Wegweisend für Hamburg: Dienstleistungen - Wirtschaftsrat der ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Landesverband Hamburg Ausgabe Juni 2010 ren. Die historische Chance, in diesen Pha sen mit den Einnahmen auszukom - men und Schulden abzubauen, wurde nicht genutzt. Der Verzicht auf eine Neuverschuldung in den Jahren 2006 bis 2008 (s. Graphik) zeigt nur einen scheinbaren Fortschritt, da im selben Zeitraum erhebliches Vermögen veräußert wurde. Die steigende Neuverschuldung in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre war nur zum Teil durch die Wiedervereinigung gerechtfertigt. Die Stadt hat damals rund 3.000 neue Stellen geschaffen. Dr. Peter Ruland: „Ist es überhaupt möglich, in der Öffentlichkeit Verständnis für Sparmaßnahmen zu schaffen?“ Mit Blick auf die Zukunft forderte Meyer-Abich äußerste Kostendisziplin und die konsequente Nutzung von Ein - sparungsmöglichkeiten. Wahlversprechen dürften nicht mit Hilfe weiterer Kre dite eingelöst werden. In der lau fen - den Periode stelle sich die Frage, wie die Schulreform und die Stadtbahn finanziert werden sollen. Hier mangele es ge genüber den politischen Entscheidungsträgern an Transparenz. Das so - genannte „Sondervermögen Schulbau“ 18 stelle insbesondere eine Ermächtigung dar, Schulden aufzunehmen. Meyer- Abich äußerte Zweifel, ob der Senat die von ihm selbst mit der Finanzplanung 2009-2013 versprochene Haushaltssanierung (keine weitere Neuverschuldung und Tilgung von Altschulden in Angriff nehmen) mittelfristig erreichen wird. Anmerkungen des Berichterstatters: Es ist ein Leuchtfeuer im demokratischen Staat, dass es den von der Politik unabhängigen Rechnungshof – ohne Maulkorb – gibt. Leider scheint die Institution mehr ein Rufer in der Wüste zu sein, deren Warnungen verhallen. Um endlich nachhaltige Reaktionen in der Öffentlichkeit zu provozieren, regte der Präsident an, dass auch der Wirtschaftsrat das Thema Staatsverschuldung aufgreift. Sprecher in der Diskussion unterstützten den Vorschlag. In der Tat sollte der Landesverband aktiv werden und helfen, eine Bresche zu schlagen. Hierzu bedarf es nicht nur konkreter, durchsetzbarer Vorschläge über einschneidende Konsolidierungs- maßnahmen in den vor uns liegenden Haushaltsjahren, sondern ebenso einiger Beispiele aus der Vergangenheit, die den Bürgern deutlich vor Augen führen, welche unverantwortbaren (Dauer) - Lasten aus einer Politik auf Schuldenbasis entstehen. Anzumerken wäre noch, dass das Bun desland Sachsen im Jahr 2009 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro erzielt hat. Natürlich fallen hier Ein nahmen aus dem Finanzausgleich ins Gewicht. Aber daraus allein ist keine hinreichende Begründung für die Schuldenaufnahme in Hamburg abzuleiten. Sachsen spart und gab z.B. 2009 weniger für seine Bediensteten aus als 2005, in Hamburg dagegen sind die Personalausgaben im Haushalt im gleichen Zeitraum um mehr als 400 Millionen Euro angestiegen. Eine Konsolidierung der Finanzen in der Hansestadt setzt auch eine sinnvolle Reduzierung dieses Kostenblocks mit einem nach der Finanzplanung wieder auf über 32 Prozent ansteigenden Anteil des Gesamt - etats zwingend voraus. He
