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Wir Steirer - Ausgabe Juni 2023

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TOP<br />

Nach dem Wahlerfolg der Salzburger Freiheitlichen<br />

wurde Mitte <strong>Juni</strong> die neue schwarz-blaue Landesregierung<br />

mit FPÖ-Chefin und nunmehr Landeshauptmann-Stellvertrerin<br />

Marlene Svazek angelobt.<br />

FLOP<br />

Seite<br />

3<br />

Eliten-Zirkel rund um Benko und Kurz juckt das Schicksal der<br />

Kika/Leiner-Mitarbeiter scheinbar wenig. FPÖ-<strong>Wir</strong>tschaftssprecher<br />

NAbg. Axel Kassegger übt harte Kritik an ÖVP-Klientelpolitik,<br />

für die 1.900 Beschäftigte nun die Zeche zahlen müssen.<br />

matisierte im Sozialparadies Österreich<br />

wieder einmal ungerecht behandelt. So<br />

ungerecht, dass im Jahr 2022 sogar 470<br />

Asylanten aus dem Quartier verschwanden<br />

und untertauchten. Welchen Aktivitäten<br />

sie nunmehr nachgehen, konnte<br />

das Innenministerium nicht beantworten.<br />

Steirische ÖVP und SPÖ<br />

sehen Gewaltorgien<br />

hilf- und tatenlos zu!<br />

Während sich die FPÖ seit Jahren gegen<br />

das Aufsperren neuer Asylheime, die wie<br />

Schwammerl aus dem Boden der gesamten<br />

Steiermark schießen, stellt, ignoriert<br />

die steirische Landesregierung die gefährliche<br />

Lage, in die ihre „Schützlinge“<br />

die heimischen Landsleute gebracht<br />

haben.<br />

ÖVP-Landeshauptmann Christopher<br />

Drexler wurde wiederum unmissverständlich<br />

zu verstehen gegeben, welche<br />

Bedeutung ihm sein Parteifreund, ÖVP-<br />

Innenminister Gerhard Karner beimisst:<br />

Keine. Nicht anders ist zu erklären, warum<br />

Drexler wortreich beteuert, gegen<br />

Großunterkünfte zu sein, aber nicht<br />

einmal die eigene Partei vom Zusperren<br />

überzeugen konnte.<br />

Gleichzeitig ist der für Asyl zuständigen<br />

SPÖ-Landesrätin Doris Kampus völlig unbekannt,<br />

welche Verbrechen in Asylheimen<br />

stattfinden. Sie konnte im Rahmen<br />

einer parlamentarischen Anfrage nicht<br />

einmal beantworten, welche Anzeigen<br />

die Polizei aufgrund von Ausschreitungen<br />

gesetzt hat. Als Asyllandesrätin ist<br />

Doris Kampus daher rücktrittsreif.<br />

Asylstopp, Pushbacks und<br />

Massenabschiebung notwendig!<br />

Die Zahlen belegen einmal mehr die<br />

Notwendigkeit jener Maßnahmen, die<br />

die Freiheitlichen seit Jahren einfordern:<br />

Straffällige Fremde sind sofort<br />

und bedingungslos abzuschieben, ein<br />

Asylstopp sowie die Implementierung<br />

gesetzlich legitimierter Pushbacks an<br />

den Grenzen sowie ein umfassender<br />

Grenzschutz sind das Gebot der Stunde.<br />

Zudem müssen weitere Überstellungen<br />

von Asylanten in die steirische Grundversorgung<br />

gestoppt und in weiterer Folge<br />

zumindest die Asyl-Großquartiere des<br />

Bundes aufgrund des enormen Sicherheitsrisikos<br />

für die heimische Bevölkerung<br />

geschlossen werden.<br />

Die Steiermark ist dank der Willkommenspolitik<br />

dieser Landesregierung und<br />

stillschweigenden Hinnahme von Asylantenzuweisungen<br />

seitens des Bundes<br />

leider zu einem asylpolitischen Kriminalitätshotspot<br />

geworden. Deshalb ist in der<br />

Asyl- und Migrationspolitik ein Paradigmenwechsel<br />

notwendiger denn je. Es ist<br />

davon auszugehen, dass der Asylstrom<br />

auch dieses Jahr anhält und die Grüne<br />

Mark dank ÖVP, Grünen und SPÖ einmal<br />

mehr Zielbundesland Nummer eins sein<br />

wird.

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