2023-11_RegioBusiness

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08 Politik & Wirtschaft November 2023 I Jahrgang 22 I Nr. 252 ADVERTORIAL Leistungen der Arbeitgeberverbände Heilbronn-Franken Die Mitgliedsunternehmen haben einen starken Partner an ihrer Seite. Juristen, Ingenieure und Bildungsexperten beraten und unterstützen sie bei ihrer täglichen Arbeit, angefangen bei Fragen zum Arbeits- und Sozialrecht über organisatorische Aspekte bis hin zur Fachkräftesicherung. Vier Juristinnen und Juristen beraten die Region in einem Netzwerk von baden-württembergweit mehr als 90 Kolleginnen und Kollegen im Arbeits- und Sozialrecht. Dies betrifft alle Bereiche des Individualarbeitsrechts, von der Arbeitsvertragserstellung bis hin zum Zeugnis. Weiterer zentraler Punkt ist die Beratung bei der betrieblichen Mitbestimmung sowie juristische Begleitung von Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Daneben vertritt der Verband Mitgliedsunternehmen in allen Instanzen der Arbeits- und Sozialgerichte. Seminare, Leitfäden und Legal-Tech-Angebote zu arbeitsund sozialrechtlichen Fragestellungen runden das Leistungsangebot ab. Die Mitgliedsunternehmen können dabei auf eine jahrzehntelange Erfahrung vertrauen. Der Verbandsingenieur unterstützt in einem Netzwerk von baden-württembergweit insgesamt 19 Ingenieurinnen und Ingenieuren zum Beispiel bei der Arbeitszeit- und Entgeltgestaltung oder der Optimierung von Arbeitsbedingungen. Auch die Themen Prozessoptimierung, Produktivitätsmanagement sowie Arbeitssicherheit und Betriebliches Gesundheitsmanagement sind im Dienstleistungskatalog enthalten. Ziel ist der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsmarkt, Arbeitsverwaltung und Fachkräftemanagement sind wichtige Tätigkeitsfelder der Arbeitgeberverbände. Dafür setzen sie sich in der Politik und in der Selbstverwaltung der Agentur für Arbeit ein. Als Partner der Bildungspolitik setzen sich die Arbeitgeberverbände für ein leistungsfähiges Bildungssystem ein. Spezielle Arbeitskreise beschäftigen sich mit Fragen der Berufsausbildung und der Hochschulpolitik und entwickeln Konzepte entlang der Bildungsbiografie – angefangen in Kindergärten und Schulen, über Berufsausbildung und Hochschulen bis hin zum Beruf, zum Beispiel im MINT-Bereich. Die Arbeitgeberverbände Heilbronn-Franken geben ihren Mitgliedsunternehmen eine Stimme und setzen sich für deren Interessen in Politik und Gesellschaft ein. Die den Arbeitgeberverbänden beigetretenen Unternehmen haben Zugang zu einem Mitgliederbereich. Neben aktuellen Informationen zu Themen der Verbandsfachbereiche (Arbeitsund Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Kommunikation) können sie an exklusiven Arbeitskreisen und Veranstaltungen teilnehmen. Die Rundschreiben können von mehreren Mitarbeitern in den Mitgliedsunternehmen abonniert werden. Südwestmetall / Unternehmensverband Südwest e. V. Heilbronn / Region Franken Ferdinand-Braun-Straße 18 74074 Heilbronn Telefon 07131/9449-19 ernstberger@suedwestmetall.de https://heilbronn.suedwestmetall.de Twitter: J_Ernstberger LinkedIn ® : Bezirksgruppe Heilbronn-Franken https://www.linkedin.com/company/bezirksgruppeheilbronn-region-franken Melanie Grafmüller, juristische Referentin Arbeits- und Sozialrecht Foto: Südwestmetall Foto: shutterstock/DesignRage Kurzarbeitergeld – „back to normal“seit Juli 2023 Wegen der Corona Pandemie sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Diese Erleichterungen sind Ende Juni 2023 jedoch ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2023 gelten damit wieder die regulären gesetzlichen Bestimmungen. Die FAQ für den Bezug von Kurzarbeitergeld: Was ist Kurzarbeitergeld? Muss ein Unternehmen aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses