut und
Entschlußkraft, denn es verlangt jetzt
Opfer. Es besteht aber gute Hoffnung,
daß die Wähler den Mut belohnen,
wenn die Ziele tatsächlich erreicht werden.
Die Folgen verlorener Handlungsunfähigkeit
kann jeder am Beispiel von
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LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
Dr. Philipp Murmann
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
E
Kieler Nachrichten, 14. April 2010
Griechenland sehen, und die Eindämmung
der Staatsschulden im Euroraum
wird uns in den nächsten Jahren noch
intensiv begleiten. Insofern müssen die
durch die Haushaltsstrukturkommis -
sion für Schleswig-Holstein angekündigten
Maßnahmen jetzt durch- und
umgesetzt werden.
Ein vorsichtiger Kaufmann würde
zudem größere Puffer im Haushaltskonsolidierungskurs
einplanen. Deshalb
wäre es richtig, jetzt in einem
großen Wurf alle wichtigen Maßnahmen
einzuleiten. Dazu gehören zweifelsohne
Studiengebühren, die in Ge -
stalt eines leistungsbezogenen Stipendienprogramms
mit 30 Millionen Euro
jährlich den Hochschulstandort in Zeiten
knapper Kassen stärken können.
Insgesamt muß es in der jetzt anbrechenden
Diskussion für den Wirtschaftsrat
darum gehen, weitere Ent -
lastungspotentiale aufzuzeigen, die bis
zur parlamentarischen Verabschiedung
des Maßnahmepakets Ende des Jahres
noch ergänzend berücksichtigt werden
sollten. Wir werden diese Diskussion in
den nächsten Monaten intensiv führen
müssen.
Neben diesem Wunsch, den ich
nicht nur an unsere Mitglieder, sondern
auch an den Leser richten möchte, darf
ich mich an dieser Stelle herzlich für das
mit meiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden
ausgesprochene Vertrauen
bedanken. Mit meiner fast parallelen
Wahl zum Bundestagsabgeordneten
bewege ich mich zukünftig in in -
haltlichen Spannungsfeldern, die am
besten zu lösen wären, wenn die Bundestagsfraktion
den Vorstellungen des
Wirtschaftsrates und insbesondere
unseres Landesverbandes folgen würde.
Ich werde mich jedenfalls nach
besten Kräften dafür einsetzen und
freue mich auf die wertvollen Impulse
aus unserem dynamischen Landesverband.
Die nachfolgenden Berichte aus
den Kommissionen und Sektionen belegen
auf eindrucksvolle Weise die Nähe
zu aktuellen politischen Entscheidungs -
prozessen.
Neben der Speerspitze bei der Haushaltskonsolidierung
müssen wir zu -
gleich Wachstumsimpulse geben, eine
erfolgreiche Konsolidierung setzt eine
positive Wirtschaftsentwicklung voraus.
Strategische Entwicklungschancen
für unser Land sieht der Wirtschaftsrat
im Bereich von Stromspeichersystemen.
Als Energieexportland mit steigenden
Einspeiseschwankungen wird Regel -
energie zum knappen Faktor. Daneben
sollten wir als traditionell führender
Agrarstandort offensiver mit modernen
Züchtungstechniken umgehen. Sonst
finden die zukünftigen Wissensbildungs-
und Wertschöpfungsprozesse
dieses globalen Megatrends woanders
statt. Technische Aufklärung und eine
differenzierte ethische Diskussion wä -
ren dafür zunächst angebracht. Pa rallel
zur Haushaltskonsolidierung brauchen
wir jetzt eine Wachstumsvision 2020.
Auch diese Diskussion werden wir in
den nächsten Monaten gemeinsam
führen.
Ihr Dr. Philipp Murmann