SUMO #35

Fachmagazin des Bachelor Studiengangs Medienmanagement der FH St. Pölten 

Medien-Politik-Medien 

© Copyright: Ida Stabauer 

Ausgabe 35 

- Oktober 2020 -

Medienmanagement 

studieren heißt die 

Zukunft der Medien 

mitgestalten. 

Wissen, was morgen zählt. 

Medienmanagement 

· Bachelorstudium: 6 Semester 

· Vollzeit 

Schwerpunkte 

· Content Management 

· Marketing und Sales 

· Strategisches Management 

© Martin Lifka Photography 

2 

Thema 

Jetzt informieren: 

fhstp.ac.at/bmm

Inhalt 

» Editorial von Roland Steiner 4 

» Regionaljournalismus und -politik unter der Lupe von Christiane Fürst 5 

» Hintergrundgespräche: Verkündung von Staatsgeheimnissen? von David Pokes 9 

» Think Austria: des Kanzlers Denkstube von Lukas Pleyer 11 

» Open Data - nur die Spitze des Eisbergs? von Karin Pargfrieder 16 

» Medienpluralismus: Bedarf es politischer Regulierung? von Christiane Fürst 20 

» Pressefreiheitsgrenze - Wahrheit kann bestraft werden! von Ondrej Svatos 23 

» Mediales Alternativ-Bingo: Aufmerksamkeit um jeden Preis von Lukas Pleyer 27 

» Hate Speech und die Politik von Viktoria Strobl 31 

» Emotionalisierung und Dramatisierung um jeden Preis von Therese Sterniczky 33 

» Wenn lesen nicht selbstverständlich ist von Julia Allinger 36 

» Nicht nur Politiker spielen „Clash of Clans“ von Martin Möser 39 

» Pornografie - eine bzw. welche Gefahr für Kinder und Jugendliche? von Alexander Schuster 42 

» Zwischen Games und Gefahr von Julia Allinger 45 

» Deep Fakes: Fluch oder Fun? von Alexander Schuster 48 

» Digital Steuer: Endlich faire Steuern für alle? von David Pokes 51 

» „Zugriff verweigert“ - technischer und rechtlicher Schutz von Smart Home von Raphaela Hotarek 53 

» Upload-Filter: Eine Herausforderung für Türkis-Grün von Martin Möser 56 

» Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Viktoria Strobl 58 

» Der milliardenschwere Kampf um Sportübertragungsrechte von Michael Geltner 61 

» Sollen Programmkinos gefördert werden? von Ida Stabauer 64 

» Die (Ohn-) Macht des Presserates von Karin Pargfrieder 66 

» Wenn private Daten in den Medien landen von Christina Glatz 70 

» Wenn MANN den Journalistinnen Chancen verwehrt von Sophie Pratschner 73 

© Copyright: pexels 

Inhalt 

3

Editorial 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

„Here we are now, entertain us“, nachfolgend jedoch: 

„I feel stupid and contagious“ – so Kurt Cobains Refrain. 

Was hat „Nirvana“ mit dem Rahmenthema 

dieser halbrunden SUMO-Ausgabe zu tun? Mediale 

Unterhaltung war und ist ein Bedürfnis (vermehrt) in 

Krisenzeiten, der Ansteckungsgrad via Streamingdienste 

wird höher und bei manchen die Reflexion 

einer Selbstscham betreffs dieses „Binge Viewings“. 

Während des Lockdowns manifestierten sich jedoch 

auch hohe Informationsbedürfnisse, und in Demokratien 

dürften wir uns nicht als „stupid“ – weil genug 

an Aufklärungsmaterial vorhanden – oder „contagious“ 

– weil seriöser Art – befriedigt fühlen. Dagegen 

aber standen bisweilen inflationäre Pressekonferenzen 

der Regierung, die teils ohne Fragemöglichkeit 

uns Direktiven transferiert haben, PR-Kampagnen 

derselben als indirekte Medienförderung, die Sonderförderung 

für die Reichweitenpotentaten, Verschleierung 

und Verweigerung im „Ibiza“-Ausschuss. 

Wenn wir den Bereich „Medienpolitik“ vor der Krise 

untersuchen, fällt dessen geringe Bedeutsamkeit 

auf: oft ging es um Boulevardsubventionen, weit 

weniger um Medienfreiheit und -pluralismus. Medien 

werden in unserer Wohlstandsdemokratie als 

Subsystem in gesellschaftlich „systemrelevanten“ 

Bereichen als irrelevant eingestuft. Volkswirtschaftlich 

hängen weit mehr Arbeitsleistungen daran als 

gedacht, jedoch müssen wir uns hierzulande meist 

auf Zahlen aus Deutschland beziehen, da zu Österreich 

fehlend. Betriebswirtschaftlich hüllen sich österreichische 

Medienunternehmen gerne im Nebel, 

in Deutschland sind etliche ob ihrer Rechtsform dazu 

verpflichtet. Umfragen wie Quoten ergaben eine 

hohe Nutzung der ORF-Nachrichten, die Akzeptanz 

für eine Co-Finanzierung durch die Rundfunkgebühr 

aber stieg nicht. Dasselbe geschah den Websites von 

„Die Presse“ und „Der Standard“, wo die Zahlbereitschaft 

nicht drastisch gestiegen ist. 

Befunde für den Bedarf einer Umgestaltung der Medienpolitik 

und -förderung liegen in den jeweiligen 

Ministerien in der Schublade – in den jeweiligen, weil 

Medienpolitik analog zu „Medienbildung“ in Schulen 

stets „Querschnittsmaterie“ ist: also themenbezogen. 

Themenbezogen? Man müsse die Digitalisierung 

fördern (Kinder lernen mit Handys umzugehen, 

LehrerInnen mit Videochats, AltersheimbewohnerInnen 

mit sozialen Netzwerken), und überhaupt: Technik, 

Digger! 

Diese SUMO-Ausgabe hatte sich zum Wechselspiel 

zwischen den Systemen Medien und Politik Themen 

gesetzt, aber freilich hat auch uns COVID Barrieren 

auferlegt (u.a. dass alle Interviews telefonisch oder 

via Skype geführt wurden). Umso mehr gilt GRAZIE 

MILLE den beteiligten Studierenden des Praxislabors 

„Journalistisches Arbeiten“ (Print) und des Freifachs 

„SUMO“, die in allen Bereichen Enormes leisteten: 

Sie haben Artikel inklusive Interviews dennoch umgesetzt, 

die Selbstfinanzierung der Ausgabe via Anzeigen 

– in dieser Zeit! – mehr als geschafft, Distribution, 

Produktion (die erste Grafik als Cover in der 

SUMO-Geschichte!), Kommunikation usf. 

Sie halten die 35. Ausgabe des einzigen, durchgängig 

von Studierenden erstellten Medienfachmagazins in 

Österreich in den Händen. Dies ist in erster Linie ein 

Verdienst bedankter Studierenden und der Medieninhaberin 

FH St. Pölten. Vor allem jedoch gilt Ewald 

Volk Dank, der dieses Magazin rettete, förderte und 

vorantrieb, nunmehr bedingt durch Pensionierung 

(als Dozent, Betriebsrat der FH und Leiter des „Campus 

& City-Radio 94.4“ erhalten bleibend!) seine 

Leitung des Bachelor Studiengangs Medienmanagement 

abgab an Johanna Grüblbauer: Absolventin 

unseres Studiengangs, promovierte Kommunikationswissenschaftlerin, 

als Forscherin stv. Leiterin des 

Instituts für Medienwirtschaft, digital- wie print-affin. 

Herzlichen Dank & herzlich willkommen! 

Ihnen wünschen wir den besten Sommer & eine interessante 

SUMO-Lektüre, 

FH-Prof. Dr. Johanna Grüblbauer 

Studiengangsleiterin 

Bachelor Medienmanagement 

FH-Prof. Mag. Roland Steiner 

Praxislaborleiter Print 

Chefredakteur SUMO 

FH-Prof. Mag. Ewald Volk 

Studiengangsleiter 

Bachelor Medienmanagement 

(bis 30.6.2020) 

© Copyright: pexels 

Copyright: Privat 

Copyright: Ulrike Wieser 

Copyright: Privat 

4 

Editorial

Regionaljournalismus und 

-politik unter der Lupe 

Hintergrundgespräche am Stammtisch, fehlende Kritik, Freundschaft 

zählt mehr als Objektivität. All das wird dem Regionaljournalismus vorgeworfen. 

Doch inwieweit stimmen diese Vorwürfe? Auf der Suche nach 

Antworten diskutierte SUMO mit Christoph Reiterer und Sandra Frank, 

JournalistInnen der „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN), sowie 

PolitikerInnen. 

© Copyright: adobe stock / Dragon Images 

Eine laue Sommernacht. Da passt ein 

Heurigenbesuch unter FreundInnen 

ganz gut ins Programm. Natürlich darf 

ein guter Wein nicht fehlen. Und wie es 

oft so ist, bespricht man beim Heurigen 

auch Berufliches. So auch am Tisch neben 

dem großen Apfelbaum. Dort sitzen 

zwei Männer, der Körpersprache zufolge 

kennen sie sich seit Längerem und sind 

gut befreundet. Auf den ersten Blick 

also nichts Besonderes. Doch während 

an den restlichen Tischen FreundInnen 

von ihren Marketingtätigkeiten, ihrer 

LehrerInnenfortbildung oder dem anstehenden 

Personalworkshop erzählen, 

bespricht der Tisch beim Apfelbaum politische 

Vorhaben und deren publizistische 

Veröffentlichung. Denn an diesem Tisch 

sitzt der Bürgermeister gemeinsam mit 

dem Journalisten der Regionalzeitung. 

Szenarios wie diese assoziieren viele 

Menschen mit Regionaljournalismus, 

ob am Stammtisch, beim Dorffest oder 

in den eigenen vier Wänden. RegionaljournalistInnen 

und -politikerInnen sind 

stets im regen Austausch miteinander 

und gut befreundet. Dass man über 

eine/n gute/n FreundIn nicht kritisch 

berichtet, versteht sich von selbst. 

Deswegen ist die allgemeine Berichterstattung 

auch eher seicht und ohne 

kritische Untertöne. Soweit zumindest 

die öffentliche Auffassung. 

Studie klärt auf 

Dieser Thematik haben sich Arnold und 

Wagner in ihrer 2018 erschienenen 

empirischen Studie „Leistungen des 

Lokaljournalismus“, in der 103 Lokalausgaben 

von deutschen Tageszeitungen 

und deren Online-Auftritte analysiert 

wurden, angenommen. Laut den 

Ergebnissen der Studie konnten mit 

Verbesserungen bei der Themenvielfalt 

und der Unabhängigkeit bisherige Defizite 

ausgelotet werden. Im Zuge dieser 

Änderungen sind weniger „weiche“ 

Themen in der Lokalberichterstattung 

und mehr unterschiedliche Themen, in 

denen AkteurInnen diverser Bevölkerungsgruppen 

zu Wort kommen, gefunden 

worden. Jedoch gibt es weiterhin 

Problembereiche. Nach wie vor sind 

die Zeitungen relativ unkritisch und 

publizieren nur wenige kontroverse Artikel, 

hier fehlen kritische Kommentare 

über das politische Geschehen. Ebenso 

werden die Hintergründe nicht immer 

erläutert. Da meist nur Berichte und 

Meldungen veröffentlicht werden und 

sich in den Regionalzeitungen nur wenig 

unterhaltende Elemente wie Rätsel 

befinden, ist der Unterhaltungsfaktor 

textlich und grafisch eingeschränkt. So 

wird durch den fehlenden gestalterischen 

Aufbau die Anschlussfähigkeit – 

also das Ausmaß der Verständlichkeit 

für LeserInnen – nicht immer erfüllt. 

Die Partizipation kann vor allem wegen 

fehlenden Leserbriefen und Abstimmungsmöglichkeiten 

ebenfalls noch 

verbessert werden. Manche Defizite 

sind aber nicht nur auf die Professionalität 

der Redaktion zurückzuführen. 

Denn Metropolenzeitungen stehen in 

den Bereichen Relevanz, Themenvielfalt 

und Kritik besser da, was mit den 

Charakteristika des lokalen Kommunikationsraums 

zusammenhängt, weil 

die Metropole mehr relevante Themen 

als eine kleine ländliche Gemeinde 

hergibt. 

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser 

Da die in Studien erforschten Probleme 

nicht dieselben wie die in der Praxis er- 

Regionaljournalismus und -politik unter der Lupe 

5

© Copyright: adobe stock / Aleshchenko 

lebten sein müssen, hat SUMO das Gespräch 

mit RegionaljournalistInnen mit 

reichlich Erfahrung gesucht und nachgefragt, 

wie man den Balanceakt zwischen 

Objektivität und Freundschaft 

meistern kann. Fündig geworden ist 

man im niederösterreichischen Weinviertel. 

Mit dem Chef vom Dienst der 

NÖN Weinviertel Christoph Reiterer 

und Sandra Frank, stv. Redaktionsleiterin 

der Redaktionen Hollabrunn und 

Gänserndorf, konnte man auch 21 bzw. 

14 Jahre Erfahrung mit vielen persönlichen 

Treffen, Einhaltung journalistischer 

Regeln und mehr oder weniger 

gesprächigen PolitikerInnen für ein 

Interview gewinnen. 

Laut Frank sei es wichtig, auch bei 

freundschaftlichen Beziehungen die 

journalistische Pflicht zu erfüllen und 

kritische Geschichten über die jeweilige 

Person zu schreiben. Für gute Beziehungen 

sei es vor allem anfangs 

schwierig, wenn ein/e gute/r Bekannte/r 

einem/r ins Gesicht lüge. Hier 

müsse man die Distanz haben und erkennen, 

dass PolitikerInnen auch nur 

ihren Job machen und in der Presse gut 

rüberkommen möchten. Sie habe auch 

schon erlebt, dass manche PolitikerInnen 

nach kritischen Berichten beleidigt 

waren. Das sei schwierig, weil man sich 

am selben oder darauffolgenden Tag 

öfter begegne und man dann keine oder 

nur wenige Antwort/en auf gestellte 

Fragen bekomme. Reiterer sieht es aus 

der Perspektive, dass PolitikerInnen 

durch die Berichte die Möglichkeit bekämen, 

sich auch zu verteidigen und 

die eigene Meinung zur Kritik der Opposition 

oder anderen abzugeben. Den 

LokalpolitikerInnen sei auch bewusst, 

dass sie eine große Angriffsfläche bieten 

und können deswegen Kritik auch 

gut einstecken, solange sie sich fair behandelt 

fühlen. Ferner müsse man auch 

als JournalistIn nicht nur austeilen, sondern 

auch einstecken können 

Beide erachten es für wichtig, trotz guter 

Beziehungen mit PolitikerInnen nicht 

„schleißig“ zu werden und die Aussagen 

deswegen weniger zu überprüfen. Hier 

könne laut Reiterer auch der Austausch 

in der Redaktion hilfreich sein, weil eine 

andere Person neue Informationen 

oder Erfahrungen teilen kann. Frank 

hält es für notwendig, Aussagen immer 

zu checken und auch bei freundschaftlichen 

Verhältnissen mehrmals nachzufragen, 

wenn sie etwas nicht verstehe. 

Das habe ihr beispielsweise bereits vor 

einer Wahl geholfen, um falsche Informationen 

eines Bürgermeisters für die 

LeserInnen klarzustellen. Ein einfacher 

Check der Landeshomepage habe gereicht, 

um die richtige Gesetzeslage 

herauszufinden, die sie dann im Bericht 

mit einer Infobox beigefügt habe. 

Im Fall, dass sich hinter den Aussagen 

Falschinformationen verbergen frage 

sie auch immer bei der Person nach, 

warum es denn zu dieser gekommen 

ist. „Es ist dann immer lustig, zu sehen, 

wie sie sich rausreden möchten“, lacht 

Frank. Ebenfalls könne man Objektivität 

gewährleisten, indem man Geschichten 

über gute Bekannte oder Verwandte an 

eine/n Kollegin/en abgibt, die/der dann 

objektiver darüber berichten kann. 

Selbstzensur in jeglicher Form wird von 

beiden JournalistInnen vehement abgelehnt. 

Reiterer habe immer Erfolg damit 

gehabt, die Situation möglichst authentisch 

wiederzugeben. „Wenn sich 

die Person darin wiederfindet, hat man 

schon gewonnen“, erläutert er. Frank 

erklärt, dass sie bei manchen KollegInnen 

erlebt habe, dass sie kritische Artikel 

vermeiden oder verharmlosen, um 

ja nicht anzuecken – vor allem, wenn 

es Personen aus der eigenen Gemeinde 

betrifft. Laut Frank habe man sich 

dann aber für den falschen Beruf entschieden. 

Einig sind sich die KollegInnen 

auch dabei, dass man selbst bei unangenehmen 

Themen, „etwa bei schwerwiegenden 

Vorwürfen“ gegen PolitikerInnen, 

die man bereits lange kennt, 

alles hinterfragen müsse. 

In Bezug auf die inhaltliche Tiefe der 

Antworten merken beide JournalistInnen, 

dass Nationalratsabgeordnete 

Schulungen hinsichtlich politischer 

Kommunikation erhalten haben und 

deswegen eher in „Politsprech“, den 

man auch von Regierungsmitgliedern 

kennt, verfallen können. Ebenfalls sei 

es hier manchmal schwieriger, die 

eigene Meinung und nicht nur die Parteimeinung 

zur Thematik zu erfahren. 

Bei PolitikerInnen auf Landesebene bemerke 

man zwar die Tendenz, dass es 

politische Schulungen gegeben habe, 

aber falls die Person bereits vor ihrer 

Funktion auf Landes- auf Gemeindeebene 

aktiv war, ändere sich nicht allzu 

viel an der inhaltlichen Tiefe der Antworten. 

GemeinderätInnen allerdings 

seien entweder sehr gesprächig und 

beantworten die Fragen der JournalistInnen 

gerne ausführlich, oder haben 

Angst etwas Falsches zu sagen und 

geben lieber gar kein Interview. Reiterer 

verweist in puncto Bürokratie auf ein 

Statement des niederösterreichischen 

Gemeindebundes aus 2014: „Aufgrund 

der immer üppiger werdenden gesetzlichen 

Bestimmungen wächst die Gefahr, 

dass die Bürgermeister ‚mit einem Bein 

im Kriminal stehen‘.“ 

„Kaum Ausweichmöglichkeiten“ 

Nachdem die Einschätzungen der JournalistInnen 

geklärt sind, stellt sich die 

Frage wie ihre GesprächspartnerInnen 

die Situation empfinden. Damit diese 

6 

Regionaljournalismus und -politik unter der Lupe

Frage beantwortet werden kann, hat 

SUMO zwei PolitikerInnen befragt. Eine 

ehemalige Nationalratsabgeordnete 

(SPÖ) und ein Altbürgermeister (ÖVP) 

haben ihre Eindrücke geschildert. 

Nina* (Anm.: Name geändert) konnte 

besonders während ihrer Zeit im Nationalrat 

viel Erfahrung mit RegionaljournalistInnen 

sammeln. Schwierigkeiten 

habe sie selbst keine bemerkt, das 

könne daran liegen, dass sich andere 

Aspekte ihres Lebens wie der Kindergarten 

ihrer Kinder nicht mit denen der 

JournalistInnen überschnitten haben. 

Sie habe auch den Eindruck, dass die 

JournalistInnen immer das Handwerk 

besäßen, um die notwendige Distanz 

zu wahren. Einflüsse wie die Blattlinie 

führen laut Nina eher dazu, dass es teilweise 

schwieriger sei, ausführlichere 

Berichte zu bekommen oder gar auf 

der Titelseite zu erscheinen. Persönliche 

Beziehungen haben darauf weniger 

Einfluss. Ebenfalls findet sie es problematisch, 

wenn journalistisches Handwerk 

nicht richtig eingesetzt wird und 

sie beispielsweise falsch zitiert wird. 

Auch die Tatsache, dass auf regionaler 

Ebene weniger JournalistInnen tätig 

sind, sei teilweise schwierig. „Wenn das 

persönliche Verhältnis nicht stimmt, 

hat man kaum Ausweichmöglichkeiten, 

weil dann gibt es zwei bis drei regionale 

Blätter in der Region und wenn 

man sich mit einen oder zwei [JournalistInnen] 

nicht versteht, dann wird es 

schwierig“, führt Nina weiter aus. 

Die ehemalige Nationalrätin versuche 

auch immer, ausführliche Antworten 

zu geben, weil sie sich als Politikerin 

den LeserInnen gegenüber verpflichtet 

fühlt, die Gründe hinter den Entscheidungen 

zu kommunizieren. Allerdings 

sei es natürlich schwieriger, sehr ausführliche 

Antworten zu geben, wenn 

es Belange betrifft, in denen Nuancen 

die Entscheidung ausmachen. Dennoch 

könne sie von sich selbst behaupten, 

dass sie immer die Wahrheit gesagt 

habe. Ärger habe sie deswegen von 

ihrer Partei noch nie bekommen. Denn 

zu entscheiden, womit man wann an 

welchen Personenkreis hinausgeht, liege 

in der Eigenverantwortung jedes/r 

Politikers/in. 

Komplett andere Erfahrungen hat der 

Altbürgermeister Josef* (Anm.: Name 

geändert) gemacht. Ihm zufolge seien 

die Gründe hinter Entscheidungen in 

Berichten nicht genügend beleuchtet 

worden. In der Folge sei in den Medien 

die Kritik der Opposition als „Aufhänger“ 

verwendet worden, ohne die Grundlagen 

der Entscheidung zu erwähnen. 

Das führte dazu, dass er sich dazu entschloss, 

den JournalistInnen keine oder 

nur sehr wenig Auskunft zu geben. Er 

fordert, dass sich die Medienvertreter- 

Innen nicht nur auf die präsentierten 

Endergebnisse von Entscheidungen 

fokussieren sollten, sondern auch die 

Hintergründe der Entscheidung erfragen. 

„Vertrauen ist A und O“ 

In einem Punkt sind sich alle InterviewpartnerInnen 

einig: Im Regionaljournalismus 

ist Vertrauen das allerwichtigste. 

„Das Vertrauensverhältnis ist A und 

O, aber das ist auch keine Einbahnstraße, 

das muss auf beiden Seiten funktionieren“, 

erklärt Nina. Aus diesem Grund 

sei die journalistische Beziehung für 

Josef auch keine gute gewesen. Zu selten 

wären JournalistInnen auch außerhalb 

der Gemeinderatssitzungen vor 

Ort gewesen und so sei kein Vertrauen 

entstanden. Doch wenn eine solide Vertrauensbasis 

geschaffen wird, können 

sich für beide Seiten einige Vorteile entwickeln. 

Deswegen müsse Nina nicht 

daran zweifeln, dass Meinungen, die 

sie offrecord abgibt, am nächsten Tag 

als Schlagzeile zu lesen sind. Bei guter 

Vertrauensbasis melde sie sich auch 

direkt bei JournalistInnen, wenn es ein 

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Regionaljournalismus und -politik 

7

neues Thema mit Nachrichtenwert gibt. 

Solche Vertrauensdienste bestätigt 

Frank, denn vertrauliche Informationen 

werden keineswegs vorzeitig in Artikeln 

untergebracht. Auch Informationen, 

die nach einigen Weingläsern und 

zwischen Privatunterhaltungen durchscheinen 

nutze sie nicht für ihre journalistische 

Arbeit aus. Als Gegenleistung 

bekomme man meistens exklusive Informationen 

oder weiß als erstes von 

konkreten Vorhaben. In der Folge erfahre 

man teilweise bereits vor dem Gemeinderat 

von bestimmten Vorhaben, 

schreibe aber eben erst darüber, wenn 

die Freigabe der jeweiligen Person 

kommt. Zum Teil könne das gute Verhältnis 

auch dazu genutzt werden, dass 

sich PolitikerInnen und JournalistInnen 

über die Zeit der Pressekonferenz absprechen, 

damit sowohl PolitikerInnen 

als auch JournalistInnen anwesend sein 

können, erzählt Reiterer. Besonders auf 

journalistischer Seite sei die Einhaltung 

solcher Abmachungen wichtig, weil 

man im Regionaljournalismus nur eine 

begrenzte Anzahl an Gemeinden hat, 

über die man berichten kann und diese 

daher möglichst gut abdecken möchte. 

Weitere Empfehlungen 

Im Rahmen seiner 2017 veröffentlichten 

Studie mit dem Namen „Politiker 

und Journalisten in Interaktion“ gibt 

Philipp Baugut Handlungsempfehlungen 

für RegionalpolitikerInnen und 

-journalistInnen, von denen einige sich 

mit den beschriebenen Maßnahmen 

aus der Praxis überschneiden. Zu diesen 

zählt die besondere Wichtigkeit 

der Diskretion bei Hintergrundgesprächen. 

Demnach sollen Medien Hintergrundgespräche 

nicht für kurzfristige 

Wettbewerbsvorteile nutzen und stets 

die Hintergedanken der PolitikerInnen 

hinterfragen. Bei einem weiteren bereits 

angesprochenen Bereich – den 

Ratssitzungen – müssen BürgermeisterInnen 

dafür sorgen, dass diese von 

politischen AkteurInnen nicht als Bühne 

zur Selbstinszenierung verwendet 

werden. Damit die PolitikerInnen auch 

ohne diese Möglichkeit sich selbst profilieren 

können, sollen JournalistInnen 

ihnen außerhalb von Ratssitzungen 

ausreichend Raum dafür geben. In Hinblick 

auf Exklusivinformationen sollten 

PolitikerInnen nicht permanent ein Medi-um 

bevorzugen und die Relevanz der 

Informationen zu überprüfen, indem 

man die Perspektive der BürgerInnen 

einnimmt. Auf journalistischer Seite 

müsse immer hinterfragt werden, ob 

es für die LeserInnen besonders wichtig 

ist, ein Thema exklusiv zu veröffentlichen. 

MedienvertreterInnen sollte auch 

bewusst sein, dass die Darstellung von 

Politik durch ihre mediale Präsenz beeinflusst 

wird. Denn durch ihre Berichterstattung 

werden Anreize für politische 

Binnenkommunikation gegeben. 

Im Falle von bewusst provozierenden 

Artikeln sollten PolitikerInnen diese 

nicht persönlich nehmen, sondern mit 

ihrer politischen Tätigkeit in Verbindung 

setzen. Für JournalistInnen gilt: Wenn 

die Substanz der Politik beeinflusst 

werden soll, muss eine politische Kommunikationskultur, 

die besonders von 

Nähe, Konflikten und Nicht-Öffentlichkeit 

geprägt ist, angestrebt werden. 

von Christiane Fürst 

© Copyright: adobe stock / Björn 

Sandra Frank / Copyright: Franz Enzmann 

Christoph Reiterer / Copyright: Erich Marschik 

8 

Regionaljournalismus und -politik unter der Lupe

Hintergrundgespräche: 

Verkündung von Staatsgeheimnissen? 

Sebastian Kurz sorgte im Februar dieses Jahres für Aufsehen, als er in 

einem Hintergrundgespräch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

scharf kritisierte und in diesem Zusammenhang von „roten 

Netzwerken“ innerhalb dieser Organisation redete. SUMO sprach mit 

Florian Beißwanger, deutscher Journalist und Autor des Buches „Hintergrundgespräche: 

Konsensuales Geheimnis-Management im Mediensystem 

des digitalen Zeitalters“, sowie mit Gernot Bauer, Journalist bei der 

Wochenzeitung „Profil“, über die Sinnhaftigkeit von Hintergrundgesprächen, 

die Einhaltung von Regeln und Vertrauen. 

© Copyright adobe stock / Atstock Productions 

Hintergrundgespräche gibt es seit vielen 

Jahren und sind aus dem heutigen 

Zusammenspiel zwischen Politik und 

Medien nicht mehr wegzudenken. Dabei 

sollen PolitikerInnen in vertrautem 

Rahmen bestimmte Einschätzungen und 

Standpunkte näher erläutern. KritikerInnen 

befürchten jedoch, dass in diesen 

Gesprächen vertrauliche Geheimnisse 

ausgetauscht werden. Strenge Regeln, 

die von allen beteiligten AkteurInnen einzuhalten 

sind existieren. Was geschieht 

jedoch, wenn aus einem als vertraulich 

gekennzeichneten Hintergrundgespräch 

trotzdem Informationen an die Öffentlichkeit 

gelangen? 

Ohne Vertrauen keine Hintergrundgespräche 

„Die wichtigste Grundlage in Hintergrundgesprächen 

ist das Vertrauen“, 

sind sich Florian Beißwanger und Gernot 

Bauer einig. Die TeilnehmerInnen sollten 

sich stets an die vereinbarten Regeln 

halten, denn wird gegen diese Regeln 

der Vertraulichkeit verstoßen, würde 

das „Instrument“ Hintergrundgespräch 

beschädigt werden, so Beißwanger. Es 

käme immer wieder vor, dass eigentlich 

vertrauliche Informationen aus Hintergrundgesprächen 

an die Öffentlichkeit 

gelangen, was dazu führe, dass es für 

JournalistInnen immer schwieriger würde, 

wirklich Interessantes in solchen 

vertraulichen Gesprächen zu erfahren, 

so Beißwanger weiter. Ähnlich sieht das 

Bauer, der die Vorteile von Hintergrundgesprächen 

nennt. Seine persönlichen 

Erfahrungen seien durchwegs positiv, 

da PolitikerInnen dadurch „ungezwungen 

und frisch von der Leber weg“ über 

bestimmte Themen sprechen könnten. 

Sobald Notizen gemacht werden oder 

das Gespräch aufgezeichnet wird, würden 

sich die meisten PolitikerInnen verschließen. 

Keine Staatsgeheimnisse 

„Man muss sich davon lösen, dass Hintergrundgespräche 

streng geheime 

Treffen sind, bei denen über Staatsgeheimnisse 

geplaudert wird“, gibt Bauer 

zu bedenken. Vielmehr würde es um 

Einschätzungen und genauere Erklärungen 

zu bestimmten Sachthemen gehen. 

„Wirklich spannende Informationen erfährt 

man wenn, dann nur unter vier 

oder sechs Augen“ und diese Art der Informationsmitteilung 

sei meistens nicht 

geplant und würde in einem schnellen, 

spontanen Telefonat geschehen. Daher 

seien die meisten Hintergrundgespräche 

konstruktiv und ohne dass tatsächliche 

Staatsgeheimnisse ausgeplaudert 

werden würden. Bießwanger sagt, dass 

Neid und Missgunst unter KollegInnen in 

der Politik in der Politik oft stattfänden 

und ergänzt: „Gelegentlich lästern PolitikerInnen 

in Hintergrundgesprächen, 

was sie jedoch nicht tun sollten, da es 

ein schlechtes Licht auf sie wirft und es 

meist doch herauskommt.“ Laut Bauer 

würden Kritikäußerungen gegenüber 

anderen PolitikerInnen nicht oft vorkommen. 

Dass „ein/e PolitikerIn eine/n 

andere/n PolitikerIn so richtig vom Leder 

zieht, habe ich noch nie erlebt“, das 

sei eine absolute Ausnahme. Früher 

konnte es durchaus vorkommen, dass 

Gespräche zwischen PolitikerInnen und 

JournalistInnen bei Klausuren an der Bar 

stattfanden, bei denen es zu Unmutsäußerungen 

kam. Wobei dann eher über die 

eigenen „ParteifreundInnen“ geschimpft 

Hintergrundgespräche: Verkündung von Staatsgeheimnissen? 

9

wurde, und selbst das sei schon lange 

her. Mittlerweile seien alle PolitikerInnen 

professionell und würden wissen, 

worüber sie zu sprechen haben und worüber 

besser nicht, berichtet Bauer. 

Spielregeln festlegen 

Um späteren Missverständnissen vorzubeugen, 

sei es wichtig, die Spielregeln im 

Vorhinein klar festzulegen, erzählt Bauer. 

Dabei gelten in Deutschland folgende 

drei Regeln, wie Beißwanger erklärt: 

„Unter eins“ heißt, dass der/die Journalist/in 

über den genannten Inhalt des 

Gesprächs berichten und auch die Quelle 

nennen dürfe. Bei der Regel „Unter zwei“ 

darf die Quelle nicht genannt, sondern 

lediglich umschrieben werden, wobei 

der Inhalt des Gesprächs sehr wohl veröffentlicht 

werden dürfe. Ein Beispiel: 

Sebastian Kurz äußert sich negativ über 

seinen grünen Koalitionspartner, da er 

mit der Regierungsarbeit der grünen 

MinisterInnen unzufrieden ist. JournalistInnen 

dürften dann etwa so darüber 

schreiben: „Aus ÖVP-Regierungskreisen 

ist zu vernehmen, dass man derzeit nicht 

sonderlich zufrieden über die Arbeit der 

grünen MinisterInnen im Kabinett ist.“ 

Damit ist der/die QuellengeberIn geschützt, 

der Informationsinhalt erscheint 

jedoch in den Medien. Die Regelung 

„Unter drei“ besagt, dass über die besprochenen 

Inhalte nicht berichtet werden 

dürfe. Diese Informationen würden 

lediglich dem näheren Verständnis der 

JournalistInnen dienen. Laut Bauer sei 

im Einzelfall festzulegen, welche Regel 

für welches Hintergrundgespräch gilt. So 

bald Notizen gemacht werden oder Notizblöcke 

vor Ort aufliegen, sei es nicht 

mehr wirklich ein Hintergrundgespräch, 

sondern „semioffiziell“. 

Das Nähe-Distanz-Problem 

Dass es bei derart vertraulichen Gesprächen 

vor allem in kleinerem Rahmen zu 

einer Annäherung zwischen PolitikerIn 

und JournalistIn kommt, ist unumgänglich. 

Laut Florian Beißwanger sollte 

es zumindest in Deutschland so sein, 

dass „jede/r PolitikerIn ungefähr sieben 

so genannte ‚Vertrauensjournalist- 

Innen‘ hat, mit denen er/sie in einem engen 

Austausch steckt.“ Dieses Verhältnis 

sei wichtig, damit er/sie diese dementsprechend 

„bedienen“, also mit Informationen 

versorgen kann. Man könne, 

wenn man die Medien näher beobachtet, 

sehr gut erkennen, welche/r JournalistIn 

über welche/n PolitikerIn berichtet. Ganz 

anders sieht das Gernot Bauer. „Die Zeit 

der großen Nähe ist vorbei und ‚‚Verhaberung‘ 

im Ausmaß wie früher gibt es 

nicht mehr.“ Nicht einmal bei JournalistInnen, 

die bereits lange in der Medienbranche 

tätig sind. Beide Seiten wären 

in den letzten Jahren professioneller 

geworden und hielten mehr Distanz, so 

Bauer und erläutert weiter: „Vertrauen 

ist keine Sache der ‚‚Verhaberung‘. 

Vertrauen entsteht durch Erfahrung.“ 

Amsterdamer Frühstücksaffäre 

Das wohl berühmteste Beispiel, bei denen 

Informationen eines Hintergrund- 

gespräches veröffentlicht wurden, war 

die „Amsterdamer Frühstücksaffäre“ 

mit dem ehemaligen Außenminister 

Wolfgang Schüssel. Dabei bezeichnete 

Schüssel den damaligen deutschen 

Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer 

bei einem Hintergrundgespräch 

mit österreichischen JournalistInnen in 

Amsterdam als „richtige Sau“. „Was genau 

Schüssel mit dieser Aussage meinte, 

ist immer noch unklar“, sagt Bauer. 

Dabei handelte es sich laut ihm um ein 

tatsächliches Hintergrundgespräch, bei 

dem Schüssel seine persönliche Sicht 

der Dinge offenbarte. Über Umwege seien 

diese Informationen schließlich an die 

Öffentlichkeit gelangt. 

Hintergrundcharakter gehr verloren 

Auf die weitere Entwicklung von Hintergrundgesprächen 

angesprochen, erzählt 

Bauer, dass sie „in der jetzigen institutionalisierten 

und formalisierten Form“ 

weiter bestehen werden. Womöglich 

wird der Hintergrundcharakter verlorengehen 

und mehr in Richtung einer Pressekonferenz 

wandern. Wie sich Hintergrundgespräche 

in Zukunft entwickeln, 

würde aber auch an den politischen AkteurInnen 

selbst liegen. Ob diese Art von 

Gesprächen dann überhaupt von MedienvertreterInnen 

angenommen wird, 

sei eine andere Frage, gibt Bauer an, der 

sich ebenso gut vorstellen könnte, dass 

in Zukunft auch BloggerInnen zu Hintergrundgesprächen 

eingeladen werden. 

von David Pokes 

Florian Beißwanger / Copyright: Privat 

Gernot Bauer / Copyright: Alexander Unger 

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10 

Hintergrundgespräche: Verkündung von Staatsgeheimnissen?

Think Austria: des Kanzlers 

Denkstube 

Think Tank: ein Begriff, der in den letzten Jahren durch die mediale Berichterstattung 

häufig zu hören war. Neben der „Agenda Austria“ und 

Straches gescheiterten Projekt „Denk zukunftsreich“ wurde ebenfalls 

über die Stabstelle „Think Austria“ berichtet. Nur, was versteht man unter 

einem Think Tank und warum sollte man diese kritisch hinterfragen? 

SUMO sprach darüber mit Bruno Rossmann, dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten 

und Klubobmann der Liste Jetzt, und Edward Strasser, 

Mitgründer & CEO des Innovation in Politics Institute. 

7. April 2020: Lockdown Österreich. 

Homeoffice im Pyjama und schnell gekochte 

Pasta. Ein Alltag, den meist nur 

StudentInnen kennen, gilt nun für sehr 

viele in Österreich. Um weiterarbeiten 

zu können, wäre ein Kaffee ganz gut. 

Gesagt getan, aufgegossen und vorsichtig 

daran geschlürft. Just in dem 

Moment klingelt das Handy: Bruno 

Rossmann – der erhoffte Rückruf. 

Warum? Parlamentarische Anfragen: 

insgesamt drei wurden zum Kanzler- 

Projekt „Think Austria“ eingereicht. 

Zwei von Claudia Gamon (NEOS) unter 

Türkis-Blau, die dritte und letzte von 

Bruno Rossmann (Liste Jetzt) in Zeiten 

der Expertenregierung. Der Grund: 

Kanzlerin Bierlein machte kurzen Prozess 

und löste am 11. Juni 2019 das 

Projekt „Think Austria“ auf. 

Think Austria II – auf ein Neues 

Mit der Verabschiedung durch die Kanzlerin 

war es aber nicht vorbei. Im Rahmen 

der Evaluierung und Neuorganisation 

wurde dem Projekt „Think Austria“ 

der Stecker gezogen, während andere 

Stabstellen des Bundeskanzleramts 

überlebten. Am 21. Jänner wurde durch 

den „Standard“ bekannt, dass es damit 

nicht erledigt war: Bundeskanzler Kurz 

schickt „Think Austria“ in die zweite 

Runde. Am 7. April, glücklicherweise vor 

dem Interview mit Bruno Rossmann, 

veröffentlichte „Der Standard“ eine 

weitere Meldung, die indirekt mit dem 

Projekt zusammenhängt: „Kurz-Beraterin 

Antonella Mei-Pochtler wird mit 

13. April als Mitglied des Aufsichtsrats 

der ProSiebenSat.1 Media SE bestellt.“ 

Ehrenamtliche Leiterin von „Think Austria“ 

und nun Aufsichtsrätin eines privaten 

deutschen Medienkonzerns, kann 

dies zu Interessenskonflikten führen? 

„Selbstverständlich!“, so Rossmann im 

Gespräch mit SUMO. „Das war ja damals 

auch so. Frau Mei-Pochtler agiert 

nicht wertefrei irgendwo im Raum, 

sondern sie geht ebenfalls einer beruflichen 

Tätigkeit nach und das hat Ein- 

fluss auf ihre Geschäftstätigkeit. Daher 

entstehen schon Interessenskonflikte. 

Entweder mache ich das eine oder das 

andere, aber eine Mischung aus beiden 

ist politisch ungesund“, erläutert 

der einstige Klubchef weiter. Laut dem 

Bundeskanzler und Mei-Pochtler dient 

die Stabstelle dem Entwickeln von 

mittel- bis langfristigen Analysen und 

Konzepten für Österreich. Themenfelder 

wie „Neue Wettbewerbsfähigkeit“, 

„Neue Leistung und Verantwortung“ 

und „Neue Identität“ wurden hierfür 

gewählt. Auch der Weltraum war beim 

ersten Anlauf ein wichtiges Thema. 

Laut dem Kanzler ist das Einrichten so 

einer Stabstelle mittlerweile üblich. Edward 

Strasser, Leiter des Innovations 

in Politics Institute, stimmt dem zu. 

Sein Institut arbeite häufig mit solchen 

Stabstellen zusammen, um gemeinsam 

politische, zukunftsorientierte, 

prodemokratische und proeuropäische 

Lösungen zu erarbeiten. „Die Politik 

versinkt in der Tagesarbeit“, fährt der Institutsgründer 

fort: „Somit stellt sich die 

Frage, wo man die Programme, seien es 

Arbeitsmarkt- oder Sozialprogramme, 

langfristig so umstellen und verbessern 

muss, damit diese wirksamer werden. 

Für diese Fragen ist in der Alltagsarbeit 

keine Zeit mehr.“ Auch Rossmann sieht 

die Grundidee einer solchen Stabstelle, 

die direkt im Bundeskanzleramt eingerichtet 

ist, grundsätzlich als sinnvoll an. 

Damit könne man sehr gute strategisch 

politische Entscheidungen vorbereiten, 

und dagegen sei nichts einzuwenden. 

Think Tank oder nicht? 

Nicht nur die Pläne der Regierung konnten 

ob der „Ibiza-Affäre“ und deren Folgen 

nicht umgesetzt werden, sondern 

auch die geplanten Publikationen von 

„Think Austria“. Durch die Auflösung fiel 

ebenfalls das geplante Zusammentreffen 

des Sounding Boards am 18. Juni 

2019 flach. Im Zuge dessen hätte ein 

erster Zwischenstand der geplanten 

Publikationen intern evaluiert werden 

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Think Austria: des Kanzlers Denkstube 

11

sollen. Darf man sich durch den erneuten 

Anlauf der Stabstelle etwas aus der 

Vergangenheit erwarten? Rossmann 

trocken dazu: „Nein, da kommt sicher 

nichts mehr. Das ist ad acta gelegt.“ Und 

von der wieder eingesetzten Stabstelle? 

„Von der neuen erwarte ich mir ein 

klares Konzept: Was wollen wir machen? 

