04.11.2023 Lindauer Bürgerzeitung

6 4. November 2023 • BZ Nr. 44/23
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Betreten und Befahren einer evtl.
entstehenden Eisfläche auf dem Kleinen See
Die Bevölkerung wird darauf hingewiesen, dass das Begehen und
Befahren einer eventuell im Winter entstehenden Eisfläche auf dem Kleinen
See auf eigene Gefahr erfolgt.
Die Stadt Lindau (Bodensee) übernimmt für Unfälle und deren Folgen
keine Haftung.
Lindau (B), den 04.11.2023
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
www.stadtlindau.de
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Bekanntmachung
Freiwilliger Wehrdienst; Übermittlung von Daten an das Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt
und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne
des Grundgesetzes sind, können sich nach § 58c des Soldatengesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu
leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren,
übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr:
Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung
gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann beim Bürgerbüro der Stadt Lindau (B) eingelegt werden.
Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergegeben.
Lindau (B), den 13.10.2023
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“
mit 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24
„Im vorderen Weyen“ und
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66
„Ludwig-Kick-Straße“
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung vom 06.11.2023 bis 01.12.2023
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.10.2023 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 133 „Dreierstraße 9“ mit 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 90 „Westliche Insel“ in der Planfassung des Vorentwurfs vom 10.10.2023 gem. § 2
Warum erfolgt die Beteiligung?
(1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung
oder Entwicklung des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert
BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen.
werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ihre Meinung zu
der Planung äußern.
Was ist geplant?
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat ent-
Mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ soll eine kontrollierte und
städtebaulich verträgliche Nachverdichtung im Stadtteilzentrum Aeschach ermöglicht werden.
schließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Das Plangebiet umfasst das ehemalige Gelände der Stadtgärtnerei, das neben vielfältigen
Pflanz- und Baumstrukturen auch durch einen denkmalgeschützten Gebäudebestand geprägt
Hinweis zum Datenschutz:
wird. Aufgrund des besonderen Gebietscharakters und Lage, lobte die GWG Lindau im Jahr 2019
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absender-
einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb aus. Ziel des Wettbewerbs war, ein städtebauliches
Konzept zu erstellen, das die Schaffung von Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern
angaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im
für den geförderten Wohnungsbau und Reihenhäuser zur freien Vermarktung sowie die Bereitstellung
von Flächen für Kinderbetreuung beinhaltete. Besondere Berücksichtigung sollte die
Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls veröffentlicht wird.
westlich angrenzende Parkfläche finden, die aufgewertet und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht
werden sollte. Auch die fußläufige Vernetzung sowie das Radwegenetz der Stadt Lindau
werden berücksichtigt. Der Baumbestand kann weitestgehend erhalten werden. Die Grundzüge
des Gewinnerkonzepts der Architekten Dietrich I Untertrifaller sollen nun planungsrechtlich
über den aufzustellenden Bebauungsplan umgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren
aufgestellt.
Das Plangebiet wird im aktuell wirksamen Flächennutzungsplan im Bereich des zukünftigen
Wohngebiets als Fläche für den Gemeinbedarf und im Bereich der Kindertagesstätte sowie der
geplanten Grünflächen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Flächennutzungsplan
wird parallel geändert.
Wo liegt das Plangebiet?
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich zentrumsnah im Stadtteil Aeschach
und ergibt sich im Detail aus der Planzeichnung. Er umfasst eine Fläche von 3,1 ha und
beinhaltet vollständig die Flurnummern 156, 156/1, 157, 158, 161/2, 206 und 206/2 sowie eine
Teilfläche der Flurnummer 214/2 (siehe beigefügten Lageplan, o. M.). Alle Grundstücke befinden
sich innerhalb der Gemarkung Aeschach der Stadt Lindau.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ mit 6.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Im vorderen Weyen“ und 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 66 „Ludwig-Kick-Straße“ ist im unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).
– Planauschnit siehe rechte Spalte –
Geltungsbereich des Bebauungsplanvorentwurfs, Stand 25.10.2023, unmaßstäblich
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 06.11.2023 bis einschließlich Freitag,
Lindau (B), den 27.10.2023
01.12.2023 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
durchgeführt.
gez. Dr. Claudia Alfons
STADT LINDAU (BODENSEE)
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Stra-
Oberbürgermeisterin
ße 8, möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Mittwoch, den 08. November 2023 um 15.00
Uhr eine Informationsveranstaltung im Planungsgebiet statt, bei der die Inhalte des Bebauungsplanes
sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes erläutert werden. Der Treffpunkt ist vor
der Villa Engel, Ludwig-Kick-Straße 9, 88131 Lindau. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung
statt. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerungen im Rahmen der Beteiligung
nach § 3 (1) BauGB.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an
Stadtbauamt Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)
Bei Fragen zum Inhalt oder zum Abgeben der Stellungnahme können Sie sich die Stadtplanung,
Sylvia Liebmann unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918-620 wenden.