oder wegen wirtschaftlicher Ursachen die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer* vorübergehend verringern oder den Betrieb ganz einstellen, kann es Kurzarbeitergeld beantragen. Die Agentur für Arbeit zahlt – wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind – das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den dadurch entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird damit bei den Beschäftigungskosten entlastet und Kündigungen können vermieden werden. Kann Kurzarbeit lediglich für das gesamte Unternehmen eingeführt werden? Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. Die Anzeige muss eindeutig erkennen lassen, auf welche betriebliche Einheit (Betrieb oder Betriebsabteilung) sie sich bezieht. Eine nachträgliche Änderung der Einheit, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, kann nicht erfolgen. Wie viele Arbeitnehmer müssen von einem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen sein? Im jeweiligen Kalendermonat müssen mindestens ein Drittel der in dem Betrieb Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Die Sonderregelungen, nach denen ein Quorum von 10% ausreichend war, sind zum 30. Juni 2023 ausgelaufen. Unabhängig vom Beginn der Kurzarbeit vor oder nach diesem Datum muss das Quorum von einem Drittel ab dem 1. Juli 2023 eingehalten werden. Haben Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Leiharbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Sonderregelungen sind zum 30. Juni 2023 ausgelaufen. Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich maximal 12 Monate. Die betriebliche Bezugsdauer verlängert sich, wenn innerhalb dieser für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem (vollen) Kalendermonat kein Kurzarbeitergeld geleistet wurde, um diesen Zeitraum. Bei einer 3-monatigen Unterbrechung ist aber eine neue Anzeige erforderlich, wenn die Voraussetzungen für Kurzarbeit erneut alle vorliegen. Dann beginnt eine neue Bezugsdauer. Wird in mehreren Betriebsabteilungen eines Betriebes kurzgearbeitet, ist die Bezugsdauer für jede Betriebsabteilung individuell festzulegen. Muss Urlaub vorrangig abgebaut werden? Hier gilt es zwischen Resturlaub und Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zu unterscheiden. Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr müssen grundsätzlich vor der Antragstellung genommen werden. Ausnahmsweise können Urlaubswünsche der Arbeitnehmer aber vorrangig zu berücksichtigen sein. Diese sollten unbedingt dokumentiert werden (z.B. durch eine Urlaubsplanung oder Urlaubslisten). Bei Urlaubsansprüchen aus dem laufendem Kalenderjahr ist wiederum zu unterscheiden: Besteht eine Urlaubsplanung, muss dieser Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Besteht keine Urlaubsplanung, muss der Urlaub vor der Antragstellung genommen werden. Müssen Überstunden/Plusstunden vorrangig abgebaut werden? Ja, Überstunden/Plusstunden müssen grundsätzlich abgebaut werden. Bestimmte Arbeitszeitguthaben sind aber privilegiert bzw. geschützt und müssen zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht eingesetzt werden. Geschützt sind insbesondere Wertguthaben/Langzeitkonten nach, da diese nicht dem Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen, sondern einem bestimmten Freistellungszweck dienen. Es empfiehlt sich, vor der Anzeige des Arbeitsausfalls die Kontenarten und deren Stände zu kontrollieren und diesbezüglich Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Müssen vorhandene Regelungen zu negativen Arbeitszeitkonten zunächst ausgenutzt werden, also Minusstunden aufgebaut werden? Bis zum 30. Juni 2023 wurde auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Diese Sonderregelung ist ausgelaufen, sodass alle Möglichkeiten der Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen zur Vermeidung von Arbeitsausfällen ausgeschöpft werden müssen. Hierzu sind negative Arbeitszeitsalden aufzubauen. Dies gilt, wenn die Betriebsparteien eine Regelung vereinbart haben, die den Aufbau von Minusstunden im Rahmen eines Arbeitszeitkontos zulässt. Die Betriebe müssen somit sowohl bei erstmaligem als auch bei weiterhin bestehenden Arbeitsausfällen ab 1. Juli 2023 wieder negative Arbeitszeitsalden aufbauen. Bestehen bereits negative Arbeitszeitsalden, müssten diese auch von einem bereits bestehenden negativen Saldo bis zur vereinbarten Höchstgrenze genutzt werden. Praxistipp: Die Bundesagentur für Arbeit hat sogenannte Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht. An diesen können sich Arbeitgeber in der Praxis orientieren. Noch wichtiger ist allerdings die einzelfallbezogene Abstimmung mit der zuständigen Behörde der Bundesagentur für Arbeit. Weitergehende Hinweise finden Sie auf unserer Website im Mitgliederbereich auf der Plattform „Kurzarbeit“. *Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Artikel ausschließlich das generische Maskulinum verwendet. Damit sind ausdrücklich alle Geschlechteridentitäten einbezogen, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
November 2023 I Jahrgang 22 I Nr. 252 Politik & Wirtschaft 09 „Megatrends sind Lawinen in Zeitlupe“ BusinessForum: Zukunftsforscher Andreas Steinle vermittelt ein neues Mindset für den Blick auf kommende Tage. Er plädiert unter anderem dafür, vor Künstlicher Intelligenz keine Angst zu haben, sondern sie vielmehr als Chance zu begreifen. VON ADINA BAUER Wie hoch ist die weltweite Alphabetisierungsquote? Wie viele Jahre beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung? Und wie stark ist der Anteil der Menschen weltweit gesunken, die in großer Armut leben müssen? Diese Fragen sind alle Teil des sogenannten „Ignorance- Tests“. „Häufig werden sie falsch beantwortet. Denn der Zustand der Welt wird schlechter gedacht, als er tatsächlich ist“, mit dieser Erklärung führte Zukunftsforscher Andreas Steinle beim BusinessForum in das Thema „Zukunftsmut“ ein. Der Gründer und Geschäftsführer der Strategieberatung Zukunftsinstitut Workshop GmbH war Redner bei der Veranstaltung, die seit etlichen Jahren erfolgreich vom HR-Experten Bera, der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim und RegioBusiness veranstaltet wird. MINDSET Unterhaltsam, sehr anschaulich und mit viel Freude gab der Experte den Zuhörern ein neues Mindset für mehr Optimismus mit auf den Weg und skizzierte ein Big Picture von der Gesellschaft beziehungsweise den Lösungen von morgen. Besonders im Fokus standen dabei die Potenziale der Künstlichen Intelligenz. Dabei ergab eine formlose Umfrage des Gründers und Geschäftsführers der Strategieberatung Zukunftsinstitut Workshop GmbH unter den Teilnehmern zu Beginn: Nur die Hälfte rechnet damit, dass die Welt in den nächsten zehn Jahren besser wird. Auch hierfür hatte der Zukunftsforscher eine Erklärung: „Viele haben momentan ein schlechtes Zukunftsbild, da es vom negativen Jetzt bestimmt wird. Aber: Zukunft ist keine lineare Entwicklung.“ Und der Experte empfahl das Lesen von „Statistiken als Therapie“ – die Zahlen würden belegen, dass sich die Welt durchaus positiv entwickelt. „Die Welt kann schlecht sein und trotzdem besser werden“, so Steinle. Impulse: Andreas Steinle spendete in seinem Impulsvortrag jede Menge Zukunftsmut. Er betonte: „Die Welt kann schlecht sein und trotzdem besser werden. Dafür braucht es nur Fantasie.“ Foto: Adina Bauer VORSTELLUNGSKRAFT Der Angst vor den kommenden Zeiten will Steinle Zukunftsmut und Zukunftsoffenheit gegenüberstellen: „Häufig wird vergessen, dass langfristige Veränderungen auch positive Entwicklungen bringen können.