02.12.2023 Lindauer Bürgerzeitung

4 2. Dezember 2023 • BZ Nr. 48/23
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Das Amt des Feldgeschworenen hat eine lange Tradition und ist das älteste
Ehrenamt in Bayern. Die Gemeinden in Bayern sind nach dem Bayerischen
Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) dazu verpflichtet,
Feldgeschworene zu bestellen.
Für dieses wichtige Ehrenamt suchen wir Sie als
Feldgeschworene / Messgehilfe (m/w/d)
ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtgebiet Lindau
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 10.12.2023.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld.
Profitieren Sie von flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der
bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Für die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) suchen wir zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n
Sachgebietsleitung (m/w/d) Rechnungswesen
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 15.12.2023.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld.
Profitieren Sie von flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der
bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Zur Verstärkung unseres Teams im Bereich Kinder, Jugend, Sport suchen
wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Stellvertretende Abteilungsleitung (m/w/d)
für die Abteilung Kinder, Jugend, Sport
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 08.12.2023.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Architekt (m/w/d) für technische
Sachbearbeitung Bereich Bauordnung
und Denkmalschutz
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 06.01.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Sparhaushalt 2024
Finanzausschuss berät am 4. Dezember über Haushalt
Seit rund einem Jahr befindet
sich die Stadt Lindau aufgrund
der äußerst angespannten
Haushaltssituation auf Sparkurs.
Die hohe Inflation und
die allgemein steigenden Sachund
Personalkosten erschweren
die Einsparbemühungen erheblich.
Das gemeinsame Ziel
von Stadtrat und Verwaltung
ist es, die Finanzierung der
dringend notwendigen Investitionen
in die Schulentwicklung
zu sichern. Der Stadtverwaltung
ist es nun gelungen, für
das Jahr 2024 einen ausgeglichenen
Haushalt aufzustellen.
Über diesen Entwurf berät der
Finanzausschuss am 4. Dezember,
ab 17 Uhr, in einer öffentlichen
Sitzung.
Um 2024 handlungsfähig zu
bleiben, braucht die Stadt Lindau
einen ausgeglichenen und
genehmigungsfähigen Haushalt.
„Nach den wiederholten
Mahnungen des Landratsamtes
in den Vorjahren, haben wir
in diesem Jahr empfindlich gespürt,
dass der Haushalt der
Stadt Lindau ‚Spitz auf Knopf‘
steht“, sagt Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons. Die
Stadt müsse daher weiter sparsam
vorgehen und sich auf ihre
drängenden Pflichtaufgaben
konzentrieren.
Oberstes Ziel war es, die Finanzierung
der Planungen für
die Mittelschule bis zur Baugenehmigung
zu sichern. Zusätzlich
müssen dringend nötige
Investitionen getätigt, bereits
begonnene Großprojekte abgeschlossen
und laufende Kredite
bedient werden. „Auch dieser
Haushalt ist ein Kraftakt für die
Verwaltung, aber insgesamt
geht es in die richtige Richtung
und unser Sparkurs zeigt Wirkung“,
sagt Tobias Pellot, der
zurzeit stellvertretend die
Kämmerei leitet. „Das Haushaltsvolumen
sinkt deutlich
und die Kreditaufnahmen sind
für 2024 nur noch halb so
hoch, wie wir Anfang 2023
noch angenommen hatten.“
Erstmals seit Jahren
keine Neuverschuldung
Die Aufnahme neuer Kredite
liegt bei 3,875 Millionen Euro.
Da die Tilgung etwas darüber
liegt, bleibt der Schuldenstand
stabil. Für den Haushalt
2024 ist außerdem keine Netto-Neuverschuldung
vorgesehen.
„Dass der Schuldenstand
der Stadt Lindau seit Jahren
erstmals nicht weiter ansteigt,
ist eine besonders gute Nachricht“,
sagt die Oberbürgermeisterin.
Für die gemeinsame
Anstrengung dankt sie Tobias
Pellot sowie dem gesamten
Team der Stadtkämmerei und
allen Ämtern der Verwaltung.
Nichtdestotrotz müsse die
Stadt ihre Einnahmen und
Ausgaben langfristig in Einklang
bringen und ihre Haushaltsstruktur
erheblich verbessern.
Insgesamt beläuft sich das
Haushaltsvolumen im Entwurf
für 2024 auf 101.878.810 Euro.
Damit sinkt das Gesamtvolumen
um rund 15,45 Millionen
Euro gegenüber 2023 und bewegt
sich auf dem Niveau von
2021 und 2022. „Dass wir dies
trotz der allgemeinen Kostensteigerungen
erreicht haben,
ist ein Beleg für unsere erfolgreichen
Sparmaßnahmen“,
sagt Pellot.
Während auf der Einnahmenseite
der Stadt die Schlüsselzuweisungen
und der Anteil
an der Einkommensteuer deutlich
sinken, kommt dem Haushalt
insbesondere das stabile
Gewerbesteueraufkommen zu
Gute. Für Investitionen können
rund 22 Millionen Euro
eingeplant werden. Dabei wurden
nur Vorhaben, die bereits
in der Umsetzung oder zur Erfüllung
der Pflichtaufgaben
unaufschiebbar sind, bedient.