Da erwarte ich mir eine gewisse 

Öffentlichkeit und eine Offenlegung der 

Ergebnisse. Wenn das wieder nur in der 

Reisetätigkeit von Frau Mei-Pochtler 

und dem Herrn Bundeskanzler besteht, 

dann ist mir das zu wenig. Gerade nach 

dem Lockdown als Folge von Covid-19 

und den damit verbundenen vielfältigen 

Folgen erwarte ich mir systemische 

Lösungsansätze. Klare Vorgaben, klare 

Aufgabengebiete und dann eine möglichst 

transparente Darlegung der Ergebnisse“. 

Rossmann unterstreicht im Interview 

klar und deutlich seine Skepsis an dem 

Kanzler‘schen „Think Tank“-Projekt. 

Dieses wurde von Medien wie dem 

„Standard“ oder der „Presse“ als Think 

Tank bezeichnet. Der Kanzler selbst 

allerdings hat „Think Austria“ in seinen 

parlamentarischen Antworten, sowie 

auf der Website des Projekts, nie als 

Think Tank bezeichnet. Auch Rossmann 

sieht „Think Austria“ nicht als Think 

Tank, sondern – so wie eben der Kanzler 

selbst – als Stabstelle für Strategie, 

Analyse und Planung. Also kein Think 

Tank? Laut Rossmann war es keiner, 

allerdings betont er ebenfalls, dass 

dies eine Wortsklaverei sei. Auch für 

Strasser sei vollkommen unerheblich, 

wie es bezeichnet wird. Wichtig sei die 

Frage: Was macht es? 

Die fehlende Transparenz 

Für Bruno Rossmann war dies allerdings 

vollkommen unklar, ebenso wie 

dessen Aufgaben aussahen und welchen 

öffentlichen Mehrwert es bringen 

hätte sollen. „Immerhin sind das öffentliche 

Gelder, die hier für Studienzwecke 

verwendet werden und dazu braucht es 

nicht einmal das Auskunftsgesetz. Das 

ist offenzulegen. Basta“, so Rossmann. 

„Da geht es ja nicht um Geheimnisse 

der Republik, sondern um Ergebnisse, 

die von einem Minister oder einer Ministerin 

in Auftrag gegeben wurden. 

An die Oberfläche damit!“ KritikerInnen 

würden sagen, dass es an Transparenz 

mangelte, doch der ehemalige Klubchef 

der Liste Jetzt stellt eines klar: „Es 

war überhaupt keine Transparenz vorhanden. 

Kein Mensch hat gewusst, was 

Frau Mei-Pochtler und diese Stabstelle 

machen.“ Neben der als nicht vorhanden 

empfundenen Transparenz der 

Stabstelle ist Rossmann ebenfalls der 

Meinung, dass es für internationale 

Benchmark-Vergleiche keine eigene 

Stabstelle brauche. 

Laut der Antwort des Bundeskanzlers 

auf die parlamentarischen Anfrage Nr. 

1587/J von Claudia Gamon (NEOS) diene 

die Stabstelle dem reinen Wissensmanagement. 

Bei „Think Austria“ sollte 

keine akademische Forschung durchgeführt, 

sondern die Nutzung schon vorhandener 

Studien und Arbeiten in den 

Vordergrund gestellt werden. Ebenfalls 

hieß es, dass der Input der Stabstelle 

laufend in interne Hintergrundinformationen 

und Vorbereitungen mit eingeflossen 

sei. In der Antwort auf die Anfrage 

Nr. 2388/J, ebenfalls von Gamon 

eingebracht, hieß es allerdings, dass 

bei der Bündelung des Wissens, sowie 

die Vernetzung mit Stakeholdern, die 

Arbeit des Kanzlers sowie dessen Ressorts 

an erster Stelle stehen. Je nach 

Bedarf gäbe es dann ebenfalls Veröffentlichungen. 

Sein Ressort und seine Stabstelle: zum 

Teil besetzt ohne Ausschreibung nach 

§20 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes 

mit Personen aus der Jungen ÖVP 

Think Tanks sind Organisationen für öffentlich-politische Forschungsanalyse und 

Engagement, die im Bereich nationaler und internationaler Fragen politikorientierte 

Forschungen, Analysen und Ratschläge erarbeiten. Sie ermöglichen sowohl 

politischen EntscheidungsträgerInnen als auch den BürgerInnen informierte Entscheidungen 

über die öffentliche Politik zu treffen. Think Tanks können einerseits 

politisch integrierte, andererseits unabhängige Institutionen sein. Dabei sollten 

diese Institutionen als permanente Instanz vorhanden sein und nicht in Form einer 

Ad-Hoc Kommission agieren und gegründet werden. Sie fungieren als Brücke 

zwischen den akademisch wissenschaftlichen und den politischen Gruppen sowie 

zwischen dem Staat und dessen BürgerInnen. Think Tanks dienen dem öffentlichen 

Interesse als unabhängige Stimme, die Angewandte- sowie Grundlagenforschung 

in eine Sprache übersetzten, die verständlich, zuverlässig und für politische EntscheidungsträgerInnen 

und die Öffentlichkeit zugänglich ist. (Vom Autor übersetzt 

aus: „2019 Global Go To Think Tank Index Report”) 

12 

Think Austria: des Kanzlers Denkstube

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(JVP). Diese Tatsache hat dem einstigen 

Nationalratsabgeordneten übel aufgestoßen: 

„Das hat mich extrem gestört. 

Die Vermischung einerseits von Parteipolitik 

und andererseits einem der 

Verwaltungsapparat. Wenn das parteipolitische 

Agenden sind, die hier abgearbeitet 

werden, dann soll das bitte 

in der Partei stattfinden, aber nicht im 

Kanzleramt. Parteipolitik hat in einer 

Verwaltung nichts verloren und dazu 

zählt ebenfalls das Bundeskanzleramt.“ 

Entscheidende Faktoren 

Im Punkt Transparenz sind sich der CEO 

des Innovations in Politics Institutes sowie 

der einstige Abgeordnete der Liste 

Jetzt einig: sie sei essentiell. Der Grund 

dafür sei simpel: Ideologiefreies Arbeiten 

gebe es nicht. „Es steht immer ein 

gewisses Interesse dahinter, wichtig ist 

die Transparenz!“, so Strasser. Laut ihm 

seien mehrere Fragen entscheidend: 

Woher kommt das Geld? Welches Interesse 

ist damit verbunden? Wie wird es 

offengelegt? „Dies gilt auch für die Parteienfinanzierung. 

Wenn politische Parteien 

Geld annehmen, dann ist es wichtig, 

dass offengelegt wird, woher dieses 

Geld kommt. Wenn man weiß, woher 

es kommt, dann weiß man auch, was 

es bewirken soll“, fährt Strasser fort. 

Dies gelte auch für die Beurteilung der 

jeweiligen veröffentlichten Arbeiten. 

„Think Tanks, die eigentlich Pressure 

Groups (Anm.: Lobbyverbände) sind, 

führen zu einer verzerrten Wahrnehmung 

des Begriffs und außerdem dazu, 

dass man die Objektivität der Informationen, 

die von dort kommen, in Zweifel 

ziehen muss“, erklärt der Institutsleiter. 

Für Rossmann sei ein weiterer Aspekt 

bei der Gestaltung einer Stabstelle bzw. 

eines Think Tanks wesentlich, nämlich 

die breite Diskussion grundsätzlicher 

und wichtiger Themenstellungen, bei 

denen möglichst viele unabhängige 

ExpertInnen mit unterschiedlichen Meinungen 

involviert werden – im nationalen 

sowie internationalen Kontext. „Das 

erachte ich für sinnvoll, aber es kann ja 

nicht sein, dass dann wieder frisch weg 

irgendwelche ‚Lieblinge‘ des Herrn Kurz 

oder nur einseitige Wissenschaftler- 

Innen, die dem Bundeskanzler angenehm 

sind, involviert werden“, so 

der ehemalige Klubchef. Die daraus 

entstandenen Arbeiten sollten 

als Entscheidungsgrundlage für die 

Politik zur Verfügung stehen. Laut 

Rossmann sei dies bei „Think Austria“ 

allerdings nicht der Fall gewesen. 

Auf die Frage, ob externe Unabhängige 

zu bevorzugen sind, stellt Strasser eines 

klar: „So etwas gibt es nicht, es gibt keine 

unabhängige Instanz. Zeigen Sie mir 

in Österreich eine unabhängige externe 

Instanz und ich schenke ihnen eine 

Flasche Wein. Es steht immer ein Interesse 

dahinter und das ist auch gut so!“ 

Diese immer vorhandene Wertehaltung 

sieht der Institutsleiter bei der Gründung 

einer solchen Gruppe als entscheidende 

Basis. „Man sucht sich, wenn man eine 

Gruppe bildet, mit der man gemeinsam 

etwas erreichen will, immer Leute, die 

der eigenen Werthaltung nahestehen, 

dann muss man nämlich nicht ständig 

über Werthaltungsfragen diskutieren. 

Aus meiner Sicht ist das ein durchaus 

menschlicher und nachvollziehbarer Vorgang“. 

Steigende mediale Präsenz 

Für Edward Strasser und dessen Institut, 

das sich nicht als Think Tank sieht – 

allerdings laut dem „Global Go To Think 

Tank Index Report 2019“ der University 

of Pennsylvania zu den „Top Think 

Tanks in Western Europe“ gehört – 

nahm die mediale Präsenz vieler kleiner 

Think Tanks in den letzten Jahren deutlich 

zu. Abgesehen von den Gewerkschaften 

und der Arbeiterkammer, die 

Interessensvertretung und Think Tank 

in einem und immer sehr präsent sind, 

war dies in der Vergangenheit nicht der 

Fall. Welcher sich am häufigsten medial 

zu Wort melde, könne der Institutsleiter 

nicht sagen. Bruno Rossmann hat hier 

einen klareren Eindruck: Die „Agenda 

Austria“ zeige sich am meisten, im Gegensatz 

zum „Momentum Institut“, das 

allerdings erst 2019 gegründet wurde 

und einen guten Start hingelegt hat. 

„Agenda Austria“ wurde 2013 gegründet 

und deren Leiter scheint bei dem 

ehemaligen Nationalratsabgeordneten 

Eindruck hinterlassen zu haben: Die 

‚‚Agenda Austria‘ hat schon eine große 

Bedeutung, das ist allerdings ein Lobbyist. 

Die aber ich würde ich sie nicht 

als Think Tank bezeichnen, sondern als 

Lobbyistenverein. Im Gegensatz zum 

‚Momentum Institut‘, bei dem ich schon 

den Eindruck habe, dass hier – wenn 

auch unter bestimmter ideologischer 

Sichtweise – bestimmte wirtschaftlich, 

sozial und ökologisch relevante Arbeiten 

Inhalte aufbereitet gemacht werden. 

Die ‚‚Agenda Austria‘ im Gegensatz 

dazu lobbyiert im Wesentlichen für die 

Wirtschaft und Industrie. Der Leiter ist 

ja eigentlich ein Journalist (Anm.: Franz 

Schellhorn, vormals ‚‚Die Presse‘), der 

nun seine erarbeiteten Netzwerke dafür 

nutzt, um seine Ideen und seine 

Ideologien an den Mann und an die Frau 

zu bringen.“ 

Auch „Think Austria“ war häufig in den 

Medien. Zu Beginn des ersten Anlaufs 

wurde über Berater wie Ban Ki-moon 

Think Austria: des Kanzlers Denkstube Thema 

13

erichtet, allerdings sieht hier Rossmann 

den Austausch von Ideen und 

Ratschlägen und weniger eine ersthafte 

beratende Tätigkeit. Internationale Expertise 

für nationale Themen sei durchaus 

sinnvoll, als Beispiel nannte er den 

Expertisen-Austausch der Arbeiterkammer 

mit dem französischen Ökonomen 

Thomas Piketty. „Die Ideen solcher 

Leute sind da eben gefragt, die die 

Verteilungspolitik im Fokus haben“, so 

Rossmann. Edward Strasser ist diesbezüglich 

derselben Auffassung. Anhand 

des Beispiels Künstliche Intelligenz (KI) 

erklärte er seinen Standpunkt: „Wir 

wissen mittlerweile, dass KI weite Teile, 

nicht nur der Arbeitswelt, sondern auch 

der Verwaltungs- und Regierungsarbeit 

verändern wird. Aber das ist in Österreich 

genauso wie in Deutschland und 

der Schweiz sowie auch in Bulgarien 

und Finnland. Es ist daher notwendig, 

sinnvoll und steuergeldersparend, auf 

ExpertInnen in anderen Ländern zuzugreifen. 

Weil in anderen Ländern 

bereits Erfahrungen gemacht und gesammelt 

wurden, die wir noch nicht 

haben und umgekehrt.“ Laut Strasser 

sei der Know-how-Transfer von hoher 

Bedeutung, da das Ausprobieren von 

neuen Techniken oder Prozessen Zeit 

und Geld fresse. Daher sei damit immer 

ein großes Risiko verbunden, weil 

Steuergelder möglicherweise in erfolglose 

Projekte fließen. Demnach sei es 

wichtig, auf erfolgreiche Projekte aus 

dem Ausland zurückzugreifen. 

Demokratische Entwicklungen 

Im Zuge des Interviews mit Edward 

Strasser konnte es sich SUMO nicht 

nehmen lassen, etwas zu den aktuellen 

und zukünftigen Entwicklungen zu erfragen. 

„Dort, wo sich die Demokratie 

positiv entwickelt, dort wird sie partizipativer. 

Dort, wo man Vorwürfe macht 

und populistische antidemokratische 

Parteien gewählt werden, dort geht es 

nicht in die richtige Richtung. Dort, wo 

die Politik versucht, Bürgerinnen und 

Bürger stärker einzubeziehen – nicht 

nur bei Entscheidung, sondern auch 

in der Festlegung der Schwerpunkte 

–, dort steigt das Vertrauen und die 

Glaubwürdigkeit der Politik und das ist 

eindeutig sichtbar. Es wird immer mehr 

auf Partizipation gesetzt!“ 

von Lukas Pleyer 

Edward Strasser / Copyright: Sebastian Philipp 

Bruno Rossmann / Copyright: Parlamentensdirektion 

und Photo Simonis 

© Copyright: adobe stick / Robert Kneschke 

14 

Thema Think Austria: des Kanzlers Denkstube

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Thema 15

Open Data – nur die Spitze des Eisbergs? 

In den Weiten des österreichischen Verwaltungsmeeres liegen riesige Datenreserven unter Verschluss, die 

enormes Potential für Wirtschaft, Wissenschaft und auch die BürgerInnen enthalten. SUMO sprach mit 

Brigitte Lutz, Data Governance-Koordinatorin der Stadt Wien, und mit Mathias Huter, Generalsekretär des 

Forum Informationsfreiheit, über Open Data und Ihren Einfluss auf die politische Transparenz in Österreich. 

Die Stadt Wien hat im Jahr 2011 die erste 

Open-Data-Plattform im deutschsprachigen 

Raum gestartet und somit 

den ersten Teil dieser ursprünglich 

verschlossenen Datenreserven für die 

Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 

Die ersten 30 Datensätze waren veröffentlicht. 

Vor allem von der Wirtschaft 

werden die offenen Verwaltungsdaten 

aktiv genutzt, um Apps und Online 

Services zu entwickeln. Diese Serviceleistungen 

schaffen wiederum einen 

Mehrwert für die BürgerInnen. Open 

Data kann auch wichtige politische Informationen 

enthalten, die zur Mündigkeit 

der BürgerInnen beitragen und das 

Vertrauen in den Staat stärken. Doch 

einen Großteil dieser Informationen 

hält Österreich doch lieber verschlossen. 

„Überall dort, wo es um politisch 

relevante und mitunter brisante Daten 

geht, hat Österreich in Sachen Open 

Data noch großen Aufholbedarf“, konstatiert 

Mathias Huter. 

Was sind Open Data? 

Es sind Daten, die in maschinenlesbarer 

Form von öffentlichen Stellen auf 

Websites wie data.gv.at zur weiteren 

Verwendung veröffentlicht werden. Die 

Daten der öffentlichen Hand werden 

auch Open Government Data genannt, 

um sie beispielsweise von Open Business 

Data – offene Daten von Unternehmen 

– zu unterscheiden. 

Öffentlich klassifizierte Daten sind nicht 

personenbezogen oder sicherheitsgefährdend. 

Maschinenlesbar bedeutet, 

dass die Daten in Datensätzen von Maschinen, 

also Apps oder Computeranwendungen, 

gelesen werden können, 

ohne dass sie zuvor in eine bestimmte 

Form gebracht werden müssen. Daten 

aus einer PDF-Datei sind für Maschinen 

schwerer zu lesen als strukturierte 

Daten in einer CSV-Datei. Brigitte Lutz 

unterstreicht, dass durch die Maschinenlesbarkeit 

„Anwendungen und Apps 

schneller mit Daten gefüttert werden 

können“. 

Publizierende Stellen sind in Österreich 

unter anderem die Stadt Wien, die Gemeinde 

Engerwitzdorf oder das Bundesamt 

für Eich- und Vermessungswesen. 

So veröffentlicht die Stadt Wien 

Datensätze wie Echtzeitdaten der Wiener 

Linien, die Gemeinde Engerwitzdorf 

Fördergelder der Gemeinde und das 

Eich- und Vermessungswesen digitale 

Landschaftsmodelle. Diese Daten 

auf data.gv.at bergen ein immenses 

Potential für Start-Ups, Unternehmen 

oder die Wissenschaft. Es entstehen 

Anwendungen wie Verkehrsinfo-Apps 

oder digitale Tourismuskarten mit gekennzeichneten 

Sehenswürdigkeiten 

und den Standorten freier Citybikes. 

Huter ist sich sicher, dass es den NutzerInnen 

oft gar nicht bewusst sei, dass 

diese Apps auf Open Data aufgebaut 

sind. 

Open Data der Stadt Wien 

„Wenn man Interesse hat, wenn man 

Daten liebt und auch das Verständnis 

hat, welchen Mehrwert man erzeugen 

kann, dann funktioniert Open Data“, 

schwärmt Lutz. So habe sich auch in 

Wien sehr früh ein kleines Grüppchen 

gebildet, das nach wie vor als Open 

Data Kompetenzzentrum das Thema 

vorantreibt. In der Stadt Wien arbeite 

niemand hauptberuflich für Open Data, 

jede/r trage einen Anteil bei. Neben 

Lutz als Data Governance-Koordinatorin 

gibt es einen Chief Open Data Officer, 

der die Abteilungen an die viermal 

im Jahr stattfindenden Datenphasen 

erinnert. Diese Phasen wurden von Anfang 

an fixiert, um eine Kontinuität zu 

schaffen und um die Daten für die Veröffentlichung 

vorbereiten zu können. 

Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit 

auch offline und persönlich über Initiativen 

und Entwicklungen informiert. 

Ein wichtiger Meilenstein war die Umsetzung 

der Data Excellence-Strategie 

anno 2019, die unter anderem den 

Umgang mit Open Data beinhaltet. 

Eine Innovation darin sei das „Open by 

default“-Prinzip. Dadurch würden alle 

Daten, die als öffentlich klassifiziert 

sind, automatisch offen zur Verfügung 

gestellt. „Das heißt, dass beispielsweise 

nicht nur der Energiebericht der 

Stadt Wien als PDF-Datei publiziert 

wird, sondern auch die zugrundeliegenden 

Datensätze“, erläutert Lutz. 

Es sei wichtig, dass man das „Open by 

default“-Prinzip gleich mitbedenkt, um 

langfristig Qualität und Quantität der 

Daten zu erhöhen. 

Jene der Stadt Wien kommen aus verschiedenen 

Bereichen. Besonders groß 

sei das Interesse an den Echtzeitdaten 

der Wiener Linien. Auch Geodaten für 

Stadtpläne und Touristenattraktionen 

finden sich auf zahlreichen Apps, während 

Statistikdaten großes Interesse 

bei DatenjournalistInnen hervorrufen, 

stellt Lutz fest. 

Ein Grund zum Feiern 

Die auf data.gv.at veröffentlichten 

Datensätze werden bereits von über 

525 Anwendungen weiterverwendet. 

Brigitte Lutz ist sich jedoch sicher, dass 

es eine große Dunkelziffer an Anwendungen 

gäbe, die nie erfasst wurden. 

Es liege im Ermessen der VerwenderInnen, 

ihre Anwendungen auf der Website 

zu registrieren. So habe sie zufällig 

von Entwicklern aus Russland erfahren, 

dass es eine russische Tourismus-App 

gebe, die Daten der Website verwende. 

Vor kurzem wurde jedoch die 500. Anwendung 

registriert – www.offenevergaben.at 

von Mathias Huter vom Forum 

16 

Thema Open Data - nur die Spitze des Eisbergs?

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Informationsfreiheit. Huter erläutert 

im SUMO-Interview, was das Besondere 

an den Daten ist, die für www. 

offenevergaben.at verwendet werden. 

Grundsätzlich stellen öffentliche Stellen 

Open Data auf freiwilliger Basis zur 

Verfügung. Es liege im Ermessen der 

Verwaltung, welche Daten in welcher 

Form veröffentlicht werden. „Als einzige 

Demokratie Europas hat Österreich 

kein Informationsfreiheitsgesetz – kein 

Gesetz also, das der Öffentlichkeit ein 

Recht auf Zugang zu Dokumenten und 

Datensätzen der öffentlichen Hand einräumt. 

Solche Gesetze schreiben in vielen 

Ländern der öffentlichen Hand auch 

vor, bestimmte Daten und Dokumente 

automatisch online zu veröffentlichen.“ 

Eine der wenigen Ausnahmen stellt das 

seit März 2019 geltende Bundesvergabegesetz 

(§ 4 BVergG 2018) dar, das öffentliche 

Auftraggeber dazu verpflichtet, 

die Werte über Auftragsvergaben 

von über 50.000 Euro als Open Data zu 

veröffentlichen. „Insgesamt geht es bei 

Aufträgen der öffentlichen Hand wohl 

um 20 Prozent der österreichischen 

Volkswirtschaft, also um 70 bis 80 

Milliarden Euro im Jahr“, schätzt Huter. 

Durch das Gesetz wurde für die BürgerInnen 

also eine erste Transparenz in 

der Verwendung ihrer Steuergelder geschaffen. 

„Wir erfüllen durch www.offenevergaben.at 

die Rolle des Daten- und Informationsübersetzers.“ 

Die nach §4 

BVergG 2018 auf data.gv.at veröffentlichten 

Daten werden automatisiert 

aufbereitet und für BürgerInnen analysierbar 

und verständlich dargestellt. 

„Durch die aufbereiteten Daten sieht 

man, welche Behörde welche Aufträge 

vergibt und welches Unternehmen 

diese Aufträge bekommt. Jetzt gibt es 

erstmals ein bisschen Nachvollziehbarkeit. 

Leider gibt es nach wie vor keine 

Möglichkeit, die Verträge und Dokumente 

zu bekommen, also die Vereinbarungen 

zwischen einem Unternehmen 

und einer staatlichen Stelle. […] 

Spannende Details, zum Beispiel was 

im Detail gekauft wird, ob der Auftrag 

nach dem Zuschlag noch geändert wird 

und wie teuer am Schluss wirklich ist, 

sind leider nach wie vor nicht transparent.“ 

Das Gesetz ist also ein Schritt in 

die richtige Richtung, doch der Schritt 

ist noch ein kleiner auf einem langen 

Weg, um den Eisberg weiter Richtung 

Wasseroberfläche zu bringen. 

Die verschlossenen Ministerien 

Engerwitzdorf, eine rund 8.700 EinwohnerInnen 

starke Gemeinde in Oberösterreich, 

hat bisher 503 Datensätze 

veröffentlicht. Das am stärksten vertretene 

Bundesministerium auf der 

Open-Data-Website ist das Sozialministerium 

mit 15 Datensätzen. In den 

Bundesministerien scheint die sichtbare 

Spitze des Eisbergs also besonders 

klein zu sein. Doch woran liegt das? 

Die niedrige Zahl der Datensätze würde 

sich laut Brigitte Lutz auch am Interesse 

vonseiten der Bundesministerien 

widerspiegeln. Besonders Schulungen 

seien wichtig, um ein Verständnis 

für Themen im Bereich der Daten zu 

schaffen. Während von der Stadt Wien 

über hundert Leute „mit dem Open 

Data-Virus infiziert“ wären und Schulungen 

absolviert haben, seien es von 

allen Bundesministerien zusammen 

viel weniger. Darüber hinaus spiele die 

hohe Fluktuation durch Regierungsumbildungen 

der letzten Jahre eine 

große Rolle. Der stetige Wechsel habe 

zu einem KnowHow-Verlust geführt. So 

mangle es an Personen, die sich in das 

Thema eingearbeitet haben und Open 

Data verstehen. Lutz beobachtete: „Es 

war zum Beispiel eine schwere Geburt, 

dass das Gesundheits- und Sozialministerium 

die Zahlen des Covid-Dashboards 

auch als Open Data veröffentlicht 

hat. Das hat sehr lange gedauert 

und meiner Meinung nach sind sie immer 

noch nicht in einer optimalen Form 

publiziert“. (Anm.: Interview fand am 

20. April 2020 statt). Die Gemeinde Engerwitzdorf 

sei überdies eine Vorzeigegemeinde, 

da es dort sehr Open-Dataaffine 

Personen gebe, die sich sowohl 

fachlich, als auch persönlich stark mit 

dem Thema beschäftigen würden. 

Mathias Huter meint, dass Gemeinden 

und Städte näher bei den Bürger- 

Innen seien. Sie hätten, im Gegensatz 

zu Bundesministerien, weniger Berührungsängste 

und in vielen Bereichen 

mehr Daten, die relevanter seien für die 

DurchschnittsbürgerInnen. Außerdem 

habe das auch mit politischen Machtinteressen 

zu tun. Es gebe durchaus 

AkteurInnen, die vielleicht kein großes 

Interesse hätten, der Öffentlichkeit Rechenschaft 

abzulegen. Überall dort, wo 

es um politisch relevante und mitunter 

brisante Informationen gehe, würden 

Daten nicht freiwillig veröffentlicht. Es 

liege aber nicht an den BeamtInnen 

selbst, sondern vor allem an gesetzlichen 

Restriktionen wie dem, in der 

EU einzigartigen, Amtsgeheimnis. „Im 

Zweifelsfall entscheidet man sich für 

die Verschwiegenheit. Denn wenn man 

zu viel herausgibt, dann steht man sozusagen 

im Extremfall mit einem Fuß 

im Gefängnis.“ 

Der träge Weg zur Transparenz 

Der Umstand einer fehlenden Gesetzesgrundlage 

ziehe sich durch alle 

öffentlichen Stellen Österreichs. Lutz 

Open Data - nur die Spitze des Eisbergs? Thema 

17

sieht den Grund der Verschwiegenheit 

nicht hauptsächlich beim Fehlen der 

Gesetze, sondern bei der Einstellung 

der betroffenen Personen. „Ich mache 

eher die Erfahrung mit Gesetzen, 

dass Druck Gegendruck erzeugt. Man 

bekommt fast eine gewisse Abwehrhaltung, 

denn jeder versucht natürlich, 

seine eigene Organisation zu schützen.“ 

Man müsse den Menschen das Thema 

Open Data schmackhaft machen und 

die Einstellung in eine positive Richtung 

lenken. 

Für Huter sei die Freiwilligkeit von Open 

Data in Österreich ein wichtiger Aspekt, 

der unterstreiche, dass Open Data nicht 

automatisch Transparenz schaffe. Um 

eine solche zu bewirken, brauche es 

klare Gesetze. Druck zur Neuauslegung 

der geltenden Gesetze verspüre Österreich 

bereits durch Höchstgerichtsurteile 

oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. 

Dabei müsste 

Österreich nur etwas über den Tellerrand 

auf junge Demokratien in östlicher 

Richtung blicken. „In der Slowakei ist es 

seit vielen Jahren so, dass ein Vertrag 

der öffentlichen Hand gar nicht in Kraft 

treten kann, wenn er nicht im Volltext 

im Internet für alle einsehbar ist. Das 

heißt, da darf ohne diese Transparenz 

gar kein Geld fließen. Da geht es nicht 

nur um Auftragsvergaben, da geht es 

auch um Subventionen, Förderungen, 

Genehmigungen und um Privatisierungen. 

[…] Es gibt auch Untersuchungen, 

die zeigen, dass dadurch nicht nur die 

öffentliche Hand Mittel einsparen kann, 

sondern dass auch der Wettbewerb gestärkt 

wird. So versuchen mehr Unternehmen, 

sich um Aufträge zu bewerben, 

was sich eben positiv auf den Preis 

auswirken kann.“ Junge Demokratien 

seien uns durch junge Verfassungen 

und Gesetze, sowie strengeren EU-Zutrittsauflagen 

einige Schritte voraus 

in puncto Transparenz. In Österreich 

bräuchte es ein Informationsfreiheitsgesetz, 

das über die Ankündigungen im 

Regierungsprogramm hinausgehend 

auch tatsächlich umgesetzt wird. Das 

würde den BürgerInnen einen effektiven 

Zugang zu Informationen schaffen 

und öffentliche Stellen zur automatischen 

Veröffentlichung politisch wichtiger 

Dokumente verpflichten. Darüber 

hinaus wäre eine politisch unabhängige 

Transparenz-Kontrollstelle wichtig, die 

beobachtet, ob Transparenzbestimmungen 

umgesetzt werden und die 

Behörden bei der Umsetzung beraten 

würde. „Ohne ein Informationsfreiheitsgesetz 

und einer unabhängigen 

Kontrollstelle wird es einfach sehr 

schwer, wirklich einen Kulturwandel 

hin zu mehr Transparenz innerhalb der 

Verwaltung auszulösen und sicherzustellen“, 

ist sich Huter sicher. 

Noch nie wurden die Pläne für ein modernes 

Informationsfreiheitsgesetz so 

konkret gesetzt wie im aktuellen Regierungsprogramm. 

Vielleicht schafft 

es die Türkis-Grün-Regierung, dieses 

Informationsfreiheitsgesetz – mehr als 

250 Jahre nach Schweden – tatsächlich 

umzusetzen. 

Aufbruchsstimmung: Welche Datensilos 

gehören geöffnet? 

Auf die Frage, welche Datensilos sie 

aufbrechen würde, meint Lutz, dass 

beispielsweise österreichweite Verkehrsdaten 

sehr sinnvoll wären. Sobald 

es um Routen über die Stadtgrenze 

hinausgehe, werde es schwierig, da 

die Daten der Verkehrsauskunft Österreich 

fehlen würden. Überhaupt wären 

österreichweite Open Data sinnvoll, 

damit sich EntwicklerInnen die Daten 

nicht dezentralisiert von verschiedenen 

Stellen in unterschiedlichen Datenformaten 

zusammenstückeln müssten. 

„Allgemein sollte gesamtheitlicher gedacht 

werden“. Huter fordert, sämtliche 

Gutachten und Studien der öffentlichen 

Hand zu publizieren, „weil dort sehr 

viel Wissen drinnen steckt, das sonst 

in irgendeiner Schublade verstaubt.“ 

Darüber hinaus wäre die Veröffentlichung 

der Daten und Dokumente, die 

den Werten der Aufträge nach dem 

Bundesvergabegesetz zugrunde liegen, 

wichtig, um eine Nachvollziehbarkeit 

der Geldflüsse sicher zu stellen. 

„Denn das ist das effektivste Mittel, 

um Mauscheleien und Korruptionen im 

schlimmsten Fall vorzubeugen.“ 

Je mehr Menschen von Open Data 

überzeugt sind und je konkreter die gesetzliche 

Grundlage ist, desto sinnvoller 

kann man also Open Data veröffentlichen. 

Um für BürgerInnen das Potential 

der riesigen Datenreserven ausschöpfen 

zu können, müssen auch politisch 

brisante Details als Open Data transparent 

und nachvollziehbar veröffentlicht 

werden. Lutz und Huter sind sich einig, 

dass es in vielen Bereichen noch nicht 

die finanziellen Ressourcen gebe, die 

notwendig wären, um dem Thema die 

angemessene Priorität einzuräumen. 

Solange es für Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz 

gibt, bleibt Open 

Data eine meist freiwillige Leistung 

engagierter und datenaffiner MitarbeiterInnen 

in öffentlichen Ämtern. Die 

Open Data-Erfolgsgeschichten sollten 

nicht nur von kreativen Start-Ups und 

engagierten Städten und Gemeinden 

geschrieben werden, sondern darüber 

hinaus von einem offenen, transparenten 

Staat, der pro-aktiv Informationen 

für BürgerInnen veröffentlicht. 

Bis dahin bleibt Open Data nur die Spitze 

des Eisbergs. 

von Karin Pargfrieder 

Brigitte Lutz / Copyright: Lukas Lorenz 

Matthias Huter / Copyright: Christian Müller 

© Copyright: adobe stick / BillionPhotos.com 

18 

Thema Open Data - nur die Spitze des Eisbergs?

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Medienpluralismus: Bedarf es politischer 

Regulierung? 

Österreich liegt in puncto Medienpluralismus durchaus auf Augenhöhe mit stärker thematisierten Problemländern 

wie der Türkei und Ungarn. SUMO sprach mit den MedienwissenschafterInnen Josef Seethaler und 

Krisztina Rozgonyi über die Gründe, die Wichtigkeit der Pluralität, geltende Regelungen und die Situationen in 

Österreich und Ungarn. 

Immer wieder liest man von Forderungen 

nach mehr Medienpluralismus, so 

auch bereits 2007 vonseiten der Europäischen 

Kommission. Meist sind die 

Forderungen gut gemeint, aber nicht 

von konkreten Maßnahmen begleitet. 

Sucht man beispielsweise nach europäischen 

Richtlinien zu diesem Thema, 

stellt sich schnell heraus, dass dies vergebens 

ist. Doch worum genau geht es 

beim viel erwünschten Medienpluralismus? 

Plural ist nicht egal 

Die international tätige Nichtregierungsorganisation 

„Reporter ohne 

Grenzen“ schreibt Medienpluralismus 

zwei Definitionen zu. Dazu gehören 

zum einen der interne oder auch inhaltliche 

Pluralismus, der eine Pluralität 

an Stimmen, Analysen, geäußerten 

Meinungen und Problemen umfasst. 

Zum anderen der externe oder auch 

strukturelle Pluralismus, welcher die 

Pluralität der Medienkanäle, der Mediengattungen 

wie Print, Radio, Fernsehen 

und Online und die Koexistenz 

von privat-kommerziellen und öffentlich-rechtlichen 

Medien beinhaltet. In 

Fragen des externen Pluralismus wird 

oft die Eigentümerstruktur der Medien 

herangezogen, weil mehrere „gleiche“ 

Medien von ein und demselben Eigentümer 

für weniger Vielfalt sorgen als 

Medienunternehmen, die in der Hand 

von vielen verschiedenen Eigentümern 

sind. 

Enorme Wichtigkeit wird dem Medienpluralismus 

zugeschrieben, weil fehlender 

Pluralismus einen Gefahrenherd 

für allzu selektive Medienrezeption 

darstellt. Liest jemand beispielsweise 

die Tageszeitung „Österreich“, sucht 

online gezielt nach Nachrichten auf der 

Website „oe24.at“ und hört im Laufe 

des Tages „Radio Austria“ kommen alle 

Nachrichten mehr oder weniger aus 

derselben Quelle, denn all diese Medienkanäle 

sind im Besitz der Familie 

Fellner. Zwar ist dasselbe Phänomen 

auch beim ORF zu beobachten, der sowohl 

im Radio- als auch im Fernsehmarkt 

der größte Player ist, doch muss 

sich dieser laut öffentlich-rechtlichem 

Auftrag an Binnenpluralismus – also 

Vielfalt innerhalb der verschiedenen 

ORF-Programme und Sender wie Ö3, 

FM4 oder ORF2 etc. – halten. Ohne öffentlich-rechtlichem 

Auftrag kann über 

mehrere Medienkanäle ein und dieselbe 

Meinung an die Öffentlichkeit weitergegeben 

werden und so Filterblasen 

und Echokammern fördern. Bei stark 

ausgeprägtem fehlenden Medienpluralismus 

kann dies auch zum kommunikationswissenschaftlichen 

Phänomen 

der „Schweigespirale“ führen. Denn 

wenn die gesellschaftlich anerkannte 

Meinung vom dominierenden Medienunternehmen 

am Markt kommuniziert 

wird und man zu den wenigen Menschen 

gehört, die eine andere Meinung 

haben, wird die Bereitschaft, die eigene 

Meinung öffentlich zu äußern immer 

geringer. 

Die ungarische Medienforscherin Krisztina 

Rozgonyi von der Universität 

Wien skizziert Hauptbereiche, die fehlenden 

Medienpluralismus begünstigen. 

Man könne sehen, dass in sozialen 

Netzwerken Effekte wirken, die den 

Kontakt mit Nachrichten- und Informationspluralität 

drastisch verändern. Vor 

allem in diesem Bereich seien öffentlich-rechtliche 

Medien gefordert, sich 

der dramatischen Veränderung von sozialen 

Netzwerken zu stellen und sich 

den Bedingungen des 21. Jahrhunderts 

anzupassen. Aus Effekten veränderter 

Mediennutzung resultieren eine Vielzahl 

an Ungleichheiten wie anhand des 

Geschlechts oder der Ethnie und somit 

weniger Pluralität. Bei diesem Punkt sei 

vor allem die Rolle von künstlicher Intelligenz 

in der Medienproduktion und 

Mediennutzung und die Verbreitung der 

Inhalte via sozialer Netzwerke ein wichtiger 

Ansatzpunkt. 

Status quo der Regulierungen 

Die öffentlichen Forderungen nach Medienpluralismus 

zeigen, dass der Politik 

die Risiken fehlender Vielfalt bewusst 

sind. Dem entgegengesetzt hat die 

Europäische Kommission trotz ihrer 

Forderungen bislang keine passenden 

Richtlinien zur Sicherung des Medien- 

pluralismus beschlossen. Laut Josef 

Seethaler, stellvertretender Leiter des 

Instituts für vergleichende Medien- und 

Kommunikationsforschung an der Österreichischen 

Akademie der Wissenschaften, 

beschränke sich die europäische 

Medienpolitik zurzeit vor allem 

auf Fernsehfilme und ähnliches oder 

Zusammenschlussrecht. Jedoch seien 

die ersten Anmerkungen der neuen 

Kommissionspräsidentin Van der Leyen 

und die Aufnahme von Medienpluralismus 

in den „Rule of Law“-Report ermutigend. 

Auf österreichischer Ebene 

sei die Medienpolitik laut Seethaler 

„irreparabel“. Denn seit den 1980er 

Jahren nehmen sowohl horizontale, 

als auch in den letzten Jahren zunehmend 

cross-mediale Konzentration zu. 

Das gelte auf jeden Fall für den Print- 

Sektor, im Radio- und Fernsehmarkt 

hatte der ORF bis zur Dualisierung des 

Marktes eine Monopolstellung. Nach 

der ersten Lockerung aufgrund neuer 

privater MarktteilnehmerInnen setzten 

auch hier Konzentrationstendenzen 

ein. Im Fernsehmarkt erhöhte der 

von der Wettbewerbsbehörde genehmigte 

Zusammenschluss von ATV und 

der „ProSiebenSat.1Puls4“-Gruppe die 

Konzentration deutlich. Das hatte zur 

Folge, dass es auf diesem Markt nun 

einen großen öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk und einen großen privaten 

Medienkonzern, der in deutscher Hand 

ist, gibt. Komplettiert wird der Markt 

mit vergleichsweise marginalen Teilnehmern 

wie „ServusTV“. 

Nach der Novelle des Privatradiogesetzes 

im Jahr 2004 haben vor allem 

Zeitungsverlage die Möglichkeit bekommen, 

Radiolizenzen zu erwerben. 

Neben einigen nicht weitreichenden 

Beschränkungen gebe es laut Seethaler 

keine richtige konzentrationsverhindernde 

Rechtsgrundlage. Diese Freiheit 

führe im Radiobereich dazu, dass 

Lizenzen zusammengelegt werden 

und dadurch die Voraussetzungen geschafft 

würden, um eine bundesweite 

Radiolizenz zu bekommen. Rückblickend 

betrachtet, sei es ein Konzentrationsschritt, 

den man so nicht haben 

20 

Medienpluralismus: Bedarf es politischer Regulierung?

wollte, aber übersehen habe, dagegen 

entsprechend vorzubeugen. 

Politik am Zug 

Angesichts dieser Umstände stellt sich 

die Frage, wie die Politik einschreiten 

und die Situation verbessern könnte. 

Antworten darauf sind schnell gefunden. 

Etwa mit Regelungen bezüglich 

cross-medialer Konzentration im Online-Sektor. 

„In diesem Bereich könnte 

man noch rechtliche Regelungen 

schaffen, weil kaum welche existieren“, 

erklärt Seethaler. Passiere so etwas 

nicht, können die großen regionalen 

Zeitungsverlage, die bereits das weitest 

verbreitete Regionalradio erworben 

haben, ebenfalls zum am weitest 

verbreiteten regionalen Online-Anbieter 

werden. Dabei müsse aber beachtet 

werden, dass im Online-Sektor 

vor allem globale Unternehmen tätig 

sind und sich deswegen überhaupt die 

Frage positiver Auswirkungen einer 

nationalen rechtlichen Regelung stelle. 

Eine zweite Maßnahme könnte eine 

komplette Änderung des Förderwesens 

sein. Denn würde es eine reine 

Qualitätsförderung geben, profitierten 

jene Medien davon, die qualitätsvollen 

Journalismus erschaffen. Damit könnte 

über den „Umweg“ der Qualitätsförderung 

Vielfalt gefördert werden, weil 

so Qualitätsmedien ihre Marktposition 

verbessern vermögen. „Zukünftig sollen 

Förderungen unabhängig von der 

Verbreitungsform Qualität fördern, das 

wäre eine sinnvolle Möglichkeit über 

diesen Umweg auch eine qualitätsvolle 

Vielfalt des Angebots zu fördern“, fordert 

Seethaler. Dafür müsste viel Geld 

in die Hand genommen werden, denn 

die jetzigen Fördersummen seien – gemessen 

am Bruttosozialprodukt – tendenziell 

rückläufig. 

Rozgonyi spricht sich ebenso für eine 

Qualitätsförderung aus. Laut ihr müsse 

die starke Tradition des investigativen 

Journalismus in Österreich gefördert 

werden, in verschiedenen Formen und 

Arten des Journalismus, einschließlich 

unabhängiger Gruppen von EnthüllungsjournalistInnen, 

die sich besser 

an die digitale Medienwelt anpassen 

und flexibler für Kooperationsprojekte 

sind. Ebenfalls sollten staatliche Förderungen 

eher an neue Medienkanäle, 

Start-ups und kleinere Medienhäuser 

gehen, anstatt an die ohnehin schon 

sehr mächtigen Familien wie den Fellners 

(„Österreich“-Gruppe) oder den Dichands 

(„Kronen Zeitung“ und „Heute“). 

