das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

84 Dieter Hassenpflug
Daher die Einbeziehving des Gebrauchswerts in die staatliche Politik.
Umweltpolitik ist dabei die notwendige Form, in der das Kapital
seine Profitabilität unter der Bedingung der Erhaltung der Produktionsvoraussetzung
,Umwelt' organisiert. Der Widerspruch, die konkreten
Zustandsformen der Natur als auf Einheit angelegt denken
zu müssen, dies aber in Formen zu tun, die völlig indifferent gegen
das qualitative Ganze der Natur sind, dokumentiert sich im Umweltgutachten
zuweilen in hochgradiger Sprachverwirrung.
Wir finden beispielsweise folgende Überlegung: Die Umweltzerstörung
verursacht Kosten (soziale Zusatzkosten). Um die Umwelt'
wieder in Ordnung zu bringen, müssen die Mittel dafür aufgebracht
werden von ,der Gesellschaft'. In Höhe der Kosten sinkt das
Realeinkommen. Sinkende Realeinkommen bedeuten aber sinkende
Lebensqualität (vgl. Ziff. 604). Steigende Lebensqualität durch Umweltschutz
muß also — so dürfen wir schließen — mit sinkender
Lebensqualität erkauft werden.
Für die quantifizierende Vernunft stellt sich angesichts der Umweltkrise
die Ausgangsfrage immer als Frage nach Preisen und
Kosten. Der amerikanische CEQ (Council on Environmental Quality)
— und mit ihnen auch die Gutachter — stellt die Ausgangsfragen
z. B. so: „1. Welches sind die Kostenarten, die bei Umweltschutzentscheidungen
zu berücksichtigen sind? 2. Wie hoch stellen
sich die Kosten in den einzelnen Kostenkategorien? 3. Wer trägt die
Kosten der Umweltschutzpolitik?" (Ziff. 604) Zunächst einmal „der
Bürger" (Ziff. 604), dessen im Tausch verankerte Unabhängigkeit
notwendige Form der Vermittlung seiner — als Arbeiter — völligen
Abhängigkeit ist. Problematisch ist daher höchstens quantitative
Inzidenz: „Sicher ist aber, daß die niedrigeren Einkommensschichten
tendenziell einer größeren Umweltbelastung gegenüberstehen als
höhere Einkommensschichten. Gesichert erscheint jedoch auch, daß
die höheren Einkommensschichten ein höheres Niveau an Ausweichkosten
(Klimaanlagen, längere Wege zur Arbeitsstèlle, usw.) in Kauf
nehmen, so daß Kompensationswirkungen vermutet werden dürfen.
Für den Bereich der Schadenskosten kommt der CEQ zu der Erkenntnis,
daß die niedrigeren Einkommensschichten zwar einer relativ
unwirtlichen Umwelt ausgesetzt sind und weniger natürliche Erholungsmöglichkeiten
nutzen können, weil die entsprechenden Ausweichkosten
zu hoch sind bzw. Zugangsprobleme auftreten. Nach seiner
Auffassung stellen sich die Probleme aber keineswegs so drängend
dar, da sich die direkt betroffenen Einkommensschichten aufgrund
anderer für sie vorrangiger Bedürfnisse (Einkommen, Ernährung,
Wohnung) nur wenig betroffen fühlen. Demëntsprecheiid sind
nach seiner Analyse (des CEQ — D. H.) auch hauptsächlich die höhe-
- ren Einkommensschichten mit Ausweichkosten belastet, da ... niedridere
Einkommensschichten gar nicht an Ausweichkosten interessiert
sind" (Ziff. 611). Den Sachverständigen entgeht der unglaubliche
Zynismus dieser CEQ-Ansichten. Für sie sind diese allenfalls ^inseitig',
.nicht stichhaltig', weil „Umweltqualität den Charakter eines
.öffentlichen Gutes'" (ebd.) hat.
DAS ARGUMENT 95/1976 ©