Wegweisend für Hamburg: Dienstleistungen - Wirtschaftsrat der ...

ZWISCHENRUF
Was uns bewegt
In dem seit 2008 herrschenden Krisen -
szenario hetzt die Bundesregierung
inzwischen von einem Brandherd zum
nächsten. Um einen Flächenbrand einzudämmen,
wurde innerhalb einer
Woche ein Bürgschaftsprogramm zur
Rettung der (oft staatlich geführten)
deutschen Banken in Höhe von 500 Milliarden
Euro durch das Parlament und
den Bundesrat gebracht. Inzwischen
kann man vorsichtig optimistisch da rauf
hoffen, dass der Steuerzahler einen er -
heblichen Teil der angebotenen staatlichen
Garantien nicht einlösen muss,
weil die betroffenen Banken die Ge -
winnzone wieder erreichen (werden).
Zur Vervollständigung: Das weltweite
Rettungspaket für Banken beträgt per
dato 7 Billionen Euro!
Kaum schienen die Banken stabilisiert,
drohten ganze Staaten unter dem
Druck ihrer Schulden zu kippen, den
Anfang machte Griechenland. Als Ge -
spenst tauchte gar der Zusammenbruch
des gesamten (Euro-) Währungssystems
auf. Die Mitgliedsstaaten spannten
eilends einen gewaltigen Rettungsschirm
(750 Milliarden Euro), zunächst
lediglich in Form von Bürgschaften, die
jedoch schnell in reale Kosten umschlagen
können, sobald nur in einem der
verschuldeten Staaten rigorose Sparmaßnahmen
politisch nicht durchgehalten
werden oder in traditioneller Korruption
ersticken. Im Kreditermächtigungsgesetz
beteiligte sich Berlin mit
Zusagen in Höhe von 145 Milliarden Euro
am EU-Rettungspaket. Nüchtern be -
trachtet stehen wir heute für fremdverschuldete
Risiken gerade, die wir im
Ernstfall nicht ohne schwerste Konsequenzen
für unsere Volkswirtschaft auffangen
könnten. Die Bürger der EU-Staaten
sind nicht Opfer der Märkte, sondern
Opfer politischer Fehler, die durch die
Folgen der Finanzkrise potenziert werden.
Und im Falle Griechenlands sind die
Gläubiger in zweiter Linie deutsche Banken:
Commerzbank, Hypo Real Estate
und diverse Landesbanken. Alle Insti tute
gehören entweder ganz oder teilweise
dem Staat, und somit haften die deutschen
Steuerzahler (mal wieder).
Den Blick auf Schuld, Schulden und
Risiken müssen wir allerdings auch nach
innen, auf den eigenen Staatshaushalt,
richten. Die Spielräume sind längst ausgereizt.
Der Schuldenberg in Deutschland
steigt seit 1950 ungebremst: 1950 = 10
Milliarden Euro (umgerechnet), 1970 = 63
Milliarden Euro, 1990 = 536 Milliarden
Euro, 1995 = 1009 Milliarden Euro, 2005 =
1.448 Milliarden Euro, 2008 = 1.515 Milliarden
Euro und aktuell stehen wir bei ca.
1.710 Milliarden Euro. Ausstehende Renten-
und Pensionszahlungen der nächs -
ten Jahre noch gar nicht eingerechnet!
Auch national sind also Rettungsmaßnahmen
zur Bewältigung einer Staatskrise
überfällig.
Wenn es ringsherum lichterloh
brennt, gilt es, Disziplin zu wahren und
den (Aus-)Weg klug zu planen. Anders
gesagt: Was dürfen wir uns, was darf sich
der Staat noch leisten? Wie viele (vielleicht
berechtigte) Interessen und Privilegien
müssen jetzt zurückstehen, wenn
wenigstens die Zukunftsvorsorge in Form
von Forschung und Bildung und mit Aufbau
und Unterhaltung der Infrastruktur
nicht kaputtgespart, sondern gesichert
werden soll. Da wird mit spitzem Stift ge -
rechnet, jedenfalls war schon vor der Krise
angeblich nicht genug Geld vorhanden
und hinterher natürlich erst recht nicht.