Als einen regulierungsbedürftigen Bereich 

schätzt die Medienwissenschafterin 

auch die Rolle der algorithmischen 

Kontrolle in Bezug auf Transparenz der 

Funktionsweisen von Plattformen, deren 

Algorithmen und deren Nachrichtenauswahl 

ein. 

Ferner könne das Bildungswesen Teil 

einer besseren Medienpolitik sein. Vor 

allem Media Literacy und kritische Medienrezeption 

sollte an Schulen gelehrt 

werden, beispielsweise wie einfach es 

ist, Daten und Grafiken zu manipulieren. 

Denn wenn solche Dinge gelernt 

würden, könne man sich bewusster darüber 

sein, wie man den eigenen Nachrichtenkonsum 

kontrolliert und wie 

man zwischen Qualität und fehlender 

Qualität unterscheiden kann. Gerade 

im Online-Bereich, in dem immer häufiger 

Fake News kursieren, könne dieses 

Wissen sehr viel wert sein. Als Best- 

Case-Szenario dient Rozgonyi hierbei 

Finnland, wo zehnjährige Kinder all 

diese Dinge lernen und somit eine gute 

Grundlage zur Einordnung qualitätsvoller 

Medien hätten. Infolgedessen 

würden Qualitätsmedien gestärkt und 

helfen so dem Medienpluralismus. 

Wie man es (nicht) macht 

Einen Überblick über die Situation des 

Medienpluralismus in europäischen 

Ländern kann die von der EU initiierte 

Studie „Media Pluralism Monitor“ 

(MPM) geben. Ziel dieser ist es, die Risiken 

für den Medienpluralismus anhand 

von zwanzig Indikatoren in vier verschiedenen 

Bereichen einzuschätzen. 

Die vier Bereiche sind: grundlegender 

Schutz, Marktpluralität, politische Unabhängigkeit 

und soziale Miteinbeziehung. 

Die Indikatoren beziehen sich auf 

rechtliche, ökonomische und soziopolitische 

Fragen. Zieht man die Ergebnisse 

des MPM von 2017 heran, lassen sich 

einige Vorzeigeländer wie Frankreich 

und Deutschland ausmachen, die in 

allen Bereichen geringe Risiken aufweisen. 

Belgien, die Niederlande und Dänemark 

können ebenso ein allgemein 

niedriges Risiko vorweisen und zeigen 

nur im Bereich der Marktpluralität ein 

etwas höheres Risiko. Am anderen 

Ende des Spektrums befinden sich neben 

den osteuropäischen Ländern Bulgarien, 

Rumänien und Polen auch die 

medial oft thematisierten Problemländer 

Türkei und Ungarn. Besonders die 

Ergebnisse der Türkei deuten in allen 

Bereichen auf maßgebliche Probleme 

und Risiken hin. 

Die Situation in ihrer Heimat fasst Rozgonyi 

kurz so zusammen: „Medienpluralismus 

gibt es in Ungarn nicht mehr.” 

Gründe dafür sieht sie in politischer Unterdrückung, 

Selbstzensur, OligarchInnen 

in den Medien, Eigentumskontrolle 

sowie verschwommene Eigentumsverhältnisse 

und ökonomische Probleme 

von Qualitätsmedien. Denn seit 2010 

gebe es in Ungarn keinen öffentlich- 

Konzentrationsformen: 

• Horizontale Konzentration: Medienunternehmen des gleichen relevanten Marktes schließen sich zusammen. 

z.B. Zusammenschluss von „ATV“und „ProSiebenSat1.Puls4“ 

• Vertikale Konzentration: Medienunternehmen, die in vor- und nachgelagerten Märkten agieren und in Abnehmer-Lieferanten-Beziehung 

stehen schließen sich zusammen. z.B. Zeitung kauft Druckerei 

• Diagonale (konglomerate) Konzentration: Medienunternehmen, die auf unterschiedlichen relevanten Märkten 

tätig sind und nicht in einer Abnehmer-Lieferanten-Beziehung stehen, schließen sich zusammen. (Cross-Media-Ownership). 

z.B. „Österreich“-Gruppe besitzt Zeitungen, Fernsehsender „oe24.tv“, Radiosender „Radio Austria“ 

und die Nachrichtenwebsite „oe24.at“ 

© Copyright: adobe stock/ photokozyr 

Medienpluralismus: Bedarf es politischer Regulierung? 

21

© Copyright: adobe stick / Bphotokozyr 

rechtlichen Rundfunk im klassischen 

Sinne, er habe sich zu einer staatlichen 

Propagandamaschine gewandelt. Die 

Medienmärkte werden zu 80% bis 90% 

von politischen OligarchInnen und politischen 

AkteurInnen kontrolliert. Geschehen 

konnte all das durch die seit 

2010 illiberal praktizierte Demokratie, 

Machtmissbrauch, Missbrauch öffentlicher 

Mittel, einer Menge Korruption und 

politischer Kontrolle über die Medien. 

Als großes Problem erachtet sie auch 

die „Normalisierung“ der Medienlandschaft 

und Umstände in Ungarn. Denn 

worauf viele ÖsterreicherInnen vermutlich 

erst nach der Thematisierung 

von Peter Klien in seiner Sendung „Gute 

Nacht Österreich“ im Jänner 2020 aufmerksam 

wurden, ist im Nachbarland 

bereits seit zehn Jahren der Normalfall 

und aus diesem Grund tief in den Gedanken 

der Bevölkerung verwurzelt. 

„Eine ganze Generation ist in dieser Zeit 

aufgewachsen, sie ist in den Köpfen der 

Menschen ‚eingebrannt‘ “, zeigt die Medienwissenschafterin 

auf. Deshalb solle 

Ungarn immer im Hinterkopf behalten 

bleiben, weil unter bestimmten Umständen 

solche Bedingungen ziemlich 

schnell entstehen können und dabei 

niemand außerhalb des Landes – auch 

nicht die EU – die Situation verändern 

kann. 

Österreich auf dem Prüfstand 

Aufgrund der wenigen rechtlichen Regelungen 

im Bereich des Medienpluralismus 

in Österreich lässt sich hier 

sehen, wie sich der Markt von selbst reguliert. 

Die Auswirkungen davon hat Josef 

Seethaler im österreichspezifischen 

Bericht des MPM festgehalten. Er sieht 

große Probleme in der Medienkonzentration 

in Österreich, weil man sich in 

„unrühmlicher Gesellschaft“ befinde. 

Diese „unrühmliche Gesellschaft“ setzt 

sich unter anderen aus allen vorhin genannten 

Negativbeispielländern – also 

auch der Türkei und Ungarn – zusammen. 

In Fragen der Medienkonzentration 

stünden die meisten europäischen 

Staaten besser da. 

Auch die Ergebnisse des MPM 2020 

sehen für Österreich in puncto Medienkonzentration 

nicht viel besser aus: 

Die vier größten Medienunternehmen 

kommen auf Basis des Umsatzes auf 

65% Marktanteil und auf Basis der Publikumsreichweiten 

im Print-, Radiound 

Fernsehsektor auf Werte zwischen 

72% und 89%. „Das sind gigantisch 

hohe Werte und eigentlich unter dem 

demokratischen Mediensystem nicht 

vertretbar“, kommentiert Seethaler die 

Ergebnisse. Ansonsten hätten sich, 

bis auf eine höhere Konzentration im 

Fernsehbereich aufgrund des Zusammenschlusses 

von ATV und der „Pro- 

SiebenSat.1Puls4“-Mediengruppe, die 

Werte gegenüber den Vorjahren nicht 

gravierend geändert und Österreich 

gelte nach wie vor als Hochrisikoland 

im Bereich der Medienkonzentration. 

Das Aufkommen des zweiten bundesweiten 

Privatradiosenders „Radio 

Austria“ habe hingegen nur zu einer 

leichten Reduktion der bundesweiten 

Konzentration im Radiosektor, aber 

aufgrund des Zusammenschluss vieler 

regionaler Lizenzen zu einer Erhöhung 

der Konzentration im regionalen Bereich 

geführt. Dieser Schritt habe nicht 

zu inhaltlicher Vielfalt geführt, weil das 

Programm selbst nach der Zusammenlegung 

der Lizenzen das gleiche bleibe. 

Chancen für Besserung sehe er im Online-Bereich, 

in dem 2018 die Konzentrationswerte 

55% betrugen - allerdings 

ist die Datenbasis hier lückenhaft. Hier 

sehe man noch die Möglichkeit, in die 

Verstärkung der Konzentration einzugreifen, 

um wenigstens den Zusammenschluss 

von traditionellen und 

Online-Verbreitungsformen in eine 

bessere Balance zu bekommen, etwa 

durch Förderung qualitätsvoller Digital 

Native Media. 

Krisztina Rozgonyi / Copyright: Monika Saulich 

Josef Seethaler / Copyright: Fotostudio R. Michael 

Schuster, Wien 

Ausblick 

Genauso vielfältig wie der Medienpluralismus 

sein sollte, sind die möglichen 

Auswirkungen und Trends. Rozgonyi 

sieht in den nächsten Jahren in 

Europa viele politische Gefahren für 

den Medienpluralismus durch illiberale 

politische Amtszeiten, wobei Ungarn 

nur ein Beispiel dafür war. Als zweiten 

Punkt erkennt sie ökonomische Risiken 

wie unternehmerische und finanzielle 

Schwierigkeiten oder die Corona-Pandemie. 

Denn nach der Finanzkrise 2008 

konnte man sehen, dass Qualitätsmedien 

und -journalismus sich nie wirklich 

davon erholen konnten. Als letzten 

Punkt betont sie viele Aspekte algorithmischer 

Kontrolle und Probleme in Verbindung 

mit künstlicher Intelligenz und 

dessen unkontrollierbaren Teil. Ohne 

genügende Investitionen in potenzielle 

Regulierungen könnte dieses Phänomen 

ein großes Risiko für den Pluralismus 

darstellen. 

Seethaler hingegen sieht Chancen 

durch die veränderte Mediennutzung. 

Denn Studien zufolge steigt die Möglichkeit, 

durch die Nutzung sozialer 

Medien in Kontakt mit mehreren unterschiedlichen 

Medien zu kommen. So 

könnte beispielsweise ein/e Leser/in 

der „Kronen Zeitung“, der/die sich auch 

ORF-Nachrichten ansieht, auf „Facebook“ 

durch den Beitrag eines Freundes 

bzw. einer Freundin Nachrichten lesen, 

von denen weder die „Kronen Zeitung“ 

noch der ORF berichtet hat. Hier könne 

er sich ebenfalls eine gute Möglichkeit 

zur Qualitätsförderung für Social Media 

Sites, die versuchen einen qualitätsvollen 

Diskurs zu initiieren, vorstellen. 

Dadurch könne man im regionalen und 

nationalen Maßstab ein vielfältigeres 

Angebot für eine immer größere Zahl an 

NutzerInnen schaffen. 

22 

Medienpluralismus: Bedarf es politischer Regulierung? 

von Christiane Fürst

Pressefreiheitsgrenze - Wahrheit kann bestraft 

werden! 

So ein Text an Grenzschildern wäre Satire. Dennoch: Übergriffe auf Medien und Medienschaffende sind in 

Tschechien und der Slowakei sehr präsent. In diesem Artikel thematisiert SUMO, wie die legislative Gewalt versucht, 

die vierte Gewalt – also die Medien – zu übernehmen und sprach darüber mit Univ.-Prof. Anna Sámelová 

von der Comenius-Universität Bratislava und Studierenden in Prag. 

Samelová gibt, um die slowakischen 

Medienspezifika nachvollziehen zu 

können, einen kurzen Abriss moderner 

Mediengeschichte. Diese hat mit 

dem Zerfall der damaligen CSSR in die 

tschechische und die slowakische Republik 

1993 begonnen. Nach diesem 

Zeitpunkt hat sich die slowakische Gesellschaft 

in zwei Gruppen entzweit, in 

die AnhängerInnen des damaligen Premierministers 

Vladimír Mečiar und in 

seine GegnerInnen. So wie die Bevölkerung 

haben sich auch die Medienhäuser 

in diese beiden Richtungen orientiert. 

Medien, die den Regierungschef befürworteten, 

hatten vorwiegend das Ziel, 

die Regierungstätigkeiten zu unterstützen 

bzw. rechtswidrige Aktivitäten 

der Regierung zu verteidigen. Unter den 

RegierungsanhängerInnen befand sich 

auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk 

(RTVS). Investigativjournalismus wurde 

kategorisch den Regierungsgegner- 

Innen überlassen. Dies hatte zur Auswirkung, 

dass Investigativjournalismus 

eher als Mittel zum Diffamieren der 

Regierung verstanden wurde. Mit dem 

Regierungswechsel kamen zwar auch 

Verbesserungen, jedoch im Jahr 2006 

unterbrochen, als Robert Fico das Amt 

des Ministerpräsidenten erhielt. Die 

Ausübung journalistischer Tätigkeiten 

wurde wieder erschwert und es kam zu 

zahlreichen Übergriffen auf die Medien 

seitens der amtierenden Partei SMER. 

Fico selbst stempelte JournalistInnen 

laut Samelová als „Prostituierte“ oder 

„Vipern“ ab. Dies hätte auch die RezipientInnen 

beeinflusst, die die Aufgabe 

der Medien nur als ein forcierendes Mittel 

zur Abwertung der Regierung wahrnahmen. 

Infolgedessen waren sie auch 

nicht bereit, den von Medien gestellten 

kostenpflichtigen Content zu bezahlen 

oder missbilligten die Rundfunkabgabe. 

Wendepunkt im Februar 2018 

Im SUMO-Gespräch weist Sámelová 

mehrfach auf den Unterschied vor und 

nach dem Februar 2018 hin, als der 

27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak 

ermordet wurde. Im Fokus seiner 

aufklärenden Tätigkeiten standen Korruption 

oder Steuerhinterziehung. Einen 

Artikel über die mutmaßlichen Tätigkeiten 

der italienischen Mafia in der Slowakei 

konnte er nicht mehr selbst veröffentlichen, 

denn er wurde kurz davor in 

seinem Haus in Veľká Mača (ca. 50 km 

von Österreich entfernt) mit seiner Ver- 

Performative Change 

Welche Kompetenzen sind in der digitalisierten 

Arbeitswelt der Zukunft gefragt? 

Antworten darauf gibt das Buch „Performative Change“ von 

Thomas Duschlbauer, Kommunikations-und Kulturwissenschafter 

sowie Lektor an der FH St. Pölten. Es geht dabei 

um einen Paradigmenwechsel und die Frage, wie neue Formen 

der Organisation und Kommunikation, die zunehmend 

automatisiert und von Algorithmen gesteuert werden, auf 

das Zusammenleben der Menschen und auf deren Kommunikation 

wirken. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei der Begriff 

der „Performativität“ ein, zumal angesichts wachsender 

Komplexität experimentelles und exploratives Handeln 

sowie die dazu notwendigen Frei- und Handlungsspielräume 

innerhalb einer Organisation von entscheidender Bedeutung 

sein werden. Das Buch erscheint im August im 

NOMOS Verlag in der Reihe Organisationskommunikation 

(140 Seiten, englisch). 

23

lobten Martina Kušnírová erschossen. 

Der Investigativjournalist berichtete 

auch über dubiose Geschäftsmänner 

wie etwa Marian Kočner, dessen Name 

laut Adéla Očenášková („ČTK“) in mehreren 

slowakischen Affären präsent 

war, wie in der Causa „Gorilla“, in der 

laut der Tageszeitung „Die Presse“ auch 

österreichische Unternehmen wie der 

Flughafen Wien oder die Raiffeisen Zentralbank 

verwickelt wären, wie Geheimdienstprotokolle 

aufzeigten. 

Marian Kočner wurde auch tatsächlich 

von der slowakischen Staatsanwaltschaft 

angeklagt und stand mit vier 

anderen Personen im Frühjahr 2020 

vor dem Spezialisierten Strafgericht in 

Pezinok. Ihm wurde vorgeworfen, den 

Mord in Auftrag gegeben zu haben. 

Diese veröffentlichte Tonaufnahme des 

Telefonats zwischen Kuciak und Kočner 

dürfte die Klage bekräftigt haben. 

Kočner: „Herr Kuciak, Sie können sichergehen, 

dass ich mich persönlich mit Ihnen 

beschäftigen werde.“ 

Kuciak: „Sollte das eine Drohung sein?“ 

Kočner: „Nein, warum?“ 

Kuciak: „Dann verstehe ich nicht, warum 

Sie mir sowas sagen.“ 

Kočner: „ Denn ich sage es Ihnen friedlich, 

ich werde mich mit Ihnen, Ihrer 

Mutter, Ihrem Vater und Ihren Geschwistern 

beschäftigen.“ 

Kuciak: „Wissen Sie, wer auch die Familie 

in solchen Streit hineinzieht?“ 

Kočner: „Gehen Sie sche*ßen mit Ihren 

Meinungen…“ 

Laut „aktuality.sk“ habe Kuciak wegen 

dieses Anrufes Anzeige erstattet. Die 

Staatsanwaltschaft habe jedoch keine 

konkreten Schritte unternommen und 

erst nach dem Mord das Anzeigeverfahren 

bzgl. des Telefonats eingestellt. 

Sámelová aber auch „Deutsche Welle“ 

schilderten, dass der mutmaßliche Auftraggeber 

Marian Kočner über Verbindungen 

zu RichterInnen, PolitikerInnen 

und StaatsanwältInnen verfüge, die ihm 

auch bei der Verhinderung dieses Anzeigeverfahrens 

geholfen hätten und 

weiterhin helfen können. 

Der Schicksalstag und seine Auswirkungen 

Während der Verhandlungen gestand 

der ehemalige Soldat Miroslav Marček, 

den Mord begangen zu haben und beschrieb, 

wie er tatsächlich leichten 

Zugang zu Kuciak hatte. Er habe abgewartet, 

bis der Journalist zuhause 

angekommen war. Kuciak habe ihm die 

Tür geöffnet und darauf habe Marček 

geschossen. Vor Gericht erzählte er 

noch weiter: „Unglücklicherweise hatte 

ich beobachtet, dass im Haus noch eine 

andere Person (Anm.: Kušnírová) war. 

Sie rannte in die Küche und ich bin ihr 

nachgegangen. Da habe ich auch sie erschossen.“ 

„ČT24“ schrieb, dass bei diesen Verhandlungen 

auch der Ex-Chef der Spionageabwehr 

Peter Tóth ausgesagt und 

die Verfolgung von Ján Kuciak organisiert 

habe. Laut Tóth habe Kočner noch 

die Verfolgung von 28 anderen JournalistInnen 

angeordnet. Dabei hatte 

Kočner bereits ihre persönlichen Daten 

im Besitz. Es habe sich dabei um Daten 

aus dem Polizeiregister gehandelt, 

schrieb „ČT24“ weiter. 

Der Mord war ein Triebwerk für die politische 

Krise des Landes. Im Laufe der 

Ermittlung traten hochrangigste politische 

Funktionäre zurück. Die Konsequenzen 

waren noch zwei Jahre nach 

dem Mord deutlich spürbar. Die führende 

politische Partei SMER um den Parteivorsizenden 

Robert Fico stürzte bei 

den Wahlen im Frühjahr 2020 deutlich 

ab. 

Die Richtung stimmt, aber… 

Der ORF berichtete damals, dass Igor 

Matovič (derzeitiger Regierungschef) 

meinte: „Es war der Tod von Ján Kuciak 

und Martina Kušnírová, der die Slowakei 

aufgeweckt hat“. Seine Aussage 

bekräftigt auch Sámelová, die dazu 

ein Beispiel aus ihrem akademischen 

Alltag zeigt: „Seit der Ermordung verzeichnen 

wir einen Anstieg des Interesses 

an Lehrveranstaltungen wie 

etwa zu Datenjournalismus sowie investigativem 

Journalismus“. Samelová 

ist auch der Ansicht, dass die Zukunft 

der slowakischen Medienlandschaft 

positiver werde: „Die derzeitige Tendenz 

ist hoffnungsvoll, hängt aber von 

dem wirtschaftlichen Niveau des Landes 

ab, das in diesen Zeiten, aufgrund 

der weltweiten Corona-Krise schwer 

abzuschätzen ist. Die Slowakei hat jedoch 

großes Potenzial, über eine starke 

und unabhängige Medienlandschaft zu 

verfügen“. Dabei wies aber „ARTE“ auf 

die verbleibenden Medienfreiheitsprobleme 

gerade im slowakischen Rundfunk 

hin. Sámelová gibt zu, dass der 

RTVS-Generaldirektor Jaroslav Rezník 

Kontakte mit der damals amtierenden 

Partei gepflegt habe, ersucht jedoch, 

mit seiner eventuellen Abberufung bedächtig 

umzugehen, denn die politische 

Entmachtung des Generaldirektors/der 

Generaldirektorin des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks sei ein starker Eingriff 

in die Mediendemokratie. Es sei zu be- 

24 

Pressefreiheit Thema - Wahrheit kann bestraft werden

denken, dass er seine Stelle in einem 

ordentlichen Auswahlverfahren erlangt 

habe. Sámelová äußert sich noch dazu, 

dass der slowakische Rundfunk seine 

Funktionen nicht optimal erfülle, jedoch 

sei die Berichterstattungsaufgabe für 

eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausreichend 

gewährleistet. „Bedenklich erachte 

ich aber die Vorgehensweise von 

Rezník bei der Berufung neuer Berichterstattungsverantwortlicher, 

denn diese 

Funktionen haben ehemalige PressesprecherInnen 

der Staatsverwaltung 

inne, die früher diese verteidigt haben 

und nun über sie kritisch informieren 

sollen“, so die Universitätsprofessorin. 

In Tschechien… 

…berichtete zwar das Komitee zum 

Schutz von JournalistInnen, dass sich 

seit dem Jahr 1992 in Tschechien kein 

Mord an ReporterInnen aufgrund ihrer 

Arbeitstätigkeiten ereignet habe. „Česká 

televize“ („ČT“ - öffentlich-rechtliche 

Fernsehanstalt Tschechiens) berichtete 

jedoch, dass in dieser Statistik der Mord 

an dem Redakteur Václav Dvořák nicht 

berücksichtigt sei. Ein weiterer Fall ist 

der Mordversuch an der Journalistin Sabina 

Slonková im Jahr 2002. Den nicht 

verwirklichten Mord habe der damalige 

Sekretär des tschechischen Außenministers 

Karel Srba in Auftrag gegeben. 

„Český rozhlas“ (Tschechischer Rundfunk) 

beschrieb, dass die Gründe für 

den Mord vorwiegend korrupte Machenschaften 

mit staatlichen Grundstücken 

gewesen wären. Darüber habe 

Slonková Bescheid gewusst und soll 

vor dem Mordsauftrag darauf aufmerksam 

gemacht haben. Obwohl auch der 

ehemalige tschechische Außenminister 

Jan Kavan über den Plan gewusst hätte, 

habe er laut dem Tschechischen Rundfunk 

nichts unternommen. Srbas Absicht 

wurde durch den Auftragsmörder 

Karel Rziepel selbst angezeigt. Er habe 

für die Durchführung der Tat 200.000 

CZK (ca. 7.300 EUR) bekommen. Sabina 

Slonková ist bis heute im Journalismus 

tätig und hat im Laufe ihrer Karriere 

eine Reihe von Auszeichnungen für ihre 

Arbeit erhalten. 

Diese Auszeichnungen sind ein wichtiger 

Akt, denn die Medienlandschaft ist eher 

verbalen statt physischen Übergriffen 

ausgesetzt. Als plakatives Beispiel dient 

hierzu die von Präsidenten Miloš Zeman 

getätigte Aussage beim Staatsbesuch 

in Russland mit Präsident Vladimir Putin, 

während dem er sagte: „…und da 

sind weitere Journalisten? Journalisten 

gibt es viele, sie sollten vernichtet werden“. 

Dazu äußerte sich Putin, dass es 

nicht notwendig sei, sie zu vernichten, 

sondern es reiche, sie zu reduzieren. 

Aber diese verbalen oder physischen 

Übergriffe gegenüber JournalistInnen 

sind nicht allein die Gründe dafür, dass 

Tschechien seit dem Jahr 2015 in der 

Rangliste der Pressefreiheit kontinuierlich 

abgerutscht ist. Diese Liste wird 

jedes Jahr von „Reporter ohne Grenzen“ 

veröffentlicht und hat das Ziel, die verschiedenen 

Pressefreiheitsraten aller 

Länder auf der Welt zu vergleichen. Im 

Jahr 2019 befand sich Tschechien auf 

dem 40. Platz, obwohl das Land im Jahr 

2015 noch den 13. Platz belegt hatte. 

Eigentumsverhältnisse bestimmen 

Medieninhalte 

„ČT“, die sich weiter auf die wissenschaftliche 

Gemeinschaft beruft, 

schreibt diesen Rückgang vorwiegend 

dem Phänomen zu, dass tschechische 

Medienverlage immer deutlicher ihre 

Objektivität nicht gewährleisten können. 

Immer häufiger werden sie von 

einflussreichen Personen übernommen, 

die enge Kontakte in der Politik 

haben oder selber in der Politik tätig 

sind. Früher wurden laut Václav Štětka 

(Loughborough University, GB) tschechische 

Medienhäuser von ausländischen 

EigentümerInnen besessen, die 

laut Petr Schönfeld (ehemaliger „Blesk“ 

Chefredakteur) keinerlei Tendenzen 

zeigten, die Inhalte zu manipulieren. 

Dies sei bei den inländischen EigentümerInnen 

nicht der Fall, denn die Medien 

reflektieren immer die Sichtweisen 

und Interessen derer, die sie besitzen, 

absichtlich, aber auch unabsichtlich wie 

etwa mittels Autozensur. 

Dieses Phänomen, dass die einheimischen 

EigentümerInnen den ausländischen 

ihre Anteile an Medienunternehmen 

abkaufen, untermauert ein 

Beispiel von heuer. Noch im Laufe des 

Jahres 2020 sollte der reichste Geschäftsmann 

Tschechiens, Peter Kellner, 

den kommerziell erfolgreichsten 

Sender „TV Nova“ übernehmen. Kellner 

pflegt Kontakte zu Präsident Miloš Zeman. 

Zu den Auswirkungen meinte der 

Soziologe Jaromír Volek gegenüber „ČT“: 

„Das wird nicht ein beachtliches unternehmerisches, 

sondern ein politisches 

Ereignis, das die Politik sehr beeinflussen 

könnte.“ 

Kellner ist in Tschechien kein Einzelfall, 

denn Andrej Babiš, der zweitreichste 

Bürger und seit 2017 Ministerpräsident, 

ist selbst im Besitz eines der wichtigsten 

Medienhäuser („MAFRA“). Bei der 

Übernahme im Jahr 2013 versprach er 

zwar die Unabhängigkeit des Hauses, 

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Pressefreiheit - Wahrheit kann bestraft werden 

25

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später jedoch tauchte eine Tonaufnahme 

in der Öffentlichkeit auf, in der Babiš 

laut der Sendung „Reportéři ČT“ dieses 

Gespräch mit einem Redakteur der in 

seinem Besitz befindlichen Zeitung „Lidové 

noviny“ geführt habe: 

Andrej Babiš: „…in ,Právo‘ habe ich die 

Titelseite, in ,HN‘ einen großen Artikel 

und in ,Lidové noviny‘ habe ich nichts 

gefunden…“ 

Redakteur: „Leider bin ich nur ein einfacher 

Redakteur, der nicht bestimmt, 

wann etwas wird.“ 

Andrej Babiš: „Ok, in Ordnung, ich hoffe, 

dass die Burschen wissen, was sie machen. 

Wahrscheinlich wissen sie nicht, 

mit wem sie es zu tun haben, aber das 

ist egal.“ 

Kritik an Praktiken von Regierungschef 

Andrej Babiš übte auch der Politologe 

Miloš Gregor. Er zeigte in der Sendung 

von „Reportéři ČT“ einige Beispiele, wie 

Tageszeitungen, die sich im Besitz von 

Babiš befinden, zu seinen Gunsten berichteten. 

Im Jahr 2019 sollten während 

einer Demonstration gegen ihn alle 

Tageszeitungen in seinem Besitz über 

andere Themen schreiben, während 

alle restlichen über diesen Vorfall berichteten 

(Anm. SUMO: auch der ORF 

informierte darüber). Redakteur Jidřich 

Šídlo meinte gegenüber „ČT“ dazu, dass 

Andrej Babiš im Jahr 2013 die Medien 

erworben habe, um Regierungschef zu 

werden, was ihm tatsächlich auch gelungen 

ist. Die Frage, inwieweit ihm diese 

Medienübernahme dabei geholfen 

habe, werde bereits an Universitäten 

untersucht. 

Laut der Website „Hlídací Pes“ hat auch 

der zweitmeistrezipierte Sender Tschechiens 

„FTV Prima“ Probleme mit seiner 

Objektivität. „FTV Prima“ habe absichtlich 

manipulierte Berichterstattung 

über Flüchtlinge in der EU gesendet. 

„FTV Prima“ habe am 7.9. 2015 eine 

Redaktionskonferenz abgehalten, in 

der die Senderführung mit Chefredakteurin 

Jitka Obzinová eine einheitliche 

und negative Berichterstattung über 

die Flüchtlingskrise bzw. die Darstellung 

der Flüchtlinge angeordnet haben 

soll. „Hlídací pes“ schrieb weiter, dass 

laut seinen Recherchen dies deutlich 

erkennbar war und diese Tatsache bestätigte 

auch die tschechische Medienregulierungsbehörde 

in ihrem Bericht. 

Mogens Blicher Bjerregård von „Freelance 

International“ meinte zu der Situation 

in Tschechien: „Wir haben JournalistInnen 

getroffen, die Angst hatten, 

über die derzeitige Lage zu reden. Sie 

hatten Angst, darüber zu sprechen, dass 

sie als JournalistInnen nicht frei arbeiten 

können. Das hat seine Einflüsse auf die 

ganze Gesellschaft.“ 

SUMO-Recherchen in Prag 

SUMO traf sich in Prag mit Studierenden 

an diversen Hochschulen, um einen 

Einblick in ihr Medienverhalten zu bekommen 

und um ihre Ansichten zur 

Mediensituation in Tschechien zu hören. 

Die Befragten haben den Eindruck, dass 

die tschechische Medienlandschaft 

trotz politischer Einflüsse relativ objektiv 

sei, da sie manche von ihnen als 

„propagandistische Contentanbieter“ 

bezeichnete Medien, wie etwa „sputnik. 

cz“ oder „parlametnilisty.cz“ nicht als 

Nachrichtenanbieter betrachten. Medienhäuser 

der sogenannten Oligarchen 

werden jedoch schon und sogar häufig 

als Sekundärquellen rezipiert. Jedoch 

sei man vorsichtig und wolle eventuelle 

kontroverse Nachrichten überprüfen, 

wie z.B im Fall von Kristýna N.: „Ich 

überprüfe die tatsächliche Information 

lieber bei der Herkunftsquelle oder bei 

einer mir vertrauten Quelle. Damit kann 

man mögliche absichtliche, aber auch 

unabsichtliche Differenzen erblicken.“ 

Ob die Studierenden oft so vorgingen? 

„Naja, oft eher nicht“, so Jakub Š. Dies 

ergänzte noch Márton L. damit, dass 

alle Menschen ihrer gesellschaftlichen 

„Blase“ ausgesetzt seien, welche vorherbestimme 

und steuere, ob die jeweilige 

Botschaft als objektiv oder subjektiv 

evaluiert werde. „Ich erachte die von mir 

konsumierten Nachrichten als objektiv. 

Schaue ich jedoch über meine soziale 

Blase hinaus, kann ich feststellen, 

wie häufig nicht objektive Nachrichten 

als objektiv wahrgenommen wurden“. 

Manche zeigten sich zur kontroversen 

Berichterstattungen renitent, wie etwa 

Vojěch B. über Babiš: „Gerade über Babiš 

lese ich nichts mehr“. 

Alle SUMO-DiskussionspartnerInnen 

antworteten äußerst kritisch auf die 

Frage, ob sie es als zulässig betrachten, 

dass der Regierungschef Andrej 

Babiš mehrere Medienhäuser in seinem 

Besitz habe. Dazu meinte Anna B.: „Es 

wäre in Ordnung, wenn die Pressefreiheit 

beibehalten würde. Das ist aber 

nicht der Fall, gerade während der großen 

Demonstrationen in Prag wurde in 

seinen Tageszeitungen nicht darüber 

berichtet – und das waren echt riesige 

Demonstrationen“. Adam H. ergänzt 

„Wir als Gesellschaft müssen uns Normen 

innerhalb einer Marktwirtschaft 

setzen, um die Grenze zwischen dem 

Erlaubten bzw. dem nicht Erlaubten zu 

bestimmen“. 

von Ondrej Svatos 

Anna Sámelová / Copyright: Privat 

26 

Pressefreiheit - Wahrheit kann bestraft werden

Mediales Alternativ-Bingo: Aufmerksamkeit 

um jeden Preis 

Ob soziale oder klassische Medien: PopulistInnen benötigen das Rampenlicht, ganz gleich wie. Hierfür wird gerne 

auch auf Falschinformationen und Übertreibungen zurückgegriffen – umso fragwürdiger oder extremer die 

Aussagen, desto besser. Mit SUMO konferierten darüber Stephan Russ-Mohl, Gründer des European Journalism 

Observatory und emeritierter Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Università della Svizzera 

Italiana in Lugano, sowie Felix Simon, Leverhulme Doktorand am Oxford Internet Institute und Forschungsassistent 

am Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford. 

Entweder lassen PopulistInnen und 

deren Spin Doctors ihrer eigenen Kreativität 

freien Lauf oder sie verwerten 

„eingestaubte“ bzw. unbelegte Theorien. 

Das Ziel ist simpel: mediale Präsenz. 

Donald Trump hat bewiesen, 

welche Macht seine Tweets haben 

können. Selbst Börsenkurse sind dessen 

direktem Sprachrohr gegenüber 

nicht gewappnet, er muss dafür nicht 

einmal die zur Verfügung stehenden 

288 Schriftzeichen verwenden. Direkte 

Kommunikation statt direkter Demokratie, 

Message out of Control oder 

gezielte Message Control: Mainstreammedien 

geben diese Botschaften, oft 

durch Screenshots verdoppelt, häufig 

unkommentiert wieder. Die Befürwortung 

erfolgt meist über befreundete 

gleichgesinnte Mediennetzwerke. 

Covid-19 und Populisten: unterschiedliche 

Länder, unterschiedliche 

Strategien 

Die Kommunikationsstrategien der 

Populisten und Autokraten dieser Welt 

– SUMO missachtet ob männlicher Dominanz 

hier bewusst auf geschlechtssensible 

Sprache – unterschieden sich 

in dieser pandemischen Zeit teils deutlich 

voneinander. Der Rechtpopulist 

und per Dekret zum Autokraten aufgestiegene 

Viktor Orbán griff laut „Der 

Standard“ zu gewohnten Maßnahmen 

und beschuldigte die „üblichen Verdächtigen“: 

George Soros und AusländerInnen. 

Letztere waren es laut dem 

Staatschef, die Covid-19 nach Ungarn 

brachten. Allerdings kamen vergleichsweise 

wenig TouristInnen auf Besuch, 

sondern mehr jene heimischen „GastarbeiterInnen“ 

aus Oberitalien und Tirol 

wieder nach Hause, die vermutlich das 

Virus mit sich brachten. Getestet wurden 

sie zum Großteil nicht. Orbán nutze 

die virale Notsituation Ungarns aus und 

zog der Demokratie vorerst den Stecker. 

Nachdem die EU und deren Kommissionspräsidentin 

Ursula Von der Leyen 

Kritik ausübte und sogar mit „Maßnahmen“ 

gedroht wurden, erwähnte der 

ungarische Staatschef im Zuge einer 

gemeinsamen Pressekonferenz mit 

Serbiens Oberhaupt Aleksandar Vučić 

das voraussichtliche Auslaufen seiner 

Vollmacht mit Ende Mai 2020. Dies 

hinderte Viktor Orbán allerdings nicht 

daran, noch im Mai 2020 die Grundrechte 

von trans- und intersexuellen 

Menschen massiv einzuschränken. 

Der belarussische Präsident Alexander 

Lukaschenko hingegen leugnete 

jegliche Fakten zu Covid-19, wie „ZEIT 

Online“ berichtete. Offizielle Zahlen 

scheinen den Autokraten wenig zu 

interessieren. Wiederholend sprach 

er von der „Corona-Psychose“ und 

demonstrierte mit einer 3.000 SoldatInnen 

starken Militärparade im Zuge 

des heimischen „Tag des Sieges“ am 9. 

Mai seine Entschlossenheit. Selbst dem 

russischen Oberhaupt Vladimir Putin 

war die virale Lage zu heikel: Feierlichkeiten 

wurden abgesagt. Die Ignoranz 

von Lukaschenko in Kombination der 

Bilder und Berichte aus der EU und China 

führte dazu, dass die BürgerInnen 

der Republik Belarus sich freiwillig in 

Selbstisolation begaben, Homeoffice 

einführten und soziale Kontakte minimierten. 

Nachdem Chinas staatliche „Volkszeitung“ 

Ende Dezember 2019 die Krankheit 

vermeldete, verging fast ein Monat, 

in dem das Virus in Wuhan wütete. Dr. 

Li Wenliang, der die Entdeckung machte 

und davor warnte, wurde Anfang Jänner 

© Copyright: adobe stock / Jürgen Fälchle 

Mediales Alternativ-Bingo 

27

von staatlichen Behörden gezwungen, 

eine Verschwiegenheitserklärung zu 

unterzeichnen. Ein fragwürdiger „Lösungsansatz“, 

denn der Arzt verstarb 

Anfang Februar an dem sich rasant 

ausbreitenden Virus. 

Auf der anderen Seite des Globus wurden 

ebenfalls fragwürdige Lösungsansätze 

thematisiert, um vor dem Virus 

geschützt zu sein. Der brasilianische 

rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro 

empfahl über Social Media das 

Malaria-Mittel Hydroxychloroquin einzunehmen. 

Wissenschaftlich belegt? 

Nein. Weiters verharmloste das brasilianische 

Oberhaupt über „Twitter“ das 

Virus, indem er sich über den „kleinen 

Schnupfen“ sowie die „Medienhysterie“ 

verlachend äußerte. Der Venezolaner 

Nicolás Maduro tat es dem Brasilianer 

gleich. Resultat: „Facebook“ und „Twitter“ 

griffen durch und löschten Tweets 

und Posts mit Falschinformationen. 

Richtet man den Blick weg vom südlichen 

Amerika in Richtung Norden 

wird klar, weshalb die Debatte mancher 

amerikanischen Medien über die 

mentale Gesundheit der US-amerikanischen 

Präsidenten eine durchaus relevante 

ist. 

Laut Donald Trump sei das Virus ein 

Genie, das undurchschaubar ist und 

aus dem Forschungslabor aus Wuhan 

stamme, welches mithilfe von Frankreich 

gebaut wurde. Unzählige Berichte 

widerlegen die Laborherkunft des Virus, 

laut Felix Simon wurden die „Wuhan-Labor-Story 

und die angeblichen 

Geheimdienstberichte von der US-Botschaft 

in Canberra an eine australische 

Zeitung gefüttert. Trumps Pandemie- 

Slogan lautete: „Wir haben alles richtig 

gemacht, und China versucht die Wahlen 

in den USA zu sabotieren“. Die Wahlsabotage 

war im österreichischen Tirol 

zwar kein Thema, allerdings war man 

auch hier der Meinung, man habe alles 

richtiggemacht. Ein Blick auf die Zahlen 

in den USA zeigte jedoch andere Tatsachen, 

da half auch nicht der Rat des 

Präsidenten, sich Desinfektionsmittel 

zu injizieren oder Bleichmitteln zu gurgeln. 

Nicht nur Bolsonaro schenkte dem 

Malaria-Medikament seine Aufmerksamkeit, 

auch Donald Trump sprach 

über dieses in Pressekonferenzen. Die 

präsidiale Zuwendung ging so weit, 

dass der amerikanische Staatschef seine 

Präventionstherapie beschrieb, um 

vor Covid-19 geschützt zu sein, bei der 

er angeblich jeden Tag eine Tablette Hydroxychloroquin 

einnahm. 

© Copyright: adobe stock / J ürgen Fälchle 

Entwaffnende Zeiten 

Stephan Russ-Mohl sowie Felix Simon 

sind sich bei der Frage, ob Covid-19 

die Populisten dieser Welt entwaffnen 

wird, einig: Jein. Beide verweisen auf 

die länderspezifischen Merkmale, die 

Populisten zum Erfolg verhelfen. In den 

USA gewann der demokratische Präsidentschaftskandidat 

Joe Biden an Zuspruch, 

da Trumps Lügen mittlerweile 

mehr als offensichtlich seien, so Russ- 

Mohl. Simon, Forscher am Reuters Institute 

for the Study of Journalism der 

Universität Oxford, weist darauf hin, 

dass in Ländern wie Großbritannien 

und den USA die aktuellen Regierungen 

anfangs noch einen erhöhten Zuspruch 

erhielten. „Man nennt diesen Effekt im 

englischen ‚,Rally around the Flag‘“, so 

Simon. Dieser sei in beiden Ländern 

mittlerweile jedoch weitestgehend verschwunden. 

In Deutschland profitierten 

die CDU sowie Angela Merkel enorm 

von diesem Effekt, der für Krisenzeiten 

typisch sei. Weiters ist der Forscher der 

Meinung, dass Populisten, die nicht die 

Regierung bilden, sondern in der Opposition 

sind, eher verlieren als gewinnen. 

Die Regierungspartei ÖVP erlebte 

diesen Auftrieb bereits, denn laut Umfragen 

im April 2020 lag sie bei einem 

Zuspruch von 48%. Der Rückhalt für 

den italienischen Premierminister Giuseppe 

Conte und dessen Maßnahmen, 

die laut Simon recht früh relativ hart 

waren, stellten einen spannenden Fall 

dar. „Gleichzeitig wissen wir nicht, wie 

Salvini (Anm.: stv. Ministerpräsident 

bis August 2019) mit seiner sehr stark 

nationalistischen und faschistischen 

euroskeptischen Ideologie punkten 

wird, wenn die Krise überstanden ist“, 

fährt Felix Simon fort. Die ersten Aktionen 

wurden schon während der Krise 

gestartet. So entschieden sich Matteo 

Salvini sowie 70 seiner Abgeordneten 

dazu, am 29. April das Parlament zu 

besetzen, um dort zu übernachten. Mit 

diesem Protestakt forderte die rechte 

Lega-Partei konkrete Informationen 

zur Maskenpflicht und den sanitären 

Sicherheitsmaßnahmen. Auch in Österreich 

war Protest aus den Reihen 

der Opposition zu spüren. „Wo ist der 

Corona-Virus App?“ rief Herbert Kickl 

(FPÖ) am 27. Februar im Zuge der 12. 

