Wir Steirer - Ausgabe Juni 2023

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Seite 8 Innenministerium attestiert Steiermark starke islamistische Szene! „Gegen radikale Elemente muss aus unserer Sicht noch härter vorgegangen werden, dafür braucht es aber auch starke personelle Ressourcen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. ÖVP, SPÖ und Grüne ignorieren die Gefahr des Islamismus jedoch weitestgehend!“ NABG. HANNES AMESBAUER FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER Schwarz-rote Versprechungen zur Aufstockung des Landesverfassungsschutzes sind nichts wert. Nahezu jeder kann sich noch genau erinnern, als am 2. November 2020 die Wiener Innenstadt und somit das Herz der Republik Österreich von einem furchtbaren islamistischen Terroranschlag heimgesucht wurde. Der Täter war ein fanatischer Fundamentalist, der aufgrund massiver Fehler des Innenministeriums nicht früh genug aus dem Verkehr gezogen wurde. In den folgenden Tagen ereignete sich auch eine intensive Diskussion in der Steiermark über die Dauerbedrohung ausgehend vom zunehmend um sich greifenden Islamismus. Kritische Medienberichte förderten zutage, dass Verfassungsschützer den Kreis von Islamisten auf rund 2.000 Personen schätzten. Damals wurde von der schwarz-roten Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und nunmehrigen Kanzler Karl Nehammer eine deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes versprochen. Öffentlichkeitswirksam wurde diese Mitteilung im Rahmen eines Sicherheitsgipfels verbreitet. Dass es sich dabei um eine substanzlose Ankündigung – wie so oft bei der ÖVP – handelte, konnte nun der FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus der Steiermark Hannes Amesbauer aufdecken. Mittels parlamentarischer Anfrage erkundigte er sich bei ÖVP-Innenminister Karner, ob seit 2020 eine personelle Verstärkung des steirischen Verfassungsschutzes erfolgte. Mit einem klaren Nein wurde die schwarz-rote Scharlatanerie enthüllt. Erhöhte Gefährdung in der Steiermark! Ein weiterer Aspekt der Anfrage war die aktuelle Sicherheitssituation in der Steiermark. Die Antworten des Innenministeriums lassen einen erschaudern, so heißt es wörtlich: „Derzeit besteht in Österreich (und auch in der Steiermark) eine erhöhte Gefährdung für terroristische Lagen, nicht zuletzt wegen des am 2. November 2020 in Wien stattgefundenen Terroranschlages, der die potenzielle Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlages auch in Österreich verdeutlichte. In der Steiermark besteht zwar eine starke islamistische – zum Teil auch jihadistische Szene – jedoch gab es bis dato keine Zwischenfälle oder Anschläge mit terroristischem Hintergrund.“ Konkrete Zahlen zu Gefährdern werden verschwiegen! Weiters wollten die Freiheitlichen erfahren, wie viele Gefährder mit islamistischem Hintergrund sich aktuell in der Steiermark aufhalten und wie viele der sogenannten Moscheevereine als radikal eingestuft werden. Diese Antworten blieb der Minister jedoch aus „polizeitaktischen Gründen“, wie er es formulierte, schuldig. Faktum ist, dass seine Vorgänger die Fragen immer beantwortet hatten und damals rund 50 sogenannte Gefährder in der Steiermark ausgemacht werden konnten. Für die FPÖ sind sämtliche Nichtinformationen und auch die spärlich getätigten Auskünfte ein lautes, unüberhörbares Alarmsignal. In der medialen Berichterstattung ist das Thema Islamismus oftmals unterrepräsentiert. Es scheint jedoch, dass sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung ständig weitere Bedrohungsszenarien entwickeln. Bedauerlicherweise ignorieren ÖVP und SPÖ in der Steiermark diese enorme Gefahr für die heimische Bevölkerung nahezu gänzlich. So wird dem Themenkomplex Islamismus im schwarz-roten Regierungsprogramm nicht eine einzige Zeile gewidmet.
