Wir Steirer - Ausgabe Juni 2023
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TOP<br />
Nach dem Wahlerfolg der Salzburger Freiheitlichen<br />
wurde Mitte <strong>Juni</strong> die neue schwarz-blaue Landesregierung<br />
mit FPÖ-Chefin und nunmehr Landeshauptmann-Stellvertrerin<br />
Marlene Svazek angelobt.<br />
FLOP<br />
Seite<br />
3<br />
Eliten-Zirkel rund um Benko und Kurz juckt das Schicksal der<br />
Kika/Leiner-Mitarbeiter scheinbar wenig. FPÖ-<strong>Wir</strong>tschaftssprecher<br />
NAbg. Axel Kassegger übt harte Kritik an ÖVP-Klientelpolitik,<br />
für die 1.900 Beschäftigte nun die Zeche zahlen müssen.<br />
matisierte im Sozialparadies Österreich<br />
wieder einmal ungerecht behandelt. So<br />
ungerecht, dass im Jahr 2022 sogar 470<br />
Asylanten aus dem Quartier verschwanden<br />
und untertauchten. Welchen Aktivitäten<br />
sie nunmehr nachgehen, konnte<br />
das Innenministerium nicht beantworten.<br />
Steirische ÖVP und SPÖ<br />
sehen Gewaltorgien<br />
hilf- und tatenlos zu!<br />
Während sich die FPÖ seit Jahren gegen<br />
das Aufsperren neuer Asylheime, die wie<br />
Schwammerl aus dem Boden der gesamten<br />
Steiermark schießen, stellt, ignoriert<br />
die steirische Landesregierung die gefährliche<br />
Lage, in die ihre „Schützlinge“<br />
die heimischen Landsleute gebracht<br />
haben.<br />
ÖVP-Landeshauptmann Christopher<br />
Drexler wurde wiederum unmissverständlich<br />
zu verstehen gegeben, welche<br />
Bedeutung ihm sein Parteifreund, ÖVP-<br />
Innenminister Gerhard Karner beimisst:<br />
Keine. Nicht anders ist zu erklären, warum<br />
Drexler wortreich beteuert, gegen<br />
Großunterkünfte zu sein, aber nicht<br />
einmal die eigene Partei vom Zusperren<br />
überzeugen konnte.<br />
Gleichzeitig ist der für Asyl zuständigen<br />
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus völlig unbekannt,<br />
welche Verbrechen in Asylheimen<br />
stattfinden. Sie konnte im Rahmen<br />
einer parlamentarischen Anfrage nicht<br />
einmal beantworten, welche Anzeigen<br />
die Polizei aufgrund von Ausschreitungen<br />
gesetzt hat. Als Asyllandesrätin ist<br />
Doris Kampus daher rücktrittsreif.<br />
Asylstopp, Pushbacks und<br />
Massenabschiebung notwendig!<br />
Die Zahlen belegen einmal mehr die<br />
Notwendigkeit jener Maßnahmen, die<br />
die Freiheitlichen seit Jahren einfordern:<br />
Straffällige Fremde sind sofort<br />
und bedingungslos abzuschieben, ein<br />
Asylstopp sowie die Implementierung<br />
gesetzlich legitimierter Pushbacks an<br />
den Grenzen sowie ein umfassender<br />
Grenzschutz sind das Gebot der Stunde.<br />
Zudem müssen weitere Überstellungen<br />
von Asylanten in die steirische Grundversorgung<br />
gestoppt und in weiterer Folge<br />
zumindest die Asyl-Großquartiere des<br />
Bundes aufgrund des enormen Sicherheitsrisikos<br />
für die heimische Bevölkerung<br />
geschlossen werden.<br />
Die Steiermark ist dank der Willkommenspolitik<br />
dieser Landesregierung und<br />
stillschweigenden Hinnahme von Asylantenzuweisungen<br />
seitens des Bundes<br />
leider zu einem asylpolitischen Kriminalitätshotspot<br />
geworden. Deshalb ist in der<br />
Asyl- und Migrationspolitik ein Paradigmenwechsel<br />
notwendiger denn je. Es ist<br />
davon auszugehen, dass der Asylstrom<br />
auch dieses Jahr anhält und die Grüne<br />
Mark dank ÖVP, Grünen und SPÖ einmal<br />
mehr Zielbundesland Nummer eins sein<br />
wird.