Roth Journal_2023-09_01-24_red

RATGEBER RECHT
Über Nacht ums Haus gebracht…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen
Fall zum Az. 8 U 174/22 zu entscheiden, bei
welchem kein Testament vorhanden war. Die
Abscheu vor dem Thema Tod, sowie die Angst
vor den Kosten hatte wieder zugeschlagen.
Der Unterzeichner kann nur dringend empfehlen,
mit Hilfe unserer Kanzlei eine letztwillige
Verfügung zu errichten, damit Ihnen das
nachfolgende Schicksal erspart bleibt.
Der Ehemann war verstorben, die Ehefrau erbte
neben den beiden Töchtern kraft Gesetzes.
Die Ehefrau wollte im viele Jahre abgesparten
ehelichen Haus mit vielen Erinnerungen an die
gemeinsame Zeit wohnen bleiben, die Töchter
wollten einen Verkauf und das Geld. Die
Witwe konnte die Töchter nicht ausbezahlen,
sodass man sich darauf einigte, dass das Haus,
was dem Ehemann allein gehört hatte, da aus
seiner Linie, verkauft werden soll.
Bei den Gesprächen hat man sich mündlich
darüber geeinigt, dass die Witwe in dem Haus
bleiben könne, auch wenn ein Enkel nun neuer
Eigentümer der Immobilie wird.
Um weitere Kosten zu sparen wurde nur der
Verkauf an den Enkel schriftlich vereinbart. Der
Verkauf wurde abgewickelt, die Witwe wohnte
noch 1 1/2 Jahre im Haus. Und dann kündigt
der Enkel als neuer Eigentümer „das unentgeltliche
Nutzungsverhältnis“ und macht
das Geschäft seines Lebens: er verkauft das
Haus zum mehr als den doppelten Preis, den
er bezahlt hatte, an Fremde. Die Witwe wird
zwangsgeräumt und landet auf der Straße. Sie
klagt mit dem Gedanken, sie könne ins eheliche
Haus zurückkehren, möchte festgestellt
haben, dass ihr ein lebenslanges unentgeltliches
Wohnrecht zusteht. Sie gewinnt dann
auch in der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht
Oldenburg. Das OLG stellt fest, dass ihr
ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht. Dies
gelte auch trotz Weiterverkaufs der Immobilie.
Die Witwe habe nun Schadensersatzansprüche
gegen den Enkel. Das Oberlandesgericht
kommt zur Auffassung, dass der Enkel ein
Kündigungsrecht nicht beweisen konnte.
Ein Fall aus der Praxis, der zeigt, was passiert,
wenn man nichts macht. Der Unterzeichner
kann nur jedermann anraten, mit Hilfe unserer
Kanzlei in rechtlicher Hinsicht seine familiäre
Situation zu analysieren, sein Vermögen mit
Schulden und Haben korrekt zu betrachten,
eine letztwillige Verfügung zu errichten, die
den eigenen Willen sicher umsetzt und eine
Verteilung des Vorhandenen so regelt, wie
man es selbst möchte. Dabei sind selbstverständlich
die Interessen der Mandanten zu
schützen, sodass ein Fall wie vor dem OLG
Oldenburg ausgeschlossen ist. Natürlich berät
unsere Kanzlei Sie hierbei auch zuverlässig in
allen erbschaftsteuerlichen und schenkungssteuerlichen
Fragen.
Die Analyse des Falles:
Der 1. Fehler war, dass man die familiäre Situation
nicht analysiert hat. Wenn nur ein
Ehegatte Eigentümer einer Immobilie ist, dann
ist der andere kraft Gesetzes zunächst einmal
schutzlos. Hier gilt es, zu Lebzeiten ggf. korrigierend
einzugreifen. Dies bedeutet nicht,
dass Immobilien aus der eigenen Linie in der
ungeliebten Verwandtschaft des Ehegatten
verschwinden müssen. Das kann man regeln.
Der 2. Fehler, der noch massiver ist, war, dass
keine letztwillige Verfügung errichtet wurde.
Das Gesetz als Auffangmechanismus schert
alle über einen Kamm und nimmt keinerlei
Rücksicht auf ihre individuellen Familienverhältnisse
und Vorstellungen. Das Ergebnis ist
immer die Verteilung des Vermögens. Wenn
dies bzgl. der ehelichen Immobilie nicht gewünscht
ist, was in der Regel so ist, dann muss
man eine letztwillige Verfügung errichten. Der
Ehemann hätte seine Ehefrau bereits sicher
schützen können, indem man im 1. Schritt
nach genauer Analyse der familienrechtlichen
Situation eine letztwillige Verfügung errichtet
hätte. Im 2. Schritt wäre diese letztwillige Verfügung
natürlich auch noch durch juristische
Maßnahmen abzusichern gewesen.
Der 3. Fehler war, dass man beim Verkauf an
den Enkel wieder gespart hat und ohne anwaltliche
Hilfe die zu diesem Zeitpunkt noch
mögliche Absicherung der Witwe nicht eingebaut
hat. Auch da hätte ein im Erbrecht erfahrener
Anwalt die Situation gerade noch retten
können.
Der 4. Fehler besteht in der Vorstellung, dass
die Witwe in das Haus zurückkehren könne.
Ein solcher Prozess bis zum Abschluss der 2.
Instanz kann leicht die Dauer von 3-4 Jahren
haben. In dieser Zeit wohnt die Witwe bereits
an einer neuen Adresse, nicht aber im ehelichen
Haus. Sie hatte auch prozessuales Glück,
weil der Enkel kein Kündigungsrecht beweisen
konnte. Und das Ergebnis ist nicht, dass sie in
das Haus zurückkehren kann, sondern vom
Enkel nur Geld als Schadenersatz verlangen
kann. Das bedeutet, dass Sie für den Rest ihres
Lebens, möglicherweise bezogen auf den
Wohnwert des ehemaligen ehelichen Hauses,
diesen als Schaden geltend machen kann -
solange der Enkel Geld hat. Eine Rückkehr in
das Haus ist ausgeschlossen, da die Neueigentümer
von der Witwe nicht belangt werden
können.
Unsere Kanzlei kann Ihnen zuverlässig dabei
helfen, sicher ihren Willen umzusetzen und
Ihren Partner zu schützen. Reden wir darüber.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
PR-Text
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
Wir sind für Sie auch auf
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14 09 | 2023