IMMOBILIENMARKT-Magazin 09/10 2023

Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
nur mit Absprache
Beschlusszwang
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Wenn Trinkwasser
Wer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft
ist, der muss akzeptieren,
dass es sich auch
wirklich um eine „Gemeinschaft“
handelt, in der viele
Beschlüsse nur miteinander
gefasst werden können.
Im Garten eines Doppelhauses,
also einer Zweiergemeinschaft,
hatte hingegen
einer der Eigentümer schon
mal begonnen, die Grube für
einen Swimmingpool auszuheben.
Das wollte sich die
andere Partei nicht bieten
lassen und ging gerichtlich
dagegen vor.
Alle drei damit befassten
Instanzen bejahten nach
Information des Infodienstes
Recht und Steuern der
LBS einen Unterlassungsanspruch
gegen den Pool.
Zwar könne es durchaus
sein, dass eine Partei einen
rechtlichen Anspruch auf
Zustimmung zur Errichtung
eines Schwimmbeckens
habe, aber trotzdem müsse
zuvor eine Gestattung durch
den Miteigentümer eingeholt
werden.
„Man darf (...) nicht einfach
darauf losbauen“, stellte das
Gericht fest.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
V ZR 140/22)
www.lbs.de
20230209_Immobilienmarkt_WennDann_TWA_92x126.indd Johannes Janson und
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Monika Wildner-Jagdhuber
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