Nationalratssitzung der aktuellen Legislaturperiode. 

Kickl forderte die aktuelle 

Regierung auf, digitale Maßnahmen 

zu setzen. Am 16. April kündigte der 

Klubobmann an, nachdem er im Nationalrat 

selbst eine App gefordert hatte, 

Anzeige gegen die „Stopp Corona“-App 

des Roten Kreuzes zu erstatten. Grund 

seien „massive datenschutzrechtliche 

Bedenken“ gewesen. 

Laut Simon haben es oppositionelle 

Populisten in solchen Zeiten nicht 

leicht. Die Medien waren und sind voll 

mit Berichterstattungen über die Pandemie. 

Zu erkennen sei dies daran, so 

Simon, dass sich rechtpopulistische 

Oppositionsparteien, wie die AFD oder 

die FPÖ, aktuell schwerer täten, mit 

ihren Themen durchzudringen. Auch 

die linkspopulistische italienische „Movimento 

5 Stelle“-Bewegung habe es 

aktuell schwer, mit ihren Themen Aufmerksamkeit 

zu erhalten und sich in die 

öffentliche Diskussion einzubringen. 

Viraler Rückkopplungseffekt 

Stephan Russ-Mohl, Gründer des European 

Journalism Observatory, rückt im 

Zuge pandemischer Zeit einen weiteren 

Aspekt in den Vordergrund: Selbstkritik. 

Er persönlich streicht vorab hervor, 

dass viele KollegInnen im Journalismus 

einen bemerkenswerten Job leisten, 

gerade in so schwierigen Zeiten. Allerdings 

wünscht er sich von JournalistInnen 

mehr Selbstkritik. „Man sollte sich 

selbst fragen, was man da eigentlich tut 

und was man anderen möglicherweise 

antut“, so Russ-Mohl. Dies äußert er in 

Hinblick auf die, durch Zeitdruck und 

Ressourcenmangel entstandene Verwendung 

und Verbreitung perfekt inszenierter 

Propaganda und Zahlen aus 

China, einem Land, in dem jede Information 

nach außen entweder zensiert 

28 

Mediales Thema Alternativ-Bingo

oder verschönert bzw. abgeändert wird. 

„Selbst wenn es vertrauenswürdige 

Quellen sind wie zum Beispiel die WHO, 

haben auch diese über die landesinterne 

Lage Chinas keinen tatsächlichen 

Überblick. Woher wissen wir wirklich, 

dass es in China keine neuen Fälle 

gibt? Meiner Meinung nach wurde viel 

zu gläubig die chinesische Propaganda 

nachgebetet“, so Russ-Mohl. Dies gelte 

auch für viele weitere Meldungen, wie 

beispielsweise den Krankenhausbau in 

Wuhan, die man aus den klassischen 

Medien entnehmen kann. Laut Felix Simon 

sei Aufmerksamkeit jene Währung, 

die Autokraten und Populisten anstrebten, 

ganz gleich ob am linken oder rechten 

Rand des politischen Spektrums. Da 

sie meist extreme Positionen vertreten, 

fällt es ihnen schwer, eine größere Bevölkerungsschicht 

damit zu erreichen. 

Daher bedient man sich sozialen sowie 

alternativen Medienplattformen. „Zum 

einen, weil‚,Facebook‘ & Co. so gesehen 

keine richtige Gatekeeper-Funktion innehalten 

und daher jede/r diese Dienste 

nutzen kann“. Die extremen Inhalte, 

ob in Trumps Kurzform oder in Straches 

ausführlichen „Facebook“-Postings, 

seien oftmals dermaßen provozierend, 

dass viele JournalistInnen sich, 

laut Simon, dazu gezwungen fühlen 

„in irgendeiner Form darauf zu reagieren 

und zu berichten.“ Dies führe allerdings 

zu einem Rückkopplungseffekt: 

„Dadurch, dass darüber berichtet wird, 

dass XY etwas Fragwürdiges gesagt 

hat, verhilft man XY dazu, noch weitere 

Kreise der Gesellschaft zu erreichen. Es 

ist effektiv wie ein Virus“, pointiert Simon 

im Interview mit SUMO. 

Medialer Einfluss 

Der Wahlkampf Trumps hat gezeigt, 

welche Fäden im Hintergrund gezogen 

werden, um eine Wahl zu gewinnen. 

Laut Simon geschehen diese Hintergrundaktivitäten 

wie bei Trumps Wahlkampf 

2016 „die ganze Zeit“: „Alle 

halbwegs vernünftigen Studien, die 

wir zu dem Thema haben zeigen, dass 

es davor schon ausgeklügelte digitale 

Wahlkampf-Strategien gab. Digitale 

Kampagnen mit gezieltem Bespielen 

von Inhalten an gewisse Gruppen hat 

man auch schon im Zuge der Obama- 

Kampagne 2008 gemacht. Damals 

waren es halt die Guten.“ Auch die 

Propaganda-Netzwerke, die im Zuge 

der Trump-Kampagne vom Moskauer 

Kreml bespielt wurden, wären zum Teil 

schon vorher vorhanden gewesen und 

existierten immer noch. „Aktuell, Covid-19 

ist hier ein gutes Bespiel, gibt es 

von Staaten organisierte Kampagnen, 

die darauf abzielen oder zumindest 

versuchen, Meinung zu beeinflussen 

bzw. Verwirrung zu stiften“, konstatiert 

Simon. Nur welcher Einfluss ist denn 

nun größer: jener der klassischen Medien 

oder doch das WWW? Russ-Mohl 

stellt klar: „Diese Frage ist nicht wirklich 

beantwortbar.“ Die Begründung 

hierfür liegt einerseits in der selektiven 

Nutzung des World Wide Web bzw. der 

Sozialen Medien und andererseits der 

Mainstreammedien. „Die klassischen 

Gatekeeper haben immer noch einen 

relativ großen Einfluss, wenn es darum 

geht, was zur Nachricht wird und hinterher 

zirkuliert, auch im WWW. Allerdings 

haben sie ihre Gatekeeper-Funktion 

verloren. Dass einige wenige große 

Anbieter im WWW, aber auch in klassischer 

Form dementsprechend einflussreich 

sind ist trivial. Da zählt auch 

Rupert Murdochs Medienimperium 

dazu, welches aufgrund der Spannweite 

(‚Fox News‘, ‚Wall Street Journal‘, etc.) 

durchaus bedrohlich „wirkt“, so Russ- 

Mohl. Felix Simon tendiert in seiner 

Antwort auf obige Frage eher zu den 

klassischen Medien. Im Zuge der Debatte 

um Trumps Wahlkampf wurden 

diese direkten Medieneffekte erwähnt. 

„Trump mit ‚Fox News‘ erzeugt keine 

direkten „Sofort-Effekte“, behauptet 

Simon. „Das klassische Hypodermic 

Needle Model, laut dem man Personen 

mit Informationen füttern kann und 

die dann daraufhin machen, was man 

will, ist seit den 60er Jahren widerlegt. 

Diese direkten Effekte gibt es in der 

Breite nicht“, fährt Simon fort. Er sehe 

eher in den langfristigen Effekten und 

Feedbackmechanismen zwischen RezipientInnen 

und Mediennetzwerken eine 

subtile Form des Einflusses. „In dieser 

Hinsicht sind die traditionellen Medien 

immer noch bedeutsamer. In den USA 

ist es immer noch das Fernsehen, das 

unter den Medienformen den größten 

Einfluss auf die Wahlentscheidung 

hat, aber eben auch nicht der einzige, 

weil etwa das soziale Umfeld, das Einkommen 

oder die Bildung oft viel mehr 

zählt.“ Digitale Medien seien zwar in den 

letzten Jahren deutlich – daher auch in 

ihrem Einfluss – gewachsen, „jedoch 

liegt die meiste Aufmerksamkeit immer 

noch bei den großen Playern wie 

etwa BBC, ZDF oder CNN. Der Reuters 

Digital Newsreport 2019 zeigt, dass für 

die meisten Länder Fernsehkanäle die 

höchste Reichweite und dadurch den 

größten Einfluss haben. Das überträgt 

sich durch deren eigene Websites zum 

Teil dann in das WWW.“ 

Russ-Mohl würde sich bei der Schulaufsatzfrage: 

Internet – Segen oder 

Fluch?, immer noch für die erstere Antwort 

entscheiden – auch in Kenntnis 

von Darknet, Bot-Netzwerken und Desinformationsschleudern. 

Der Grund: die 

Möglichkeit des selbständigen Faktenchecks 

und der Ermittlung von Zusatzinformationen. 

Medienkompetenz als Antidot zu Populismus 

Das aktuelle Regierungsprogramm von 

Türkis-Grün sieht im Bereich der Bildung 

eine Stärkung der Medienkompetenz 

vor, sowie der politischen Bildung. 

Gleichzeitig erlaube man aber JournalistInnen 

teils nicht mehr, bei Pressekonferenzen 

der Regierung Fragen zu 

stellen. Ebenfalls zeige man bislang ein 

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Mediales Alternativ-Bingo 

29

nicht zu verzeichnendes Interesse an 

einer Änderung des 2017 in Kraft getretenen 

Medienförderungsgesetztes, 

das schon damals sowie auch im März 

2020 für heftige Diskussionen sorgte. 

Russ-Mohl meint, dass es PolitikerInnen 

sehr wohl bewusst sei, wie wichtig 

Medienkompetenz ist, allerdings 

verweist er auf den legendären Satz 

des einstigen deutschen Bundeskanzlers 

Gerhard Schröder: „Zum Regieren 

brauch‘ ich nur ‚BILD‘, ‚Bams‘ (‚Bild am 

Sonntag‘) und Glotze.“ Felix Simon betont 

neben der Bedeutung schulischer 

Medienbildung noch eine weitere: „Es 

sind die Eltern und Großeltern, die hier 

mehr Erfahrung brauchen.“ Laut Statistik 

Austria belief sich 2019 der Bevölkerungsanteil 

Österreichs im Alter 

zwischen 45-64 auf 29%. „Es gibt Studien 

über die USA, die zeigen, dass vor 

allem die Gruppe 50-65+ diejenige ist, 

die am anfälligsten für Falschinformationen 

im Internet ist. Allerdings, wenn 

ich die Dinge glauben will, dann glaube 

ich was ich lese oder sehe. Da hilft oft 

auch keine Medienkompetenz.“ Stichwort: 

Motivated Reasoning und Confirmation 

Bias. Ersteres beschreibt das 

unbemerkte Lenken eines Denkprozesses 

in jene Richtung, die ein bestimmtes 

Ergebnis präferiert. Dies geschieht 

durch einen systematischen Fehler 

bei der Abrufung oder Bewertung von 

Information. Unter dem Confirmation 

Bias (zu Deutsch auch Bestätigungsfehler) 

versteht man die Bestätigung 

eigener Hypothesen durch das Bevorzugen 

passender Informationen oder 

Quellen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. 

Allerdings wären die Kosten für eine 

Generation, die sich entweder schon 

in der Pension befindet (oder auf diese 

zugeht) für eine Regierung in aktuellen 

Zeiten schwer zu rechtfertigen. Obendrein 

würde laut Medienwissenschaftler 

Russ-Mohl „das Leben der PolitikerInnen 

nicht leichter werden, wenn sie 

Felix Simon / Copyright: Magdalena Góralska 

auf sehr viele sehr medienkompetente 

BürgerInnen stoßen würden. Wenn 

man sich die Bildungspolitik der letzten 

20 Jahre ansieht, dann darf man davon 

ausgehen, dass hier kein großes Interesse 

besteht, dies zu ändern, auch um 

etwas Langfristiges für die Demokratie 

zu tun.“ Er sehe meist nur ein zentrales 

primäres Interesse bei den meisten 

PolitikerInnen: die Wiederwahl. „Dementsprechend 

werden die Prioritäten 

gelegt. Da zählt die Medienkompetenz 

nicht dazu. Rente ist für ein altes Wählervolk 

wichtiger als die Medienpolitik.“ 

von Lukas Pleyer 

Stephan Russ-Mohl / Copyright: Muphovi 

30

Hate Speech und die Politik 

Hate Speeches können jede/n treffen – unter anderem auch PolitikerInnen. SUMO 

hat versucht mit Betroffenen zu sprechen, leider ergebnislos. Der Artikel befasst sich 

daher damit, wie die Politik mit Hate Speeches umgeht und welche Maßnahmen und 

Initiativen es gegen dieses problematische Phänomen gibt. 

© Copyright: adobe stock / picsfive 

Jörg Meinbauer definiert in seinem 

2013 im Sammelband „Hassrede/Hate 

Speech – Interdisziplinäre Beiträge zu 

einer aktuellen Diskussion“ erschienenen 

Artikel den Begriff wie folgt: „Unter 

Hate Speech – hier übersetzt mit 

‚Hassrede‘– wird im Allgemeinen der 

sprachliche Ausdruck von Hass gegen 

Personen oder Gruppen verstanden, 

insbesondere durch die Verwendung 

von Ausdrücken, die der Herabsetzung 

und Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen 

dienen“. Speziell PolitikerInnen 

werden immer wieder Zielscheibe 

verschiedener Hassausprägungen. 

Dies zeigt der Artikel „43 Gewaltdelikte 

in einem Jahr“ des „ARD-Faktenfinders“ 

(20.06.2019). Im Jahr 2018 gab es so 

laut Bundeskriminalamt 1.256 Straftaten 

gegen PolitikerInnen in Deutschland, 

in 43 Fällen wurden diese als 

Gewaltdelikte eingestuft. Insgesamt 

wurden von den 1.256 Straftaten 517 

von rechts- und 209 von links-motivierten 

TäterInnen begangen. Als nicht 

zuordnende, ausländisch-ideologische 

oder religiös motivierte Taten zählte 

man 664. Im Jahr 2017 wurden laut 

Bundeskriminalamt 1.512 und im Jahr 

2016 1.840 Straftaten gegenüber PolitikerInnen 

in Deutschland begangen. 

„Hate Speech“ kann bis zum Tod führen 

Im Extremfall kann Hass gegenüber 

PolitikerInnen mit dem Tod dieser enden. 

Ein Opfer unkontrollierten Hasses 

wurde die britische Labour-Abgeordnete 

Helen Joanne „Jo“ Cox. Die „Frankfurter 

Allgemeine Zeitung“ berichtete am 

23.11.2016 über diesen Fall. Cox setzte 

sich im Zuge des Austrittsreferendums 

(„Brexit“) für einen Verbleib Großbritanniens 

in der EU ein. Eine Woche bevor 

dieses Referendum stattgefunden hatte, 

wurde die Politikerin aufgrund ihrer 

politischen Einstellung von einem Mann 

auf offener Straße angeschossen und 

anschließend erstochen. Er soll bevor 

er auf sie geschossen hat „Britain first“ 

gerufen haben. Der Täter wurde zu lebenslanger 

Haft verurteilt. Ein weiterer 

Fall, in dem ein Politiker aufgrund seiner 

Einstellung getötet wurde ist jener von 

Walter Lübcke. „ZDF-Heute“ berichtete 

am 29.04.2020 über diesen Mord. Lübcke 

war Regierungspräsident von Kassel 

und wurde im Juni 2019 in seinem 

Haus erschossen. In Deutschland war 

dies der erste Mord an einer/m PolitikerIn 

seit 1984. Aus dem Beitrag geht 

ebenfalls hervor, dass ein Verdächtiger 

im April 2020 angeklagt wurde. Lübcke 

setzte sich für Flüchtlinge ein, der Angeklagte 

soll ihn aus rechtsextremen 

Motiven getötet haben. Der Prozess 

steht noch aus (Stand Mai 2020). 

Hate Speech kann jede/n treffen 

Dass nicht nur PolitkerInnen zur Zielscheibe 

von Hate-Speeches werden, 

zeigt eine von FORSA im Auftrag der 

Landesanstalt für Medien Nordrhein- 

Westfalen durchgeführten Studie. Dafür 

wurden im Dezember 2018 1.005 

Personen ab 14 Jahren in Deutschland 

mittels eines Online-Fragebogens zu 

diesem Thema befragt. 47% der Befragten 

gaben an, dass sie in Sozialen 

Medien schon einmal mit Hass konfrontiert 

waren, auf Nachrichtenwebsites 

waren dies 35%. 2% erhielten 

schon einmal persönlich adressierte 

Hassnachrichten per Mail. In der Studie 

wurde ebenfalls erhoben, ob die befragten 

Personen sich an Diskussionen 

im Internet beteiligen. Bei dieser Frage 

konnten geschlechterspezifische 

Unterschiede festgestellt werden. 58% 

der Männer gaben an, sich an Diskussionen 

zu beteiligen, bei den Frauen war 

der Anteil mit 40% deutlich geringer. 

Rechtliche Schritte in Österreich 

Nicht alle Äußerungen und Taten, die 

unter den Begriff „Hate Speech“ fallen 

sind auch tatsächlich Straftaten. 

In Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention 

wird die Meinungsfreiheit 

jeder einzelnen Person 

festgelegt, so hat jede/r BürgerIn das 

Recht, ihre/seine Meinung frei zum 

Ausdruck zu bringen. Dieses Recht 

kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen 

eingeschränkt werden. Das 

kann beispielsweise der Fall sein, wenn 

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Hate Speech und die Politik 

31

Gesundheit oder Moral geschützt werden 

müssen. Des Weiteren ist eine 

Einschränkung möglich, wenn diese 

zur Verbrechensverhütung oder zum 

Schutz des guten Rufs dient. Aufgrund 

der unterschiedlichen Formen von 

„Hate-Speeches“ gibt es kein einheitliches 

Gesetz, nach dem über Fälle von 

Hassreden geurteilt werden könnte. Es 

gibt jedoch unterschiedliche Gesetze 

in Österreich, die einzelne Ausprägungen 

abdecken. Personen, die öffentlich 

Verhetzung betreiben, können nach 

§283 des Strafgesetzbuchs verurteilt 

werden. Dort ist festgelegt, dass Personen, 

die verhetzende Botschaften in 

Bezug auf Religion, Staatsangehörigkeit, 

Weltanschauung, Hautfarbe und 

anderem verbreiten, mit Freiheitsstrafen 

von bis zu zwei Jahren bestraft 

werden können. Die Leugnung des Holocausts 

oder die Verherrlichung der 

Taten der NationalsozialistInnen kann 

nach §3 des Verbotsgesetzes ebenfalls 

zu Verurteilungen führen. Verschiedene 

Formen der Hassreden können 

nicht nur strafrechtlich, sondern auch 

zivilrechtlich verfolgt werden. Entsteht 

etwa durch eine Hassrede ein Schaden, 

der beispielsweise zu Gewinnverlusten 

führt, kann nach §1330 des Allgemein 

Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund 

der Ehrenbeleidigung geurteilt werden. 

Laut der Website des österreichischen 

Klagsverbands gibt es bei Klagen, die 

“Hate Speeches“ betreffen, nur sehr 

wenige Verurteilungen. 

Maßnahmen 

Jede/r kann von Hate-Speeches betroffen 

sein, daher wurde im Jahr 2013 die 

Initiative „No Hate Speech Movement“ 

vom Europarat gegründet. Auf der 

Homepage der österreichischen Variante 

der Initiative „National No Hate 

Speech Komitee“ wird erklärt, welchen 

Zweck diese Initiative hat. Es soll unter 

anderem Menschen anregen, gegen 

Hass vorzugehen und Aktionen zu unterstützen, 

die sich mit dieser Thematik 

befassen. Die vom Bundesministerium 

für Arbeit, Familie und Jugend und vom 

bundesweiten Netzwerk für offene Jugendarbeit 

unterstützte Initiative bietet 

außerdem Ratschläge zum Umgang mit 

Hass. Eine weitere Maßnahme gegen 

Hass im Netz wurde 2017 vom Land 

Steiermark, der Stadt Graz und der Antidiskriminierungsstelle 

Steiermark ins 

Leben gerufen. Laut Presseaussendung 

der Antidiskriminierungsstelle vom 

18.04.2018 ist die „Ban-Hate-App“ 

international die erste App, die es ermöglicht, 

Hasspostings zu melden. Die 

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, 

Daniela Grabovic, äußerte sich in der 

Aussendung wie folgt: „Leider nimmt 

die Anzahl der Hasspostings weiter rapide 

zu. Um ein Gegengewicht dazu zu 

schaffen und nicht tatenlos zuzuschauen, 

haben wir diese App entwickelt. 

Wir hoffen auf eine starke Beteiligung 

der Menschen und auf Zivilcourage. 

Gemeinsam können wir zeigen, dass 

Hass im Netz keine Chance hat.“ Auf 

der Homepage der „Ban-Hate-App“ 

wird beschrieben, wie die UserInnen, 

die ein Hassposting gegen sich oder 

andere entdecken, vorgehen sollen. Zuerst 

muss bekanntgegeben werden, auf 

welchem Social-Media-Kanal das Posting 

zu finden ist. Im Anschluss können 

die UserInnen den Hass einer Kategorie 

zuordnen, unterteilt in Diskriminierung 

wegen: Alter, Behinderung, ethnischer 

Herkunft, Geschlecht, politischer Anschauung, 

Religion, sexueller Ausrichtung 

und sozialer Herkunft. Anschließend 

soll noch ein Screenshot und der 

Link zum Hassposting in die App geladen 

werden. Die gemeldeten Postings 

werden von der Antidiskriminierungsstelle 

geprüft. Diese fordert die BetreiberInnen 

der Social-Media-Sites zur Löschung 

der Postings auf. Sollten Inhalte 

auch von strafrechtlicher Relevanz sein, 

kann dies auch angezeigt werden. 

Rolle der Medien 

Aber auch die Medien sind in ihrer prinzipiellen 

Vermittlungs- und Thematisierungsrolle 

gefragt. Liriam Sponholz 

forscht an der Österreichischen Akademie 

der Wissenschaften unter anderem 

zu diesem Thema und habilitierte 2018 

an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt 

zu „Hate Speech in den Massenmedien“. 

Sie konstatiert darin: „Was das 

Verhältnis von Medien und Hate Speech 

betrifft, können Medien diese Inhalte: 

nicht thematisieren, als Nonsens thematisieren, 

als Skandal thematisieren, 

als Kontroverse thematisieren, mit 

anderen gesellschaftlichen Akteuren 

eine öffentliche Streitfrage generieren.“ 

(Sponholz 2018, S. 137) Und Ronald 

Pohl, Kulturjournalist beim „STAN- 

DARD“, rief im selbigen (16.02.2020) 

dazu auf: „Alle durch Hate-Speech Diffamierten 

gehören aus der Erstarrung 

der Opferrolle erlöst. Das wirkungsvollste 

Druckmittel gegenüber Ressentiment 

ist die Widerrede: Aufmüpfigkeit, 

die sich ihre gedankliche Eigenständigkeit 

bewahrt.“ 

von Viktoria Strobl 

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32 

Hate Speech und die Politik

Emotionalisierung und Dramatisierung 

um jeden Preis 

Die Krise der Europäischen Union ist heute fünf Jahre her, trotzdem versuchen täglich Menschen nach Europa 

zu gelangen. Jeden Tag wird über sie berichtet, aber wie? Was bewirken die bewusst gewählten Begriffe 

in unserer Mediengesellschaft? SUMO hat dazu mit einem Geflüchteten, sowie mit Univ.-Prof. Fritz Hausjell 

(Univ. Wien) und Marie-Claire Sowinetz, Mitarbeiterin der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR gesprochen. 

© Copyright: adobe stock / Lydia Greissler 

„Illegale“, „EinwanderInnen“ oder „AsylantInnen“ 

werden sie in den Medien 

genannt. Sie selbst werden kaum zu 

Wort gebeten. Als Präsident Erdogan 

am 1. März 2020 verkündete, dass die 

Türkei syrische Kriegsflüchtlinge nicht 

mehr an der Weiterreise nach Europa 

hindern werde, entfachte die Migrationsdebatte 

erneut. 

Der Krieg dauert noch immer an 

Seit neun Jahren herrscht in Syrien ein 

erbarmungsloser Bürgerkrieg. Ausgelöst 

wurden die Spannungen durch 

friedliche Proteste gegen die autoritäre 

Herrschaft des Präsidenten Baschar al- 

Assad während des Arabischen Frühlings 

2011. Im Laufe des Konfliktes geriet 

der Gedanke der Demokratisierung 

zunehmend in den Hintergrund, stattdessen 

kam es zu einem Krieg unterschiedlicher 

Religionen und Ethnien. 

Gegenwärtig kämpfen die Türkei und 

islamistische Rebellen, sowie Terroristen 

in der Stadt Idlib gegen die syrische 

Armee des Präsidenten al-Assad, Russland 

und Iran. Die Türkei griff in die Auseinandersetzungen 

ein, um sich kurdische 

RebellInnen, die das Grenzgebiet 

beherrschen, vom nationalen Leibe zu 

halten. Erdogan möchte so progressive 

und emanzipatorische Bestrebungen 

der türkischen KurdInnen unterbinden. 

Zusätzlich werden die RebellInnen von 

Saudi-Arabien und den USA unterstützt, 

den Erzfeinden des Irans. 

Flucht vor Diversität in österreichischen 

Medien und der Politik 

Die Wörter „Flüchtlingswelle“ und „illegaler 

Migrantenstrom“ sind aus der Berichterstattung 

des Jahres 2015 nicht 

mehr wegzudenken. Fünf Jahre später 

ist die Sprache der Politik und der Medien 

vielfach weiterhin aggressiv, bei 

RezipientInnen schürt diese Wortwahl 

Angst. Sie löst mitunter gar Panik aus, 

vor dem Ungewissen und dem Fremden. 

Laut der Bilanz 2019 des Bundesamts 

für Fremdwesen und Aysl (Stand: 

10.01.2020) wurden seit 1. Jänner 2015 

in Österreich mehr als 180.000 Asylanträge 

gestellt, trotzdem muss man 

nach den persönlichen Erfahrungen der 

Betroffenen in nationalen Medien mit 

der Lupe suchen. Nahezu ein Viertel 

der Bevölkerung Österreichs hat einen 

Migrationshintergrund. Für eine repräsentative 

Darstellung dieser müssten 

45 der 183 Nationalratsabgeordneten 

einen Migrationshintergrund haben – 

tatsächlich sind es neun. Ebenso erheblich 

unterrepräsentiert sind diese Personen 

in österreichischen Medien, auch 

in Qualitätsmedien. Anstatt für mehr 

Diversität unter den eigenen MitarbeiterInnen 

zu sorgen, lassen sich maximal 

Gastkommentare zu besonderen 

Medienereignissen von ausländischen 

JournalistInnen finden. 

Marie-Claire Sowinetz von UNHCR betont, 

dass die Perspektive der Flücht- 

linge in der Berichterstattung oft zu 

kurz kommt. „Vor allem in der Zeit von 

2015 bis 2016 wurde festgestellt, dass 

es häufig nur zwei Arten der Berichterstattung 

über Flüchtlinge gab: entweder 

Flüchtlinge als Opfer darzustellen, oder 

als potenzielle Bedrohung für die Aufnahmeländer“, 

erinnert sie sich. 

Während sich die negative Berichterstattung 

über Flucht in den letzten 

Jahren bei 4% der Artikel hielt, zeigt eine 

Studie des Wiener Publizistikinstituts, 

dass es im Jahr 2019 schon 7% waren, 

berichtete Hausjell bei einer Veranstaltung 

im April 2019 im Rahmen des Projekts 

„Core – Integration im Zentrum“. 

Der Anteil positiver Berichterstattung 

über AsylwerberInnen lag 2019 bei 

21,8%, im Vorjahr um 1,7% höher. Das 

Projekt der Stadt Wien wurde durch den 

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 

im Rahmen der „Urban Innovative 

Actions Initiative“ kofinanziert. 

Die 2019 publizierte Studie „Stumme 

Migranten, laute Politik, gespaltene 

Medien“ der Otto Brenner-Stiftung 

untersuchte die Berichterstattung über 

die Themen Flucht und Migration in 17 

Ländern. Verglichen wurden 2.400 Artikel 

aus sechs Wochen zwischen August 

2015 und März 2018. In Deutschland 

wurden die „Süddeutsche Zeitung“ und 

die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 

Untersuchungsobjekte. Die Studie ergab, 

dass lediglich in einem Viertel der 

Berichte die Geflüchteten im Mittel- 


Emotionalisierung und Dramatisierung um jeden Preis 

33

punkt standen, zumeist als namenlose 

Gruppe. Bloß in 8% der Fälle wurde 

über die persönlichen Geschichten und 

Schicksale der MigrantInnen geschrieben. 

Erfahrungen eines Geflüchteten aus 

Syrien 

X. möchte lieber anonym bleiben, er 

hat in der Vergangenheit nicht so gute 

Erfahrungen mit Interviews gemacht. 

Er lebt jetzt schon seit sechs Jahren in 

Österreich. In Syrien studierte er Rechtwissenschaften, 

doch zu seiner Enttäuschung 

wurde sein Studienfortschritt 

hier nicht anerkannt. Heute arbeitet er 

im Bereich Organisationsmanagement. 

Zur ständigen Berichterstattung über 

Flüchtlinge sagt er zu SUMO, dass diese 

nur dazu führt, dass das Thema gehasst 

wird, unabhängig davon, ob positiv oder 

negativ berichtet wird. „Es scheint aber 

so, als würde sowieso nur Negatives 

geschrieben werden. Ja, natürlich gibt 

es Kriminelle unter den Flüchtlingen, die 

Leute sind sicher nicht alle vom Himmel 

gefallen, aber die gibt es überall, auch in 

Österreich, sonst bräuchte man hier ja 

keine Polizei oder Gerichte. Keiner sagt 

etwas Positives über Flüchtlinge. Es gibt 

nur Bilder von geflohenen Menschen, 

die mit einer negativen Schlagzeile verbunden 

werden. Das ist verletzend. Die 

abgebildete Person hat keine Ahnung 

davon und hat das auch sicherlich nicht 

bewilligt. Warum gibt es keinen Respekt 

vor der Privatsphäre? Ich zum Beispiel 

will in Österreich eine Karriere haben 

und da möchte ich keine Bilder von mir 

auf der Flucht in den Medien finden. Das 

ist meine Entscheidung. Das ist mein 

Leben“, sagt er. SUMO: „Findest du, 

dass in den Medien zu wenige Flüchtlinge 

ihre Geschichte selbst erzählen?“ 

X.: „In den Medien gibt‘s gar nichts. Da 

sind Plattformen wie ‚‚Facebook‘ dafür 

zuständig“, sagt er enttäuscht. „Manche 

Leute interessieren sich für unsere 

Geschichte und möchten sie von uns 

hören, nicht von Unbetroffenen“. Außerdem 

kritisiert X., dass obwohl er in Österreich 

GIS-Gebühren bezahle, er sich 

im österreichischen Fernsehen nicht repräsentiert 

fühle. „Ich fände es besser, 

wenn es bunter und vielfältiger wäre. 

Die Aufregung um den ZIB-Moderator 

[Anm.: Stefan Lenglinger] habe ich nicht 

verstanden: er ist doch Österreicher und 

hier geboren“, stellt X. fest. „Ich spreche 

aber nicht nur von Nachrichten, auch 

in Serien oder Filmen sieht man kaum 

AusländerInnen. Das ist nicht die Realität. 

Geht mal auf die Straße in Wien und 

seht, wie viele Leute da sind. Warum 

wird das nicht dargestellt? Auch andere 

soziale Gruppen, wie Homosexuelle 

oder Menschen mit Behinderungen 

werden einfach ausgelassen.“ 

Über die PolitikerInnen, die von Begriffen 

wie „Islamisierung“ sprechen, sagt 

er, dass sie nur die Bevölkerung spalten 

und die EinwandererInnen weiter ausschließen 

wollen. Es gebe einige Menschen, 

die ihren religiösen Glauben hinter 

sich lassen. Auch in Syrien lebe ein 

signifikanter Teil der Bevölkerung ohne 

Bekenntnis. Er bedauert, dass darüber 

niemand spreche. „Es wird immer nur 

über die paar EuropäerInnen gesprochen, 

die zum Islam konvertieren. Ich 

persönlich bete nicht fünfmal täglich 

und während dem Ramadan faste ich 

auch nicht. Ich esse sogar Schweinefleisch. 

Meiner Meinung bin ich gar kein 

richtiger Muslim, aber für die PolitikerInnen 

hier werde ich immer einer sein.“ 

SUMO: „Was würdest du PolitikerInnen 

gerne sagen?“ X.: „Bitte, macht den Leuten 

keine Angst. Sucht euch gefälligst 

einen anderen Plan, eure Wahl zu gewinnen!“ 

Warum kommt es zu Framing? 

Hausjell, Professor am Institut für Publizistik- 

und Kommunikationswissenschaft, 

beschäftigt sich seit 30 Jahren 

mit dem medialen Diskurs über Geflüchtete 

und den dazugehörigen Frames, 

SUMO hat nachgefragt, wie diese historisch 

entstanden sind. „Frames gab 

es schon während der NS-Zeit. Schon 

damals wurden Flüchtende mit Kriminellen 

gleichgestellt. Allerdings wurden 

da sogenannte VaterlandsverräterInnen, 

die aus dem NS-Regime flüchteten, 

gemeint. Zusätzlichen ist mit der 

Vertreibung der jüdischen JournalistInnen 

eine gewisse Art der Recherche in 

Österreich verloren gegangen. Anders 

als im Christentum, ist es im Judentum 

üblich, Wissen durch ein ständiges Hinterfragen 

und Diskutieren mit dem Rabbiner 

zu erlangen. Das hat sich auch in 

der Berichterstattung jüdischer JournalistInnen 

widergespiegelt, denn das ist 

eigentlich das journalistische Prinzip.“ 

Zur Problematik der Frames in der aktuellen 

Berichterstattung erklärt Sowinetz, 

dass Flucht und Migration sehr 

komplexe Themen seien, die sich nicht 

in einem kurzen Artikel erklären lassen. 

Marie-Claire Sowinetz / Copyright: Stefanie J. Steindl 

Viele Redaktionen hätten mit schrumpfenden 

Ressourcen zu kämpfen und 

somit fehlten oft Zeit, Geld und Möglichkeiten, 

ein Thema ausreichend zu 

beleuchten fehlen. „Daher versucht 

man, komplexe Inhalte einfach und 

schnell runter zu brechen und das führt 

dann zu den gängigen Erzählmustern. 

Auch Soziale Medien, in denen sehr 

emotional diskutiert wird, spielen hier 

eine zentrale Rolle“, sagt Sowinetz. 

Eine Zukunft ohne Frames 

Um Perspektivenverlust zu verhindern 

und mehr Realität in die Medien und 

die Politik zu bringen, müssen JournalistInnen 

ihre Vorurteile hinterfragen 

und ihr eigenes Tun kritisch reflektieren. 

Sowinetz verweist zum Beispiel auf 

die „Checkliste Verantwortungsvoller 

Journalismus in der Flüchtlingsberichterstattung“ 

von „The Ethical Journalism 

Network“. Auch UNHCR selbst unterstützt 

und schult JournalistInnen mittels 

der Carta di Roma und „Guidance by and 

for Journalists“. Die Fundamental Rights 

Agency der EU hat ein Tool für ethisch 

korrekten Journalismus entwickelt, erzählt 

sie. „Das Magazin ‚‚Biber‘ bietet 

Schulung bzw. Trainings für JournalistInnen 

und Menschen mit Fluchthintergrund 

an, die in den Medien arbeiten 

wollen. Es gibt einige Tools, man muss 

sie nur nutzen.“ 

Hausjell sieht die Herausforderung in 

der Personalpolitik. „Es lohnt sich, Talente 

im Minoritätenbereich zu fördern. 

Das beste Beispiel dafür ist die‚‚‚New 

York Times‘. 2018 gehörten 30% ihrer 

MitarbeiterInnen zu Minoritäten. Weiters 

verweist er auf den ökonomischen 

Aspekt einer weiteren Zielgruppe. Er 

schlägt vor, einzelne Seiten zweisprachig 

zu gestalten oder vergünstigte 

und zeitlich begrenzte Abonnements, 

ähnlich wie bereits für Studierende vorhanden, 

für Geflüchtete und MigrantInnen 

zu diskutieren. „Ethno-Marketing 

ist heute vielen noch ein Fremdwort. 

Es geht den Medien schlichtweg zu gut, 

aber das wird nicht immer so bleiben“, 

so Hausjell. 

von Therese Sterniczky 

Fritz Hausjell / Copyright: Miel Satrapa 

© Copyright: adobe stock / schankz 

34 

Emotionalisierung und Dramatisierung um jeden Preis

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Wenn Lesen nicht selbstverständlich 

ist 

Für bildungsbenachteiligte Menschen ist das gesellschaftliche Verständnis 

oft gering. SUMO geht im Gespräch mit Astrid Klopf-Kellerer, Programmmanagerin 

der Basisbildung für Jugendliche und Erwachsene an 

den Wiener Volkshochschulen, und Kathrin Schindele, Abgeordnete des 

NÖ Landtags und Obfrau des Bildungsausschusses, den Fragen zu den 

Herausforderungen von funktionalem Analphabetismus für Betroffene, 

Medien und Politik auf den Grund. 

© Copyright: adobe stock / Fiedels 

Lesen bildet die Basis in vielerlei Lebensbereichen 

– sei es, um sich im Alltag 

und Beruf selbstständig zurechtzufinden, 

Formulare auszufüllen oder um 

einfache Schlüsse zu ziehen, ohne diese 

Fähigkeit können die gesellschaftlichen 

Erfordernisse nur schwer erfüllt werden. 

Im Gegensatz zum bekannteren 

primären Analphabetismus, welcher 

den allgemein fehlenden Erwerb der 

Kenntnisse beschreibt, um zu schreiben, 

zu lesen oder zu rechnen, bezeichnet 

der Begriff „Funktionaler Analphabetismus“ 

den partiellen Verlust bereits 

erworbener Grundkompetenzen im 

Lesen und/oder Schreiben. Das österreichische 

Bildungsministerium, aber 

auch Kursanbieter verwenden anstelle 

letzteren Begriffs den Ausdruck „bildungsbenachteiligte 

Menschen“. Damit 

einher geht eine erschwerte Teilhabe 

am gesellschaftlichen Leben. Dies trifft 

laut der PIAAC-Studie 2013 (Programme 

for the International Assessment of 

Adult Competencies) auf fast eine Million 

Menschen in Österreich zu. Folgende 

Fragen gilt es daher zu beantworten: 

Wie reagiert die Bildungspolitik auf den 

Handlungsbedarf? Wie handeln Medien 

in Bezug auf die Bildungsfrage und welche 

Rolle kommt ihnen in der Bildungsdiskussion 

zu? 

Von den Anfängen bis Heute 

Anfang der 1990er Jahre wurde das 

Thema in Österreich erstmals in einem 

„bottom-up-Prozess“ öffentlich diskutiert. 

Damals seien die ersten Basisbildungskurse 

für Erwachsene, die in 

der Schule nicht ausreichend Lese- und 

Schreibkompetenzen aufbauen konnten 

und Schwierigkeiten in Alltag und 

Berufsleben feststellten, entstanden, 

beschreibt Astrid Klopf-Kellerer. Das 

Verständnis für die Angebote für bildungsbenachteilige 

Erwachsene sei 

aber noch gering gewesen. „Über all 

diese Jahre hinweg ist ganz viel Aufbauarbeit 

passiert“, erzählt Astrid Klopf- 

Kellerer. 

Dazu trage das seit 2012 bestehende 

nationale Förderprogramm der „Initiative 

Erwachsenbildung“, das unter anderem 

das kostenfreie Besuchen von 

Kursen ermöglicht, maßgeblich bei. 

Bezogen auf die mediale Berichterstattung 

würde das Thema jedoch zu wenig 

konkretisiert werden: Anstelle von vereinzelten 

Beiträgen sei die Thematisierung 

mithilfe von Kampagnen oder Monatsschwerpunkten 

erforderlich, um es 

von unterschiedlichen Perspektiven zu 

beleuchten und das Bewusstsein der 

Allgemeinheit zu schärfen. 

Kathrin Schindele / Copyright: Herbert Käfer 

Astrid Klopf-Kellerer / Copyright: Gerhard Klopf 

36 

Wenn Thema Lesen nicht selbstverständlich ist

Gerade der Gesichtspunkt der Stigmatisierung 

müsse in den Mittelpunkt der 

Diskussion gestellt werden, da vielen 

bildungsbenachteiligten Personen die 

Inanspruchnahme der Kursangebote 

durch Scham und Angst vor Diskriminierung 

schwerfalle. 

Daher sieht Klopf-Kellerer die Aufgabe 

der Medien bezogen auf bildungsbenachteiligte 

Menschen in der Aufklärung 

und Sensibilisierung der Bevölkerung. 

Auch Kathrin Schindele fordert gezielte 

Lobbyarbeit, um das negativ behaftete 

Bild, das in der Gesellschaft häufig 

vorherrschend ist, zu beseitigen. Dabei 

müsse außerdem das direkte Gespräch 

mit den Betroffenen gesucht werden. 

Sie betont ebenfalls, dass die verschiedenen 

Ursachen und Hintergründe, die 

das Entstehen eines Bildungsdefizits 

begünstigen, in der Bildungsdiskussion 

nicht vorweggelassen werden dürfen. 

Wie Schindele erläutert, tragen die Medien 

auch aus demokratiepolitischer 

Sicht eine große Verantwortung. 

Daher müssen ausreichend Vergleichsmöglichkeiten 

„für eine Meinungsbildung, 

die verschiedene Sichtweisen 

zulässt“, vorhanden sein. Klopf-Kellerer 

hebt hervor, dass gerade die Personengruppe, 

die Schwierigkeiten beim 

Erfassen von besonders langen oder 

komplizierten Texten hat, eine Chance 

zur Erprobung und Verbesserung ihrer 

Kenntnisse benötigt. 