Finanziert werden diese durch
eine hohe Entnahme aus den
Rücklagen und durch Förderungen.
Mit 800.000 Euro sind
nur solche Erlöse aus Grundstücksverkäufen
eingeplant,
bei denen keine umfangreichen
Vorarbeiten, wie zum Beispiel
Bauleitplanungen oder
Altlastengutachten, nötig sind.
Damit vermeidet die Stadt, dass
wie in der Vergangenheit Verkaufserlöse
eingeplant werden,
die dann aus unterschiedlichen
Gründen nicht erfolgen
konnten.
Wofür wurden 2024
Mittel eingeplant?
Die großen Posten im Vermögenshaushalt
2024 sind die
Mittelschule mit 3,99 Millionen
Euro, die Rest- und Mehrkosten
für den Cavazzen mit
3,2 Millionen Euro, der Bau der
KiTa Zech mit 2,6 Millionen
Euro sowie die Kosten für das
Projekt „Bodensee Fahrradstraße“
in Höhe von 1,95 Millionen
Euro. 300.000 Euro sind für die
Ausrüstung der Feuerwehr und
90.000 Euro für die digitale
Ausstattung der Schulen eingeplant.
Mit 50.000 Euro sollen
Klimabäume gepflanzt werden.
Gekürzt, aber dennoch
eingeplant sind Mittel für
Spiel- und Sportplätze sowie
die Aufwertung von Grünflächen,
wie beispielsweise der
Umbau des Stadtgartens.
Da es sich um einen Sparhaushalt
handelt, müssen Einsparungen
vorgenommen werden.
Diese betreffen die freiwilligen
Aufgaben, auch wenn
sich die Stadt hierfür grundsätzlich
verantwortlich fühlt.
So konnten zum Beispiel die
Sanierung der Gerberschanze
oder das Schwammstadt-Konzept
nicht berücksichtigt werden.
Ebenso stehen keine Mittel
für die Umsetzung des Freiraumkonzepts
im Wäsen oder
die ökologische Aufwertung
von Verkehrsflächen zur Verfügung.
Das gilt auch für Maßnahmen
für das Nahmobilitätskonzept
oder energetische
Verbesserungen der städtischen
Gebäude. Die jährlichen
Vereinszuschüsse für die Vielzahl
an Sport- und Kulturvereinen
bleiben auch 2023 in gleicher
Höhe erhalten.
Die umfangreichen Zuwendungen/Fördermittel
für den
Club Vaudeville und den Förderverein
Eissportarena gehen
über die herkömmlichen Vereinszuschüsse
hinaus. Gemeinsam
wurden 2023 deshalb
Konsolidierungsmaßnahmen
beschlossen. Beim Förderverein
Eissportarena sind die
Maßnahmen leider auch 2024
nötig. Mit dem Club Vaudeville
werden wir noch Gespräche
führen.
Ein fester Bestandteil auf der
Ausgabenseite ist die Kreisumlage.
Diese steigt gegenüber
2023 allein auf Grund der Steuerkraft
um rund 1,1 Millionen
Euro. Laut Finanzplan des
Landkreises soll die Kreisumlage
2024 zudem um einen Prozentpunkt
auf 42,5 Prozent
und damit auf über 17 Millionen
Euro steigen. Es ist vorgesehen,
diese zusätzlichen Kosten
von etwa 410.000 Euro wie im
letzten Jahr durch eine Erhöhung
der Grundsteuer in etwa
gleicher Höhe aufzubringen.
Alternativ könnte auch eine
Teilentnahme aus dem Regiebetrieb
Parkraumbewirtschaftung
zur Deckung herangezogen
werden.
Zeitliches Vorgehen
Der Haushaltsentwurf liegt
den Mitgliedern des Finanzausschusses
nun vor. Damit liegt
es an ihnen und später am
Stadtrat, den Vorschlägen der
Verwaltung zu folgen oder alternative
Deckungsvorschläge
vorzubringen. Die Haushaltsberatungen
im Finanzausschuss
finden am Montag, 4.
Dezember, und falls notwendig
auch am Dienstag, 5. Dezember,
ab 17 Uhr statt. Für Dienstag,
19. Dezember, ist die Verabschiedung
des Haushalts
2024 im Stadtrat vorgesehen.
Mit Amtsantritt der neuen
Kämmerin beginnt im Januar
2024 auch die Kernphase des
Konsolidierungsprozesses. In
der Strategieklausur mit dem
Stadtrat Ende April wurde ein
Konsolidierungsziel von jährlich
4 bis 4,5 Millionen Euro
definiert. Für die fachliche externe
Begleitung des Konsolidierungsprozesses
war ein Vergabeverfahren
erforderlich.
Die Vergabe konnte erst mit der
Genehmigung des Haushalts
Ende Juni erfolgen. Von Januar
bis April sollen die Konsolidierungsvorschläge
untersucht
werden. Eine Entscheidungsklausur
des Stadtrates soll im
Juni 2024 stattfinden, sodass
die Umsetzung noch Wirkung
für den Haushalt 2025 und die
Folgejahre entfalten kann.
Bettina Wind