Entwurf des Haushaltsplans 2024: Band I, Vorbericht

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C/036 4.14 Regionsumlage-Mehrbelastung ÖPNV Die StädteRegion Aachen ist Mitglied des Zweckverbandes Aachener-Verkehrsverbund, der seit dem 17.05.1994 besteht (Inkrafttreten der Zweckverbandssatzung). Gemäß § 12 der Zweckverbandssatzung erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage (§ 12 Abs. 2 bis 6). Die Verbundabrechnung erfolgt seit dem 01.06.1994. Die allgemeine Verbandsumlage (ohne die Vorteile der StädteRegion aus ihren gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten) wird zu 100% über eine Umlage-Mehrbelastung auf die regionsangehörigen Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) umgelegt. Dies ermöglicht eine verursachungsgerechte Verteilung der derzeitigen ÖPNV-Kosten und künftig zu erwartender Kosten für den schienengebundenen Verkehr. Die Umlageregelung wurde durch Satzungsänderung im Jahr 2023 durch eine Ausgleichsregelung ersetzt, ohne dass das einen Einfluss auf die grundsätzliche Erhebung einer differenzierten ÖPNV-Umlage durch die StädteRegion hat. Diese differenzierte Umlage stützt sich zukünftig auf % 56 Abs. und Abs. 6 KrO NRW. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV hat in ihrer Sitzung am 30.11.2022 die mittelfristige Vorausschau für die AVV-Verbandsumlage einschließlich des Verbundetats 2023 beschlossen. Auch für die Mittelfristplanung ab 2024 wurde die Ergebnisvorausschau aus der AVV-Verbandsversammlung vom 30.11.2022 zugrunde gelegt. Danach ergeben sich folgende Umlagen: Mittelfristige Vorausschau für die Jahre 2023 - 2027 - Betriebszweig Bus Zahlungen der Gebietskörperschaften an den Zweckverband AVV bzw. Ausgleichszahlungen nach neuer Satzung 2023* 2024 2025 2026 2027 € € € € € Verbandsumlagen/Ausgleichszahlungen von der Stadt Aachen 30.055.000 33.497.000 35.210.000 37.090.000 37.995.000 von der StädteRegion Aachen 23.290.000 25.916.000 27.277.000 28.779.000 29.523.000 vom Kreis Düren 15.610.000 16.814.000 18.700.000 21.018.000 22.349.000 vom Kreis Heinsberg 16.935.000 17.251.000 18.334.000 19.576.000 20.649.000 85.890.000 93.478.000 99.521.000 106.463.000 110.516.000 Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Nahverkehrspauschale von 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 und der anrechenbaren Restmittel aus dem Förderjahr 2022 der Fahrzeugförderung von 1.431.000 0 0 0 0 ergibt sich für die StädteRegion eine AVV-Umlage/Ausgleichszahlung in Höhe von 21.759.000 25.816.000 27.177.000 28.679.000 29.423.000 *Zu beachten ist hier der jährliche Versatz, d.h. die o.a. dargestellten Zahlen werden jeweils für das folgende Jahr haushaltswirksam. Für das Haushaltsjahr 2024 ist die Verbandsumlage in Höhe von 21.759.000 € entsprechend der o.a. mittelfristigen Vorausschau einzuplanen. Berücksichtigt wird die anrechenbare Nahverkehrspauschale in Höhe von 100.000 € und einmalig Restmittel aus der Fahrzeugförderung 2022 von 1.431.000 €, so dass sich ein Haushaltsansatz von 21.759.000 € ergibt. Die 100%ige Verteilung des umlagefähigen Aufwandes erfolgte seit dem Haushaltsjahr 1995 nach dem Verteilungsschlüssel "Linienzeit je Werktag". In seiner Sitzung am 04.09.2001 hat sich der AVV-Beirat mit der Neugestaltung des ÖPNV-Umlageschlüssels befasst; dabei haben sich die ra. Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) für die Zukunft auf folgenden Umlageschlüssel verständigt. Haushaltsjahr 2002 Linienzeit/Werktag für die 1. Fahrplanperiode Linienzeit/Woche für die 2. Fahrplanperiode Variante 5: ab Haushaltsjahr 2003 70% Linienzeit/Woche 30% Wg-Nutz-km/Woche Der Zweckverband AVV hatte zur Entwurfserstellung noch nicht die aktualisierten Schlüssel auf Basis der Fahrplandaten vom Sommer 2023 mitgeteilt, die nachstehende Berechnung basiert daher noch nicht auf den letztjährigen Verteilschlüsseln aus Sommer 2022.
C/037 Stadt/ Gemeinde Linien-Min. Wagen-km Anteil umlagefäh. Umlage- Umlage- Sommer Sommer Aufwand grundlagen sätze 2022 2022 € € Alsdorf * 2.830.400 1.095.507 12,94883% 2.817.534 92.922.620 3,0321% Baesweiler 1.110.714 433.255 5,09295% 1.108.174 44.760.382 2,4758% Eschweiler * 3.935.193 1.403.899 17,59322% 3.828.109 109.872.605 3,4841% Herzogenrath * 3.683.749 1.394.286 16,74447% 3.643.430 80.854.293 4,5062% Monschau 906.789 628.364 5,10229% 1.110.208 18.030.785 6,1573% Roetgen 750.734 464.368 4,03214% 877.354 13.818.626 6,3491% Simmerath 1.153.046 710.838 6,18474% 1.345.738 24.152.296 5,5719% Stolberg * 4.973.334 1.755.117 22,16865% 4.823.676 114.817.514 4,2012% Würselen 2.234.115 839.075 10,13271% 2.204.777 70.722.395 3,1175% 21.578.074 8.724.709 100,00000% 21.759.000 569.951.515 * 70% der Einsparungen aufgrund der Einführung der euregio bahn sind den Ist-Ergebnissen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath und Stolberg gemäß Beschluss wieder zugerechnet worden. Gewichtung Verteilung der Kosten des ÖPNV auf die ra. Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) Linien-Min. 70% Wagen-km 30% Haushaltsjahr 2024: 21.759.000 € 1) Bei der Feststellung der ÖPNV-Mehrbelastung werden zunächst die Ansätze im Haushaltsplan der StädteRegion zugrunde gelegt; ein Ausgleich ist nach den Ergebnissen der Jahresrechnung spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen; d.h. es erfolgt eine Spitzabrechnung. 2) Die Umlagegrundlagen 2024 basieren auf eigenen Berechnungen. Der Verteilschlüssel beruht auf den letztjährigen Zahlen aus dem Sommer 2022. Beides wird im Zuge der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2024 noch anzupassen sein.
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