Dazu seien nicht nur die offensichtlich 

geeigneten Mediengattungen Fernsehen 

und Radio, sondern auch Print und 

Online angebracht. Ein besonderes Augenmerk 

müsse hierbei aber daraufgelegt 

werden, die Inhalte entsprechend 

aufzubereiten. Mithilfe von Abstracts 

oder Infokästen, die die wichtigsten 

Inhalte kurz und knapp wiedergeben, 

könne man zusätzliche Leseanreize 

schaffen. Eine Herausforderung in Bezug 

auf die Stigmatisierung liege auch 

in der korrekten Verwendung von Begrifflichkeiten, 

merkt Schindele an. Für 

die Anbieterorganisationen, bekräftigt 

Klopf-Kellerer, stelle daher das kompetenzorientierte 

Wording einen wesentlichen 

Aspekt dar. Anstelle des 

diskriminierenden Begriffes „funktionaler 

AnalphabetInnen“ eigne sich der 

Ausdruck „bildungsbenachteiligte Menschen“ 

besser, um auf die Bildungsbenachteiligungen 

in ihrem Lebensumfeld 

und Basisbildungsbedarfe im Erwachsenenalter 

aufmerksam zu machen. 

„Das, denke ich, ist einer der wichtigsten 

Punkte, wenn man das vermitteln 

kann auf gesellschaftspolitischen Ebene, 

dass es nicht das Eigenverschulden 

ist, sondern dass es Benachteiligungen 

sind, und dass es ein Aspekt der Persönlichkeit 

ist“, erklärt Klopf-Kellerer. 

Sie verweist auch darauf, dass mehr als 

60% der betroffenen Menschen berufstätig 

sind und fest im Leben stehen, 

entgegen der Diskriminierung, mit der 

bildungsbenachteiligte Menschen häufig 

konfrontiert sind. 

Leben mit geringer Literalität 

Die deutsche Studie „LEO 2018 – Leben 

mit geringer Literalität“ befasst sich 

mit der Lese- und Schreibkompetenz 

speziell bezogen auf den Alltag und die 

soziale Teilhabe von deutschsprachigen 

18- bis 64-Jährigen. Gemessen an den 

sogenannten Alpha-Levels sind ca. 6,2 

Mio. Erwachsene bzw. 12,1% der erwachsenen 

Bevölkerung (Alpha 1 bis 3) 

gering literalisiert. Das Ergebnis zeigt 

gemessen am Anteil der erwachsenen 

Bevölkerung eine Verminderung um 2,4 

Prozentpunkte im Vergleich zur LEO- 

Studie 2010 (7,5 Mio. Erwachsene). 

Eine Auswirkung lässt sich beispielsweise 

bezogen auf die Arbeitssuche 

erkennen: Rund 13% der gering literalisierten 

Erwachsenen sind arbeitslos, 

und von den erwerbstätigen Personen 

(62,3%) sorgt sich knapp ein Viertel um 

die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Daher 

stellt sich auch die Frage, wie lange 

dieser Zustand noch wirtschaftlich 

tragbar ist. „Ich sage ganz ehrlich, wir 

können uns das jetzt schon nicht mehr 

leisten“, merkt Schindele an. Vor allem in 

Hinblick auf die Ungewissheit über das 

Entstehen neuer Arbeitsfelder seien 

rasche und nachhaltige Gesellschaftsinvestitionen 

nötig. 

Einen weiteren Aspekt hebt die Studie 

beim Thema digitaler Kommunikation 

hervor: Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung 

nutzen bildungsbenachteiligte 

Erwachsene häufiger Sprachnachrichten 

oder Videotelefonie anstelle von 

Kurznachrichten. Auch die Kommunikation 

via E-Mail wird von nur etwas mehr 

als einem Drittel präferiert. In Bezug 

auf politische Praktiken lässt sich erkennen, 

dass die fehlende schriftliche 

Kompetenz Folgen hat: So informieren 

sich nur 23,6% über das Nachrichtengeschehen 

per Zeitung oder Internet, 

Nachrichtensendungen werden deutlich 

häufiger konsumiert (61,7%). Gering 

literalisierte Menschen zeigen laut der 

Studie zudem weniger ehrenamtliches 

Engagement (7,1%) im Vergleich zu literalisierten 

Personen (23,1%). Bezogen 

auf die Wahlbeteiligung lässt sich 

erkennen, dass nur 62,2% der Betroffenen 

vom Wahlrecht Gebrauch nehmen 

(Gesamtbevölkerung: 87,3%). Eine 

weitere Herausforderung lässt sich bei 

der Gesundheitskompetenz erkennen: 

Beipackzettel von Medikamenten werden 

nur von 55,8% der Erwachsenen 

mit Basisbildungsbedarf gelesen, und 

Wenn Lesen nicht selbstverständlich Thema ist 

37

damit gehen wichtige Informationen 

zur Dosierung oder Risiken verloren. 

Zusammenfassend lässt sich also im 

Vergleich zur LEO-Studie aus 2010 eine 

leichte Verbesserung erkennen. Dennoch 

besteht noch großes Verbesserungspotential, 

vor allem in Bezug auf 

die Gesamtbevölkerung. 

Bildung als Basis 

Erwachsenenbildung bildet einen 

Grundpfeiler der Fördermaßnahmen 

von bildungsbenachteiligten Menschen. 

Das Konzept der Basisbildung 

hebt sich laut dem Bundesministerium 

für Bildung durch eine Erweiterung um 

demokratische, teilhabende, selbstkritische 

und kritisch handlungsorientierte 

Lerndimensionen vom Verständnis 

der Alphabetisierung im Sinne des Erwerbes 

der Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeit 

ab. Laut Klopf-Kellerer 

stehe insbesondere die direkte Einbindung 

der KursteilnehmerInnen bei der 

Erreichung ihrer individuellen Ziele und 

Bedürfnisse im Vordergrund. Kathrin 

Schindele betont zudem die Wichtigkeit 

der verschiedenen Institute wie 

beispielsweise Volkshochschulen (VHS) 

oder Wirtschaftsförderinstitut (WIFI), 

die verschiedenste Erwachsenenbildungsmöglichkeiten 

anbieten. Bildung 

sollte für jeden zugänglich sein, so das 

Credo. Dazu zählt nicht nur der kostenlose 

Zugang zu Kursen, sondern auch 

die adäquate Aufteilung der Fördermittel. 

Schindele hebt außerdem hervor, 

dass in der Qualität nicht zwischen 

öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen 

differenziert werden darf. 

Astrid Klopf-Kellerer kennt durch ihre 

Arbeit im Programmmanagement der 

Basisbildung für Jugendliche und Erwachsene 

und als Fachkoordinatorin 

der VHS Wien die Herausforderungen, 

die in der Praxis auftreten. Besonders 

schwierig sei es, Menschen, die 

Deutsch als Erstsprache sprechen, mit 

den Bildungsangeboten zu erreichen. 

Dazu sollen verstärkte Werbemaßnahmen 

und Informationsmanagement, 

aber auch die forcierte Einbindung der 

betroffenen Personen einen maßgeblichen 

Beitrag leisten können. Ein großflächiger 

Ausbau der Kursangebote ist 

für Schindele unerlässlich, um die breit 

gefächerte Zielgruppe erreichen zu 

können. In Bezug auf die in Österreich 

zugänglichen Angebote merkt Klopf- 

Kellerer Folgendes an: „Meines Erachtens 

sollte das Angebot gerade speziell 

in der Basisbildung erweitert werden. 

Wir erreichen ja nur einen kleinen Teil 

der Menschen mit unseren Angeboten, 

und es ist natürlich eine Frage des Budgets.“ 

Dennoch sei die Wertschätzung 

und Dankbarkeit der Menschen, die die 

Basisbildungsangebote beanspruchen, 

sehr hoch. Kompetenzorientiertes (anstelle 

von fehlerorientiertem) Arbeiten 

in Kleingruppen trage dazu maßgeblich 

bei. Klopf-Kellerer berichtet auch von 

Gesprächen mit KursbesucherInnen, 

die im Gegensatz zu den oft negativen 

Lernerfahrungen in der Schule als Erwachsene 

erstmals über positive Lernerfahrungen 

und -erfolge sprechen. 

Astrid Klopf-Kellerer und Kathrin Schindele 

sind sich darüber einig, dass es 

insbesondere lokale Initiativen brauche, 

die bildungsbenachteiligte Menschen 

zusammenbringt und gesellschaftlich 

integriert. 

Einen relevanten Knotenpunkt stellt 

auch die Schul- und Bildungspolitik dar. 

Wie Schindele unterstreicht, liege ein 

erster Schritt darin, sich einzugestehen, 

dass das Thema Analphabetismus einen 

hohen Stellenwert im Bildungsdiskurs 

einnimmt. Dazu brauche es ausreichend 

Gesprächsmöglichkeiten und 

Unterstützungssysteme – vor allem für 

die Lehrkräfte, merkt Klopf-Kellerer an. 

Als Lehrerin sind auch Schindele die Herausforderungen 

der Praxis nicht unbekannt. 

Einen relevanten Gesichtspunkt 

bilden hierbei die Klassengröße und das 

Lehrpersonal. Sie fordert speziell in der 

Schuleingangsstufe mindestens zwei 

PädagogInnen pro Klasse einzusetzen, 

um eventuelle Defizite schnellstmöglich 

aufzudecken und bestmöglich zu 

behandeln. Schindele unterstreicht 

zudem die individuellen Bedürfnisse 

der SchülerInnen, auf die mithilfe von 

Schulsozialarbeit eingegangen werden 

muss. Es soll außerdem ausreichend 

Personal zur Verfügung gestellt werden, 

um den expliziten Ursachen von 

Bildungsbenachteiligung auf den Grund 

zu gehen und Zielbezug zu erarbeiten. 

„Das erfordert zeitliche Ressourcen, das 

erfordert natürlich ein Budget und das 

erfordert die Expertisen von entsprechend 

gebildeten Menschen“, untermauert 

Klopf-Kellerer. Österreichweite 

Kritik gäbe es dahingehend allerdings 

an dem aktuellen „Curriculum Basisbildung 

in der Initiative Erwachsenenbildung“ 

(2019), das die Expertise der 

Praxis vorweglässt. 

Ein Stichwort, das häufig in Verbindung 

mit dem Thema Erwachsenenbildung 

genannt wird, ist das lebenslange Lernen. 

Klopf-Kellerer schätzt hierbei die 

beiden Bereiche Beruf und Medien als 

wegweisend ein, um die im Interesse 

liegenden Themen anzusprechen und 

zur näheren Befassung mit diesen anzustiften. 

Wie Schindele anmerkt, seien 

Bemühungen in diese Richtung aus 

Sicht der ArbeitgeberInnen gerade deshalb 

erforderlich, um konkurrenzfähig 

zu bleiben und die MitarbeiterInnen 

entsprechend aus- und weiterzubilden. 

„Bildung muss auch den Firmen, muss 

der Wirtschaft etwas wert sein“, betont 

Schindele. Das sei wiederum ein Ansporn 

für ArbeitnehmerInnen, sich stetig 

zu verbessern. Von politischer Seite 

seien daher Fördermaßnahmen für diese 

Ausbildungsformate unerlässlich. 

Jede/r soll die gleiche Chance bekommen 

Sowohl von politischer, als auch medialer 

Seite besteht noch Handlungsbedarf 

im Erwachsenenbildungsdiskurs. Einen 

Hauptaspekt bilden die Sensibilisierung 

und Lobbyarbeit – bezogen auf die Begrifflichkeiten, 

die soziale Schere und 

das Verständnis für bildungsbenachteiligte 

Personen. Das in Österreich bereits 

weitflächig vorhandene Angebot 

an Kursen und Initiativen muss allerdings 

stetig erweitert und verbessert 

werden. Dazu gilt es, die Betroffenen 

selbst und die Expertise der Praxis in 

die Prozesse miteinzubeziehen. „Es 

geht darum, dass jeder die gleiche 

Chance hat“, unterstreicht Schindele. 

von Julia Allinger 

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38 

Thema Wenn Lesen nicht selbstverständlich ist

Nicht nur Politiker spielen 

„Clash of Clans“ 

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Politiker in die Kostenfalle 

vermeintlicher Gratisspiele tappen. Das passiert aber nicht nur Prominenten, 

sondern vor allem Kindern und Jugendlichen, die die entstehenden 

Kosten bei einem simplen Klick unterschätzen. Medienberichte zu 

solchen Fällen gibt es einige – doch wie vermeidet man diese Kostenfalle 

effektiv? 

Gratisspiele wie auch Anwendungen 

sind heute aus den App-Stores nicht 

mehr wegzudenken – aber wie „kostenlos“ 

sind die Applikationen am 

Smartphone in der Anwendung tatsächlich? 

Fragt man Kinder nach ihren 

Lieblingsspielen, gehören die vorerst 

kostenfreien „Fortnite: Battle Royal“, 

„Minecraft“ und „Clash of Clans“ zu den 

Standardantworten. Dass diese nicht 

immer kindgerecht sind, zeigt eine Studie 

der deutschen Stiftung Warentest 

vom September 2019. Gerade die Problematik 

rund um das Corona-Virus hat 

die Thematik der Apps am Handy abermals 

entfacht. Hier war aber nicht die 

Frage der Kosten oder des kindgerechten 

Inhalts im Fokus, sondern die des 

Datenschutzes. Doch die vermeintlich 

kostenlosen Spiele bringen einige Probleme 

mit sich. Gerade Kinder und Jugendliche 

erkennen oftmals eine Werbung 

nicht als solche, da diese bewusst 

getarnt ist, heißt es aus der Studie der 

Arbeiterkammer „Kinder & Online-Werbung“ 

aus dem Jahr 2019. 

Vor allem während der Corona-Pandemie 

verhalfen Apps den Eltern, ihre 

Kinder zu beschäftigen: sei es mit Hilfe 

von Lern-Apps, die in Hülle und Fülle 

während der Pandemie erschienen 

sind oder mit kostenlos angebotenen 

Spielen. Der Clou dahinter: kostenlos 

ist nicht gleich kostenlos. Das Spiel 

oder die Anwendung lässt sich zwar 

gratis auf dem Smartphone installieren, 

dahinter verbirgt sich aber oftmals 

eine Kostenfalle. So sind manche Spiele 

nach kurzer Spieldauer ohne einen 

In-App-Kauf nur mehr eingeschränkt 

nutzbar. Den Erwerb von „Spielegeld“ 

(In-Game-Währung) nehmen Kinder oft 

nur als Teil des Spieles wahr und nicht 

als reales Geschäft. In ihrer Spiellaune 

ist ihnen nicht bewusst, dass sie auf 

einen kostenpflichtigen In-App-Kauf 

klicken. In-App-Käufe bezeichnen alle 

Kaufvorgänge, die während eines Spiels 

in einer App an einem Mobilgerät getätigt 

werden. Ziel der EntwicklerInnen ist 

es, ihr „Gratis“-Spiel mit Hilfe von jenen 

Käufen zu monetarisieren. Des Öfteren 

werden dabei die Regeln nicht beachtet 

oder Grauzonen von Werberichtlinien 

ausgelotet, heißt es vonseiten der 

Arbeiterkammer (AK). Die klassische 

Wertschöpfungskette der Gaming-Industrie 

wurde so zu einem Modell 

adaptiert, das sich ausschließlich aus 

diesen In-App-Käufen finanziert. „Einige 

Spieleportale arbeiten auch mit Belohnungssystemen: 

Wer aktiv Werbung 

konsumiert oder sich etwa auf dritten 

Webseiten registriert, erwirbt ‚‚Spielgeld‘. 

Die Werbung im Internet kann außerdem 

ein gutes Geschäft für Datensammler 

und Abzocker sein“, resümiert 

die AK. 

Mehr Kontrollen der Apps 

Elfriede K. ist Mutter des achtjährigen 

Elias (Anm.: Namen geändert). 

Sie erzählt im SUMO-Interview, dass 

ihr Sohn zu seinem achten Geburtstag 

ein Smartphone bekommen hat. 

Konkret wurde ihm der Wunsch nach 

einem Handy aber nur erfüllt, weil „ich 

nicht möchte, dass er in der Klasse ausgegrenzt 

wird, da er einer der wenigen 

war, der bis dato noch kein Handy 

hatte“. Ihr war klar, dass er sein Handy 

weniger zum Telefonieren nutzen 

würde, sondern vielmehr zum Surfen 

im Internet. Tatsächlich schildert die 

alleinerziehende Mutter aber eine andere 

Problematik. „Elias hat sich heimlich‚‚Fortnite‘ 

heruntergeladen und mit 

dem Taschengeld der Oma Guthaben 

in der Trafik gekauft und sich darum 

irgendwelche Extras für das Spiel gekauft. 

Danach war er vom Handy nicht 

mehr wegzubekommen und starrt seither 

Tag ein Tag aus in sein Kasterl und 

kämpft mit seinen Schulkollegen. Meiner 

Meinung nach grenzt das schon an 

ein Suchtverhalten. Es ist mittlerweile 

schon so weit, dass ich das Handy vor 

ihm verstecken muss und er nur eine 

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Nicht nur Politiker spielen „Clash of Clans“ 

39

Stunde am Tag spielen darf – das führt 

oftmals zu langen Heulkrämpfen und 

Diskussionen. Ich würde mir eine staatliche 

Regelung wünschen. Gäbe es hier 

einheitliche Vorgaben und genauere 

Kontrollen, wäre es definitiv einfacher 

für mich“. 

Nutzungsverhalten der Allerjüngsten 

Mit diesem Problem ist Elfriede K. in 

Österreich nicht alleine. 35% der Eltern 

von 0-6-jährigen wünschen sich, dass 

ihre Kinder weniger Zeit mit digitalen 

bzw. internetfähigen Geräten verbringen, 

ergab eine Studie der IFES, ÖIAT 

und der ISPA im Auftrag von saferinternet.at 

aus dem Jahr 2020. Demnach 

nutzen 51% der Kinder Smartphones 

oder Tablets zum Spielen. Schwierigkeiten 

bereitet das vor allem Eltern, 

die jeden Klick der Kinder beobachten, 

PEGI-Einstufung: 

Ist ein europäisches Alterseinstufungssystem, 

das Eltern helfen soll, 

eine Entscheidung beim 

Kauf von Videospielen 

zu treffen. 

ob der Inhalt tatsächlich kindgerecht 

ist. So empfinden 28% der Befragten 

es als schwierig oder sogar als sehr 

schwierig, geeignete Inhalte ausfindig 

zu machen. Die Problematik hat auch 

vor den österreichischen Schulen nicht 

Halt gemacht. Katharina (Anm.: Name 

geändert) unterrichtet an einer Wiener 

Ganztagsvolksschule, auch sie berichtet 

im Gespräch mit SUMO am 27. 

März von dieser Problematik. „Derzeit 

unterrichte ich zwar aufgrund der Corona-Maßnahmen 

nicht im klassischen 

Sinne, aber ich weiß noch, wie es noch 

vor einigen Wochen in den Klassen ausgesehen 

hat. Die Kinder sprachen häufig 

über‚‚Fortnite‘. Auch musste ich in 

den vergangenen Wochen oftmals ein 

Handy abnehmen, welches während 

des Unterrichts verwendet wurde. Der 

positive Effekt dieses Spiels ist aber, 

dass die Kinder ihre Hemmungen in 

Hinblick auf ihre motorischen Bewegungsabläufe 

verlieren. Ich habe immer 

wieder gesehen, dass Kinder gemeinsam‚‚Fortnite-Tänze‘ 

aufführen. Das 

hat auch Freundschaften gebildet. Es 

ist also nicht alles schlecht an dem Spiel 

per se, aber es gehört dennoch etwas 

geändert. Außerdem sollten die Eltern 

etwas besser darauf achten, was ihre 

Kinder so am Handy machen“, erzählt 

sie. 

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40 

Nicht nur Politiker spielen „Clash of Clans“

Altersfreigaben in den App Stores 

Die Altersfreigaben auf DVD- oder 

BlueRay-Covers sind bekannt. Auch 

bei klassischen Videospielen findet sich 

so eine Altersbeschränkung auf den 

Hüllen. Diese Filme oder Spiele sollten 

für Kinder ohne altersentsprechenden 

Ausweis nicht zum Erwerb möglich 

sein. Wie sieht die Altersfreigabe aber 

bei den Spielen am Smartphone oder 

Tablet aus? Bei Android Smartphones 

kommt die PEGI-Einstufung zum Einsatz. 

Diese soll Eltern helfen, eine Entscheidung 

beim Kauf von Videospielen 

zu treffen. Bei iOS hingegen steht eine 

eigene Bewertungsskala im Fokus. Alternativ 

lassen sich aber auch die PE- 

GI-Hinweise einblenden. Das Problem: 

meist läuft das Smartphone der Kinder 

auf den Namen der Eltern sowie das 

dementsprechende Geburtsdatum und 

somit sind Schutzmechanismen hinfällig. 

Vorzubeugen ist das mit Hilfe der 

Einstellungen der jeweiligen Stores; 

saferinternet.at empfiehlt beispielsweise 

die Bildschirmzeit, wie auch die 

Jugendschutzeinstellungen zu prüfen 

und anzupassen. Eine weitere Möglichkeit 

wäre die Installation von Kinderschutz-Apps 

von Drittanbietern. Mit 

Hilfe solcher Apps ist es Eltern möglich, 

das Nutzungsverhalten des Kindes im 

Auge zu behalten, App-Downloads zu 

blockieren, Tageslimits festzulegen, das 

Gerät für einen bestimmten Zeitraum 

zu sperren oder sogar den Standort des 

Geräts zu orten. Eine der effektivsten 

Methoden ist es laut saferinternet.at, 

Dienste wie Mehrwertnummern oder 

den „Kauf auf Handyrechnung“ direkt 

beim jeweiligen Mobilfunkanbieter zu 

deaktivieren. 

Das Problem ist allgegenwärtig, und 

neben einer Digitalisierung im Bildungsbereich 

sollte diese auch in den 

einzelnen Haushalten strukturiert 

umgesetzt werden. Möglich gemacht 

werden könnte dies, wenn der sichere 

Umgang mit dem Smartphone im Zuge 

des Schulunterrichts besprochen wird. 

Außerdem muss es genau festgelegte 

Richtlinien für den digitalen Einkauf in 

den jeweiligen App-Stores geben. Auch 

die Arbeiterkammer fordert „Standards 

für die Umsetzung traditioneller Werbegrundsätze 

in der Online-Welt und 

eine bessere grenzüberschreitende 

Rechtsdurchsetzung inklusive klarer 

Regeln für Werbungen in Apps.“ 

von Martin Möser 

Nicht nur Politiker spielen „Clash of Clans“ 

41

Pornografie – eine bzw. 

welche Gefahr für Kinder und 

Jugendliche? 

Während man früher vielleicht in der Trafik heimlich durch den „Playboy“ 

blätterte, geht es heutzutage um einiges leichter. Mit dem Aufkommen 

des Internet steht fast nichts mehr zwischen allem, was es zu Sex ausspuckt 

– allem. SUMO sprach mit Sexualpsychologin Dr. Christina Raviola, 

Leiterin der Familienberatungsstelle für funktionelle Sexualstörungen und 

Partnerschaftskonflikte in Wien, und Sexualpädagogin Adriane Krem über 

Pornografie-Rezeption und dessen Folgen für Kinder und Jugendliche. 

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In der jüngeren Gesellschaft kann man 

schnell den Eindruck erlangen, Pornografie 

sei ein Phänomen des digitalen 

Zeitalters und erreichte erst große Beliebtheit 

durch das Internet. In Wahrheit 

ist Pornografie wahrscheinlich so 

alt wie die Menschheit selbst. Neben 

der 30.000 Jahre alten Venus von Willendorf, 

die eine nackte vollbusige Frau 

darstellt, gab es bereits im antiken Rom 

obszöne Motive bei Wandmalereien und 

auch die antiken Griechen malten Sexszenen 

auf Amphoren und Vasen. Der 

Unterschied zu heute ist, dass lediglich 

ein paar Klicks im World Wide Web von 

dem schier unendlichen Angebot an pornografischem 

Inhalt trennen. Diese Tatsache 

blieb auch nicht den Kindern und 

Jugendlichen verborgen. Laut der Wiener 

Sexualpsychotherapeutin Christina 

Raviola, deren Familienberatungsstelle 

vom Bundesministerium für Arbeit, Familie 

und Jugend gefördert wird, finden 

die ersten Kontakte mittlerweile bereits 

im Kindesalter, noch vor dem 9. Lebensjahr, 

statt. Zu den Gründen warum Kinder/Jugendliche 

Pornos ansehen, gehören 

unter anderem Stimulationszwecke, 

Gruppenzugehörigkeit oder einfach Langeweile. 

Die Frage, die sich daraus ergibt 

und auch vielen Eltern Sorgen bereitet, 

ist, ob diese Pornorezeption negative 

Folgen auf Kinder und Jugendliche hat. 

Die Antwort ist ein unbefriedigendes 

„Jein“. Laut Raviola könne man annehmen, 

dass je früher der Kontakt zu den 

diversen Porno-Sites beginne, desto höher 

die Wahrscheinlichkeit sei, dass negative 

Entwicklungen stattfinden. Dabei 

hänge die individuelle Rezeption und wie 

das Kind beziehungsweise der/die Jugendliche 

damit umgehe von unzähligen 

Faktoren ab, wie beispielsweise dem Alter, 

den Vorerfahrungen, der Aufklärung 

und der geistigen und emotionalen Stabilität. 

Adriane Krem, Sexualpädagogin 

am Österreichischen Institut für Sexualpädagogik 

und Sexualtherapien, meint, 

dass die Medienwirkungsforschung bei 

der Pornorezeption auf Grenzen stoße. 

Die Art und Weise wie das Gesehene im 

Porno innerlich vom Kind/Jugendlichen 

verarbeitet wird und sich in Folge auf 

Beziehungen und das Sozialverhalten 

auswirkt, könne nicht direkt getestet 

werden, da es privat, schwer zu reflektieren 

und höchst subjektiv sei. 

Die Schattenseiten der Pornografie 

Im Detail manifestieren sich negative 

Auswirkungen auf mehrere Weisen. 

Eine davon ist die Verstärkung von 

Rollenstereotypen und die Verbreitung 

eines negativen Frauenbildes. Bereits 

1987, lange vor dem Internet-Boom, 

startete die deutsche Feministin und 

Publizistin Alice Schwarzer die „Por- 

NO-Kampagne“ und sprach sich in dem 

von ihr herausgegebenen Werk „Por- 

NO. Opfer & Täter. Gegenwehr & Backlash. 

Verantwortung & Gesetz“ gegen 

den „zentralen Sinn der Pornografie, 

die Propagierung und Realisierung von 

Frauenerniedrigung und Frauenverachtung“ 

aus. Christina Raviola erklärt 

im SUMO-Interview, dass sich Rollenstereotype 

wie „der starke Mann“ und 

„die devote Frau“ möglicherweise durch 

Pornografie bei emotional sensiblen 

Jugendlichen verstärkten. Auch werden 

Vergewaltigungsszenen in weiterer 

Form in manchen Pornos dargestellt. 

„Diese Videos vermitteln, dass Frauen 

also doch gerne vergewaltigt werden 

und dabei auch Genuss erfahren. Das 

gilt es sehr kritisch zu hinterfragen“, so 

Raviola. Pornosucht sei ein weiteres, 

nicht zu missachtendes Problem. Diese 

Gefahr der Sucht bestehe besonders 

für Jugendliche, die bei der Pornorezeption 

besonders viel positives Feedback 

und Entspannung erhalten oder beispielsweise 

ohnehin Probleme mit der 

eigenen Sexualität haben. In diesem 

Fall könne sich ein Suchtverhältnis zu 

Pornografie, laut Raviola, bereits im 

Jugendalter sukzessiv aufbauen. Bei 

häufiger Nutzung entstünden im Ge- 

42 

Pornografie - Gefahr für Kinder und Jugendliche?

hirn Gedächtnisspuren, die man sich 

wie Gleise eines großen Bahnhofes 

vorstellen könne, die sich immer tiefer 

und tiefer hineingraben, bis der Körper 

schließlich nach der Befriedigung durch 

Pornografie verlange. Diese Pornosucht 

gehe in manchen Fällen soweit, dass 

der Leidensdruck so stark sei, dass beispielsweise 

der eigene Beruf nicht mehr 

erfüllt werden könne. Laut Sexualpädagogin 

Krem gebe es noch einen weiteren 

negativen Aspekt: „Wenn ich mich 

auf die Bilder im Porno verlasse und 

das als Handlungsvorgabe betrachte, 

kann das eine Menge Druck machen. 

Sind zwar unrealistisch, aber ich nehme 

sie trotzdem ernst. Je weniger Wissen 

über Sexualität man im Allgemeinen 

hat und desto weniger ich gelernt habe, 

mich auf meine eigene Wahrnehmung 

zu verlassen, desto mehr verlasse ich 

mich auf die äußeren Vorgaben, wie 

Pornografie.“ Diese Vorgaben führen 

neben Druck auch zu Verwirrung. Man 

könne ihnen nicht standhalten, weil 

sie nicht realistisch seien. Laut Raviola 

bestätige sich jedoch die Angst der 

Eltern, dass dieser negative Konsum 

im Jugendalter massive Auswirkungen 

mit sich brächte, in der Regel nicht. Im 

Gegenteil, Jugendliche könn-ten sogar 

sehr gut differenzieren und bei Pornos 

zwischen Realität und einer gespielten 

Szene unterscheiden. Medienkompetenz 

spielt dabei für Krem eine große 

Rolle: „Je mehr ich hinter die Kulissen 

von Medien, auch Pornos, schauen 

kann, desto weniger muss ich sie als 

Informationsquellen für mein eigenes 

Leben und Sexualität ernst nehmen“. 

Die potenziellen Probleme durch Pornonutzung 

sind jedoch kein Grund, als 

Elternteil in Panik zu verfallen und dem 

Kind das Pornoschauen strikt zu verbieten. 

Im Gegenteil, sowohl die Klinische 

Sexualpsychologin Raviola als auch die 

Sexualpädagogin Krem raten den Eltern, 

einen kühlen Kopf zu bewahren und an 

ihre eigene Jugend zu denken. „Statt die 

Kinder und Jugendlichen hermetisch 

davon abzuriegeln, sollte es eher darum 

gehen, wie wir sie unterstützen, selbstwertschätzend 

zu werden, einen positiven 

Umgang mit der eigenen individuellen 

Sexualität und einen reflektierten 

Umgang mit Medien zu entwickeln“, 

erklärt Krem. Es sei ebenfalls wichtig, 

ein/e Ansprechpartner/in für die Kinder 

zu sein, jemand vor dem man sich nicht 

schämen müsse, über Sexualität zu 

sprechen. Laut Raviola solle man den 

Kindern erklären, dass manche Fantasien 

vollkommen in Ordnung seien, es 

jedoch manche sexuellen Neigungen 

gebe, wie beispielsweise Sodomie oder 

gar Gewalt, die es nicht seien. Dabei 

sei insbesondere ein offener Umgang 

statt angedrohter Sanktionen von hoher 

Bedeutung. Die Gespräche sollten 

amikal geführt werden, da die Kinder 

sonst einem in Zukunft gar nichts mehr 

erzählen würden. Weiters rät Raviola 

dazu, den Kindern zu vermitteln, wie 

bedeutsam die Beziehung zueinander 

beim Sex sei und dass man die beiden 

Dinge nicht getrennt betrachten könne. 

Es gehe dabei auch um Emotionalität 

und dass Sex etwas sei, das zwei Menschen 

miteinander machen, die sich 

gernhaben. Diesbezüglich liefert Krem 

Entwarnung: „Der Stellenwert, dass 

man sich eine Beziehung wünscht, man 

liebenswert und attraktiv sein möchte 

und dass es oft einen Wunsch nach 

Langfristigkeit und Treue gibt, hat sich 

unserer Beobachtung nach nicht geändert.“ 

Im Gegenteil, es gebe manchmal 

sogar den Schwerpunkt, dass Jugendliche 

sagen, es gehe bei Sexualität nicht 

um oberflächlichen und unmittelbaren 

Kontakt. Die Wertigkeit sei dabei unterschiedlich 

je nach Community oder der 

© Copyright: adobe stock / amixstudio 

Pornografie - Gefahr für Kinder und Jugendliche? 

43

Wertehaltung innerhalb der Familie. 

All das könnte den Eindruck erwecken, 

dass Kindersicherungsprogramme und 

Computerfilter möglicherweise nicht 

benötigt werden, jedoch empfiehlt 

Raviola den Einsatz solcher Programme 

dennoch. Besonders im Zusammenhang 

mit SexualstraftäterInnen 

und Kindesmissbrauch können diese 

Programme das Schlimmste von den 

Kindern abblocken. Diverse Antiviren- 

Programme bieten zusätzlich auch 

eingebaute Kindersicherungen für das 

Internet, aber es gibt auch eigens dafür 

entwickelte Programme wie „Google 

Family Link“ oder das Erstellen von Familiengruppen 

bei den Microsoft-Konten. 

Letztere erlauben es den Eltern, die 

Aktivitäten ihres Kindes im Netz nachzuvollziehen 

und gezielt Inhalte einzuschränken. 

Es sei jedoch nicht möglich, 

Kindern komplett den Zugang zu Pornos 

zu verschließen, denn sie würden 

früher oder später durch die Peer Group 

oder das sonstige Umfeld in Kontakt 

mit Pornografie kommen. 

Obwohl Pornografie einige Risiken mit 

sich bringt, muss sie nichts intrinsisch 

Böses sein, von dem man alle abschotten 

muss. Sie ist ein Teil unserer Kultur, 

ob wir es zugeben wollen oder nicht. Besonders 

für Jugendliche kann sie auch 

eine Bereicherung und ein Werkzeug 

sein, um etwa die eigene Sexualität und 

den Körper zu entdecken. All das setzt 

natürlich voraus, dass man mit nötigem 

Wissen und Medienkompetenz ausgestattet 

wurde, um Realität von Fiktion 

in einem Porno zu unterscheiden. Hier 

kommen die Eltern ins Spiel, die Aufklärung 

betreiben müssen und sich selbst 

nicht vor Sexualität sträuben dürfen. 

Manchmal gilt es eben, in den eigenen 

Augen unangenehme Gespräche mit 

den eigenen Kindern zu führen und zu 

erklären, was es mit Sex und all dem 

was dazugehört auf sich hat. Sie werden 

es einem danken. 

von Alexander Schuster 

Adriane Krem / Copyright: Privat 

Christina Raviola / Copyright: Privat 

© Copyright: adobe stock / motortion 

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Thema Pornografie - Gefahr für Kinder und Jugendliche?

Zwischen Games und Gefahr 

Gewalthaltige Online-Spiele sind im Alltag vieler Kinder und Jugendlicher verankert. SUMO sprach mit Natalie 

Denk, Leiterin des Zentrums für Angewandte Spieleforschung der Donau-Universität Krems, und Eveline Hipeli, 

Kommunikationswissenschaftlerin und Medienpädagogin sowie Dozentin für Medienbildung an der Pädagogischen 

Hochschule Zürich, über Jugendschutz, Medienkompetenz und sozialen Druck im Bereich Violent Online 

Gaming. 

Die Augen auf den Bildschirm geheftet 

und über ein Headset kommunizierend 

wird der Plan für die nächste Schlacht 

besprochen. Es regnet Schüsse auf das 

gegnerische Team, Blutflecken erscheinen 

am eigenen Bildschirm. Wird man 

selbst getroffen, geht es nach wenigen 

Sekunden in die nächste Runde. „Fortnite“, 

„Counter-Strike“, „Call of Duty“ und 

sonstige Online-Shooter-Spiele sind für 

viele Kinder und Jugendliche fester Bestandteil 

der Freizeitgestaltung. Doch 

mit gewalthaltigen Spielen geht auch 

eine gewisse Verantwortung von Seiten 

der Eltern und Schulen einher. Es stellt 

sich die Frage, wie sich der Schutz der 

Kinder in Bezug auf Medienkompetenz 

mit sozialem Druck – vor allem von der 

Peergroup – vereinen lässt. 

Aggressionspotenzial? 

Laut der Jugend-Information-Medien- 

Studie (JIM-Studie) 2018 zeigten sich 

unter den befragten 12- bis 19-Jährigen 

Deutschen sowohl Burschen als auch 

Mädchen interessiert an digitalen Spielen 

und nutzten diese mehrmals wöchentlich. 

Erstmals fand sich das Koop- 

Survival-Spiel „Fortnite“ mit einem 

Fünftel der Stimmen an der Spitze der 

beliebtesten Spiele. Unter den Nutzer- 

Innen von Online-Spielen ist die Sprachkonferenz-Software 

„Team-Speak“ eine 

populäre Kommunikationsplattform, 

bei der neben Spielinformationen auch 

persönliche Themen ausgetauscht werden. 

Besonders im Kontext der sozialen 

Interaktion zwischen SpielerInnen stellt 

sich die Frage nach dem Aggressionsund 

damit Gewaltpotential von gewalthaltigen 

Spielen. Dieser Problematik 

haben sich schon etliche Studien gewidmet. 

Der These, dass gewalthaltige 

Spiele zu einer erhöhten Aggressivität 

führen, widerspricht eine 2019 im 

Journal der Royal Society Open Science 

erschienene Studie. Auch eine 2016 publizierte 

Untersuchung im Journal „Plos 

One“ konnte nur einen schwachen Zusammenhang 

zwischen Gewaltspielen 

und Verhaltensstörungen feststellen. 

Das Thema ist dennoch immer wieder 

Gegenstand medialer und öffentlicher 

Debatten. Für die Kommunikationswissenschaftlerin 

Eveline Hipeli steht zuallererst 

fest, dass sich das Messen von 

Mediengewalt als äußerst schwierig herausstellt. 

Gerade bei Personen, die von 

aggressiver Disposition betroffen sind, 

und in ihrem familiären, sozialen Umfeld 

Gewalt erleben, wirke mediale Gewalt 

anders. Der Bezug zur Realität sei daher 

ausschlaggebend. „Bei den meisten 

Kindern und Jugendlichen die, sagen wir 

einmal, mit altersgerechten Gewaltinhalten 

in Kontakt kommen, sind die Wirkungen 

relativ klein“, merkt Hipeli an und 

weist aber darauf hin, dass das jedoch 

nicht auf Kinder zutreffe, die diese Inhalte 

noch nicht richtig einordnen können. 

„Die Erfahrungen hängen sehr stark 

einerseits auch vom Erfahrungshintergrund 

ab, vom Alter des Kindes und der 

Prädisposition und dem sozialen Umfeld“, 

fasst Eveline Hipeli zusammen. 

Natalie Denk sieht auch darin eine 

Problematik, dass oft eine unmittelbare 

Korrelation zwischen gewalthaltigen 

Computerspielen und Amokläufen 

gezogen wird. „Das ist auch aus 

wissenschaftlicher Sicht höchst problematisch, 

wenn man unreflektiert behauptet, 

dass das eine zum anderen 

führt. Das ist etwas, was Menschen 

allerdings sehr gerne tun, einfach deshalb, 

weil sich Dinge mit genau solchen 

Schlussfolgerungen scheinbar einfach 

erklären lassen“, erläutert Denk. Daher 

gehe es darum, sich explizit mit dem jeweiligen 

Fall auseinanderzusetzen und 

den Ursachen für exzessives Computerspielen 

auf den Grund zu gehen. Es 

müsse auch der Frage nachgegangen 

werden, inwiefern die Spieleinhalte in 

die Realität übersetzt werden. „Wenn 

ich jetzt in einem Spiel gewaltlastige 

Handlungen durchführe, heißt das nicht 

automatisch, dass ich hier wirklich zum 

Beispiel lerne, eine Waffe einzusetzen 

und überhaupt irgendwelche Barrieren 

überwinde, die ich im Realfall habe, also 

da geht es oft um ganz andere Sachen“, 

untermauert Denk. Man müsse sich 

auch die Frage stellen, welche Kompetenzen 

in diesen Spielen tatsächlich 

gefördert werden. Dabei rücke das Bedienen 

einer Waffe oder Ausüben von 

Gewalthandlungen in den Hintergrund, 

eher stünden taktisches Vermögen, 

vorausschauendes Denken und teamübergreifende 

Kommunikation im Vordergrund. 

Insbesondere bei jüngeren 

Kindern gilt es jedoch auch nach altersadäquaten 

Alternativen zu suchen, die 

dennoch umfangreichen Spielspaß bieten. 

Laut Denk gehe es hierbei sowohl 

für die Eltern, als auch die Spiele-EntwicklerInnen 

darum, über den Tellerrand 

hinaus zu schauen und kreative 

Lösungen abseits der beliebten kriege- 

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Zwischen Games und Thema Gefahr 

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rischen Settings zu finden, die sich der 

Spielebranche anbieten. 

Doch was verbirgt sich überhaupt hinter 

der Faszination von digitalen Spielen? 

Im Vergleich zu Zeiten, als Online-Welten 

noch kein Thema waren und Kinder 

ihre Freizeit hauptsächlich in der freien 

Natur verbracht haben, beschreibt Hipeli, 

dass Eltern heute viel vorsichtiger 

geworden sind. Die Ursache dafür 

sei eine Verlagerung von Abenteuern 

in virtuelle Welten, die wiederum auch 

das Thema Gewalt inkludieren können. 

Eine Definition von Gewalt stelle 

sich als äußerst schwierig dar, da die 

Bandbreite des Begriffs von körperlicher, 

verbaler bis zu psychischer Gewalt 

reicht und die unterschiedlichsten 

Formen annehmen kann. In Bezug auf 

Computerspiele merkt die Kommunikationswissenschaftlerin 

an: „Das wird ja 

oft auch im Rahmen solcher Abenteuer 

und Quests etc. eingesetzt und da steht 

die Gewalt meistens gar nicht im Vordergrund. 

Auch da gibt es ein großes 

Spektrum.“ Zur Faszination von Gewalt 

in virtuellen Spielen nennt Hipeli einige 

mögliche Ursachen. Zuallererst sei es 

faszinierend, an diesen digitalen Abenteuern, 

die in der Realität nicht erlebt 

werden können, teilzuhaben. Außerdem 

seien Computerspiele generell 

(und auch solche, in denen Mediengewalt 

vorherrscht) gerade für Kinder, die 

vielleicht in der schulischen Umgebung 

oder im Freundeskreis weniger im Mittelpunkt 

stehen, eine Möglichkeit, ihr 

Können unter Beweis zu stellen. „Da 

geht es auch nicht um die Gewalt, sondern 

um die Geschicklichkeit, die man 

in diesem Spiel erlebt “, erläutert Hipeli. 

Besonders im Jugendalter sei das Thema 

Grenzüberschreitungen ein Aspekt, 

der zum „Entwicklungsprozess der 

Loslösung“ dazugehöre und auch die 

Faszination hinter gewalthaltigen Spielen 

erklären könne. Vor allem in Bezug 

auf Horrorspiele nennt Hipeli das Motiv 

der Angstlust, das zur Begeisterung der 

Jugendlichen beiträgt. 