ZWISCHENRUF Was uns bewegt In dem seit 2008 herrschenden Krisen - szenario hetzt die Bundesregierung inzwischen von einem Brandherd zum nächsten. Um einen Flächenbrand einzudämmen, wurde innerhalb einer Woche ein Bürgschaftsprogramm zur Rettung der (oft staatlich geführten) deutschen Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro durch das Parlament und den Bundesrat gebracht. Inzwischen kann man vorsichtig optimistisch da rauf hoffen, dass der Steuerzahler einen er - heblichen Teil der angebotenen staatlichen Garantien nicht einlösen muss, weil die betroffenen Banken die Ge - winnzone wieder erreichen (werden). Zur Vervollständigung: Das weltweite Rettungspaket für Banken beträgt per dato 7 Billionen Euro! Kaum schienen die Banken stabilisiert, drohten ganze Staaten unter dem Druck ihrer Schulden zu kippen, den Anfang machte Griechenland. Als Ge - spenst tauchte gar der Zusammenbruch des gesamten (Euro-) Währungssystems auf. Die Mitgliedsstaaten spannten eilends einen gewaltigen Rettungsschirm (750 Milliarden Euro), zunächst lediglich in Form von Bürgschaften, die jedoch schnell in reale Kosten umschlagen können, sobald nur in einem der verschuldeten Staaten rigorose Sparmaßnahmen politisch nicht durchgehalten werden oder in traditioneller Korruption ersticken. Im Kreditermächtigungsgesetz beteiligte sich Berlin mit Zusagen in Höhe von 145 Milliarden Euro am EU-Rettungspaket. Nüchtern be - trachtet stehen wir heute für fremdverschuldete Risiken gerade, die wir im Ernstfall nicht ohne schwerste Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft auffangen könnten. Die Bürger der EU-Staaten sind nicht Opfer der Märkte, sondern Opfer politischer Fehler, die durch die Folgen der Finanzkrise potenziert werden. Und im Falle Griechenlands sind die Gläubiger in zweiter Linie deutsche Banken: Commerzbank, Hypo Real Estate und diverse Landesbanken. Alle Insti tute gehören entweder ganz oder teilweise dem Staat, und somit haften die deutschen Steuerzahler (mal wieder). Den Blick auf Schuld, Schulden und Risiken müssen wir allerdings auch nach innen, auf den eigenen Staatshaushalt, richten. Die Spielräume sind längst ausgereizt. Der Schuldenberg in Deutschland steigt seit 1950 ungebremst: 1950 = 10 Milliarden Euro (umgerechnet), 1970 = 63 Milliarden Euro, 1990 = 536 Milliarden Euro, 1995 = 1009 Milliarden Euro, 2005 = 1.448 Milliarden Euro, 2008 = 1.515 Milliarden Euro und aktuell stehen wir bei ca. 1.710 Milliarden Euro. Ausstehende Renten- und Pensionszahlungen der nächs - ten Jahre noch gar nicht eingerechnet! Auch national sind also Rettungsmaßnahmen zur Bewältigung einer Staatskrise überfällig. Wenn es ringsherum lichterloh brennt, gilt es, Disziplin zu wahren und den (Aus-)Weg klug zu planen. Anders gesagt: Was dürfen wir uns, was darf sich der Staat noch leisten? Wie viele (vielleicht berechtigte) Interessen und Privilegien müssen jetzt zurückstehen, wenn wenigstens die Zukunftsvorsorge in Form von Forschung und Bildung und mit Aufbau und Unterhaltung der Infrastruktur nicht kaputtgespart, sondern gesichert werden soll. Da wird mit spitzem Stift ge - rechnet, jedenfalls war schon vor der Krise angeblich nicht genug Geld vorhanden und hinterher natürlich erst recht nicht. Sieht man auf den Zustand von Straßen, Universitäten, Schulen und Kindergärten, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren: Etwas ist faul im Staate – vielleicht auch in Dänemark, definitiv aber bei uns in Deutschland. Das lässt sich keineswegs damit entschuldigen, dass für das eine Thema der Bund und das andere die Länder zuständig sind. Es war einmal ... Ein Haus, ein Auto, zwei Kinder, der Ar - beitsplatz bis zur Rente: Das war die Welt unserer Eltern nach etlichen Jahren Wirtschaftswunder. Zeitgeist und Globalisierung haben die Idylle inzwischen arg in Mitleidenschaft gezogen. Zunächst hatte sich die Generation der Babyboomer überwiegend gegen eigene Kinder entschieden. Heute müssen immer weniger erwerbstätige Bürger – und auch die un - ter