Sieht man auf den Zustand von Straßen,
Universitäten, Schulen und Kindergärten,
kann man sich des Eindrucks kaum
erwehren: Etwas ist faul im Staate – vielleicht
auch in Dänemark, definitiv aber
bei uns in Deutschland. Das lässt sich keineswegs
damit entschuldigen, dass für
das eine Thema der Bund und das andere
die Länder zuständig sind.
Es war einmal ...
Ein Haus, ein Auto, zwei Kinder, der Ar -
beitsplatz bis zur Rente: Das war die Welt
unserer Eltern nach etlichen Jahren Wirtschaftswunder.
Zeitgeist und Globalisierung
haben die Idylle inzwischen arg in
Mitleidenschaft gezogen. Zunächst hatte
sich die Generation der Babyboomer
überwiegend gegen eigene Kinder entschieden.
Heute müssen immer weniger
erwerbstätige Bürger – und auch die un -
ter immer unsichereren Bedingungen –
immer mehr Personen finanzieren, die
nicht im Arbeitsleben stehen. Wie können
wir die Konsequenzen in den Griff
kriegen?
Sodann sind Gehälter und Löhne seit
Jahren nahezu konstant geblieben, wäh -
rend die Ausgaben massiv stiegen, nicht
zuletzt als Steuern und Abgaben. Viele
Unternehmen machen Kurzarbeit, einige
haben mit ihren Mitarbeitern verabredet,
dass diese in der Krisenzeit auf
Teile ihres Einkommens verzichten –
auch um den Job nicht ganz zu verlieren.
All dies aber kennen die politisch Verantwortlichen
für den eigenen Geldbeutel
nicht. Ihre Gehälter, Diäten etc.
werden erhöht (soeben wurde die Sekretariatspauschale
der 736 EU-Abgeordneten
um weitere 1.500 Euro pro Monat
angehoben). Stattdessen vermissen die
Arbeitnehmer angesichts von Lohnverzicht
und Entlassungen eine finanzielle
Haftung hochdotierter Verantwortlicher
für deren Entscheidungen (wie sie jeder
Selbständige trägt). Es ist nicht verwunderlich,
dass oft nur noch 50 Prozent der
Bürger zu den Wahlen gehen, weil sie
den politischen und wirtschaftlichen Eliten
nicht mehr vertrauen.
Was folgt daraus? Der Staat muss
sparen – vor allem bei sich selbst. Der
Bund der Steuerzahler weist nach, wie
etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr immer
aufs Neue verschwendet werden und
hat jüngst 111 der unsinnigsten Subventionen
mit einem Volumen von 35 Milliarden
Euro jährlich angeprangert (siehe
Handelsblatt vom 25.05.2010). Minister
zu Guttenberg geht mit nachahmenswerten
Beispiel voran und zeigt, dass
eine Reformierung mit kosteneinsparender
Konsolidierung alter Strukturen
in der Kombination mit gleichzeitiger
Modernisierung möglich ist. Der Oberbürgermeister
von Kiel, Torsten Albig
(SPD), fragte zu Recht: „Reichen nicht
acht Bundesländer, oder gar zwei?“ Wie
würden die Bürger entscheiden, wenn
eine Volksabstimmung dazu stattfände?
Der letzte Versuch (Berlin-Brandenburg)
war allerdings nicht erfolgreich.
Wenn nicht die Politiker, sind wenigstens
die Bürger lernfähig?
Ludolf von Löwenstern
Der Autor ist persönlich haftender Gesellschafter
der CC HOLDING Verwaltungsund
Beteiligungsgesellschaft. Er ist ehrenamtlich
in verschiedenen Institutionen
engagiert, unter anderem im Wirtschafts -
rat Deutschland als Mitglied im Bundesvorstand
und Mit-Gründer und Vorsitzender
der Kommission Informationsund
Telekommunikationstechnologie. Der
Beitrag gibt die persönliche Meinung des
Autors wieder.
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