Frage nach (mehr) Verantwortung 

Beim Thema Jugendschutz erfordere es 

laut Hipeli und Denk der Verantwortung 

verschiedener Bereiche. Für Hipeli liege 

die Aufgabe der Eltern vor allem in der 

Kontrolle der Inhalte und der Förderung 

der Medienkompetenz ihrer Kinder. 

Dazu zählt es, sich mit den Interessen 

der Kinder auseinanderzusetzen und 

zu versuchen, ihre Spielewelten zu verstehen. 

Die Bezugspersonen müssten 

sich selbst informieren und mit dem 

Thema auseinandersetzen, um den 

Kindern einen kompetenten Umgang 

mit Computerspielen zu vermitteln und 

über die Gefahren aufklären zu können. 

„Ein wesentlicher Faktor ist sicher diese 

Förderung der Kritikfähigkeit, und 

die läuft über das Gespräch“, erklärt 

die Medienpädagogin. Die Verantwortung 

liege andererseits aber auch bei 

den Geschäften, die diese Spiele anbieten 

und sich an die Altersfreigaben 

und Weisungen halten sollten. Denk 

betont die Rolle der Spielehersteller/ 

innen, die entsprechende Funktionen 

wie die Möglichkeit ungeeignete Chat- 

Inhalte zu melden zur Verfügung stellen 

müssen. Die Verantwortung liege 

auch im Bereich des Bildungssystems 

und der Schulen. Anstatt das Thema 

der Gewaltspiele zu „verteufeln“, sollte 

den Kindern und Jugendlichen ein 

Gesprächsraum geboten werden. „Ich 

glaube, man kann verlangen, dass es 

in jeder Schule Ansprechpersonen gibt, 

genauso wie es in jeder Schule SchulpsychologInnen 

gibt“, betont Denk und 

fordert, dass der Themenbereich Gewalt, 

Computerspiele und Cybercrime 

mehr in die Ausbildung des Lehrpersonals 

miteinfließen müsse. Dazu eigne 

sich auch das Anbieten von (Online-) 

Workshops, um das Thema nicht nur 

für Lehrkräfte, sondern auch Eltern verständlicher 

zu machen. 

Einen Auslöser für intensives Spielen 

sieht Hipeli im sozialen Druck. Vor allem 

für Kinder sei es schwierig, sich in der 

„Phase der Freundschaftssuche“ gegen 

die Peers durchzusetzen. Die Machart 

vieler Computerspiele sei oft gerade 

darauf ausgerichtet, dass man sich viel 

mit ihnen beschäftigt, um beispielsweise 

neue Waffen freizuschalten oder 

den eigenen Avatar verändern zu können. 

Mit steigendem Alter der KonsumentInnen 

falle es aber auch leichter, 

nein zu sagen. „Und auch da kommt es 

sehr auf die Entwicklung an und vor allem 

eben auf die Erwachsenen, die mit 

den Kindern über Konsumsozialisation 

sprechen“, betont Hipeli. Weiterführend 

müsse das Thema Taschengeld und 

die Frage, wofür es eingesetzt wird, 

gemeinsam mit den Kindern geklärt 

werden. Beim Thema Computerspielsucht 

merkt sie an, dass es weniger im 

Aufgabenbereich des Jugendschutzes 

durch Altersfreigaben oder ähnliches 

gehe, sondern um die Schulung der 

Bezugspersonen und dem Bewusstmachen 

der Kinder selbst. Dazu gehöre 

auch das Setzen von Grenzen. 

46 

Zwischen Thema Games und Gefahr

Herausforderungen der Virtualität 

Für einen kompetenten Umgang mit 

Computer- und Online-Spielen ermöglichen 

Alters- und Jugendschutzkennzeichnungen 

einen ersten Anhaltspunkt. 

Dazu zählt beispielsweise das 

PEGI-System (Pan-European Game 

Information), welches europaweit gilt 

und Computerspiele nach Altersempfehlungen 

klassifiziert. Für digital vertriebene 

Spiele und auch Apps gibt 

es das IARC-System (International 

Age Rating Coalition). Durch das USK- 

Kennzeichen (Unterhaltungssoftware 

Selbst-Kontrolle) soll gewährleistet 

werden, dass die Entwicklung ab dem 

jeweiligen Alter nicht beeinträchtigt 

wird. In Österreich liegt das Thema Jugendschutz 

gemäß der Bundesverfassung 

im Aufgabenbereich der einzelnen 

Bundesländer. So ist zum Beispiel in 

Wien die Kennzeichnung von Computer- 

und Konsolenspielen mit dem PE- 

GI-System gesetzlich verpflichtet, in 

Salzburg ist das USK-Kennzeichen vorgesehen. 

Zu den Altersfreigaben merkt 

Denk an, dass durch diese zwar versichert 

wird, dass die Spiele keine problematischen 

Inhalte für die genannte 

Altersklasse beinhalten, jedoch können 

keine Rückschlüsse auf die Qualität und 

Unbedenklichkeit der Spiele geschlossen 

werden. Es sei auch nicht zielführend, 

als Elternteil den Kindern und 

Jugendlichen bestimmte Spiele zu verbieten, 

da es dadurch, und vor allem in 

Verbindung mit sozialem Druck von der 

Peergroup, kaum zu Gesprächen über 

die Spielerlebnisse kommen werde. 

Denk empfiehlt – besonders als Informationsquelle 

für die Eltern – die Bundesstelle 

für die Positivprädikatisierung 

von digitalen Spielen (BuPP), die nach 

aufwändigen Reviewprozessen Altersempfehlungen 

für digitale Spiele abgibt. 

Somit können den Kindern direkte 

Alternativen, die auch dem jeweiligen 

Alter entsprechen, geboten werden. Es 

biete sich für die Eltern an, diese im Idealfall 

gemeinsam mit den Kindern bzw. 

Jugendlichen zu spielen. Auch Hipeli beschreibt, 

dass die Erwachsenen durch 

Co-playing und -viewing ein besseres 

Verständnis für die Kinder und Jugendlichen 

entwickeln können, selbst wenn 

die Faszination für die Spiele nicht geteilt 

werden sollte. 

Wie Denk schildert, sind Computerspiele 

eines der beliebtesten Unterhaltungsmedien 

für Kinder und Jugendliche. 

Beim Thema Jugendschutz dürfe 

jedoch die Vielschichtigkeit des Mediums 

nicht außer Acht gelassen werden. 

Einen Kritikpunkt bringt sie dahingehend 

auf die häufig fehlende Tiefe und 

Verallgemeinerung in der medialen Berichterstattung 

an, wenn es um Computerspiele 

geht. Diese ermöglichen 

„die unterschiedlichsten Spielerfahrungen, 

die unterschiedlichsten Erlebnisse“ 

– und es bedürfe deshalb einer 

Auseinandersetzung mit den konkreten 

Inhalten des jeweiligen Spieles. Abseits 

der Spielinhalte stellt allerdings die in 

vielen Online-Spiele integrierte Chatfunktion 

eine Problematik dar. Einen 

großen Hype gab es beispielsweise um 

„Fortnite“, das laut USK ab einem Alter 

von zwölf Jahren freigegeben wird. Laut 

Denk werde aber zu wenig berücksichtigt, 

was sich in den Chats abspielt. Ein 

„gesundes Maß“ an Aufstachelungen 

sei aber ganz normal – im Gegensatz 

zu Erniedrigungen oder Sexismus, welche 

keinen Raum einnehmen dürfen. 

Die Rolle der Eltern liege daher ganz 

klar darin, die Kinder dazu animieren, 

sich über ihre Erfahrungen zu äußern. 

Die Kommunikation sei aber ein Thema, 

das nicht nur auf Computerspiele 

zutrifft. „Kinder und Jugendliche von 

heute sind einfach in Online-Medien- 

Welten unterwegs und haben einfach 

auch sehr viel mit pseudoanonymer 

Online-Kommunikation zu tun“, betont 

Denk und fordert, dass eine häufigere 

Thematisierung in Schulen stattfinden 

muss. 

„Empfehlen statt Verbieten“ 

Wie Denk anmerkt, sei es wichtig, auch 

das viel diskutierte Thema der Online- 

Spiele aus einer neuen Perspektive zu 

betrachten und die eigene „Bubble“ zu 

verlassen. Gerade Qualitätsmedien tragen 

maßgeblich zur Aufarbeitung bei. 

Von Seiten der Politik solle weniger auf 

Verbote und Bestrafungen, sondern 

Aufklärung, Empfehlungen und Förderungen 

abgezielt werden. Dazu bedarf 

es auch des Einsatzes von ExpertInnen 

in der Regierung. Auch die Forschung sei 

ein Thema, das laut Hipeli gerade durch 

neu auftretende Spielformate wie Virtual 

Reality in den Fokus rücken müsse. 

In der Berichterstattung solle Mediengewalt 

differenzierterer betrachtet und 

nicht immer nur die negativen Aspekte 

hervorgehoben werden. „Mediengewalt 

macht nicht einfach irgendwelche 

AmokläuferInnen aus den Menschen“, 

betont Hipeli. Es bedarf einer neutraleren 

Diskussion, wobei die Risiken nicht 

vorweg gelassen werden dürfen. Beim 

Thema Medienkompetenzförderung 

solle nicht immer mit dem erhobenen 

„pädagogischen Zeigefinger“ getadelt 

werden, sondern spielerisch vorgegangen 

werden. Game based learning for 

better gaming. 

von Julia Allinger 

Natalie Denk / Copyright: Alexander Pfeiffer 

Eveline Hipeli / Copyright: Luisa Kehl 

Zwischen Games und Thema Gefahr 

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Deep Fakes: Fluch oder Fun? 

Künstliche Intelligenz (KI) öffnet völlig neue Türen. Ein durch sie entstandenes 

Phänomen sind Deep Fakes, digital bearbeitete Videos von Personen, 

denen man mit Hilfe von KI Gesichter von Prominenten aufpflanzt. SUMO 

sprach mit Martin Steinebach, Abteilungsleiter für Media Security und IT 

Forensics am Fraunhofer-Institut in Darmstadt, und Klaus Gebeshuber, 

Professor für IT-Security an der FH Joanneum in Kapfenberg, über Probleme 

und Chancen von Deep Fakes. 

© Copyright: adobe stock / meyerandmeyer 

Man stelle sich folgende Situationen 

vor: Ein Politiker wird der Wiederbetätigung 

beschuldigt, da er in einem 

Video, das im Internet aufgetaucht ist, 

antisemitische Aussagen tätigt. Oder 

man stößt auf einer Porno-Site plötzlich 

auf ein Video von einem selbst, 

ohne jemals ein solches gedreht zu 

haben. Beide Videos sind fake, doch 

der dadurch angerichtete Schaden ist 

schwer behebbar und kann weitreichende 

Folgen mit sich tragen. Genau 

solche Problematiken wirft der ein 

paar Jahre alte, stets ausgefeiltere Internet-Trend 

„Deep Fakes“ auf. Deep 

Fakes bezeichnen gefälschte Videos, in 

dem die Gesichter von beispielsweise 

PolitikerInnen und SchauspielerInnen 

auf die Körper anderer Personen gepflanzt 

wurden und man sie danach 

Dinge sagen und tun lässt, die nie passiert 

sind. Der Wissenschaftsjournalist 

Norbert Nosslau schrieb in seiner Arbeit 

„Deep Fake: Gefahren, Herausforderungen 

und Lösungswege“, dass der 

Name ein Kunstwort sei und sich sich 

aus den Begriffen „Deep Learning“, 

einer speziellen KI-Technik, und „Fake“, 

also der Fälschung, zusammensetze. 

Diese Technologie basiert auf neuralen 

Netzwerken, die durch das Analysieren 

möglichst großer Datenproben lernen, 

Gesichtsausdrücke und -form einer 

Person zu imitieren. Mika Westerlund, 

Professor an der Carleton University 

in Kanada, legte in seinem Text „The 

Emergence of Deepfake Technology: A 

Review“ dar, wie Deep-Fake-Technologie 

funktioniert: Ein Deep-Learning- 

Algorithmus werde mit Aufnahmen 

zweier Personen gefüttert, um ihn 

darauf zu trainieren, das Gesicht einer 

Person in einem Video mit dem Gesicht 

einer anderen Person zu vertauschen. 

Die zuvor genannten neuronalen Netzwerke 

seien lernfähig und in der Lage, 

aus vielen Fotos einer Person zu erlernen 

oder vorherzusagen, wie sie aus 

einem anderen Winkel oder mit einem 

anderen Gesichtsausdruck aussehe. 

Verwendungsarten von Deep Fakes 

Laut Westerlund hätten Deep Fakes 

erstmals 2017 an Bekanntheit gewonnen, 

als ein Nutzer der Online-Plattform 

„Reddit“ die ersten Videos teilte, 

die Prominente in sexuellen Szenen 

darstellten, und die dafür verwendete 

Software als Open-Source-Programm 

im Internet für andere zur Verfügung 

stellte. Im Allgemeinen ist die pornografische 

Verwendung von Deep Fakes 

vorherrschend. 2018 startete die KI- 

Firma „Deeptrace“ eine Messung der 

Deep-Fake-Aktivitäten im Internet und 

untersuchte dabei 15.000 Deep-Fake- 

Videos. Im darauffolgenden Bericht 

„The State of Deep Fakes – Landscape, 

Threats and Impact“ wurde schließlich 

dargelegt, dass 96% der Deep Fakes 

pornografischer Natur waren. 99% der 

vertauschten Gesichter betrafen dabei 

Frauen. Unter den vielen Opfern von 

Deep Fakes zählt auch die bekannte 

Schauspielerin Scarlett Johansson. 

Laut einem Artikel des „Standard“ erzielte 

ein pornografisches Video mit 

ihrem Gesicht 1,5 Millionen Aufrufe, 

bevor es von „Pornhub“ gelöscht 

wurde. In einem Interview mit der 

„Washington Post“ erzählte sie, dass 

sie den Kampf gegen Deep Fakes als 

„sinnlos“ betrachte und dass sie sich 

nicht mehr aus dem Netz vertreiben 

ließen, wenn sie einmal veröffentlicht 

wurden. 

Neben der großen Problematik des 

Missbrauchs in Sachen Pornografie, 

wirft es auch Probleme für PolitikerInnen 

und Rufschädigung auf. „Pornografie 

war die erste Welle von Deep Fakes, 

die ins Netz gekommen sind, danach 

hatten wir eine Welle, bei der sehr viele 

Entertainment-Videos auftauchten, 

in denen Comedians PolitikerInnen 

lustige Sachen machen ließen. Jetzt ist 

48 

Deep Fakes: Fluch oder Fun?

das Ganze wie zu erwarten auch in der 

Welt der Desinformation angekommen 

und wird da missbräuchlich eingesetzt. 

Da ist es natürlich kritisch und als eine 

echte kurzfristige Gefährdung für den 

Ruf von PolitikerInnen zu sehen“, betont 

Media-Security-Experte Martin 

Steinebach im SUMO-Interview fest. 

Es stelle sich meistens raus, dass es 

sich um eine Fälschung handle, jedoch 

könne der kurzfristige Impact langfristige 

Folgen mit sich bringen: etwa 

kurz vor einer Wahl, falls Deep Fakes 

verbreitet würden, um eine/n Kandidatin/en 

zu denunzieren, und viele 

Leute ihre Meinung darauf hin ändern 

und die/den Kandidatin/en doch nicht 

wählen. Auch wenn nach der Wahl das 

Video aufgedeckt würde, wäre es dann 

schon zu spät. Damit wäre die Aufdeckung 

des Videos kurzfristig bereinigt 

worden, aber die Nachwirkungen der 

Manipulation hielten dann Jahre an. 

Die Frage, ob die Verantwortung für 

den Missbrauch dieser Technologe bei 

NutzerInnen oder dem/r Entwickler/in, 

der bzw. die Ersteren schließlich das 

Werkzeug in die Hand lege, ist für IT- 

Security-Experten Klaus Gebeshuber 

klar zu beantworten: „Der/Die Nutzer/ 

in trägt definitiv die Verantwortung für 

den Missbrauch der Technologie. Ein 

Schraubenzieher kann auch dafür verwendet 

werden, jemanden zu töten, 

in diesem Fall trägt aber auch nicht 

das Werkzeug die Schuld an der Tat, 

sondern der oder die Täter/in“. Neben 

diesen problematischen Anwendungsmöglichkeiten 

findet die Deep-Fake- 

Technologie jedoch auch harmlosere 

Verwendung im Bereich Parodien, 

Satire und sonstiger Unterhaltung. 

„YouTube“-Kanäle wie „Ctrl Shift Face“ 

nutzen Deep Fakes, um unterhaltsame 

Videos zu produzieren, in denen die 

Gesichter von SchauspielerInnen mit 

anderen ausgetauscht werden: Robert 

Downey Junior und Tom Holland 

als moderne Neubesetzungen für „Doc 

Brown“ und „Marty McFly“ aus dem 

Kult-Zeitreise-Film „Zurück in die Zukunft“, 

und vieles mehr. Demokratisch 

wie auch problematisch kommt hinzu, 

dass so ziemlich jede/r heutzutage 

in der Lage ist, zumindest einfachste 

Deep Fakes zu generieren. Eine immer 

länge werdende Liste an Programmen 

und zahlreiche Tutorial-Videos auf 

Videoplattformen wie „YouTube“ ermöglichen 

es auch Laien, sich an der 

Erstellung von solchen zu versuchen. 

Widerstand und Zukunft 

Die Tür, die ein Weiterspinnen solcher 

Technologie in der Zukunft öffnet kann 

beängstigend wirken. Sowohl Gebeshuber 

als auch Steinebach sind sich 

einig, dass Deep Fakes bei dem derzeitigen 

technologischen Fortschritt 

in wahrscheinlich weniger als zehn 

Jahren nicht mehr von der Realität 

unterscheidbar wären. Es gibt aber 

Personen, die Deep Fakes den Kampf 

angesagt haben: „Assembler“ – eine 

Software von Jigsaw, einer Firma des 

Alphabet-Konzerns – soll laut „Der 

Standard“ (28.02.2020) beispielsweise 

Medienhäusern und Fakten-Checkern 

dabei helfen, manipulierte Videos in 

geringerer Zeit und mit höherer Trefferquote 

zu identifizieren. Ian Sample 

vom „The Guardian“ berichtete in 

seinem Artikel „What are deepfakes 

and how can you spot them“, dass 

die Qualität der Deep Fakes zunehme 

und sie mit freiem Auge zu erkennen, 

immer schwieriger werde. Weiters 

finanzieren Regierungen, Universitäten 

und Tech-Unternehmen bereits 

Forschungsbemühen, um zukünftig 

Deep Fakes aufdecken zu können. 

Programme wie das zuvor erwähnte 

„Assembler“ könnten zukünftig dabei 

helfen, Fakes von Realität zu unterscheiden. 

Im zuvor genannten Artikel 

des „Standard“ wurde ebenfalls berichtet, 

dass Pornosites wie „Pornhub“ 

sich dazu entschieden hätten, Deep- 

Fake-Content zu verbannen und dem 

Missbrauch keine Plattform zu bieten. 

Auch Soziale Medien wie beispielsweise 

„Facebook“ und „Reddit“ änderten 

ihre Nutzerrichtlinien dahingehend, 

dass sie Deep Fake-Inhalte zukünftig 

sofort entfernen werden. Einen 

Schritt weiter ging die Regierung des 

US-Bundesstaats Kalifornien, die zwei 

neue Gesetze im Zusammenhang mit 

Deep Fakes beschloss, wie „Deutschlandfunk 

Nova“ in einem Online-Artikel 

berichtete. Während mit dem ersten 

Gesetz von Deep-Fake-Videos Betroffene 

mehr Möglichkeiten erhalten, sich 

gegen die Verwendung ihrer Gesichter 

zu wehren, verbietet das zweite Gesetz 

die Verbreitung von politischen 

Deep Fakes. Gebeshuber sieht solche 

Verbote als wenig effektiv: „Technologie 

kann nicht verboten werden. Durch 

das Internet gibt es immer andere 

und neue Wege, sie zu verbreiten.“ 

Auch Steinebach zeigt sich Verboten 

gegenüber skeptisch: „Die Deep Fakes 

sind im Internet. Man kann höchstens 

seitens der EU solche Projekte nicht 

mehr unterstützen oder darüber nachdenken, 

eine Kennzeichnungspflicht 

für Deep-Fake-Technologie einzuführen. 

So wäre wenigstens in den Meta-Daten 

erkenntlich, dass das Video 

durch einen Algorithmus manipuliert 

wurde.“ Für andere würde der zukünftige 

Fortschritt der Deep-Fake-Technologie 

neue Möglichkeiten mit sich 


Deep Fakes: Fluch oder Fun? 49

ingen. Mika Westerlund, Professor 

an der Carleton University in Kanada, 

schrieb im oben erwähnten Artikel, 

dass beispielsweise die Filmindustrie 

stark von Deep Fake und Face-Mapping-Technologie 

profitieren könne. Es 

würde FilmemacherInnen beispielsweise 

erlauben, klassische Szenen aus 

Filmen nachzuschaffen oder verstorbene 

SchauspielerInnen wieder auf die 

Leinwand zu holen. „Möglicherweise 

ist man in der Zukunft im Entertainmentbereich 

gar nicht mehr auf die 

Präsenz von SchauspielerInnen angewiesen“, 

äußerte sich Steinebach dazu. 

Auch in der Post Production könne sich 

die Technologie in Form von Spezialeffekten 

und komplexer Gesichtsbearbeitung 

auszahlen. Weiters habe auch 

die Mode- und Werbeindustrie Interesse 

an dieser Technologie. Mit Ihrer 

Hilfe könnten sich beispielsweise die 

KonsumentInnen selbst in Models verwandeln 

und ihre Gesichter auf andere 

Körper pflanzen. Dies ermögliche eine 

bis dato unerreichte Vorschau darauf, 

wie ein Outfit an einem/einer selbst 

aussehen würde, bevor man es überhaupt 

kauft. Damit könnte man eine 

große Zahl an Kleidungstücken in kürzester 

Zeit anprobieren. 

Schlussendlich sind Deep Fakes eine 

Technologie, die ebenso viele Chancen 

eröffnet, wie sie auch soziale Probleme 

bereitet. Egal, ob sie Besorgnis 

erregt oder man deren Zukunft aufgeregt 

entgegenfiebert, eines steht 

fest: Deep Fakes sind gekommen, um 

zu bleiben. Sie wird sich weiterverbreiten 

und perfektioniert werden. Es 

gilt, diese Entwicklung in kontrollierten 

Bahnen stattfinden zu lassen und 

sicherzustellen, dass menschliche 

Grundrechte wie Privatsphäre und Gerechtigkeit 

für jene Personen, die von 

ihnen oft unfreiwillig betroffen sind, 

nicht auf der Strecke des Fortschrittes 

liegen bleiben. 

von Alexander Schuster 

48˚10'44.6"N15˚34'02.3"E 

Klaus Gebeshuber / Copyright: FH Joanneum 

© Copyright: adobe stock / Katerin 

Martin Steinbach / Copyright: Fraunhofer SIT 

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Deep Fakes: Fluch oder Fun?

Digitalsteuer: Endlich 

faire Steuern für alle? 

Was haben „Facebook“, „Google“ und „Amazon“ gemeinsam? Sie sind 

Experten, wenn es darum geht, Steuerzahlungen zu vermeiden. Seit 

dem 1.1.2020 ist das Digitalsteuergesetz in Österreich in Kraft, um diese 

Ungerechtigkeit gegenüber anderen Unternehmen abzuschaffen. SUMO 

sprach mit Dominik Bernhofer, Ökonom und Leiter der Abteilung Steuerrecht 

in der Arbeiterkammer Wien, sowie mit Eva-Maria Himmelbauer, 

Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Telekommunikation 

und Netzpolitik der ÖVP, über den nationalen Alleingang Österreichs 

bei der Digitalsteuer, europäische Lösungen und erhoffte Einnahmen. 

Die Debatte um gerechte Besteuerung 

für die weltweit größten Unternehmen 

der Technologiebranche (vor allem 

„Google“, „Amazon“, „Facebook“) wird 

seit vielen Jahren geführt. Anfang 2018 

hat die EU-Kommission einen Vorschlag 

für eine EU-weite Digitalsteuer 

auf Online-Werbung, Plattformumsätze 

und Einnahmen aus Datenverkauf 

vorgeschlagen. Auf internationaler 

Ebene verhandeln die Länder um einen 

Mindeststeuersatz. Eine Einigung? Bisher 

Fehlanzeige. „Amazon“ beispielsweise 

bezahlte in Europa im Jahr 2016 

16,5 Millionen Euro Steuern, bei einem 

Umsatz von mehr als 21 Milliarden 

Euro, was einem Prozentsatz von 0,07 

entspricht. 

Werbeabgaben bisher nur für traditionelle 

Medien 

Mit der neu geschaffenen Digitalsteuer 

unterliegen Werbeleistungen im Internet 

seit Beginn des Jahres einer 5% 

Steuer. Dadurch sollen sämtliche Werbungen, 

unabhängig ob online oder 

offline, auf dasselbe Steuerniveau gebracht 

werden. Werbungen in Zeitungen 

oder im Radio werden bereits seit 

dem Jahr 2000 mittels der Werbeabgabe 

– einer so nur in Österreich existierenden 

Abgabe – mit 5% besteuert. 

Dabei sind zwei Begriffe von besonderer 

Bedeutung: die Onlinewerbeleister 

und die Onlinewerbeleistungen. Onlinewerbeleister 

wie beispielsweise „Google“ 

sollen dann zahlen, wenn sie aus 

Onlinewerbeleistungen weltweit einen 

Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro 

und in Österreich von mindestens 25 

Mio. Euro erwirtschaften. Das betrifft 

vor allem die bereits genannten „Internet-Giganten“. 

Onlinewerbeleistungen 

dagegen sind Werbeeinschaltungen 

wie beispielsweise Suchmaschinenwerbung. 

Fairness schaffen 

Dominik Bernhofer ist der Meinung, 

dass in Ermangelung einer internationalen 

Lösung die nationale Digitalsteuer 

eine notwendige Maßnahme war. 

Anzustreben sei dennoch eine internationale 

Lösung. Ähnlich sieht es Eva- 

Maria Himmelbauer, die angibt, dass 

die Einführung dieser Steuer ein wichtiger 

Schritt in die richtige Richtung sei. 

„Es geht darum, Fairness zu schaffen“, 

so Himmelbauer. Laut Bernhofer verlief 

jedoch die Umsetzung alles andere als 

optimal, denn „sie maximiert 

Dominik Bernhofer / Copyright: AK 

die rechtlichen Risiken, bei gleichzeitiger 

Minimierung der Einnahmen“. Zu 

dieser Auffassung kommt er, weil der 

Anwendungsbereich deutlich kleiner 

ist als beim EU-Vorschlag, die Steuereinnahmen 

daher sehr niedrig sind. Die 

rechtlichen Risiken würden von den 

hohen Schwellwerten kommen. Sie 

führen laut Bernhofer dazu, dass nur 

„Facebook“ & Co. davon betroffen sind, 

© Copyright: adobe stock / Maksim Kabakou 

Digitalsteuer: Endlich faire Steuern für Thema alle? 

51

was Klagen der US-Unternehmen sehr 

wahrscheinlich und auch erfolgsversprechend, 

zum Beispiel auf Basis des 

Gleichbehandlungsgebots oder des EU- 

Beihilfenrechts, mache. 

Betreffend der zu erwartenden Einnahmen 

scheiden sich die Meinungen verschiedener 

ExpertInnen noch deutlich. 

Beim Gesetzesentwurf sprach die Regierung 

von Einnahmen in Höhe von 25 

Mio. Euro. ExpertInnen der Universität 

Wien und der Arbeiterkammer hingegen 

rechnen eher mit 10 bis 15 Mio. Euro, 

so Bernhofer. „Um das jetzt schon abschätzen 

zu können, ist es noch zu früh“, 

meint Himmelbauer. Kritik üben müsse 

man auch daran, dass beim Alleingang 

Österreichs zwar die Schwellenwerte 

des EU-Vorschlags übernommen wurden, 

der exakte Anwendungsbereich 

sich jedoch unterscheide. Laut Bernhofer 

hätte man Online-Vermittlungsprovisionen 

auch noch in das Gesetz integrieren 

können. „Dann wäre man näher 

am EU-Vorschlag dran gewesen und 

hätte einen Beitrag von Online-Konzernen 

wie AirBnB und Uber sicherstellen 

können.“ Ziel der Regierung war es, Aufzeichnungs- 

und Übermittlungspflichten 

sowie eine entsprechende Haftung 

bei Pflichtverletzung des Plattformbetreibers 

einzuführen, um abgabenrelevante 

Dienstleistungen, wie es 

beispielsweise bei der Vermietung von 

Wohnraum über AirBnB der Fall ist, erheben 

zu können. So muss auch bei der 

touristischen Vermietung von privaten 

Wohnungen die Ortstaxe erhoben und 

abgeführt werden, wie es für Hotels 

und Pensionen bereits seit Jahrzehnten 

der Fall ist, sagt Himmelbauer. 

Insellösungen 

An einem „Flickenteppich“, in dem jedes 

europäische Land eine eigene Lösung 

zur Digitalsteuer einführt, seien auch 

„Google“ und Co. nicht interessiert, denn 

dadurch benötigen die Konzerne viele 

unterschiedliche Reporting-Systeme, 

so Bernhofer. Diese werden von SteuerberaterInnen 

erstellt, was selbst für 

diese global agierenden Giganten viel 

Geld und Aufwand bedeuten würden. 

Wesentlich einfacher wäre es, wenn 

man statt vieler Insellösungen ein einziges 

System zur Berichtsmeldung hätte, 

mit dem die gesamte EU abgedeckt 

wäre. Das spricht laut Bernhofer dafür, 

dass auch die Internetkonzerne und die 

sie unterstützenden Länder an einer 

einheitlichen Steuer interessiert sein 

sollten. 

Eva-Maria Himmelbauer / Copyright: ÖVP Klub 

Sabine Klimpt 

Standort bestimmt Standpunkt 

Internationale Lösungen seien bisher 

an unterschiedlichen Schwerpunkten 

gescheitert, so Himmelbauer, die darauf 

anspricht, dass Konzerne wie beispielsweise 

„Facebook“ in Irland eine 

europäische Niederlassung haben und 

dadurch einer europäischen Digitalsteuer 

nichts abgewinnen können. Insbesondere 

Länder wie Irland würden ja 

schließlich durch die Steuereinnahmen 

von „Facebook“ profitieren. „Standort 

bestimmt Standpunkt“, gibt Himmelbauer 

zu bedenken. Bernhofer erklärt, 

dass die EU-Steuerpolitik die Zustimmung 

aller Mitgliedsländer benötige 

– ohne diese Einstimmigkeit könne es 

keine gesamteuropäische Lösung geben. 

„Sollte es zu keiner einheitlichen Steuer 

kommen, dann zumindest zu einer EUweiten 

Rahmenrichtlinie, die eine gewisse 

Vereinheitlichung der nationalen 

Regelungen bringt“, meint Bernhofer. 

So könnte auch bei unterschiedlichen 

Standpunkten ein „totaler Flickenteppich“ 

vermieden werden. „Österreich 

beteiligt sich aktiv am Dialog und steht 

einer europäischen Lösung positiv gegenüber“, 

so Himmelbauer. Zumindest 

bezüglich der Grenzwerte werde sich 

Österreich an die EU-Bestimmungen 

anpassen. 

von David Pokes 

© Copyright: adobe stock / Andrey Popov 

52 

Thema Digitalsteuer: Endlich faire Steuern für alle?

„Zugriff verweigert“ – technischer 

und rechtlicher 

Schutz von Smart Home 

Smart Home-Geräte erleichtern den Alltag, aber bergen auch Gefahren. 

SUMO diskutierte mit Armin Anders, Mitgründer und Vice President Business 

Development von EnOcean, und Daniel Stanonik, Rechtsanwalt von 

„Stanonik Rechtsanwälte“, über Sicherheit, Datenschutz und behördlichen 

Zugriff. 

Eine Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit 

aus dem Jahre 2018 

ergab, dass 45% aller ÖsterreicherInnen 

smarte Geräte nutzen. Aber sind diese 

auch gut geschützt? Um zu verstehen, 

wie Smart Home-Geräte vor externen 

Zugriffen gesichert sind, muss man 

zunächst die Technik dahinter näher 

betrachten. Der Mitgründer von EnOcean 

klärt auf. EnOcean ist ein Technologielieferant 

von energieautarker 

Funksensorik. „Wir liefern eine Technologie, 

um Funksensoren, Taster und 

Schalter drahtlos ohne Batterien zu 

realisieren. Wir sehen uns als Technologie 

und Komponentenprovider“, so 

Anders. Um Smart Home 1 zu verstehen, 

ist auch die Abgrenzung zu Internet of 

Things 2 relevant. Internet of Things und 

Smart Home bauen aufeinander auf. 

Bei Smart Home-Geräten würden verschiedene 

Sensoren mit einer Heimzentrale 

verbunden werden. Die Heimzentrale 

steuere technische Einheiten, 

sogenannte Aktoren wie Heizung, Klimaanlage, 

Lüftung oder Licht. Die Steuerung 

könne lokal stattfinden, also im 

Haus, aber auch über die Sensoren und 

Aktoren, die über Gateways mit dem 

Internet verbunden sind. Eine lokale 

Steuerung von Smart Home-Geräten, 

welche abrufbar über das Smartphone 

ist und sich visualisieren lasse, nennt 

sich Smart Home. Internet of Things 

hingegen beschreibt Armin Anders so, 

als dass jeder Sensor, jeder Aktor einen 

Einzelknotenpunkt im Internet darstelle. 

Eine lokale Steuerung, bei dem die 

Daten über einen Browser visualisiert 

werden, biete nicht so viel Angriffsfläche 

über das Internet, behauptet der 

EnOcean-Vizepräsident. 

Smart Home vor Gericht 

Wie Berichte zeigen, soll „Alexa“ in einem 

Mordfall in den USA im Gerichtsprozess 

„als Zeuge aussagen“, also die 

gespeicherten Daten sollen vor Gericht 

verwendet werden dürfen. Daniel Stanonik 

hat Erfahrung mit Fällen betreffend 

Smart Home. Er sieht Potential, 

dass Smart Home-Geräte bei der Ermittlung 

und im Gerichtsprozess hilfreich 

sein könnten. „Es ist im Endeffekt 

ein Computer“. Hilfreich seien die Geräte 

insofern, dass die Systeme Informationen 

protokollieren, die bislang nicht 

bekannt sind, z.B. Log-Daten. Beispielsweise 

könne das Gerät helfen, wenn es 

um Gewährleistungsfragen geht, also 

wann das Gerät aus welchem Grund 

nicht mehr funktioniert hätte. Diese 

Technologie habe den Vorteil, dass man 

unter Umständen erkenne, ab wann 

das Gerät defekt war und anhand der 

Fehlermeldung (Bedienungs-, System-, 

oder Gerätefehler), was die Ursache gewesen 

sei. Anhand der oben genannten 

Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit 

hatten 10% der Smart Home- 

NutzerInnen bereits einen Schadensfall, 

davon sind 3% Verbindungsfehler. 

Sicher ist sicher 

Aber wie sicher sind unsere Geräte 

vor externen Zugriffen? Der EnOcean- 

Gründer erklärt, dass die Sicherheit der 

Geräte in zwei Strecken unterteilt werden 

könne. Einmal die Kommunikation 

zwischen Sensoren und der Zentrale, 

die heutzutage häufig über Funk funktioniere. 

Der Vorteil von funkbasierten 

Lösungen sei, dass kein Verkabelungsaufwand 

der Sensoren notwendig sei. 

Die zweite Strecke bilde die von der 

Smart Home Box ins Internet. Die Sicherheit 

eines Gerätes sei abhängig von 

der Nutzung. Grundsätzlich würden immer 

so viele Sicherheitsmechanismen 

eingebaut wie nötig, je mehr Sicherheit, 

desto höher werde auch der Arbeitsaufwand 

und folglich auch die Kosten. 

„Bei der Übertragung einer Zimmertemperatur 

braucht man nicht so viel 

Sicherheit in die Systeme einbauen. Da 

gibt es einen Unterschied, ob man Geld 

oder Leben schützen möchte“, so Armin 

Anders. Zutrittskontrollen beispiels- 

© Copyright: adobe stock / metamorworks 

„Zugriff verweigert“ - Smart Thema Home 

53

weise benötigen folglich einen höheren 

Sicherheitsmechanismus 3 als eine 

Temperaturkontrolle. Man differenziert 

unterschiedliche Sicherheitslevels, die 

in die Geräte implementiert werden. 

„Die Sicherheit ist immer an den Energiebedarf 

gebunden und je höher die 

Sicherheit, umso mehr Energie braucht 

man für die Funkübertragungsstrecke. 

Deshalb gibt es bei uns unterschiedliche 

Sicherheitslevels“, erläutert Anders. 

„Die Daten werden in der Zentrale gesammelt. 

Um hier die Sicherheit zu gewährleisten, 

müssen die Mechanismen 

richtig und ordnungsgemäß implementiert 

werden“, erklärt der EnOcean- 

Gründer. 

Zusammenarbeit zwischen NutzerInnen 

und HerstellerInnen 

Stanonik sieht Smart Home auch als 

Gefahr, vor der man sich absichern 

müsse. „Über ein ungesichertes Netz 

können Dritte auf das Gerät zugreifen.“ 

Die Informationen, die von dem/r Benutzer/in 

und Geräteherstellern übermittelt 

werden, müssten vor Dritten 

geschützt werden, denn sonst könnte 

das Passwort oder die Verbindung gehackt 

werden. „Es kann soweit kommen, 

dass ein/e Dritte/r ihr Gerät bedient 

und somit über ihr Kühlsystem, 

ihre Kamera, etc. Informationen entsprechend 

ausforschen bzw. stehlen 

kann.“ Der Rechtsanwalt fügt hinzu, 

dass die Steuerung von Kühlschrank, 

Jalousien oder Heizung von außen einen 

Bequemlichkeitsvorteil darstelle, 

aber gleichzeitig dadurch das Sicherheitsrisiko 

beträchtlich erhöht werde. 

„Man muss das System entsprechend 

konfigurieren und da sehe ich die Problematik, 

dass das viele Smarte Home-NutzerInnen 

nicht können und die 

Standardeinstellungen nicht die sichersten 

bzw. allgemein bekannt sind.“ 

Die Problematik sieht Stanonik insbesondere 

beim Passwort. Es sei oft 

zu schwach und es werde keine Zwei- 

Faktor-Authentifizierung (Kombination 

zweier unabhängiger Komponenten, 

wie im Bankwesen Passwort und TAN) 

verwendet, weshalb der Zugriff in das 

Private Dritten erleichtert werde. 

Auch Anders sieht Sicherheit als ein 

sehr ernstes, aber auch emotionales 

Thema. „Es können Implementierungsfehler 

entstehen, aber wenn man die 

Sicherheitssysteme entsprechend implementiert, 

dann sind die Systeme 

geschützt“, so der Vizepräsident von 

EnOcean. Als Beispiel nennt er hier Online 

Banking. Das Vertrauen, unser Geld 

über Online Banking zu verwalten, bestehe, 

da die Sicherheitssysteme gut 

implementiert wurden. Er empfiehlt 

professionelle Systeme von professionellen 

Anbietern und keine billige Ware 

zu kaufen, da mit Sicherheit auch immer 

Aufwand betrieben werden müsse, 

der sich in Form von Kosten auch im 

Preis zeige. 

Sicherheit ist wohl der wesentlichste 

Parameter in der Nutzung solcher 

Geräte, welcher NutzerInnen beim 

Komfort programmierter Jalousien 

und Staubsaugern, Pflanzengieß- und 

Haustierfütterungsgeräten etc. wichtig 

sein sollte. 

von Raphaela Hotarek 

Daniel Stanonik / Copyright: Nenad Ivic 

Armin Anders / Copyright: EnOCean 

• 1 Smart Home: Der Begriff „beschreibt die Nutzung von intelligenter Informationstechnik im eigenen 

Wohnumfeld. Solche intelligente Informationstechnik kann in aller Regel Daten verarbeiten, ist mit dem 

Internet und/oder anderen Geräten vernetzt und fernsteuerbar.“ (Geminn, Christian L. (2016): Das Smart 

Home als Herausforderung für das Datenschutzrecht, in: Datenschutz und Datensicherheit - DuD, 40, S. 

575) 

• 2 Internet of Things (dt. Internet der Dinge): Es „bezieht sich generell auf technische Möglichkeiten vielfältige 

physische Objekte (‚‚Dinge‘) an das Internet anzubinden und digitale Dienste für diese Dinge und/ 

oder deren Anwender bereitzustellen.“ (Strohmeier, Stefan/Majstorovic, Dragana/Piazza, Franca/Theres, 

Christian (2016): Smart HRM – das „Internet der Dinge” im Personalmanagement, in: HMD Praxis der 

Wirtschaftsinformatik, 53, S. 839) 

• 3 Die drei Sicherheitsmechanismen: 1) Authentifizierung über IDs: Der Sender muss sich in ein vom Unternehmen 

vorprogrammiertes System identifizieren. 2) AES 128 bit: AES steht für Advanced Encryption 

Standard. Über Verschlüsselungsmethoden wird für den Empfänger unkenntlich gemacht, welche Information 

mit dem Funksignal verbunden ist. 3) Rolling Code: Der Code verändert sich nach jeder Funksendung. 

© Copyright: adobe stock / sh240 

54 

Thema „Zugriff verweigert“ - Smart Home

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55

Upload-Filter: Eine Herausforderung 

für Türkis-Grün 

Am 26. März 2019 wurde im EU-Parlament die Reform des Urheberrechts 

beschlossen, vor allem mit den Stimmen konservativer Seite. 

GegnerInnen sahen darin eine Zensur des Internet, BefürworterInnen 

argumentierten mit der besseren rechtlichen Absicherung, u.a. von 

Musik- oder (Bewegt-)Bildschaffenden, so etwa Kenny Lang im SUMO- 

Interview. Besonders die geplanten „Uploadfilter“ sorgten europaweit für 

breite Proteste in der Internetcommunity. Die Mitgliedsländer haben nun 

bis 2021 Zeit, diese EU-Richtlinie in nationales Recht um-zusetzen. Also 

auch in Österreich, wo Befürworter (ÖVP) und Gegner (Grüne) gemeinsam 

ein Gesetz zu beschließen haben, von dem niemand weiß, wie es umgesetzt 

werden soll. 

