Entwurf des Haushaltsplans 2024: Band I, Vorbericht

C/013
1.4 Isolierung von Corona-Schäden und Ukraine-kriegsbedingten Schäden im Haushalt 2024 nach dem NKF-CUIG
Nach dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten (NKF-CUIG)" konnten die Aufwendungen
(reduziert um die mit dem Aufwand direkt zusammenhängenden Erträge, z.B. Erstattungen), die aus der Corona-Pandemie und aus dem Ukraine-Krieg bis zur Haushaltsplanung 2023 entstanden, isoliert
und als (außerordentlicher) Ertrag veranschlagt werden. Gleiches galt für entfallende Erträge als direkte Folge der Corona-Pandemie. Diese "isolierten Schäden" wurden einer sogenannten "Bilanzierungshilfe"
als Aktivposition der Bilanz zugeführt. Die Bilanzierungshilfe wiederum wird entweder durch eine im Jahr 2025 zu treffende Entscheidung gegen das Eigenkapital ausgebucht oder ab dem Jahr
2026 aufwandswirksam über längstens 50 Jahre abgeschrieben.
Nach aktuellen Informationen wird das NKF-CUIG nicht über das Jahr 2023 hinaus fortgeschrieben mit der Folge, dass eine Isolierung von Corona-Aufwendungen oder Ukraine-Aufwendungen anders
als im Vorjahr für den Haushalt 2024 nicht mehr in Betracht kommt.
Im Vergleich zu den Planansätzen 2023, die eine Isolierung von insgesamt rd. 13,7 Mio. € vorsahen, entfällt dieser Ertrag ab dem Jahr 2024 und führt somit zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf.