Entwurf des Haushaltsplans 2024: Band I, Vorbericht

C/061
4.5 Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII/APG
4.51 Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW
Die StädteRegion ist Leistungsträger nach dem SGB XII für
● Leistungen zum Lebensunterhalt
● Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
● Hilfen zur Gesundheit
● Hilfe zur Pflege
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
● Hilfe in anderen Lebenslagen
und zuständig für die Aufgaben nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW).
4.511 Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Die Aufgabenwahrnehmung an Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen hat die StädteRegion Aachen auf die regionsangehörigen (ra.) Kommunen delegiert mit Ausnahme der
● Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
● Heranziehung zum Unterhalt
● Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen.
Außerdem erlässt die StädteRegion Aachen als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch Beratungen und Entscheidungshilfen. Die im Rahmen der
Delegation von den ra. Kommunen gewährten Leistungen werden diesen monatlich erstattet.
4.512 Leistungen innerhalb von Einrichtungen
Die Durchführung von Antragsverfahren und die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für Leistungsberechtigte innerhalb von teil- und vollstationären Einrichtungen in der
Zuständigkeit als örtl. Träger der Sozialhilfe und für den vom überörtl. Träger auf die StädteRegion Aachen delegierten Aufgabenkreis nach dem SGB XII. Die im Rahmen dieser Delegation
für den überörtl. Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen werden vierteljährlich mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgerechnet.
4.513 Gewährung von Pflegewohngeld nach dem APG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für die Gewährung von Pflegewohngeld für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen nach dem APG NRW zur Finanzierung der betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen .
Die Aufgabenwahrnehmung umfasst die vollständige Antragsbearbeitung, Auszahlung der Leistungen und die Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
4.514 Sonstige Leistungen nach dem APG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen (AWZ) zur Finanzierung der
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und fördert die Investitionsaufwendungen der ambulanten Dienste.