immer unsichereren Bedingungen – immer mehr Personen finanzieren, die nicht im Arbeitsleben stehen. Wie können wir die Konsequenzen in den Griff kriegen? Sodann sind Gehälter und Löhne seit Jahren nahezu konstant geblieben, wäh - rend die Ausgaben massiv stiegen, nicht zuletzt als Steuern und Abgaben. Viele Unternehmen machen Kurzarbeit, einige haben mit ihren Mitarbeitern verabredet, dass diese in der Krisenzeit auf Teile ihres Einkommens verzichten – auch um den Job nicht ganz zu verlieren. All dies aber kennen die politisch Verantwortlichen für den eigenen Geldbeutel nicht. Ihre Gehälter, Diäten etc. werden erhöht (soeben wurde die Sekretariatspauschale der 736 EU-Abgeordneten um weitere 1.500 Euro pro Monat angehoben). Stattdessen vermissen die Arbeitnehmer angesichts von Lohnverzicht und Entlassungen eine finanzielle Haftung hochdotierter Verantwortlicher für deren Entscheidungen (wie sie jeder Selbständige trägt). Es ist nicht verwunderlich, dass oft nur noch 50 Prozent der Bürger zu den Wahlen gehen, weil sie den politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht mehr vertrauen. Was folgt daraus? Der Staat muss sparen – vor allem bei sich selbst. Der Bund der Steuerzahler weist nach, wie etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr immer aufs Neue verschwendet werden und hat jüngst 111 der unsinnigsten Subventionen mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro jährlich angeprangert (siehe Handelsblatt vom 25.05.2010). Minister zu Guttenberg geht mit nachahmenswerten Beispiel voran und zeigt, dass eine Reformierung mit kosteneinsparender Konsolidierung alter Strukturen in der Kombination mit gleichzeitiger Modernisierung möglich ist. Der Oberbürgermeister von Kiel, Torsten Albig (SPD), fragte zu Recht: „Reichen nicht acht Bundesländer, oder gar zwei?“ Wie würden die Bürger entscheiden, wenn eine Volksabstimmung dazu stattfände? Der letzte Versuch (Berlin-Brandenburg) war allerdings nicht erfolgreich. Wenn nicht die Politiker, sind wenigstens die Bürger lernfähig? Ludolf von Löwenstern Der Autor ist persönlich haftender Gesellschafter der CC HOLDING Verwaltungsund Beteiligungsgesellschaft. Er ist ehrenamtlich in verschiedenen Institutionen engagiert, unter anderem im Wirtschafts - rat Deutschland als Mitglied im Bundesvorstand und Mit-Gründer und Vorsitzender der Kommission Informationsund Telekommunikationstechnologie. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. 19
Seite 1: Landesverband Hamburg und Landesver
Seite 4 und 5: Landesverband Hamburg und Landesver
Seite 6 und 7: Landesverband Hamburg Ausgabe Juni
Seite 8: Landesverband Hamburg Ausgabe Juni
Seite 11 und 12: 2006 von den Landesverbänden Breme
Seite 13 und 14: WEITERE MITGLIEDER DES LANDESVORSTA
Seite 15 und 16: Als besonderes Problem hob Scheuerl
Seite 17: Nachhaltige Haushaltsentwicklung -
Seite 21 und 22: Verwaltung und Einkauf der drei sel
Seite 23 und 24: Infiniti - Starke Performance für
Seite 25 und 26: trolle als Bausteine für den Erfol
Seite 27 und 28: Süddeutsche Zeitung, 26. Mai 2010
Seite 29 und 30: AUS DEM JUNIORENKREIS Delegations-R
Seite 31 und 32: Landesfachkommission ITK Informatio
Seite 33 und 34: jede Zapfstelle ein individuelles W
Seite 35 und 36: JOUR FIXE das Land zu bewältigen h
Seite 37 und 38: Wir gratulieren zur langjährigen M
Seite 40 und 41: PR-BERICHTE Privatpatienten - heutz
Seite 42 und 43: Landesverband Schleswig-Holstein Au
Seite 62: Landesverband Schleswig-Holstein Au

Wegweisend für Hamburg: Dienstleistungen - Wirtschaftsrat der ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?