Wegweisend für Hamburg: Dienstleistungen - Wirtschaftsrat der ...

Landesverband Schleswig-Holstein
Ausgabe Juni 2010
regionalen Mittelstandes für eine
Renaissance der weichen Faktoren im
Kreditrating und den Einbau von Puffern
in den europäischen Kreditregulierungen,
um nicht wie schwingende
Systeme extreme Volatilitäten in den
Märkten zu induzieren. Nachzutragen
ist, daß es im Nachgang der Veranstaltung
Nachbesserungen im Entwurf des
Sparkassengesetzes gegeben hat. Auf
dieser Grundlage sieht der Wirtschafts -
rat keine maßgeblichen Risiken mehr
und unterstüzt daher den jetzt zielführenden
Entwurf. BZ
Schleswig-Holstein auf dem Weg zu
„griechischen Verhältnissen“?
Mittagsgespräch der Sektion Kiel am 04. Mai 2010
Unter diesen Titel stellte der Präsident
des Bundes der Steuerzahler Schleswig-
Holstein e.V., Dr. Hartmut Borchert, seinen
Vortrag über die bis zu diesem
Zeitpunkt fruchtlosen Bemühungen
zur Sanierung des Landeshaushalts
samt ungenutzter Vorschläge. In den
Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission
drei Wochen nach dieser
Veranstaltung sind inzwischen einige
Vorschläge nun endlich aufgegriffen
worden.
Dr. Borchert erinnerte einleitend an das
vom Landtag 2006 vorgestellte Gutachten
von Prof. Dr. Helmut Seitz, das
im Jahr 2000 beauftragte Gutachten
zur Regierungs- und Verwaltungsreform
von Prof. Dr. Joachim Hesse sowie
dem mehr als tausend Seiten umfassenden,
sogenannten Schlie-Bericht.
Umgesetzt worden sei davon jedoch
fast nichts.
Entsprechend stellte der Landesrechnungshof
2009 fest, daß die Schulden
von 1970 bis 2007 mit +466 Prozentpunkten
viermal so schnell ge -
wachsen seien wie das Bruttoinlandsprodukt
mit seinem 110-prozentigen
Wachstum. Ein Jahr zuvor hätte Finanzsenator
Dr. Tilo Sarrazin in Kiel dargelegt,
daß die Primärausgaben von 2001-
2007 in Schleswig-Holstein noch einmal
um 9 Prozentpunkte gewachsen seien,
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Präsident Dr. Hartmut Borchert:
„Unsere Abgeordneten haben
zur Verbesserung ihrer Wiederwahlchancen
jahrzehntelang
eine unverantwortliche
Verschuldungspolitik betrieben“.
während Niedersachsen mit 2,8 ausgekommen
sei. Er habe zudem aufgezeigt,
daß Schleswig-Holstein bei vielen Standards
bundesweit Spitzenansprüche
bediene, beispielsweise bei der Besoldung
und der Freistellungsquote für
Personalräte im öffentlichen Dienst.
Prof. Dr. Seitz hätte ergänzend festgestellt,
daß man im Haushaltsjahr 1975
dreifach mehr Mittel für zukunftsorientierte
Investitionen in Infrastruktur
und Humankapital verwendet habe als
für die Bewältigung der Vergangenheit
in Form von Zinsen und Pensionsausgaben.
Inzwischen lägen diese beiden
Be reiche gleichauf.
Dr. Borchert merkte an, daß unsere
Abgeordneten zur Verbesserung ihrer
Wiederwahlchancen jahrzehntelang
eine unverantwortliche Verschuldungs -
politik betrieben und den Bürger über
die späteren Folgen bewußt getäuscht
hätten. Wie stark dieser Drang sei, könne
man daran ermessen, daß die SPD
Reger Gedankenaustausch:
v.l.
Martin Zabel
(Sparkasse Holstein);
Sektionssprecher Dr.
Manfred Steckmeister;
Joachim Wagner (CDU-
Kreistagsfraktion
Stormarn);
Dr. Ernst Werdermann
(„Mister“ Wirtschaftsrat
Hamburg) und
Landesgeschäftsführer
Dr. Bertram Zitscher
im vorletzten Wahlkampf gefordert
habe, Bildungsausgaben zukünftig als
Investitionen zu werten, um die verfassungsmäßige
Verschuldungsgrenze
deutlich auszuweiten. Zu diesem Zeitpunkt
plante man einen Haushalt, der
die verfassungsgemäße Grenze durch
eine dreifach überhöhte Verschuldung
verletzte. Ebenso kritisch sei auch der
Vorstoß des damaligen Finanzministers
gewesen, wonach der erforderliche
Anteil investiver Mittel im kommunalen
Finanzausgleichgesetz von 8 auf 10
Prozentpunkte erhöht werden sollte.
Dabei war klar, daß die 8 Prozentpunkte
von den Kommunen nicht ausgeschöpft
werden konnten, aber auf diese
Weise hätte die Verschuldungsgrenze
des Landes um 20 Millionen Euro
angehoben werden können. Zur Haushaltswahrheit
und Klarheit gehöre
jedenfalls ein Verbot von globalen Mehreinnahmen
und globalen Minderausgaben
im Haushaltsplan.