“ Um diese positiven Lösungen zu finden, benötige es viel Fantasie und Vorstellungskraft. Dabei gehe es auch nicht darum, die Zukunft korrekt vorauszusehen. Vorstellungskraft und Beobachtung seien wichtiger, als Recht zu haben. „Jede sinnvolle Aussage über die Zukunft sollte zunächst lächerlich klingen.“ Innerhalb dieser Möglichkeit sollte man sich eine wünschenswerte Zukunft ausmalen und versuchen diese zu erreichen. Dafür empfiehlt Steinle über einen Zeitraum von zehn Jahren nachzudenken – „ein Jahrzehnt kann die Welt verändern“ – und auf Trendsignale zu achten. „Megatrends sind Lawinen in Zeitlupe. Sie bauen sich langsam, aber mit großer Macht auf. Zu erkennen, wann sie ihr disruptives Potenzial entfalten, ist die große Herausforderung“, so der Zukunftsforscher. LÖSUNGEN Große Chancen für eine positive Entwicklung sieht er im Megatrend der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese habe die Kraft, die Industrie und auch die ganze Welt zu verändern. So würde zum Beispiel der Einsatz von Servicerobotern in Japan, die von Menschen mit Behinderung aus der Ferne bedient werden, diese wieder im Arbeitsmarkt integrieren. Zudem stünden mit KI allen persönliche Assistenten zur Verfügung, an die man lästige Aufgaben delegieren kann – so werden in Zeiten des Fachkräftemangels wieder Kapazitäten frei. Auch für Lösungen zum Klimawandel setzt Steinle Hoffnungen in KI: „Vieles, was uns helfen wird, steckt vielleicht jetzt noch in den Kinderschuhen. Das alles kann man aber zum Guten nutzen. Dafür braucht es nur etwas Fantasie“, lautete das Schlusswort des Impulsgebers für Innovationsprozesse. www.beragmbh.de www.sparkasse-sha.de www.regiobusiness.net Gastkommentar „Es liegt viel mehr im Argen“ Walter Döring: Die Ampel muss verstehen, dass Migration nicht das einzige drängende Thema ist. Nach den Wahlen in Hessen und Bayern hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Migrationsgipfel“ mit den ranghöchsten Repräsentanten der CDU einberufen – eine Reaktion auf die Verluste aller drei Ampelparteien bei den Wahlen, die von allen Wahlforschern als Reaktion auf die als „bedrohlich“ und „ungeregelt“ empfundene Einwanderung nach Deutschland bewertet wurden. Tenor der Wahlverlierer unisono: Wir haben verstanden! Migration als Top-Thema – zurecht, denn immerhin 80 Prozent der Deutschen haben die Flüchtlingspolitik als wichtigstes innenpolitisches Thema benannt. Aber: Hat die Ampel wirklich „verstanden“, wenn sie sich nun „voll und ganz“ auf das Migrationsthema konzentriert und meint, damit „alles“ zu lösen? Nein! Es muss mehr kommen! Migration ist bei weitem nicht das einzige Thema, das „brennt“. Es liegt viel mehr im Argen! Einige Beispiele: Olaf Scholz hat richtig erkannt, dass gut ausgebildete Menschen der wichtigste Standortfaktor sind. Aber: Der aktuelle „Bildungstrend“ belegte gerade, dass „Große Defizite in Problematisch: Viele Deutsche können nichts mehr Ansparen. Foto: magele-picture/adobe.stock.com Deutsch“ bestehen. In Deutsch! Bärbel Krauß: „Da Deutsch die Unterrichtssprache ist, ist diese Negativdynamik ein Risiko für den gesamten Bildungserfolg auch in allen anderen Fächern“! Neben der Lern-Defizite ist auch die Ausstattung der Schulen zu beklagen. Wir brauchen für die von der Ampel angestrebte „Weltbeste Bildung“ auch Schulen mit überzeugender Ausstattung. Seit Jahren steigen zudem die Abbrecherzahlen in Schulen, Ausbildungsberufen und auch an Hochschulen. Abbruch – kein Abschluss. Was geschieht? Nichts! Weiter: Chancengerechtigkeit bei der Bildung – Studierende aus Geringverdiener-Haushalten müssen häufig zur Finanzierung ihres Studiums Kredite aufnehmen. Was passiert aktuell? Die KfD erhöht die Zinsen hierfür auf über neun