Das Internet ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses 

nicht ausgestorben. 

Ein Jahr nachdem die EU-Staaten die 

umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen 

haben, werden im Netz nach 

wie vor Memes gebastelt und Katzenvideos 

geteilt. Eine Mehrheit von 348 zu 

274 EU-Abgeordneten stimmte für die 

EU-Urheberrechtsreform als Gesamtpaket. 

Auch wenn die Mehrheit relativ 

klar aussieht, war es am Ende dennoch 

knapp: Nur fünf Stimmen haben gefehlt, 

um über die einzelnen Artikel 15 und 

Artikel 17 mittels Änderungsanträgen 

einzeln abzustimmen. Dadurch hätten 

die umstrittenen Uploadfilter und die 

Reform des Leistungsschutzrechtes 

noch verhindert werden können. Die Abgeordneten 

der ÖVP haben der Reform 

geschlossen zugestimmt, SPÖ, Grüne 

und NEOS stimmten dagegen, die FPÖ- 

Abgeordneten enthielten sich. 

Worum geht es konkret 

Die Reform selbst soll das veraltete 

und nicht auf Online-Aktivitäten ausgelegte 

Urheberrecht an das digitale 

Zeitalter anpassen und unter anderem 

dafür sorgen, dass UrheberInnen für ihre 

Inhalte im Netz eine gerechte und angemessene 

Vergütung erhalten. Dass 

eine Reform notwendig war, darüber 

herrschte Einigkeit und auch darüber, 

dass KünstlerInnen und andere Content- 

Schaffende fair vergütet werden sollen. 

„Wir haben derzeit die Situation, dass 

große internationale Plattformen sehr 

gute Profite mit den Inhalten anderer 

machen. Das ist natürlich eine Situation, 

die man als Medien- und Kunstschaffender 

so nicht hinnehmen kann“, sagt 

Kenny Lang, Journalist und Kunstschaffender, 

im Interview mit SUMO. Konkret 

bedeutet das aber, dass Internetplattformen, 

bei denen nutzergenerierte Inhalte 

hochgeladen werden können, zu 

Vorabkontrollen aller Inhalte verpflichtet 

werden. Im Artikel 17 ist festgelegt, dass 

Online-Plattformen künftig auch dafür 

haften, wenn unerlaubt urheberrechtlich 

geschütztes Material hochgeladen 

wird. Bisher hafteten NutzerInnen der 

Plattform selbst – das soll sich nun ändern. 

Damit Plattformen, wie beispielsweise 

„YouTube“, sicherstellen können, 

dass kein urheberrechtlich geschütztes 

Material hochgeladen wird, sind technisch 

gesehen Uploadfilter erforderlich, 

wenngleich diese nicht explizit durch 

die Reform gefordert werden. Mit Hilfe 

dieser soll der Content bereits während 

des Hochladeprozesses geprüft 

und aussortiert werden. Die Uploadfilter 

können allerdings nicht zwischen 

Recht und Unrecht unterscheiden. So 

können rechtsverletzende Inhalte und 

Inhalte zur legalen Werknutzung nicht 

klar unterschieden werden. Zur legalen 

Werknutzung zählt etwa das Hochladen 

von Inhalten, die von Content-schaffenden 

für bestimmte Zwecke frei zur 

Verfügung gestellt wurden. Dabei könnten 

auch versehentlich Inhalte blockiert 

werden, die vom Zitatrecht Gebrauch 

56 

Thema Upload-Filter: Eine Herausforderung für Türkis-Grün

© Copyright: adobe stock / Chris 

machen oder gar Satire sind. Auch Bilder 

und Videos, die etwa von Memes oder 

Parodien verwendet werden, könnten 

automatisch als Urheberrechtsverstoß 

ausgefiltert werden, obwohl diese in der 

Reform explizit ausgenommen worden 

sind. Der zweite umstrittene Teil der Urheberrechtsreform 

ist der Artikel 15, bei 

diesem geht es um ein Leistungsschutzrecht 

für Presseverleger. Demnach müssen 

Unternehmen wie beispielsweise 

„Google“ Verlage dafür bezahlen, wenn 

kleine Textpassagen – sogenannte 

Snippets – aus Artikeln in den Suchmaschinenergebnissen 

angezeigt werden. 

Kenny Lang / Copyright: Christian Lietzmann 

Die zwei Seiten 

KritikerInnen sprechen bei dieser Reform 

gar von Zensur und der Gefahr, 

dass mehr gefiltert würde, als unbedingt 

notwendig. Bernhard Hayden, 

Urheberrechtsexperte der digitalen 

Grund-rechtsorganisation „epicenter. 

works“, sprach in einem Interview mit 

„futurezone.at“ (26.3.2019) gar von 

einem „schwarzen Tag für das Internet“. 

Konkret sagte er, dass „das Europäische 

Parlament sich nicht nur der eindringlichen 

Warnungen der führenden 

europäischen Urheberrechtsexperten 

sowie des UN Sonderberichterstatters 

für den Schutz der Meinungsfreiheit 

[widersetzt], sondern schlägt mit der 

Zustimmung zu dieser Reform einer 

ganzen Generation vor den Kopf.“ Untermauert 

wurde dies mit einer Unterschriftensammlung 

mit mehr als fünf 

Millionen Unterschriften, um den Artikel 

17 zu stoppen. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer 

des Verbands der österreichischen 

Musikwirtschaft (IFPI), sprach 

in einer Aussendung am 26.3. hingegen 

von „einem guten Tag für die europäischen 

Kreativen.“ In dieser Aussendung 

betonte er: „Die Copyright-Richtlinie ist 

ausgewogen und fair, neben den Kreativen 

stärkt sie auch die Rechte der User.“ 

Trotzdem muss man sich auch der Frage 

widmen, wer darüber entscheidet, ob es 

sich um eine Urheberrechtsverletzung 

handelt oder nicht. Kenny Lang sagt 

in einem Interview gegenüber SUMO, 

„dass man der Frage nachgehen muss, 

wer diese Datenbanken mit den digitalen 

Fingerabdrücken kontrolliert. Damit 

Uploadfilter effizient arbeiten und feststellen 

können, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung 

handelt oder 

nicht, muss es Datenbanken geben, die 

einer Kontrolle unterliegen. Und wer das 

kontrolliert, kontrolliert de facto, was 

ins Internet hochgeladen werden darf. 

Dementsprechend muss man da ganz 

genau hinschauen, damit hier keine unfairen 

Geschäfte betrieben und die Parameter 

genauestens festgelegt werden.“ 

Betroffen von dieser Reform sind tatsächlich 

aber nur die großen Konzerne 

und Medienhäuser. Was das für die 

Medienhäuser bedeutet, „lässt sich zu 

diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, bei 

Diskussionen in der Vergangenheit haben 

diese aber nicht immer von solchen 

Gesetzen profitiert. Wenn man nur daran 

denkt, wie viel Verlage davon haben, 

bei den großen Suchmaschinen ver-linkt 

zu sein. Da man die Artikel dort findet, 

ist es natürlich ein beträchtlicher Teil des 

Traffic auf der Verlagsseite. Wenn man 

diese Verlinkungsmöglichkeiten nun 

einschränkt, könnte dadurch der Traffic 

leiden“, so Lang. 

Wie geht es weiter? 

2020 hat die Covid-19-Krise alles überschattet. 

Dennoch bleibt die Notwenigkeit, 

dass die EU-Mitgliedsstaaten 

nur noch bis Juni 2021 Zeit haben, die 

Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. 

Ob sich das tatsächlich ausgehen 

wird, bleibt unklar. „Ich glaube, dass die 

einzelnen Staaten teilweise selbst noch 

nicht wissen, ob sich das ausgeht, eines 

ist aber auch klar – die ersten Versuche 

werden Fehler haben und dementsprechend 

muss dann nachgeschärft werden. 

Wichtig ist, dass die großen US- 

Unternehmen nicht mehr so stark davon 

profitieren, Urheberrechte zu verletzen. 

Auch wenn es immer heißt, dass vor allem 

die großen Verlage von solch einer 

Reform profitieren würden, dann kann 

ich nur sagen: große Verlage sind voller 

kleiner AutorInnen“, betont Kenny Lang. 

Noch ist die umstrittene Reform nicht 

in Kraft und kann dem freien Netz bislang 

auch (noch) nicht schaden oder 

den Medienschaffenden helfen. Aber es 

dürfte höchst spannend werden, wie die 

Regierungskoalition trotz völlig unterschiedlicher 

Meinung der Parteien die 

Gesetzwerdung löst. 

von Martin Möser 

Upload-Filter: Eine Herausforderung für Türkis-Grün Thema 

57

Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen 

Rundfunks 

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden diverse Programmaufträge 

eingeschrieben, die eine besondere Finanzierung ermöglichen. Die europäischen 

Staaten entwickelten hierfür unterschiedlichste Formen. SUMO 

hat im Zuge dieses Artikels mit Leonhard Dobusch, Professor an der Universität 

Innsbruck und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, gesprochen. 

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben 

jeweils einen Publikumsauftrag zu 

erfüllen. Der ORF muss sich beispielsweise 

an den im ORF-Gesetz definierten 

Auftrag halten: „Der Österreichische 

Rundfunk hat durch die [...] verbreiteten 

Programme und Angebote zu sorgen für: 

die umfassende Information der Allgemeinheit 

über alle wichtigen politische, 

sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen 

und sportlichen Fragen“. Dafür erfolgt 

die ORF-Finanzierung zu einem Großteil 

durch Gebühren. 

Zusammensetzung der Gebühren in 

Österreich 

Der Programmauftrag des ORF kann 

nur erfüllt werden, wenn ausreichend 

finanzielle Mittel vorhanden sind. Die 

„GIS Gebühren Info Service GmbH“ gehört 

laut der Website der GIS seit 2001 

zu 100% dem ORF und ist dafür zuständig, 

die Gebühren einzuheben. Laut der 

von der GIS im April 2018 veröffentlichten 

Zahlen sind in Österreich 3,6 

Millionen Haushalte gemeldet, 300.000 

Haushalte sind von den Gebühren befreit. 

Jährlich werden rund 992 Mio. 

Euro an Gebühren eingenommen. Der 

ORF kann jedoch nicht frei über diese 

Gesamtsumme verfügen. Laut ORF 

Ertragsstruktur 2018 waren das 637 

Mio. Euro, rund zwei Drittel der GIS-Gesamtbeträge. 

Das übrige Drittel setzt 

sich laut Aufschlüsselung der GIS aus 

Abgaben zusammen. Der Bund hebt 

56,2 Millionen Euro an Rundfunkgebühren 

ein. Zusätzlich werden die GIS- 

Gebühren besteuert, dies bringt dem 

Bund weitere 63,7 Millionen Euro ein. 

Eine weitere Abgabe ist der Kunstförderungsbeitrag. 

Dieser Beitrag macht 

jährlich 18,6 Millionen Euro aus. Die 

Bundesländer können individuell entschieden, 

ob sie zusätzlich eine Landesabgabe 

einfordern. Dies erklärt, dass 

die GIS-Gebühren unterschiedlich hoch 

sind. Vorarlberg und Oberösterreich 

sind die einzigen zwei Bundesländer, 

die keine Landesabgabe einfordern. Aus 

diesem Grund sind die Gebühren mit 

20,9 Euro pro Monat am niedrigsten. 

Die höchste monatliche Abgabe hebt 

das Land Steiermark ein. Dort müssen 

die gebührenpflichtigen Haushalte 26,7 

Euro pro Monat bezahlen. Sowohl in 

Mitglieds- als auch in Nicht-Mitgliedsstaaten 

der EU, die den öffentlichrechtlichen 

Rundfunk ebenfalls durch 

Gebühren finanzieren, sind die Abgaben 

an den Bund meist geringer. So werden 

laut des im September 2016 von der 

European Broadcast Union (EBU) veröffentlichten 

„Annual Report“ in Europa 

durchschnittlich 90% der eingehobenen 

Gebühren direkt den jeweiligen öffentlich-rechtlichen 

Anstalten zugeführt. 

Rundfunkfinanzierung in Deutschland 

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist 

die Haushaltsabgabe verankert. Dort 

werden die genauen Bedingungen zu 

den Rundfunkgebühren in Deutschland 

festgelegt. Laut dem „ARD-ZDF- 

Deutschlandradio-Beitragsservice“ 

wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 

seit sieben Jahren durch eine Haushaltsabgabe 

finanziert. Zuvor mussten 

lediglich Haushalte, in denen Fernseh-, 

Radio- oder andere Geräte, die zum 

Empfang der öffentlich-rechtlichen 

Programme fähig waren, bezahlen. 

Von 1976 bis 2012 wurden diese Gebühren 

von der Gebühreneinzugszentrale 

(GEZ) eingehoben. Mit Einführung 

der Haushaltsabgabe wurde diese ab 

2013 in „ARD-ZDF-Deutschlandradio- 

Beitragsservice“ umbenannt. Die Um- 

58 

Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

© Copyright: adobe stock / beeboys. 

stellung auf die Haushaltsabgabe stieß 

jedoch auch auf Widerstand. Es wurden 

Klagen eingereicht, über die das Bundesverfassungsgericht 

in Karlsruhe am 

18. Juli 2018 entscheiden musste. Aus 

dem Urteil ging hervor, dass die Haushaltsabgabe 

generell als gesetzeskonform 

gilt. Da in Deutschland theoretisch 

jeder Haushalt die öffentlich-rechtlichen 

Programme empfangen könne, 

sei es gerechtfertigt, dass alle Haushalte, 

unabhängig von ihrer Nutzung, 

einen Beitrag bezahlen müssen. Eine 

Regelung wurde jedoch als verfassungswidrig 

erklärt: Personen, die eine 

Zweitwohnung besitzen, mussten doppelt 

bezahlen. Dies ist laut Bundesverfassungsgericht 

nicht erlaubt und wurde 

somit abgeschafft. Derzeit beträgt 

die Abgabe 17,5 Euro pro Wohnungsinhaber/in. 

Rundfunkfinanzierung in der Schweiz 

In der Schweiz wurde am 4. März 2018 

per Volksentscheid über die Abschaffung 

der Rundfunkgebühren entschieden. 

Laut des vom SRF am 04.03.2018 

veröffentlichten Endergebnisses sprachen 

sich rund 72% der TeilnehmerInnen 

gegen die Abschaffung und somit 

für einen Weiterbestand der Rundfunkgebühren 

aus. Die Wahlbeteiligung 

lag bei circa 54%. Die damalige 

Medienministerin Doris Leuthard erklärte 

nach der Verkündung der Ergebnisse 

in einem Interview mit dem SRF, 

dass sie eine Verbundenheit zwischen 

der Schweizer Bevölkerung und dem 

öffentlich-rechtlichen Rundfunk erkennen 

könne. Die Gebühren wurden 

mit Anfang des Jahres 2019 laut Informationen 

der Serafe AG gesenkt: Nun 

müssen pro Haushalt jährlich rund 345 

Euro bezahlt werden. Somit wurde die 

Abgabe um circa 81 Euro pro Haushalt 

gesenkt. Bezahlen müssen grundsätzlich 

alle Haushalte, jedoch gibt es auch 

Ausnahmen. Dies wird ebenfalls auf der 

Website der Serafe AG näher erläutert. 

Haushalte, die nachweisen können, 

dass sie keine Geräte zum Empfang 

des Rundfunks besitzen, können einen 

Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. 

Dies wird als „Opting-out“ bezeichnet. 

Der Antrag kann maximal für fünf Jahre 

genehmigt werden, danach müssen die 

betroffenen Haushalte die Rundfunkgebühren 

wieder entrichten. 

Akzeptanz in der Bevölkerung 

Leonhard Dobusch, Betriebswirtschaftslehre-Professor 

an der Universität 

Innsbruck und Mitglied des 

ZDF-Fernsehrats, erklärt im SUMO- 

Interview, dass die Zustimmung in der 

Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk groß sei, dennoch dürfe 

man sich nicht darauf ausruhen. Diese 

Zustimmung spiegelt sich auch in der 

2018 veröffentlichten „Akzeptanz-Studie“ 

der ARD wider. Anfang 2018 wurden 

1.502 Personen ab 14 Jahren in 

Deutschland telefonisch befragt. 84% 

gaben an, dass ihnen der ARD-Medienverbund 

sehr gut oder gut gefällt. 78% 

sahen die ARD als sehr wichtig für die 

Allgemeinheit an und für 66% ist die 

ARD persönlich wichtig. Aus der Studie 

geht hervor, dass ein großer Teil der 

Befragten mit dem Angebot des ARD 

zufrieden ist. Es können jedoch keine 

Aussagen darüber getroffen werden, 

welche Angebote zu dieser Zufriedenheit 

führen, so gibt es beispielsweise 

einen Trend, der zeigt, dass junge Menschen 

die linearen Angebote nicht mehr 

so stark nutzen. Univ.-Prof. Dobusch 

erläutert: „Wenn man sich anschaut, 

wie der Altersschnitt bei den ZuschauerInnen 

der linearen Programme ist, 

dann sieht man, dass die Reichweite, 

wenn man das als eine Rückmeldung 

über Akzeptanz ansieht, bei den Jüngeren 

im linearen Bereich stark zurückgeht.“ 

Das ZDF hat ein neues Konzept 

erarbeitet, das den Online-Auftritt des 

Senders verbessern soll. Auf lange 

Sicht könne ein solches Konzept die Akzeptanz 

der Bevölkerung in Bezug auf 

die Rundfunkgebühren noch steigern. 

Dobusch unterstreicht im Interview die 

Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks: „Wir alle profitieren davon, 

dass ein öffentliches Medienangebot 

für eine vielfältigere und demokratischere 

Öffentlichkeit sorgt.“ 

Positionen der Politik 

Die österreichischen Parteien unterscheiden 

sich in ihren Meinungen zu 

den Rundfunkgebühren teilweise stark. 

Im Regierungsprogramm der ÖVP und 

der Grünen wird der ORF als wichtiger 

Teil der österreichischen Medienlandschaft 

bezeichnet. Die beiden Parteien 

wollen sich für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk einsetzen. 

Mit welcher Art der Finanzierung 

dies verbunden sei, wird aber nicht näher 

erläutert. Eva Blimlinger, Nationalratsabgeordnete 

der „Grünen“, erachtet 

eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS- 

Gebühren als sinnvoller. Dies erläuterte 

sie in einem am 10.01.2020 veröffentlichten 

Interview mit dem „Standard“. 

Wie sich der Koalitionspartner ÖVP die 

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks vorstellt, geht aus ihrem 

2015 veröffentlichten Grundsatzprogramm 

nicht klar hervor – sich zur „Idee 

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ 

bekennend. Eine klare Position zu diesem 

Thema nimmt die FPÖ ein. Diese 

wurde in einer am 24.02.2020 statt- 

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Thema 

59

findenden Pressekonferenz der FPÖ 

näher erklärt. Laut Norbert Hofer sei 

das Ende der GIS-Finanzierung mit dem 

ehemaligen Koalitionspartner ÖVP vereinbart 

gewesen. Durch die Ibiza-Affäre 

und der darauffolgenden Auflösung der 

Regierung sei keine Zeit geblieben, dieses 

umzusetzen. Im Parteiprogramm 

äußert sich die FPÖ nicht über den 

ORF oder seine Finanzierung, dennoch 

hat sie im Februar 2020 bei der oben 

genannten Pressekonferenz eine Petition 

für die Abschaffung der GIS-Gebühren 

vorgestellt. Dort wurde auch 

erklärt, dass der öffentlich-rechtliche 

Rundfunk in dieser Form nicht mehr 

zeitgemäß sei, und ein Abo-Modell die 

bessere Lösung für den ORF darstelle. 

Leonhard Dobusch erläutert, weshalb 

die rechten Parteien gegen die jetzige 

Finanzierung der öffentlich-rechtlichen 

Medien seien: Sowohl die AFD als auch 

die FPÖ nehme die Berichterstattung in 

den öffentlich-rechtlichen Medien als 

ungerecht war. Sie hätten das Gefühl, 

gar nicht oder negativ dargestellt zu 

werden. Insbesondere rechtspopulistische 

und -radikale Parteien befänden 

sich außerhalb eines gesellschaftlichen 

medialen Konsenses, sodass sie von 

der Schwächung der öffentlich-rechtlichen 

Anstalten etwas zu gewinnen 

hätten. Ohne die öffentlich-rechtlichen 

Angebote wären die Menschen auf andere 

Informationsquellen angewiesen. 

Dies würde solchen Parteien einen größeren 

Einfluss bringen. 

Ausblick 

Es sei wichtig, so Univ.-Prof. Dobusch, 

dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten 

in Zukunft die Möglichkeit hätten, 

vermehrt auf den digitalen Plattformen 

zu agieren. Der neue Telemedienauftrag 

in Deutschland erlaube es bereits, 

neue „Online-Only-Angebote“ anzubieten. 

Um diese Angebote auch weiter 

vorantreiben zu können brauche 

es jedoch eine Investitionsmilliarde. In 

Österreich habe der ORF rechtlich noch 

keine Möglichkeit, neue digitale Angebote 

zu entwickeln. In Zukunft könne 

es in Deutschland unter gewissen Voraussetzungen 

zu Problemen mit der 

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks kommen. Im Falle, dass die 

AFD in einem Bundesland in die Regierung 

käme, reiche dieses eine Land, um 

jede Beitragserhöhung zu blockieren. 

Dies zeige die Schwäche einen solchen 

Systems auf, da radikale RundfunkgegnerInnen 

dieses schwächen könnten. 

von Viktoria Strobl 

Leonhard Dobusch / Copyright: Ingo Pertramer 

© Copyright: adobe stock / bbatuhan_toker 

60 

Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der milliardenschwere 

Kampf um Sportübertragungsrechte 

Fußball, Skifahren, Tennis, US-Sport. Abseits vom Besuch im Stadion oder 

an der Rennstrecke bieten TV und Streaming-Dienste ein immer breiteres 

Angebot, rund um die Uhr mitzufiebern. Dahinter aber verbirgt sich ein 

knallharter Kampf um Aufmerksamkeit. Im Interview mit SUMO diskutieren 

ORF-Sportjournalistin Alina Zellhofer sowie „DAZN“- und „Servus 

TV“-Producer Martin Pfanner über das Milliardengeschäft der Sportrechte-Vermarktung. 

Die Einzigartigkeit von Live-Sport begeistert 

Menschen so sehr, wie kaum 

eine andere Freizeitbeschäftigung. Auf 

den ersten Blick schaffen zahlreiche 

Player wie „DAZN“, „SKY“ oder bald auch 

„Amazon Prime“ einen umfangreichen 

Zugang zu Sportereignissen auf der 

ganzen Welt, abseits von linearen Fernsehangeboten. 

Auf den zweiten Blick 

entstehen durch diese neugewonnene 

Vielfalt im Wettbewerb aber auch Grenzen, 

da sich immer mehr Sportevents 

mittels Sublizenzierung aufteilen und 

hinter einer Vielzahl von Bezahlschranken 

verschwinden. Für Sportfans wird 

der Markt immer unübersichtlicher 

und auch Medienunternehmen verlieren 

durch kurze Rechteperioden immer 

mehr an Planungssicherheit. 

Besonders der öffentlich-rechtliche 

Rundfunk hat nach seiner jahrzehntelangen 

Monopolstellung mit der jetzigen 

Selbstgestaltung der Sportrechte- 

Vermarktung zu kämpfen. In Österreich 

muss der ORF dabei zusehen, wie 

Live-Sportereignisse im Programm zunehmend 

schwinden und zu anderen 

Anbietern wechseln. Eine Verschiebung 

des Angebots, die aber nicht bei den 

Grenzen der bekannten Sendergruppen 

aufhört, wie ORF-Sportjournalistin Alina 

Zellhofer feststellt: „Die steigende 

Anzahl der Anbieter ist vor allem deshalb 

so interessant, weil nicht mehr nur 

reine Medienunternehmen mitmischen. 

Auch Telekommunikationsunternehmen 

wie A1 oder Magenta haben plötzlich 

Pläne.“ Immer öfter habe der ORF 

das Nachsehen, weil er gesetzlich nur 

bis zu einem bestimmten Grad mitbieten 

dürfe. Trotz vieler Bestrebungen aktiv 

der Konkurrenz entgegenzutreten, 

würden Versuche zur Verbesserung der 

Inhalte schnell auf rechtliche Rahmenbedingungen 

stoßen. 

Doch auch auf Seiten der Streamingund 

Pay-TV-Unternehmen selbst steigt 

der Druck, KundInnen ein attraktives 

Programm anbieten zu können, wie 

„DAZN“- und „Servus TV“-Producer 

Martin Pfanner erklärt: „Live-Sport ist 

das letzte relevante Ereignis, das zum 

selben spezifischen Zeitpunkt Menschen 

vor den Fernseher fesselt. Dieses 

Gut ist heiß begehrt, denn man braucht 

Live-Sport, um auch auf andere Programminhalte 

aufmerksam zu machen.“ 

Weil immer mehr Anbieter einsteigen 

und „am Kuchen mitnaschen wollen“, 

würde es für einzelne Unternehmen 

unmöglich werden, Exklusivrechte zu 

bezahlen. Der unerschwingliche Preis 

unterteilt ganze Sportligen und Turniere 

in immer kleinere Rechtepakete, 

sogenannte Sublizenzen, die nur zu 

einer bestimmten Anzahl an Übertragungen 

berechtigen. So passiert es im 

Fußball beispielsweise, dass sich „SKY“ 

und „DAZN“ seit der Saison 2018/19 

die UEFA-Champions League teilen 

müssen. RezipientInnen müssen beide 

Anbieter kostenpflichtig abonnieren, 

wenn sie eine bestimmte Mannschaft 

über den gesamten Bewerb hin verfolgen 

wollen, denn eine frei empfangbare 

Alternative gibt es nicht. Das entstandene 

Wettbieten bestimme aktuell aber 

nicht nur Fußball und all seine europäischen 

Profi-Ligen, sondern würde sich 

auf immer mehr Sportarten ausdehnen. 

So bekommen beispielsweise auch die 

sportlichen Erfolge von Tennis-Ass Dominic 

Thiem in den meisten Fällen nur 

© Copyright: adobe stock / sportpoint 

Faszination Live-Sport Thema 

61

diejenigen in voller Länge zu sehen, die 

bereit sind dafür zu bezahlen. 

Teamplayer statt Einzelkämpfer 

Durch die wachsende Anzahl an Paywalls 

stelle sich immer öfter auch die 

Frage nach gesellschaftlichen Auswirkungen, 

die durch einen eingeschränkten 

Zugang entstehen würden. Menschen, 

die nicht die Möglichkeit haben 

sich kostenpflichtige Inhalte zu leisten 

würden durch exklusive Inhalte ausgegrenzt 

werden. „Es ist wichtig, sicherzustellen, 

dass manche Dinge nicht 

komplett aus dem freien Fernsehen 

verschwinden“, fordert Zellhofer und 

ergänzt: „SportlerInnen haben auch 

eine gewisse Vorbildwirkung, weshalb 

es wichtig ist, den Bezug nicht zu verlieren.“ 

Mit dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz 

aus dem Jahr 2001 gibt es hierzulande 

eine gesetzliche Liste von Veranstaltungen, 

die durch die „erhebliche 

gesellschaftliche Bedeutung“ öffentlichen 

Medienanstalten vorbehalten 

sind. Diese beinhaltet allerdings fast 

ausschließlich internationale Großbewerbe 

wie die Olympischen Winterund 

Sommerspiele, Alpine Skiweltmeisterschaften, 

sowie Europa- und 

Weltmeisterschaften im Fußball mit 

österreichischer Beteiligung. Etwaige 

Versuche, die Verordnung auch auf 

Vereinsebene auszuweiten blieben 

bislang unvollendet. Denn abzuwägen, 

welche Sportereignisse tatsächlich von 

nationaler Relevanz sind, würde sich 

schwierig gestalten und könne kaum an 

gesetzliche Bestimmungen geknüpft 

werden. Sportlicher Erfolg sei viel zu 

unberechenbar und ließe deshalb keine 

Planbarkeit zu, wie Zellhofer anmerkt: 

„Man kann nie davon ausgehen, dass 

wenn man Rechte für eine Periode innehat, 

dass dann auch wirklich ein österreichischer 

Vertreter mit dabei ist. Es 

kann passieren, dass man teuer die Europa 

League einkauft und dann ein Verein 

wie Salzburg sensationell den Einzug 

in die Champions League schafft, 

was ihnen davor zehn Jahre lang nicht 

gelungen ist.“ 

Auch ein öffentlich-rechtlicher Programmauftrag 

dürfe deshalb kein Anrecht 

auf Übertragungen von bestimmten 

Sportveranstaltungen bedeuten. 

Der freie Wettbewerb sei wichtig, 

bräuchte aber auch neue Wege, wie 

beide InterviewpartnerInnen betonen. 

Laut Zellhofer wären dies gemeinsame 

Modelle zwischen allen Wettbewerbern, 

um ZuseherInnen Alternativen 

zu bieten. Für Martin Pfanner stellt ein 

erfolgreiches Beispiel für ein solches 

Konzept US-Sports und insbesondere 

die amerikanische Football Liga NFL 

dar. Die 32 Teams vermarkten sich auf 

mehreren Wegen selbst, um so den 

Sport möglichst vielen Menschen zugänglich 

zu machen. Eingefleischte 

Fans bekommen gegen eine jährliche 

Gebühr Zugang zu allen Spielen auf 

einem eigenen Network, während sporadische 

AnhängerInnen ausgewählte 

Spiele frei zugänglich im nationalen 

Fernsehen empfangen können. Auch 

in Österreich bietet „PULS 4“ eine Free- 

TV-Möglichkeit für EinsteigerInnen, 

während KennerInnen des Sports auf 

„DAZN“ dieselben Spiele mit mehr Expertise 

und Taktik oder dem englischen 

Originalkommentar verfolgen können. 

„Es entstehen dadurch ganz unterschiedliche 

Herangehensweisen zu einem 

Format. Sind die Einen attraktiver 

für die Werbewirtschaft, weil sie länger 

Werbung spielen, gehen andere mehr 

in die Tiefe ihrer Berichterstattung. Beides 

hat seine Daseinsberechtigung“, so 

Pfanner. 

Schon jetzt gebe es erkennbare Unterschiede 

bei der Formatgestaltung 

zwischen freien und kostenpflichtigen 

Sendeangeboten. So würden sich frei 

empfangbare Sportformate vorrangig 

nach der breiten Masse richten. Die 

Berichterstattung versuche deswegen 

das Wichtigste oberflächlich abzudecken, 

damit GelegenheitszuseherInnen 

genauso folgen können wie KennerInnen 

des Sports. Pay-TV-Sender könnten 

bei ihrer Zielgruppe hingegen davon 

ausgehen, dass sie sich mit dem Sport 

identifizieren und ihr Vorwissen über 

Grundkenntnisse hinausgeht. Inhalte 

sollen ZuseherInnen deswegen mehr 

fordern und möglichst nahe am Sport 

dran sein. 

Generell drehe sich heutzutage aber 

alles um das Live-Ereignis. Aufwendig 

gestaltete Hintergrundreportagen 

würden nicht mehr in dem Ausmaß angenommen 

werden wie früher. Für Zellhofer 

ist dies eine weitere Änderung im 

Nutzungsverhalten, die durch den viel 

umkämpften Markt entstanden ist: „Es 

geht heutzutage um Schnelligkeit, denn 

über das Internet oder auch durch das 

Radio brauchst du nicht direkt Sportrechte, 

um darüber berichten zu kön- 

62 

Faszination Thema Live-Sport

© Copyright: adobe stock / andreysh 

nen. Im Fernsehen hingegen brauchst 

du das Live-Ereignis, um interessant zu 

sein.“ 

Verlängerung oder Neustart? 

Die Aufwärtsspirale im Kampf um 

Übertragungsrechte werde sich deswegen 

auch in Zukunft weiter nach 

oben schrauben. Schon jetzt werden die 

Perioden für ausgeschriebene Rechtepakete 

immer kürzer, das Bieterfeld 

und somit auch der Preis hingegen stetig 

größer. Auch bislang unangetastete 

internationale Großveranstaltungen 

werden von mehreren Lizenznehmern 

umworben. Die Telekom sicherte sich 

als erstes Pay-TV-Unternehmen im 

deutschsprachigen Raum die Rechte an 

einem internationalen Wettbewerb, der 

Fußball-Europameisterschaft 2024. 

Dem ORF stehe dadurch auch in Zukunft 

ein harter Kampf um Live-Sport 

bevor. Würde dieser auf der einen Seite 

vor allem Ungewissheit und Planungsunsicherheit 

bedeuten, entstünden dadurch 

auf der anderen Seite aber auch 

Chancen, um sich neuen Programminhalten 

zu widmen. So bekamen durch 

die freigewordenen Programmflächen 

zuletzt auch Nischensportarten wie 

Handball oder Frauenfußball mehr Aufmerksamkeit. 

Neben der Suche nach 

Alternativen konzentriere man sich 

beim ORF aber vor allem auch darauf, 

jetzige Programminhalte zu behaupten 

und Abhandengekommenes wieder 

zurückzuerobern. Möglichkeiten dafür 

sieht Zellhofer einerseits in der Flexibilität, 

auf den ständigen Wandel im 

Markt reagieren zu können. Auf der der 

anderen Seite stehe der ORF mit seinen 

Sendeflächen aber auch für Verlässlichkeit, 

ein breites Spektrum abdecken zu 

können: „Viele Anbieter sind oft nur daran 

interessiert, einzelne Höhepunkte 

eines Sports zu übertragen. Klassische 

Beispiele sind im Skifahren die Rennen 

in Kitzbühel und Schladming, die jeder 

haben will. Da ist die Chance für den 

ORF zu sagen, dass er das ganze Paket 

nimmt und nicht nur die Zuckerl.“ Dass 

es trotzdem gerade für lineare Marktteilnehmer 

nicht einfacher werden 

wird, bestätigen sowohl Alina Zellhofer 

wie auch Martin Pfanner. Für beide 

gehe das Duell Free-TV gegen Pay-TV, 

lineares Fernsehen gegen Streaming 

auch in Zukunft weiter: „Ich glaube, 

dass lineares Fernsehen nicht völlig 

aus dem Sportbereich verschwinden 

wird, aber doch ein Ablaufdatum hat“, 

wagt Pfanner eine Prognose. Für Alina 

Zellhofer wiederum, kann es trotz des 

aktuellen Vorteils auf Seiten von Streaming 

keinen endgültigen Sieger geben: 

„Das Geschäft mischt sich immer wieder 

neu durch. Es wird nie so sein, dass 

einer alles haben wird und alle anderen 

leer ausgehen. Mit dem Wettbieten 

kann es aber trotzdem nicht ewig so 

weitergehen. Irgendwann ist die Grenze 

erreicht.“ 

Einen ersten „Gamechanger“ im Kampf 

um Übertragungsrechte könnte dabei 

die Corona-Krise ausgelöst haben. 

Nachdem durch die weltweite Pandemie 

die Sportwelt und auch das Wirtschaftsleben 

im Frühjahr für längere 

Zeit stillstand, zeigte sich bei vielen 

Sportverbänden und Medienhäusern 

ein Umdenken. Gemeinsam wurden 

Lizenzen spontan untereinander zur 

Verfügung gestellt, um allen Menschen 

einen Zugang zu den verbliebenen 

Sportaktivitäten zu ermöglichen. Auch 

die immensen Summen, die für Sport- 

Übertragungsrechte bislang ausgegeben 

wurden, werden nun von beiden 

Seiten hinterfragt. Abseits des ständigen 

Wettbietens soll der Sport so auch 

nach der Krise wieder in das Scheinwerferlicht 

rücken. 

von Michael Geltner 

Alina Zellhofer / Copyright: Roman Zach-Kiesling/ORF 

Martin Pfanner / Copyright: Privat 

Faszination Live-Sport Thema 

63

Sollen Programmkinos 

gefördert werden? 

Im Gegensatz zu kommerziell ausgerichteten Kinos werden Programmkinos 

in einigen Fällen finanziell gefördert, um eine Programmvielfalt zu 

fördern. Aus Wettbewerbsperspektive gefragt: Wozu, wenn die Nachfrage 

in punkto Film abseits der Blockbuster anscheinend nicht groß genug 

ist? Aus Rezipientenperspektive: Welche Rolle spielt die Politik dabei? 

SUMO sprach mit Johannes Wegenstein, Geschäftsführer der Wiener 

Kinos „Schikander“ und „Top Kino“, über Förderungen, Überleben und 

politische Unterstützung in der (Programm-)Kinobranche. 

Laut der Wirtschaftskammer Österreich 

(WKO), die jährlich unter anderem 

die österreichischen Kinobesucherzahlen 

veröffentlicht, stiegen die Zahlen 

der Kinobesuche im Jahr 2019, im 

Vergleich zum Vorjahr, um 5,8%, mit 

insgesamt ca. 14 Mio. Besuchen. Doch 

bei näherer Betrachtung wird klar, dass 

es vor allem Hollywood-Blockbuster 

sind, die sich an den Besucherzahlen 

erfreuen. In den Top 10 der meistbesuchten 

Kinofilme 2019 befindet sich 

laut WKO keine einzige österreichische 

und nur eine deutsche Produktion. Der 

erfolgreichste österreichische Film mit 

139.177 BesucherInnen war „Love Machine“ 

mit Thomas Stipsits, die Nummer 

1 aus den USA „The Lion King“ hatte 

ca. sechsmal so viele BesucherInnen. 

Es zeigt sich also eine klare Dominanz 

der Hollywood-Blockbuster, die in den 

großen Kinoketten gezeigt werden. 

Doch wie steht es um die unabhängigen 

Programmkinos des Landes? 

Leinwand für Neues 

2017 ergab eine Studie im Auftrag der 

WKO über die ökonomische Bedeutung 

der Kinobranche in Österreich, dass es 

sich bei etwa 46% aller Kinos in Österreich 

um 1- oder 2-Saal-Kinos handelt, 

welche den Programmkinos, auch Arthouse-Kinos 

genannt, zuzuordnen sind. 

Gezeigt werden internationale Filme 

und besonders österreichische Filme, 

die Themen behandeln, welche abseits 

des Mainstreams liegen, bzw. Filme, 

die nicht zur reinen Unterhaltung der 

breiten Masse dienen, sondern an spezielle 

Interessen gerichtet sind und zum 

Nachdenken anregen sollen, z.B. gesellschaftskritische. 

Doch das Kino ist nicht 

nur Spielstätte für Filme, ebenso wichtig 

sind Veranstaltungen, Kulturevents 

oder ein dazugehöriges Lokal, das als 

Treffpunkt dient, auch ohne einen Film 

sehen zu wollen. Kulturelle Vielfalt und 

Unterstützung junger, unbekannter 

FilmemacherInnen sind hier die Devisen. 

Ihnen bieten Programmkinos eine 

Leinwand, die sie sonst nicht so einfach 

bekommen würden. Johannes Wegenstein, 

Geschäftsführer des „Schikaneder“ 

und Top Kino“ in Wien, betont gegenüber 

SUMO, dass die beiden Kinos für 

junge KünstlerInnen stets offen seien. 

Deren Filme würden zwar im Vorhinein 

abgesegnet werden müssen, denn „gemäß 

unseren Grundsätzen haben fundamentalistische, 

rassistische, extremistische 

Positionen keinen Platz“, eine 

Geschmackspolizei gebe es dabei aber 

nicht. „Wir zeigen unter anderem sehr 

viele Filme junger Filmemacher*innen, 

die zwar Low- oder Nobudget, aber mit 

viel Leidenschaft in Eigenregie produziert 

sind (also eigenständig und aus 

eigener Hand), und das sind mitunter 

sehr gute Filme.“ 

Wegenstein war schon 1996, als er das 

„Schikaneder“ übernahm, klar, dass 

Kino innert einem Gesamtkonzept auf 

Basis zumindest zweier Standbeine zu 

stellen sei. Das „Schikaneder“ und das 

„Top Kino“, die sich selbst als „Vielzwecklocations“ 

bezeichnen, seien nicht nur 

Kinos, sondern auch Bar oder Restaurant 

und bieten Alternativprogramme 

im Bereich bildende Kunst oder Literatur. 

Zum Beispiel mit der Aktion „Wand 

sucht Kunst“ ist das „Schikaneder“ laufend 

auf der Suche nach KünstlerInnen, 

die die Räumlichkeiten und Wände der 

Location nutzen wollen, um ihre Werke 

64 

Sollen ThemaProgrammkinos gefördert werden?

© Copyright: adobe stock / Mr. Music 

einem Publikum zu präsentieren. Ebenso 

werden regelmäßig Buchpräsentationen 

oder Lesungen veranstaltet, 

wie etwa „Fellner LIVE – eine szenische 

Lesung“, bei der transkribierte Interviews 

des „oe24“-Herausgebers mit 

österreichischen PolitikerInnen durchleuchtet 

und Fellners Medienarbeit sowie 

die des Boulevards unter die Lupe 

genommen werden. Die verschiedenen 

Angebote und das Kino befruchten sich 

im Idealfall gegenseitig, so Wegenstein. 

Bewusstsein steigt 

Kinos dieser Art kämpfen seit Jahren 

ums Überleben, zuletzt hatte eines der 

ältesten Kinos der Stadt Wien diesen 

Kampf verloren. Das „Bellaria Kino“ 

musste nach 107-jährigem Bestehen 

aus finanziellen Gründen seine Tore 

schließen. Die sinkenden Einnahmen 

waren jedoch auch darauf zurückzuführen, 

dass das „Bellaria Kino“ und 

seine Programmgestaltung stets auf 

ein älteres Publikum ausgerichtet war. 

Junges Publikum konnte nicht für die 

Filme begeistert werden, und somit 

nahmen die Besucherzahlen langsam 

ab. Gegenüber dem „KURIER“ 

(5.12.2019) erklärte der damalige Inhaber 

der Kinos, Erich Hemmelmayer, 

dass er ohnehin nie etwas mit dem Kino 

verdient habe, sondern es als Hobby 

betrieb. Doch nun ginge es sich wirtschaftlich 

einfach nicht mehr aus, da 

die jungen Leute nicht nachkommen. 

Staatliche sowie kommunale Förderungen 

sollen Schicksalen wie solchen 

entgegenwirken. Seit 1999 werden 

Programmkinos von der Stadt Wien mit 

dem Ziel unterstützt, eine niveau- und 

gehaltvolle Programmgestaltung zu erreichen 

und filmische Vielfalt zu fördern 

und somit sicherzustellen, dass ein 

breites Spektrum an Themen und Genres 

vertreten sind. Auch von staatlicher 

Seite wird Unterstützung angeboten. 

