Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat III

III/049
Produkt 05.01.01
Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW
Erläuterungen:
1. Leistungen nach dem SGB XII
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB XII für
● Leistungen zum Lebensunterhalt
● Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
● Hilfen zur Gesundheit
● Hilfe zur Pflege
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
● Hilfe in anderen Lebenslagen
1.1 Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Die Aufgabenwahrnehmung an Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen hat die StädteRegion Aachen auf die
regionsangehörigen (ra.) Kommunen delegiert mit Ausnahme der
● Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
● Heranziehung zum Unterhalt
● Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen.
Außerdem erlässt die StädteRegion Aachen als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch
Beratungen und Entscheidungshilfen. Die im Rahmen der Delegation von den ra. Kommunen gewährten Leistungen werden
diesen monatlich erstattet.
1.2 Leistungen innerhalb von Einrichtungen
Die Durchführung von Antragsverfahren und die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für Leistungsberechtigte innerhalb
von teil- und vollstationären Einrichtungen in der Zuständigkeit als örtl. Träger der Sozialhilfe und für den vom überörtl. Träger
auf die StädteRegion Aachen delegierten Aufgabenkreis nach dem SGB XII. Die im Rahmen dieser Delegation für den überörtl.
Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen werden vierteljährlich mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgerechnet.
2. Gewährung von Pflegewohngeld nach dem APG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für die Gewährung von Pflegewohngeld für vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen nach dem APG NRW zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen .
Die Aufgabenwahrnehmung umfasst die vollständige Antragsbearbeitung, Auszahlung der Leistungen und die Durchführung
von Widerspruchs- und Klageverfahren.
3. Sonstige Leistungen nach dem APG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
(AWZ) zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und fördert die Investitionsaufwendungen
der ambulanten Dienste.
Teilprodukt 950100 "Verwaltung":
Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren":
Gemäß § 17 i.V.m. §§ 12, 14 und 15 AnFöVO wird eine Verwaltungsgebühr für niederschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote
erhoben.
Teilprodukt 950101 "Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII)":
Zu E/414100 "Landeszuweisungen (Ukraine-Hilfe)" und E/ 491910 "Erträge aus der Isolierung gem. NKF-CUIG (Ukraine)":
Anstelle der veranschlagten Landeshilfen tritt die Isolierung nach dem Entwurf des NKF-CUIG.
Teilprodukt 950130 "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB XII)- Restabwicklung":
Für die laufenden Klagefälle in diesem Bereich wurden in den Vorjahren entsprechende Prozesskostenrückstellungen gebildet.
Teilprodukt 950170 "Freiwillige Förderungen":
Zu A/531717 "Zuschüsse an Betreuungsvereine":
Seit dem 01.01.2023 erfolgt gem. § 4 Abs. 1 BVFinanzierungsVO i.V.m. § 17 BtOG i.V.m. § 3 LBtG eine vollumfängliche Finanzierung
der Aufgaben der Betreuungsstellen durch das Land NRW.
Zu A/531724 "Frauen helfen Frauen":
Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 19.03.2021 im Zuge des Haushalts 2022 (SV-Nr.: 2021/0160 bzw. 0160-E1).
Zu A/531725 "Zuschuss Rückhalt e.V.":
Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 19.03.2021 im Zuge des Haushalts 2022 (SV-Nr.: 2021/0160 bzw. 0160-E1).
Zu A/531729 "Zuschuss integratives Jugendcamp Merzbrück":
Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550).
Zu A/531799 "Sonstige Zuschüsse an private Unternehmen/Vereine":
Veranschlagung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550).
Die Jüdischen Gemeinde Aachen e.V. erhält einen Zuschuss zur Beratung jüdischer Senior_inn_en.