Prozent! Chancengerechtigkeit und Motivation, ein Studium „auf eigene Kosten“ aufzunehmen – ade! Jetzt nicht falsch verstehen; nichts und niemand soll gegeneinander ausgespielt werden, aber: Milliarden für die Flüchtlingsunterbringung, okay, aber dann muss auch ein mehrere Milliarden schweres „Sonderprogramm Bildung“ möglich sein! Denn: Gut Ausgebildete sind der wichtigste Standortfaktor, Herr Bundeskanzler, so Ihre eigenen Worte! Ein weiteres Thema: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dazu muss man zu ihnen gehen! Wenn der deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis feststellt, dass heute 40 Prozent der bundesdeutschen Bürger ihre monatlichen Ausgaben nicht mehr mit ihren monatlichen Einnahmen begleichen können und deshalb zum „Entsparen“ gezwungen sind, dann ist dies mehr als ein Alarmsignal. Zusätzlich verweist er darauf, dass 60 Prozent am Ende eines Monats kein Geld mehr übrig haben. Eine satte Mehrheit der Bundesbürger ist nahe dran an ganz realen Existenzsorgen. Und das alles bei einem spürbaren Vermögensverlust durch die Inflation. Hans-Werner Sinn: „In Deutschland hat die Inflation seit Anfang 2021 rund 17 Prozent des ersparten Geldvermögens der Menschen vernichtet“. Oben auf diese Malaise kommt noch das Thema Wohnen. Für die meisten Menschen ist der Traum vom Eigenheim ausgeträumt, für nicht wenige die Miete kaum mehr bezahlbar. Der Wohnungsgipfel hat nichts gebracht! Geringe Zukunftschancen, Thema Bildung, Existenzsorgen, Einkommen, Inflation, Wohnen und eine unsichere innen- wie außenpolitische Sicherheitslage verlangen nach Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um Zumutungen geht, die unweigerlich auf uns zukommen werden. Gabor Steingart: „Der weltweite Ausbruch neuer und alter Rivalitäten zwingt Deutschland zu einer innenpolitischen Koordinatenverschiebung. Die pazifistisch geprägte Nachkriegszeit darf als beendet gelten“. Ich glaube nicht den Soziologen- Unsinn von der „Veränderungserschöpfung“ der Deutschen, sondern bin mir sicher, sie sind zu Veränderungen und auch zu Zumutungen bereit, wenn sie klar, offen, ehrlich und verständlich „rübergebracht“ werden. Das verlangt der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und das – Ehrlichkeit! – ist auch die Grundlage für Vertrauen in die Regierenden, in unseren Rechtsstaat und in eine funktionierende Demokratie. Anders ausgedrückt: Lebensängste nehmen, Vertrauen schaffen – das sind die besten Handlungsmaximen auch gegen Extremismus von links wie rechts. Dr. Walter Döring Der gebürtige Stuttgarter Dr. Walter Döring war lange eine der Galionsfiguren der FDP. Er war Vorsitzender der Landtagsfraktion und von 1996 bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden- Württemberg. Heute arbeitet der 69-Jährige als Consultant, hält Vorlesungen an Hochschulen und sitzt im Gemeinderat in Schwäbisch Hall. Im Kreistag ist er für die Freien Demokraten politisch aktiv. Döring ist Initiator und Mitorganisator des Kongresses „Gipfel der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall und gründete die Akademie Deutscher Weltmarktführer. Wir benötigen deutlich mehr zur Finanzierung äußerer wie innerer Sicherheit, wir werden dafür an anderen Stellen Abstriche machen müssen. Denkbar bei – jetzt wird es Protest geben – Themen wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rente hin zu längerer Lebensarbeitszeit, um dann mehr für Bildung, Wohnen und für Bedürftige ausgeben zu können. Man könnte noch die Themen Lieferketten, Steuererleichterungen oder Bürokratieabbau anführen, aber dann wäre es vielleicht doch etwas überladen. Eindeutig klar ist jedoch: Es gibt mehr Themen als allein Migration, die ganz oben auf die Agenda gehören!
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