das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Urnwelt zu Marktpreisen? 81
möglich, so muß eine Kostenentlastung (also das genaue Gegenteil
von Kostenzurechnung, was einem Eingeständnis der illusorischen
Gültigkeit des Sozialkostenkalküls gleichkommt! — D. H.) nach dem
Gemeinlastprinzip erfolgen. In diesem Falle werden die Kosten über
die öffentlichen Haushalte abgegolten mit der weiteren Folge einer
Weitergabe dieser Kosten im Besteuerungsprozeß" (Ziff. 567). Eine
Ziffer weiter wird erklärt: „Das Gemeinlastprinzip wird dort anzuwenden
sein, wo eine Anwendung des Verursacherprinzips zu politisch
unerwünschten Zieleinbußen an anderer Stelle führen müßte.
Führt beispielsweise eine mittels Auflagen erzwungene Kosteninternalisierung
in bestimmten Branchen zu einem Beschäftigungsrisiko,
so kann der Staat dies vorübergehend durch Subventionen auffangen"
(Ziff. 568).
Für bestimmte Fälle setzt das Verursacherprinzip also aus. Doch
auch die Strategie der Kostendiffusion kann zu Zielverzichten führen:
„Auch bei der Anwendung des Gemeinlastprinzips sind im Zuge
des Steuerlastverteilungsprozesses relative Preisverschiebungen mit
Substitutionswirkungen die Folge, die sich jedoch nicht nach den Zielen
der Umweltpolitik, sondern nach den vielfach anderen Zielen und
Zufälligkeiten der Steuerpolitik richten" (Ziff. 567). Um diese Unwegbarkeiten
zu vermeiden, werden weitere Instrumente ersonnen,
die wiederum irgendwelche Zielverzichte bewirken, und so beginnt
jenes Karussell sich zu drehen, wo jede Zielkollision ein neues Instrument
entstehen läßt und jedes Instrument einen neuen Zielkonflikt
zur Folge hat. Das Ergebnis ist eine abstrakt-sinnlose, konkretistische
Bewegung. Schließlich kommt man zum Ausgangspunkt
zurück: „Eine eindeutige Überlegenheit des Verursacherprinzips besteht
dabei dort, wo eine Identifizierung, Bewertung und Zurechnung
der Umweltbelastung grundsätzlich möglich ist" (572). Aber wer ,Kosten'
sagt, muß auch ,Bewertung* sagen; und wer bewertet, muß die
Legitimität bzw. Nicht-Beliebigkeit oder Objektivität seiner Quantifizierung
begründen. Da die Begründungsversuche Widersprüche
aufweisen, wird erneut festgestellt, daß alle Lösungsstrategien im
Rahmen des „Verursacherprinzips im weiteren Sinne" (Ziff. 570) nur
„mehr oder weniger exakt" (Ziff. 572) sind. Also bewegt man sich
wieder vom Ausgangspunkt fort, nach neuen Methoden und Instrumenten
Ausschau haltend.
Im Rahmen des Coase-Theorems diskutieren sie etwa die „Ausdehnung
der Eigentumstitel auf knappe Umweltgüter. Hier wird
unterstellt, soziale Zusatzkosten seien die Folge unvollständiger
Eigentumstitel..." (Ziff. 573; vgl. auch die folgenden Ziffern). Hierzu
gehört auch die sog. Zertifikatsökonomie (vgl. Ziff. 577). Erwogen
wird hier u. a. eine sog. ,Umweltbörse für Umweltnutzungslizenzen',
z. B. die Einrichtung eines ,Marktes für Luftverschmutzungsrechte'.
Jeder darf nach Maßgabe seines Zertifikats, welches er an der Börse
erworben hat, die Luft verschmutzen. Die Zertifikate selbst sind
limitiert, knapp und werden gehandelt wie Aktien.
DAS ARGUMENT 95/1976 ©