Auf der Website des Bundesministeriums 

für Kunst, Kultur, öffentlicher 

Dienst und Sport sind verschiedenste 

Kriterien angegeben, die erfüllt werden 

müssen, um als Programmkino Förderungen 

erhalten zu können. Eine davon 

setzt voraus, dass 40% der vorgeführten 

Filme des letzten Jahresprogramms 

europäische Produktionen waren. Johannes 

Wegenstein sei „überhaupt 

nicht unzufrieden“ mit den staatlichen 

Förderungen für die Branche. Natürlich 

könnte es immer mehr sein, aber 

er sei sehr froh über die Unterstützung 

der Stadt Wien, die den Förderbeitrag 

gerade erhöht habe. Auch der Bund sei 

diesbezüglich nicht so schlecht aufgestellt. 

Das Bewusstsein der Politik über 

die kulturelle Wichtigkeit für Orte wie 

das „Schikaneder“ und „Top Kino“ sei 

sicher vorhanden, in den letzten paar 

Jahren habe sich in diesem Bereich viel 

getan, so Wegenstein. Er fühle sich von 

der österreichischen Politik verstanden, 

ernstgenommen und unterstützt, doch 

man werde sehen, was nach der Corona-Krise 

an Unterstützung komme. 

Kino, Corona, Politik 

Eben diese Krise führte zu Spannungen 

zwischen der Kunst- und Kulturszene 

und der österreichischen 

Regierung. Am 17.April machte die damalige 

Staatssekretärin Ulrike Lunacek 

mit Aussagen, wonach österreichische 

Kinos an sie herangetreten seien und 

den Wunsch äußerten erst nach dem 

Sommer wieder zu öffnen, auf sich 

aufmerksam und war rasch mit einer 

negativen Reaktion konfrontiert. Die 

Empörung der KinobetreiberInnen war 

groß. Der Präsident des österreichischen 

Kinoverbandes, Christian Dörfler, 

bezeichnete Lunaceks Aussage als 

falsch. (APA-OTS, 17.4.2020) Auch das 

„Schikaneder“ und „Top Kino“ zeigten 

ihre Verwunderung durch einen „Facebook“-Post: 

„Die Situation vieler Kinos 

war schon ohne Corona nicht einfach 

und es ist auf viel Idealismus aufgebaut, 

dass diese Kinos erhalten wurden 

und nun ein prägender Kulturbestandteil 

der Stadt Wien sind.“ Weiters wird 

in dem Posting erläutert, dass die von 

der Politik als schnell und unbürokratisch 

dargestellten Hilfsleistungen 

sich großteils als enorme und täglich 

wachsende hyperbürokratische Hürden 

darstellen. „Wieder mal bewahrheitet 

sich, dass übersteigerte Formen von 

Bürokratie die tyrannischste aller Herrschaftsformen 

werden kann und Not zu 

Tode verwaltet wird, weil sich niemand 

verantwortlich fühlt. Auch das ist Politik.“ 

Am 29. Mai sperrten die Kinos dennoch 

wieder auf. 

von Ida Stabauer 

Johannes Wegenstein / Copyright: Privat 

Sollen Programmkinos gefördert werden? Thema 

65

Die (Ohn-)Macht des 

Presserates 

Die einen bezeichnen ihn als zahnlosen Tiger und die anderen vergleichen 

ihn mit dem „Politbüro der Kommunistischen Partei in China“. SUMO hat 

dem Presserat auf den Zahn gefühlt und dazu mit Alexander Warzilek, 

Geschäftsführer des Presserates, und Alexandra Halouska, Stv. Chefin 

vom Dienst bei der „Kronen Zeitung“ und neues Senatsmitglied des Presserates, 

gesprochen. 

„Journalismus bedingt Freiheit und Verantwortung.“ 

So tiefgründig und doch 

bestimmend lauten die ersten Worte 

des Ehrenkodex‘ für die österreichische 

Presse. Doch hinter dem Satz birgt sich 

der Grund, warum der Presserat in einer 

Demokratie, in der die öffentlichen 

Medien die vierte Gewalt des Staates 

darstellen, so essentiell ist. Die Selbstkontrolle 

durch den Presserat garantiert, 

dass Eingriffe durch den Staat 

verringert werden und Medien frei und 

unabhängig berichten können. Mit dieser 

gewonnenen Freiheit geht auch die 

Verantwortung einher, medienethische 

Maßstäbe bei der Berichterstattung zu 

gewährleisten. Damit diese Maßstäbe 

tatsächlich eingehalten werden, wurde 

der Presserat als freiwilliges Selbstkontrollorgan 

der österreichischen Presse 

von den wichtigsten Journalisten- und 

Verlegerverbänden gegründet. Der 

Presserat verfügt über drei unabhängige 

und weisungsfreie Senate. Die 

jeweils elf Mitglieder der Senate sind 

rechtskundige Personen oder JournalistInnen, 

die über Beschwerden und Mitteilungen 

der LeserInnen entscheiden. 

Verstöße und Konsequenzen – „in the 

eye of the tiger“ 

Laut der letzten Fallstatistik 2019 

wurden dem Presserat im vergangenen 

Jahr 297 Beiträge österreichischer 

Printmedien gemeldet. Davon haben, 

nach Prüfung der Senate, 37 Fälle 

auch tatsächlich gegen den Ehrenkodex 

der Branche verstoßen. Warzilek 

nennt den Persönlichkeitsschutz, das 

Gebot gewissenhaft zu recherchieren 

und Informationen richtig darzustellen, 

die Diskriminierung gesellschaftlicher 

Gruppen und die Unterscheidung zwischen 

redaktionellem Inhalt und Werbung 

als die wichtigsten Punkte, die 

sich in den Verstößen am häufigsten 

wiederfinden würden. 

Gegen den Persönlichkeitsschutz verstoßen 

haben „kleinezeitung.at“, „vol. 

at“, „heute.at“, „krone.at“ und „oe24.at“, 

als sie ein Video veröffentlichten, das 

einen Sportler – unverpixelt und nicht 

unkenntlich gemacht – bei der Nordi- 

schen Ski-WM in Seefeld beim Eigenblut-Doping 

im Hotelzimmer zeigten. 

Bei einem „Heute“-Reporter, der sich 

als Polizeibeamter ausgab und so über 

„WhatsApp“ an detaillierte Informationen 

und Bilder eines Tatverdächtigen 

in einem Mordfall gelangte, wurde 

ein schwerwiegender Verstoß wegen 

unlauterer Materialbeschaffung festgestellt. 

Die Veröffentlichung der Entscheidung 

im eigenen Medium werde nur gefordert, 

wenn jemand persönlich von 

einer Berichterstattung betroffen sei, 

ansonsten beschreibt Warzilek das sogenannte 

„Naming & Blaming“ als die 

schärfste Konsequenz für Medien, die 

gegen den Ehrenkodex verstoßen haben. 

„Wir stellen quasi ein Medium an 

den Pranger. Durch unsere Presseaussendungen 

über die Entscheidungen 

und die APA-Meldungen erfährt die 

Branche darüber. Es wird darüber diskutiert 

und berichtet.“ Dabei solle man 

die Wirkung nicht unterschätzen. „Ich 

kann es allein daran messen, dass immer 

wieder Chefredakteure anrufen 

und sehr erbost sind, wenn eine Entscheidung 

gegen sie getroffen wird.“ 

Eine Herausgeberin habe den Presserat 

sogar mit dem Politbüro der Kommunistischen 

Partei in China verglichen. „In 

der Branche wird das sehr genau wahrgenommen, 

was wir sagen und wie wir 

entscheiden. Auch bei den Medien, die 

bisher noch nicht bei uns mitmachen.“ 

Dabei spricht Warzilek von der Gratis- 

Tageszeitung „Heute“, der „Kronen Zeitung“ 

und dem Webportal „oe24.at“, die 

die Schiedsgerichtbarkeit des Presserates 

bisher noch nicht anerkannt haben. 

Medienethik im Boulevardjournalismus 

Nicht überraschend ist, dass sich genau 

diese Boulevardmedien die ersten 

Plätze in der Fallstatistik teilen. Die beiden 

Spitzenreiter im vergangenen Jahr 

waren die Printausgaben und Online- 

Plattformen von „oe24“ mit 14 und der 

„Kronen Zeitung“ mit neun Verstößen. 

Liegt es in der Natur des Boulevardjournalismus, 

sich von der Medien- 

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66 

Thema Die (Ohn-)Macht des Presserats

ethik weitestmöglich zu distanzieren? 

Immerhin ist die Printausgabe von 

„oe24“ seit 2017 sogar Mitglied des 

Presserates. Trotz dieser halben Sache 

– die Onlineausgabe „oe24.at“ ist noch 

nicht dabei – scheint sich die Mitgliedschaft, 

der Fallzahl nach, nicht auf die 

redaktionelle Ethik auszuwirken. „Ich 

gehe schon davon aus, dass es seitens 

der Redaktion von ‚oe24‘ ein Bemühen 

gibt, unsere Grundsätze möglichst zu 

beachten. Nur dass Zeitungen aus dem 

Boulevardbereich da vielleicht eher 

einmal eine Grenze überschreiten, ist 

nicht ungewöhnlich. Dennoch hat sich 

auch die ‚BILD‘-Zeitung dem Deutschen 

Presserat verpflichtet“, stellt Warzilek 

fest. 

Auf die Frage nach einer medienethischen 

Prüfung in der „Kronen Zeitung“ 

erwidert Halouska, dass es kein einheitliches 

Protokoll für alle Redaktionen 

gäbe. Es läge am Bauchgefühl und 

dem journalistischen Knowhow der 

„SchleusenwärterIn“, wie Chefredaktion 

oder ChefIn vom Dienst, die die Ethik 

prüfen und in bestimmten Fällen natürlich 

schon eingreifen würden. Dass die 

Zeitung kein Mitglied des Presserates 

ist, liege – unter anderem – am Erbe 

der „Krone“, immer von allen Stellen, 

wie auch der APA, unabhängig sein zu 

wollen. 

Doch, zack, zack, zack, eine kleine spanische 

Partyinsel sorgte dafür, das Unmögliche 

möglich, beziehungsweise 

greifbarer zu machen. 

Eine medienethische Revolution in der 

„Kronen Zeitung“ 

„Kronen Zeitung“-Chefredakteur Herrmann 

überraschte seine BranchenkollegInnen 

im Juli 2019, als er sagte, das 

veröffentlichte „Ibiza-Video“, in dem 

von einer Übernahme der „Krone“ gesprochen 

wurde, habe in der „Kronen 

Zeitung“ eine Nachdenkphase ausgelöst. 

Man werde verantwortungsvoller 

mit ihrer Macht umgehen und „redaktionelle 

Unabhängigkeit gegen Außenund 

Innenangriffe vehement verteidigen“. 

Dabei sei auch die Teilnahme am 

Österreichischen Presserat absehbar 

(„Horizont“, 26.07.2019). Auf die Frage, 

ob es tatsächlich Anbahnungsversuche 

seitens der „Kronen Zeitung“ gegeben 

hätte, meint Warzilek: „Ja, Gespräche 

hat es gegeben. Wir haben jetzt auch 

mit Alexandra Halouska ein neues Senatsmitglied 

von der ‚Krone‘ im Senat 

II. Ich freue mich, dass sie da auch ein 

bisschen die Initiative ergriffen hat und 

vorhat, unsere Arbeit in die Redaktion 

zu tragen.“ 

Halouska wurde von der Österreichischen 

Journalistengewerkschaft als 

Senatsmitglied nominiert und hat diese 

Die (Ohn-)Macht des Presserats Thema 

67

Nominierung auch angenommen. Bisher 

hat sie einer Sitzung beigewohnt, 

in der über vielseitige Fälle, wie einem 

Bericht auf „oe24.at“, einer „Standard“- 

Kolumne oder einem Leitartikel der 

„Presse“ diskutiert wurde. „Es war unfassbar 

spannend, zu sehen, dass ohne 

Vorbehalte auf einem sehr hohen Level 

gute Argumente gebracht wurden 

– pro und contra – und, nach meiner 

Beurteilung, auch absolut unabhängig 

davon, um welches Medium es gerade 

ging.“ Für Halouska sei es auch wichtig, 

ihre Arbeit beim Presserat transparent 

zu gestalten und die Themen 

und Verstöße auch in der Redaktion der 

„Kronen Zeitung“ zu besprechen, um 

eigene Verstöße in Zukunft vermeiden 

zu können. „In der Nachbetrachtung 

hätten Verurteilung der ‚Krone‘ durch 

den Presserat mit einer anderen Art 

der Kommunikation geregelt werden 

können.“ Und: „Ich glaube, dass der 

Presserat für die ‚Krone‘ immer eine 

Unbekannte war und was man besser 

kennen lernt, weiß man vielleicht mehr 

wertzuschätzen oder anders einzuordnen“, 

so Halouska. 

Kontraproduktive Presseförderung 

Was für die „Kronen Zeitung“ keine 

Unbekannte darstellt, ist die indirekte 

Presseförderung durch Anzeigenschaltung 

aus öffentlicher Hand. Die reguläre 

Presseförderung für österreichische 

Tages- und Wochenzeitungen (exklusive 

Presserat) belief sich im Jahr 2019 

laut RTR auf knapp 8,7 Mio. Euro. Neben 

dieser gesetzlich geregelten Presseförderung 

gibt es noch eine informelle 

Förderung durch Werbeschaltungen 

von Regierung, Gebietskörperschaften 

und staatsnahen Unternehmen in österreichischen 

Medien. Im Jahr 2018 

wurden auf diese Weise 178 Mio. Euro 

vergeben. Die reichweitenstarke „Kronen 

Zeitung“, inklusive „krone.at“ und 

„Kronehit“, erhielt davon 20,4 Mio. Euro 

(rtr.at). 

Das Verlangen nach Reichweite seitens 

des Staates stellt die gesetzliche Förderung 

des Vertriebs, der regionalen 

Vielfalt, Qualität und Zukunftssicherung 

also bei weitem in den Schatten. 

Dabei stellt sich die Frage, ob diese indirekte 

Presseförderung die eingangs 

erwähnte Freiheit und Selbstbestimmung 

der Printmedien in gewisser Weise 

wieder beschränkt. Warzilek ist der 

Meinung, dass man die direkte Presseförderung 

aufstocken sollte und Inserate-Schaltungen 

massiv zurückfahren 

müsse. „Ich glaube, dass viele Anzeigen 

nicht notwendig sind. Wenn die Stadt 

Wien sagt, dass ihre Schwimmbäder so 

sauber sind und sie mehr oder weniger 

eine Art Monopolstellung haben, dann 

halte ich es nicht für sinnvoll, dass so 

eine Anzeige geschaltet wird. Offizielle 

Annoncen in Corona-Zeiten kann ich 

nachvollziehen. Aber viele Anzeigen geben 

inhaltlich nicht viel her. Außerdem 

ist die Vergabe dieser Anzeigen sehr 

intransparent, was in einer Demokratie 

auch nicht gut ist. Man sollte das 

zurückfahren und das dadurch ersparte 

Geld in die direkte Presseförderung 

geben.“ Darüber hinaus fände er es sehr 

sinnvoll, die Presseförderung von Qualitätskriterien, 

wie der Mitgliedschaft 

am Presserat, abhängig zu machen. 

Halouska weist auf das Prinzip der Meinungsvielfalt 

als wichtigste Aufgabe 

der Presseförderung hin. Bezüglich der 

Anzeigen meint sie: „Wenn ein Kunde 

bei uns inseriert, egal ob ein Möbelhaus 

oder die Stadt Wien, dann hat er das 

Ziel, Menschen zu erreichen. Das muss 

jedem freigestellt sein.“ Sie weist auch 

darauf hin, dass es besonders in Corona-Zeiten 

Sinn mache, in großen Medien 

zu veröffentlichen, um möglichst 

viele Menschen erreichen zu können. 

Konvergenz der Medien – der Presserat 

der Zukunft 

Das Verschwimmen der intermedialen 

Grenzen spiegelt sich in den Zuständigkeiten 

des Presserates wider. Der 

Presserat ist nicht mehr nur für die gedruckte 

Presse zuständig, sondern bewertet 

auch Beschwerden zu Videos, 

„Twitter“-Meldungen und „Facebook“- 

Postings der Zeitungsverlage. Gerade 

in Sozialen Medien stünden die Redaktionen 

unter Druck, möglichst zeitnah 

Schlagzeilen und exklusive Inhalte bereitzustellen. 

„Ich glaube, gerade wenn 

es um Fake News geht, ist eine unabhängige 

Einrichtung, die ethische Maßstäbe 

anwendet und aufzeigt, wenn etwas 

schiefläuft, von großer Bedeutung. 

Auch für Medien ist es wichtig, diese 

Maßstäbe zu beherzigen, damit sie 

langfristig ihre Glaubwürdigkeit bewahren“, 

so Warzilek. Auch Halouska misst 

dem Presserat in der heutigen Zeit eine 

große Bedeutung bei: „Ich glaube, dass 

die Digitalisierung den Presserat möglicherweise 

stärkt. Das Aufkommen 

von Fake News ist immens. Es ist also 

wichtig, eine Stelle zu haben, an die 

sich die Leute wenden können. Je höher 

die Verbreitung von Falschnachrichten, 

umso wichtiger ist ein solches Instrument 

am Ende des Tages.“ 

Da Mediengattungen nur mehr schwer 

voneinander zu trennen sind, würde 

sich Warzilek wünschen, dem Presserat 

auch eine Zuständigkeit für Radio 

und Fernsehen einzuräumen. „Das ist 

in anderen Ländern bereits gang und 

gäbe. In der Schweiz zum Beispiel ist 

der Presserat auch für Radio und Fern- 

68 

Thema Die (Ohn-)Macht des Presserates

sehen zuständig, da gibt es eine umfassende 

Medienselbstkontrolle.“ Halouska 

stimmt dieser Idee zu, sie fände 

es sinnvoll, für jeden Kanal ein Instrument 

zu haben, das Verstöße aufzeigt 

und das für die RezipientInnen da ist. 

„Warum sollte man einen Unterschied 

machen zwischen Print-Nachrichten, 

Nachrichten im Radio und Nachrichten 

im Fernsehen?“ 

Ein krönender Abschluss? 

Neben einem medienübergreifenden 

Presserat wünscht sich Warzilek eine 

Steigerung des Bekanntheitsgrades, 

damit LeserInnen sowie UserInnen 

wissen, dass es eine Stelle gibt, an die 

sie sich wenden können. Darüber hinaus 

wäre es für die Printbranche insgesamt 

förderlich, wenn auch die „Kronen 

Zeitung“, „Heute“ und die digitale Hälfte 

von „oe24“ die Schiedsgerichtbarkeit 

des Presserates anerkennen würden. 

„Eine Mitgliedschaft der ‚Kronen Zeitung‘ 

ist von Seiten des Presserates 

jederzeit möglich. Die Entscheidung 

hängt jedoch von der Geschäftsführung 

der ‚‚Kronen Zeitung‘ ab.“ Halouska 

steuert durch ihre Senatsmitgliedschaft 

neue Perspektiven im Bereich 

Medienethik in den Redaktionsalltag 

der „Kronen Zeitung“ bei. „Ich glaube, 

man versucht da schon ein bisschen 

alte Strukturen aufzubrechen und 

durch dieses Kennenlernen der Arbeit 

vom Presserat wird man auch erkennen, 

dass man seine Unabhängigkeit ja 

nicht unbedingt verliert dabei. Wie jedes 

Medium muss sich auch die ‚Krone‘ 

verändern, ohne sich selbst zu verlieren 

und fremd zu werden für die LeserInnen. 

[…] Für uns als altgewachsenes 

und sehr traditionelles Unternehmen 

ist das schon eine große Öffnung, auf 

diese Weise über den eigenen Tellerrand 

zu blicken. Ich werde meine Arbeit 

im Senat auch in den redaktionellen Alltag 

der ‚Krone‘ einfließen lassen.“ 

Der krönende Abschluss lässt also noch 

auf sich warten. 

von Karin Pargfrieder 

Alexander Warzilek / Copyright: Presserat 

Alexandra Halouska / Copyright: Reinhard Holl 

© Copyright: adobe stock / travelview 

Die (Ohn-)Macht des Presserates Thema 

69

Wenn private Daten in den 

Medien landen 

Nicht nur im privaten Bereich gehören soziale Netzwerke zum Alltag, 

auch im Berufsleben finden sie immer öfter Anwendung. So nutzt auch 

der Journalismus diese Netzwerke zu seinem Vorteil – oft jedoch auf 

Kosten anderer. Über dieses Thema sprach SUMO mit Peter Grotter, Ressortleiter 

für Gericht und Recht bei der „Kronen Zeitung“, und Matthias 

Schmidl, Stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde Österreich. 

Im November 2016 führte der Trendradar 

der APA-OTS gemeinsam mit dem 

Marktforschungsinstitut „meinungsraum.at“ 

eine Umfrage unter österreichischen 

JournalistInnen zu ihrer heutigen 

Arbeitsweise durch. Dabei wurde 

unter anderem erfasst, wie die tägliche 

Recherchearbeit aussieht und mit welchen 

Quellen JournalistInnen bevorzugt 

arbeiten. Es ist nicht verwunderlich, 

dass bereits im Jahr 2016 fast 30% der 

Befragten häufig in sozialen Netzwerken 

recherchierten. Dabei lag „Facebook“ 

ganz klar an erster Stelle, gefolgt von 

„Twitter“ und „YouTube“. Auch berufliche 

Plattformen wie Xing oder LinkedIn 

wurden teilweise für Recherchezwecke 

genutzt. Knapp die Hälfte der befragten 

JournalistInnen gab an, die so gewonnenen 

Informationen schließlich auch häufig 

(10%) oder gelegentlich (38%) in Ihre 

journalistischen Beiträge einzubinden. 

Es ist zu vermuten, dass diese Zahlen in 

den letzten Jahren noch zugenommen 

haben. Daraus resultiert die Frage, ob 

Recherche in sozialen Netzwerken und 

die Veröffentlichung der daraus gewonnenen 

personenbezogenen Daten überhaupt 

zulässig ist. 

Opferschutz 

Peter Grotter, Ressortleiter für Gericht 

und Recht bei der „Kronen Zeitung“, ist 

nun seit 44 Jahren als Journalist tätig. 

Seine Erfahrungen bezüglich der Verwendung 

von sozialen Medien als Rechercheplattformen? 

Besonders im 

Gerichtsressort sei das keine gängige 

Vorgehensweise von JournalistInnen, 

so Grotter. Er berichte über Straftaten 

mit TäterInnen und Opfern, dabei seien 

ihm soziale Netzwerke keine große 

Hilfe. Wenn Grotter Genaueres über 

die Betroffenen in Erfahrung bringen 

möchte, befrage er sie oder deren Anwalt/Anwältin 

höchstpersönlich. Das 

ginge dann sogar so weit, dass er sie 

in Haftanstalten besuche. In Bezug auf 

Opfer-Berichterstattungen habe sich in 

seiner langjährigen Laufbahn als Journalist 

viel geändert. Früher sei es nichts 

„Unehrenhaftes“ gewesen, ein Opfer 

zu sein, Berichterstattungen in diesem 

Bereich waren also durchaus legitim. 

Mittlerweile seien Opfer speziell geschützt, 

wodurch sich auch Berichte 

über solche Ereignisse schwieriger gestalten. 

Grundsätzlich sei es aber erlaubt, 

den Namen und das Bild eines 

Opfers zu veröffentlichen, solange 

nichts über den höchstpersönlichen Lebensbereich 

der Person preisgegeben 

werde. Auch bei Mordprozessen bringe 

die „Kronen Zeitung“ immer wieder 

Bilder der Angeklagten. Je massiver der 

Vorwurf sei, desto eher dürften auch 

Name und Foto der TäterInnen veröffentlicht 

werden. Solange im Bericht die 

Unschuldsvermutung der TäterInnen 

eingehalten werde, sei das laut Grotter 

70 

Thema Wenn private Daten in den Medien landen

© Copyright: adobe stock / REDPIXEL 

kein Problem. Generell halte sich die 

„Kronen Zeitung“ sehr genau an das 

Medienrecht, wodurch es auch nur wenige 

Medienverfahren im Haus gäbe. 

Ehrenkodex als Richtlinie 

Der Österreichische Presserat sieht seine 

Zuständigkeit in der Qualitätssicherung 

und Wahrung der Pressefreiheit 

in unserem Land. Der Ehrenkodex des 

Presserates stellt dabei eine Richtlinie 

für die journalistische Arbeit dar und 

legt Grenzen und Regeln in diversen 

Bereichen fest. Neben gewissenhafter 

Recherchearbeit und korrekter Veröffentlichung 

beinhaltet der Ehrenkodex 

auch Regeln zu Persönlichkeitsschutz 

und Intimsphäre. Grundsätzlich gilt es, 

die Würde von Personen zu wahren und 

deren Intimsphäre zu schützen. Vor allem 

Opfer von Unfällen und Verbrechen 

muss Anonymität gewährt werden, sofern 

diese nicht allgemein bekannt sind 

oder selbst in die Veröffentlichung einwilligen. 

Auch Kindern und Jugendlichen 

fällt ein besonderer Schutz zu, wenn 

über sie berichtet werden soll. Der 

Presserat appelliert hier an die Medien, 

das öffentliche Interesse an diesen 

Berichten besonders kritisch zu prüfen. 

Dieses ist laut Presserat gewährt, 

wenn es um die Aufklärung schwerer 

Verbrechen geht, die unmittelbare Sicherheit 

der Bevölkerung bedroht ist 

oder eine Irreführung der Öffentlichkeit 

verhindert werden kann. Nun ist dieser 

Ehrenkodex lediglich eine Richtlinie zur 

Wahrung der Berufsethik, das bedeutet, 

bei einem Verstoß gegen den Kodex 

drohen keine rechtlichen Folgen. Der 

Presserat kann das betroffene Medium 

zwar auffordern, die Entscheidung des 

Rates freiwillig zu veröffentlichen, jedoch 

auch nicht mehr. 

Zwiespalt im Datenschutzgesetz 

Im Mai 2018 wurde die neue Datenschutzgrundverordnung 

(DSGVO) erlassen, 

welche das Datenschutzrecht 

in ganz Europa vereinheitlichen sollte. 

SUMO fragte Matthias Schmidl, den 

stellvertretenden Leiter der Datenschutzbehörde 

Österreich, inwiefern 

die DSGVO Medien und vor allem den 

Journalismus betrifft. „Das grundsätzliche 

Problem ist, dass Medien weitgehend 

von den Bestimmungen des 

Datenschutzgesetzes und der DSGVO 

ausgenommen sind, weil sonst eine 

journalistische Berichterstattung nicht 

sinnvoll möglich wäre.“ Der Journalismus 

stütze sich auf das Recht der 

freien Meinungsäußerung, dieses stehe 

allerdings teilweise in Widerspruch 

zum Recht auf Datenschutz. Sowohl 

die DSGVO als auch ihr Vorgänger, die 

Datenschutzrichtlinie, fordern die EU- 

Mitgliedstaaten dazu auf, diese beiden 

Rechte miteinander in Einklang zu bringen. 

Wenn sich in Österreich jemand 

durch journalistische Berichterstattung 

in seinem Recht auf Datenschutz 

verletzt sehe, habe, laut Schmidl, die 

Datenschutzbehörde keine Zuständigkeit 

dafür. In solchen Fällen müssten 

Gerichte diese beiden Grundrechte auf 

Basis des Mediengesetzes gegeneinander 

abwägen und entscheiden, welchem 

Recht der Vorrang einzuräumen 

sei. Grundsätzlich käme es bei der Datenschutzbehörde 

jedoch eher selten 

vor, dass jemand Beschwerde gegen 

ein Medium erhebt. 

Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich 

Nun bleibt also als rechtliche Grundlage 

für solche Fälle noch das Mediengesetz. 

Dieses beinhaltet im dritten Abschnitt 

diverse Richtlinien zum Schutz 

der Persönlichkeit. Erfährt eine Person 

durch ein Medium zum Beispiel zu Unrecht 

üble Nachrede, Beschimpfung 

oder gar Verspottung, kann die betroffene 

Person eine Entschädigung 

vom Medieninhaber verlangen. Vor allem 

bei der Bekanntgabe der Identität 

eines Opfers bzw. eines/r Täters/in ist 

Vorsicht geboten. Sollten durch die Veröffentlichung 

eines Fotos oder Namens 

schutzwürdige Interessen einer Person 

verletzt werden, drohen MedieninhaberInnen 

hohe Entschädigungszahlungen. 

Schutzwürdige Interessen beinhalten 

zum Beispiel einen Eingriff in 

den höchstpersönlichen Lebensbereich 

oder eine herbeigeführte Bloßstellung 

des Opfers. Ob so ein Eingriff in den 

persönlichen Lebensbereich auch die 

Recherche in sozialen Netzwerken und 

Verwendung der dort gesammelten 

Informationen beinhaltet, ist fraglich. 

Sicher ist jedoch, dass Betroffene ein 

Recht auf Persönlichkeitsschutz haben 

und dieses auch einklagen können. 

„Viele Selfies. Im Internet auf mehreren 

Profilen“ 

Beispiele für die Veröffentlichung von 

privaten Fotos aus sozialen Netzwerken 

lieferte unter anderem die Tageszeitung 

„Österreich“. So erschien am 22. 

Oktober 2018 ein Artikel, der von einem 

Frauenmord in Zell am See berichtet. In 

dem Artikel finden sich mehrere unverpixelte 

Fotos der ermordeten Frau. 

Der Bericht und die Fotos wurden unter 

anderem auch auf „oe24.at“ veröffentlicht. 

Die Bildbeschreibung „Viele Selfies. 

Im Internet auf mehreren Profilen“, 

lässt darauf schließen, dass diese Fotos 

aus einem oder mehreren persönlichen 

Accounts in sozialen Netzwerken stammen. 

Zusätzlich zu den Fotos der Frau 

Wenn private Daten in den Medien Thema landen 

71

wurden auch ihre Vorliebe für Gangsta-Rap, 

ihre „Nicknames“ im Internet 

und die Anzahl ihrer „Instagram“- Follower 

veröffentlicht. Der Presserat griff 

den Vorfall auf und stellte fest, dass 

die Veröffentlichung der unverpixelten 

Fotos in die Persönlichkeitssphäre des 

Mordopfers eingriff. Zur Herkunft der 

Fotos und der erwähnten persönlichen 

Daten wurden keine Anmerkungen gemacht. 

Die Tageszeitung wurde vom 

Presserat dazu aufgefordert, die Entscheidung 

freiwillig zu veröffentlichen, 

rechtliche Konsequenzen gab es keine. 

Politische Stellungnahme 

Die letzten großen Änderungen des 

Mediengesetzes liegen nun schon 

eine Weile zurück. Die Einführung der 

DSGVO hat das Thema Datenschutz 

zwar grundsätzlich wieder neu aufgerollt, 

doch in Bezug auf Veröffentlichung 

privater Daten hat sich für Medienunternehmen 

in Österreich wenig 

geändert. Die derzeitige Medienpolitik 

der Regierung sieht vor, auf die Veränderungen 

der Rahmenbedingungen 

durch die fortschreitende Digitalisierung 

angemessen zu reagieren. Eine 

Passage des aktuellen Regierungsprogrammes 

lautet: „In der digitalen Welt 

müssen die gleichen Prinzipien gelten 

wie in der realen Welt!“ Hierbei bezieht 

sich die Regierung vor allem auf das 

Thema Hass und Gewalt im Netz, ob 

jedoch auch Bereiche wie Privatsphäre 

und Persönlichkeitsrecht bedacht werden, 

ist unklar. Wie es scheint, stellt die 

journalistische Veröffentlichung von 

privaten Daten aus sozialen Netzwerken 

für die Politik zurzeit jedoch kein 

großes Problem dar. 

von Christina Glatz 

Peter Grotter / Copyright: Peter Grotter 

Matthias Schmidl / Copyright: Pollmann 

© Copyright: adobe stock / calypso77 

NeuerJob? 

medienjobs.at 

die Jobbörse für Medienschaffende 

72 

Thema Wenn private Daten in den Medien landen

Wenn MANN den Journalistinnen 

Chancen verwehrt 

Die Verhaltensgrundsätze für JournalistInnen sind eindeutig: Es darf 

niemand aufgrund seiner religiösen und ethnischen Werte, sowie seiner 

Angehörigkeit zu einer Rasse oder Minderheit diskriminiert werden. Dennoch 

ist Diskriminierung kein Fremdwort in der Medienbranche: Journalistinnen 

im Print- und Online-Sektor verdienen noch immer weniger als 

ihre männlichen Kollegen. SUMO sprach darüber mit einer Printjournalistin. 

„Journalistinnen sind jünger, besser 

ausgebildet, verdienen weniger und 

sind seltener in Leitungspositionen 

zu finden.“ Das ist ein Statement von 

Matthias Karmasin, Direktor des Instituts 

für vergleichende Medien- und 

Kommunikationsforschung an der Österreichischen 

Akademie der Wissenschaft 

(ÖAW) auf der ÖAW-Website 

(31.1.2020) zum jüngsten „Journalismus-Report“. 

Es deutet genau auf etwas 

hin, was in der Medienbranche 

Realität ist: die Unterscheide zwischen 

Männern und Frauen bezüglich des finanziellen 

Verdienstes. 

Der Gender-Pay-Gap ist ein Indikator 

für diese Ungleichheit. Hierbei wird 

der prozentuelle Unterschied zwischen 

dem Stundenverdienst zwischen Männern 

und Frauen errechnet. Insgesamt 

lag dieser Wert in Österreich 2018 

bei 19,8%, was im Vergleich zum EU- 

Schnitt von 14,8% kein gutes Ergebnis 

ist. Auch das Bundeskanzleramt ist sich 

der Bedeutung dieser Zahl bewusst 

und schreibt auf ihrer Homepage, dass 

zwar eine sichtliche Verbesserung der 

Gender-Pay-Gap stattgefunden hat, 

Österreich dennoch zu den negativen 

Spitzenreitern in Sachen ungleiche Bezahlung 

in der EU zählen. 

JournalistInnen verdienen unterschiedlich 

Der österreichische „Journalismusreport 

2019“ hat den Gender-Pay-Gap in 

der Medienbranche errechnet. Ein Journalist 

verdient durchschnittlich 4.177 

Euro im Monat, wohingegen eine Journalistin 

im Schnitt 3.447 Euro verdient. 

Das sind ganze 730 Euro weniger und 

ein Unterschied von 17,5%. „Zwar ist 

der Gender-Pay-Gap im Journalismus 

viel geringer als in anderen Branchen, 

aber es gibt ihn“, so der Direktor des 

ÖAW-Instituts zum aktuellen Report. 

Die Größe dieses Prozentsatzes ist 

teilweise auf den Fakt zurückzuführen, 

dass Journalistinnen öfter in Teilzeitpositionen 

angestellt sind. Vollzeitjournalistinnen 

verdienen zwar nur 457 Euro 

weniger im Monat (10,6%), aber der 

Unterschied bleibt. 

Obwohl der Faktor der geringeren Be- 

© Copyright: adobe stock / photokozyr 

Wenn MANN den Journalistinnen Chancen verwehrt Thema 

73

zahlung als die größte Ungerechtigkeit 

erscheint, ist noch ein anderer Blickwinkel 

bezüglich der Behandlung von 

Männern und Frauen sehr wichtig, der 

vor allem im Bereich der Medien eine 

erhebliche Rolle spielt: die Beeinflussung 

der Aufstiegschancen auf der 

Karriereleiter aufgrund des Geschlechtes. 

Marie K. (Anm.: Name geändert) 

arbeitet schon seit Jahren bei einer österreichischen 

Boulevard-Zeitung als 

Printjournalistin und hat im Interview 

gegenüber SUMO die Fakten auf den 

Tisch gelegt. „Frauen werden wohl die 

Ungerechtigkeit, betreffend der Aufstiegschancen, 

in Zeiten ihres Berufslebens 

kaum aufholen können. Außerdem 

sind bei uns Redaktionsleitungen 

bzw. Chefredakteure ausschließlich 

männlich“, betont die Journalistin. Von 

den 14 Tageszeitungen in Österreich, 

die sowohl Print- als auch Online-Journalismus 

betreiben, hat nur der „Kurier“ 

eine weibliche Chefredakteurin. „Und 

findet sich zufällig eine Frau in einer 

höheren Position, sind dies eher sogenannte 

,Quotenfrauen‘, was ihre Leistungen 

und Qualifikationen aber auf 

keinen Fall schmälert“, stellt K. fest. 

Die einzige Art und Weise, wie sich Frau 

gegen diese Ungerechtigkeit wehren 

kann, ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft 

(GAW). Diese ist eine öffentliche 

Einrichtung, die auf Basis des Gleichbehandlungsgesetzes 

alle vertritt, die 

sich in irgendeiner Form benachteiligt 

fühlen. Das Gesetz existiert seit 2004 

und enthält unter anderem die Gleichstellung 

von Frauen und Männern in 

der Arbeitswelt, wozu gleiche Bezahlung, 

gleiche Chancen und gleiche Verträge 

gehören. Nichtsdestotrotz ist das 

alles in der Praxis nicht gegeben. Marie 

K. bestätigt, sie habe noch immer 

weibliche Kolleginnen, die in derselben 

Position weniger verdienen als Männer 

und das sei scheinbar noch immer 

„branchenüblich“. Doch wieso klagen 

Journalistinnen mithilfe der Gleichbehandlungsanwaltschaft 

nicht ein, was 

ihnen zusteht? „Wenn du die anrufst, 

hast du wahrscheinlich einen Job gehabt…“, 

so Marie K. 

Das tut der Staat gegen den Gender- 

Pay-Gap 

Wie auf der Website des Bundeskanzleramtes 

zu lesen ist, ist sich auch die 

Regierung bewusst, dass gegen diese 

Ungerechtigkeit etwas unternommen 

werden muss. Bekämpft werden soll 

der Gender-Pay-Gap nicht etwa mit 

neuen Gesetzen für den Arbeitgeber, 

sondern mit Information. Initiativen, 

die Mädchen an technischen und wissenschaftlichen 

Berufen begeistern 

sollen, Möglichkeiten zur Erhöhung der 

Väterbeteiligung in der Familie und die 

Förderung von Frauen in wirtschaftlichen 

Führungs- und Entscheidungspositionen. 

Ein entscheidender Schritt, 

der gesetzt wurde, ist die Erhöhung der 

Einkommenstransparenz in Österreich. 

Dazu gehören die Angabe des Mindestentgeltes 

in Stelleninseraten und 

ein Einkommensbericht, der durch das 

Unternehmen erstellt wird. Diese Ansprüche 

gelten selbstverständlich auch 

für Medienunternehmen. 

Die Ausnahme: Der Öffentlich-Rechtliche 

Rundfunk 

Obwohl sich der ORF nicht auf Print 

und Online beschränkt, spielt er auch 

hier eine große Rolle. Zwar sind alle 

neun Landesstudio-Chefredakteure 

Männer und an der Frauenquote in den 

Führungspositionen könnten sie auch 

noch arbeiten, trotzdem liegt der Gender-Pay-Gap 

beim ORF nur bei 12,1%. 

Auch hier ist der Weg zur kompletten 

Gleichstellung noch lang. Seit 2010 ist 

im ORF-Gesetz eine Frauenquote von 

45% in Führungspositionen verankert. 

Eine derzeitige Zahl von 26% Frauen in 

hohen Führungspositionen lässt noch 

Luft nach oben. 

Die jährliche Hommage an den Gender-Pay-Gap 

25. Februar 2020: Hätten Frauen den 

gleichen Stundenlohn wie Männer, aber 

ihren aktuellen Verdienst, hätten sie bis 

zu diesem Tag des Jahres 2020 gratis 

gearbeitet. Der Equal-Pay-Day findet 

jedes Jahr statt und soll veranschaulichen 

und greifbar machen, wie benachteiligt 

Frauen gegenüber Männern 

werden. Und sich vorzustellen, dass 

eine Journalistin an ihrem Schreibtisch 

sitzt am Equal-Pay-Day, einen Artikel 

darüber verfasst und genau weiß, erst 

ab diesem Zeitpunkt verdient sie Geld. 

Frauen verdienen weniger als Männer 

in der gleichen Position. Das ist ein Fakt. 

Doch dass manche Frauen nicht einmal 

die Chance haben, in einer Führungsposition 

schlechter zu verdienen, weil sie 

diese nie erreichen, ist umso trauriger. 

Dies ist auch der Fall in einer Branche, 

die die Gleichbehandlung in ihren Kodex 

aufgenommen hat. Die Zahlen zeigen, 

dass die Medienbranche den Gender- 

Pay-Gap nicht annähernd geschlossen 

hat, obwohl es genau die Medienhäuser 

sind, die über diese Ungerechtigkeit berichten 

und diese verpönen. 

von Sophie Pratschner 

© Copyright: adobe stock / Jink drop 

74 

Thema Wenn MANN den Journalistinnen Chancen verwehrt

Impressum 

Medieninhaberin: 

Fachhochschule St. Pölten GmbH 

c/o SUMO 

Matthias Corvinus-Straße 15 

A-3100 St. Pölten 

Telefon: +43(2742) 313 228 - 200 

www.fhstp.ac.at 

Fachliche Leitung: 

FH-Prof. Mag. Roland Steiner 

E-Mail: roland.steiner@fhstp.ac.at 

Telefon: +43(2742) 313 228 -425 

www.sumomag.at 

facebook.com/sumomag 

Copyright: jeweils Privat 

Das Team der Ausgabe 35 und des Online-Magazins www.sumomag.at 

Julia Allinger, Christiane Fürst, Michael Geltner, Christina Glatz, Raphaela Hotarek, Martin Möser, Karin Pargfrieder, 

Roland Steiner, Lukas Pleyer, David Pokes, Sophie Pratschner, Alexander Schuster, Ida Stabauer, Therese Sterniczky, 

Anja Stojanovic, Viktoria Strobl, Sebastian Suttner, Ondrej Svatos 

BILDREDAKTION: Christina Glatz, Karin Pargfrieder, David Pokes, Alexander Schuster, Ida Stabauer, Sebastian Suttner 

DISTRIBUTION: Christiane Fürst, Lukas Pleyer, Ondrej Svatos 

PRINTPRODUKTION: Martin Möser, Ida Stabauer, Therese Sterniczky 

ONLINEPRODUKTION: Julia Allinger, Sophie Pratschner 

SALES: alle 

TEXTREDAKTION: alle 

UNTERNEHMENSKOMMUNIKATION: Michael Geltner, Raphaela Hotarek, Anja Stojanovic, Viktoria Strobl 

Impressum 

75

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SUMO #35

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