Entwurf des Haushaltsplans 2024: Band I, Vorbericht

C/062
4.52 Leistungen nach dem SGB II
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für
● Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16 a SGB II
● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II
● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen-Düren zum 01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion
Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (SRT 07.10.2010, SV-Nrn.: 2010/0343 und 2010/0343-E1).
Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben.
4.521 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung
Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen werden konnte, wurden die bisher in der
ARGE tätigen Mitarbeiter zum 01.01.2011 von der StädteRegion übernommen bzw. von den bisherigen Dienstherrren/Arbeitgebern zur StädteRegion abgeordnet.
Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die übernommenen Mitarbeiter sowie für die abgeordneten Mitarbeiter der ehemaligen Kreiskommunen. Für die abgeordneten
Mitarbeiter der Stadt Aachen trägt diese die Personalkosten.
Die StädteRegion erhält für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter eine Erstattung der Personalkosten. Der auf die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen entfallende Anteil wird in
Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Stadt Aachen weitergeleitet. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen sowie die ehemaligen
kreisangehörigen Kommunen werden für alle abgeordneten Beamten außerdem die in der Erstattung enthaltenen Anteile für Pensionsrückstellungen an die jeweiligen
Dienstherren weitergeleitet.
Eine Corona-Isolierung im Bereich der Sozialleistungen ist seit 2023 nicht mehr vorgesehen.
Hieraus ergeben sich folgende Ansätze:
05.02.01 "Leistungen nach dem SGB II"
Haushaltsansatz
TP 950301 "Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung" 2024 2025 2026 2027
€ € € €
E/414100 "Zuw.u. Zusch.f. lfd. Zwecke v. Land" 185.000 185.000 0 0
E/448401 "Personalkostenerstattung der Agentur für Arbeit" 25.000.000 25.250.000 25.502.500 25.757.525
E/448403 "Kostenerstattungen von ges. Sozialversicherungen" 35.000 35.350 35.704 36.061
E/448803 "Sonst. Erstattungen von übrigen Bereichen" 20.000 20.200 20.402 20.606
E/449103 "Erstattung Bund Verwaltungskosten Bildung und Teilhabe" 1.365.000 1.378.650 1.392.437 1.406.361
E/491900 "Erträge aus der Isolierung gem. NKF-CIG" 0 0 0 0
A/500001 "Personal-/Versorgungsaufwendungen" -25.000.000 -26.000.000 -27.040.000 -28.121.600
A/541130 "Dienstreisekosten" -500 -505 -510 -515
A/543990 "Andere Sonstige Geschäftsaufwendungen" -20.000 -20.200 -20.402 -20.606
A/545411 "Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten" -11.100.000 -11.211.000 -11.323.110 -11.436.341
A/545821 "IT-Fachanwendungen - lfd. Kosten -" -621 -627 -633 -639
A/571550 "AfA Betriebs- und Geschäftsausstattung" 0 0 0 0
Netto-Aufwand insgesamt -9.516.121 -10.363.132 -11.433.612 -12.359.148