Ärzt*in für Wien 2023/12

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RECHT SERVICE Unrichtiges Sachverständigengutachten im Zivilprozess Medizinischer Sachverständiger haftet Eine Spitalsbetreiberin klagte einen medizinischen Sachverständigen erfolgreich auf Schadenersatz wegen eines im Vorverfahren erstatteten falschen Gutachtens. Von Katharina Pöschl Hätte der Beklagte ein fachlich richtiges Gutachten erstattet, wäre das Verhalten des ärztlichen Personals weder als grob noch als leicht fahrlässig beurteilt worden. Foto: Blue Planet Studio/stock.adobe.com ► Ein medizinischer Sachverständiger beurteilte in einem Zivilprozess CTG-Aufzeichnungen unrichtig. Konkret wurde das Verhalten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte der beklagten Spitalsbetreiberin wegen der falschen Einschätzung des Sachverständigen als grob fahrlässig beurteilt und die beklagte Spitalsbetreiberin zum Schadenersatz verpflichtet. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass das falsche Gutachten des medizinischen Sachverständigen für den Prozessverlust der Spitalsbetreiberin in diesem Prozess kausal gewesen ist. Zum Verfahren Die Spitalsbetreiberin klagte daraufhin in einem Folgeprozess den medizinischen Sachverständigen und begehrte wegen der falschen Gutachtenserstattung im Vorprozess Schadenersatz. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren der Spitalsbetreiberin übereinstimmend statt und gingen dabei insbesondere von folgender Feststellung aus: „Hätte der Beklagte im Vorverfahren ein fachlich richtiges Gutachten erstattet, indem er nur eine von zehn CTG-Aufzeichnungen als „suspekt“ und die übrigen CTG- Aufzeichnungen als unauffällig beurteilt und darüber hinaus das Vorgehen des ärztlichen Personals des Krankenhauses im Zusammenhang mit der Entlassung der Patientin gegen Revers als im Einklang mit den Regeln der ärztlichen Kunst stehend bezeichnet hätte, wäre das Verhalten des ärztlichen Personals von den im Vorverfahren befassten Gerichten weder als grob, noch als leicht fahrlässig beurteilt worden. Das dort erhobene Klagebegehren wäre zur Gänze abgewiesen worden. Die dort beklagte und in diesem Verfahren klagende Partei hätte keinen Kostenersatz leisten müssen, vielmehr wären die dort klagenden Parteien zum Kostenersatz an die dort beklagte Partei verpflichtet worden.“ Zusammengefasst wäre somit bei einem richtigen Gutachten kein ärztlicher Fehler in der Entlassung einer Patientin gegen Revers und ohne Aushändigung eines Arztbriefes zu erblicken gewesen. Conclusio Nach ständiger Rechtsprechung haften vom Gericht bestellte Sachverständige, die im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgeben, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar für den dadurch verursachten Schaden. Entscheidend für diese Beurteilung ist, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten auf die Entscheidung gehabt hätte. Es ist hervorzuheben, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung sein muss. Entscheidend für diese Beurteilung ist, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten auf die Entscheidung gehabt hätte. Nicht zu prüfen ist, wie die in Frage stehende Mitwirkung des Sachverständigen zustande gekommene gerichtliche Entscheidung richtig zu lauten gehabt hätte. In gegenständlicher Causa wäre der Schaden nach den maßgeblichen Tatsachenfeststellungen nicht eingetreten, wenn der beklagte Sachverständige im Vorverfahren ein sachlich richtiges Gutachten erstellt hätte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies die außerordentliche Revision des beklagten medizinischen Sachverständigen zurück und erklärte die Beurteilung der Vorinstanzen als nicht zu beanstanden. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen wurde somit von dem Obersten Gerichtshof bestätigt. (OGH, 1 Ob 132/23b) Sollten Sie Fragen haben, so steht Ihnen das Team Allgemeine Rechtsangelegenheiten für Auskünfte gerne zur Verfügung (recht@aekwien.at). 12_2023 Ärzt*in für Wien 35
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