Personal in öffentlichen Einrichtungen immer öfter Opfer von Übergriffen! Egal ob Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Polizisten oder das Gesundheitspersonal – immer häufiger sind öffentlich Bedienstete Attacken und Übergriffen ausgesetzt. Eigentlich sind sie ein Garant für unsere Sicherheit, arbeiten in Spitälern im Dienst am Nächsten oder stellen in unseren Verwaltungsbehörden sicher, dass die tagtäglichen Abläufe funktionieren. Doch immer wieder sehen sich öffentlich Bedienstete Attacken und Übergriffen ausgesetzt, die in unserer Gesellschaft definitiv keinen Platz haben. Alleine die Zahlen aus den steirischen Bezirkshauptmannschaften sprechen Bände: So kam es im vergangenen Jahr gemäß der Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen zu unzähligen verbalen Übergriffen auf Mitarbeiter – oftmals war der Vollzug der überbordenden Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung Auslöser für die Ausraster. Alleine in der BH Südoststeiermark wurden 40 Übergriffe gezählt, in Hartberg-Fürstenfeld 60 und Voitsberg meldet gar „unzählige“, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Auch die Polizei musste viele Male einschreiten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Insgesamt wurde von den steirischen BHs 34 Mal polizeiliche Unterstützung angefordert – ein sicheres Arbeitsumfeld sieht wahrlich anders aus. Dass die Exekutive selbst schon längst vor Angriffen nicht mehr gefeit ist, zeigt ein Blick in eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums. Die Steiermark ist außerhalb der Bundeshauptstadt trauriger Spitzenreiter in Bezug auf Angriffe gegen Polizeibeamte. Im Vorjahr wurden insgesamt 131 Polizisten im Zuge der Dienstverrichtung durch fremde Gewalt leicht verletzt, nach Wien die höchste Anzahl. Bei Schwerverletzten führt die Steiermark den Vergleich sogar an – hier wurden 13 Beamte durch fremde Gewalt schwer verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich dabei um einen eklatanten Anstieg (2021: 69 leicht verletzt, 9 schwer verletzt). Auch beim Widerstand gegen unsere Exekutivbeamten ist die Steiermark nach Wien Spitzenreiter im Bundesländervergleich. Insgesamt 321 Anzeigen aufgrund von Widerstand Traurige Bilanz des Jahres 2022: Seite 9 gegen die Staatsgewalt wurden in der Steiermark erstattet (2021: 228). Österreichweit waren es 2.111. Die größten Tätergruppen kommen hierbei neben Österreichern (1.260) und Deutschen (81) aus Rumänien (66), Serbien (53) und Syrien (51). Wer schlussendlich einen Blick in eine der zahlreichen steirischen Einrichtungen der KAGes wirft, wird schnell feststellen, dass auch in diesen keine heile Welt mehr herrscht. So musste ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß auf Anfrage der Freiheitlichen eingestehen, dass es selbst in KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen immer häufiger zu Attacken auf das Personal kommt. Insgesamt 314 verbale und körperliche Übergriffe verzeichneten die Häuser im Jahr 2022, 40 Mal wurden dabei sogar Waffen bzw. Gegenstände als Waffen verwendet, acht Mal kam es zudem zu sexuellen Übergriffen. Dem nicht genug musste auch hier die Polizei zur Hilfeleistung anrücken. Insgesamt 50 Mal wurden Exekutivbeamte zu Hilfe gerufen, alleine 19 Mal im Universitätsklinikum Graz. Die vorliegenden Zahlen zeigen auf erschreckende Weise auf, dass öffentlich Bedienstete einer immer höher werdenden Gefahr ausgesetzt sind. Die überschießenden Corona-Maßnahmen der letzten Jahre haben zur Gefährdungslage von Polizisten, BH-Bediensteten oder dem Gesundheitspersonal genauso beigetragen wie immer aggressiver auftretende ausländische Klienten und ein damit einhergehendes, zunehmendes Gewaltpotential in der Gesellschaft. Die Freiheitlichen treten auf allen politischen Ebenen für einen effektiven Schutz des öffentlichen Personals ein. Wer in Spitälern Dienst versieht, in Polizeiposten für unsere Sicherheit oder in Bezirkshauptmannschaften für Ordnung sorgt, darf nicht Opfer von Attacken werden. Die Bediensteten haben sich ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen verdient – die Täter müssen hingegen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!
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