CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

das offizielle mitteilungsmagazin
des Cdu-Kreisverbandes Rems-murr
ausgabe 4/2023
CDUintern
KReisVeRBANd Rems-muRR
Liebe Freundinnen
und Freunde,
liebe mitglieder
der Cdu Rems-murr,
die Zeit vergeht wie im Flug. Die erste
Amtszeit als Kreisvorsitzender ist bereits
vergangen. Auf unserem Kreisparteitag
am 28. Oktober 2023 wählten Sie
mich erneut zum Kreisvorsitzenden.
Für das mir entgegengebrachte Vertrauen
bedanke ich mich herzlich.
Auf dem Kreisparteitag stand die Neuwahl
des Kreisvorstands sowie die Aufstellung
der Liste für die Wahl zur Regionalversammlung
des Verbands Region
Stuttgart auf der Agenda. Einen ausführlichen
Bericht, sowie alle Wahlergebnisse
finden Sie im Inneren dieser
Ausgabe. Ich freue mich auf die Arbeit
mit dem neuen Team, gratuliere allen
Gewählten und danke den ausgeschiedenen
Vorstandsmitgliedern Willtrud
Krüger, Nadine Ortwein, Camillo Auricchio
und Sören Obermüller für ihre Arbeit.
Nun steht die Weihnachtszeit vor der
Tür, eine Zeit der Liebe und des Friedens.
Doch es ist
auch eine Zeit, in der
wir uns der Herausforderungen
bewusst
sein müssen, denen
sich unsere Gesellschaft
gegenübersieht.
Die jüdische
Gemeinschaft in
Deutschland lebt in
einer Atmosphäre
der Angst, angesichts
pro-palästinensischer Demonstrationen,
bei denen das Existenzrecht Israels
in Frage gestellt wird. Wir müssen
wachsam sein und uns klar positionieren.
Für die CDU Rems-Murr ist die Botschaft
eindeutig: Wir stehen fest an der
Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger.
Allen Mitgliedern und Freunden der
CDU Rems-Murr wünsche ich nun eine
besinnliche Adventszeit, ein frohes und
gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen
guten Rutsch ins neue Jahr. Mein besonderer
Dank gilt unserer Kreisgeschäftsführerin
Michaela Bürk, den Mitgliedern
des Kreisvorstandes und allen
anderen Aktiven für die konstruktive
Zusammenarbeit.
Unsere Kreisgeschäftsstelle bleibt in
diesem Jahr vom 22. Dezember 2023
bis zum 7. Januar 2024 geschlossen.
Hierfür bitten wir um Beachtung.
Herzliche Grüße
Siegfried Lorek «
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Rems-Murr,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien
ein gesegnetes und friedliches
Weihnachtsfest und ein glückliches
und gesundes Jahr 2024.
Die Kreisgeschäftsstelle bleibt vom
22.12.2023 bis zum 7.1.2024 geschlossen.
Staatssekretär Siegfried Lorek MdL – Kreisvorsitzender
Christina Stumpp MdB
Dr. Inge Gräßle MdB
Christian Gehring MdL
Michaela Bürk – Kreisgeschäftsführerin
Aus dem inhalt
Christina Stumpp zum Urteil
des Bundesverfassungsgerichts
Seite 2
Bericht vom Kreisparteitag
mit Neuwahlen des Vorstands
Seite 6
Junge Union feiert
Tag der Deutschen Einheit
Seite 11
Unser Verhältnis zur AfD - Eine
Standortbestimmung des EAK
Seite 12
wiChtige info
Liebe mitglieder
der Cdu Rems-murr,
aufgrund eines deutlichen Rückgangs
an Anzeigenkunden können wir unser
CDUintern nicht mehr im gewohnten
Umfang viermal im Jahr postalisch an
alle CDU-Mitglieder versenden. Daher
sehen wir uns gezwungen umzustellen:
Sie erhalten das Heft nur noch in
gedruckter Form, wenn uns keine gültige
E-Mail-Adresse von Ihnen vorliegt.
Mitglieder mit hinterlegter Mail-
Adresse erhalten das Heft ab sofort auf
digitalem Weg. Um die Kosten weiter
zu senken, bitten wir Sie daher herzlich
um Ihre Mithilfe:
Sollten Sie diese Ausgabe in gedruckter
Form erhalten haben und dennoch
über eine Mail-Adresse verfügen, so
teilen Sie uns diese bitte (zu diesem
Zweck) unserer Kreisgeschäftsstelle
unter info@cdu-rems-murr.de mit.
Helfen Sie uns, damit wir auch weiterhin
mit unserem CDUintern aktuelle
Informationen aus unserem Kreisverband
für Sie bereithalten können!
Vielen Dank für Ihr Verständnis und
herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung!
Siegfried Lorek MdL
Kreisvorsitzender
und Michaela Bürk
Kreisgeschäftsführerin

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
2
unsere Abgeordneten
Christina stumpp mdB (wahlkreis waiblingen)
Kurswende für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Foto: Steffen Böttcher, CDU
Liebe Freundinnen und
Freunde der Cdu Rems-murr,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. November 2023 war ein
Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland wurde
ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt.
Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität
der Ampel-Regierung gestoppt und
die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.
Schuldenfinanzierten Sondervermögen,
Haushaltstricksereien und einer Aushöhlung
der Schuldenbremse wurde ein Riegel
vorgeschoben. Damit bricht ein wesentlicher
Eckpfeiler der Haushalts- und
Finanzplanung
der Regierung
in sich zusammen.
Gelernt zu haben
scheint die
Ampel aus dem
Urteil indes
nicht. Lautstarke
Forderungen
nach einer
A b s c h a f f u n g
der Schuldenbremse
ließen
nicht lange auf
sich warten.
Dabei hat die
Bundesregierung
kein Einnahmen-,
sondern
ein Ausgabenproblem.
Fast eine Billion
Euro Steuereinnahmen
flossen 2023 in
die Staatskasse.
Diese gigantische
Summe
muss für die Deckung des Bundeshaushaltes
ausreichen. Anstatt immer neue
Schulden anzuhäufen, muss die Bundesregierung
endlich Prioritäten setzen und
sparen - auch im Interesse der jüngeren
Generationen, die schließlich diese massiven
Schuldenberge abstottern müssten.
Einsparpotenzial gäbe es im Bundeshaushalt
zuhauf, beispielsweise beim
Bürgergeld, bei überholten Steuersubventionen
oder überbordenden Personalausstattungen.
Auch die Asyl- und Migrationspolitik
belastet den Bundeshaushalt in
immer größerem Maße. Auf fast 50 Milliarden
Euro haben sich die Ausgaben in
diesem Jahr addiert, Tendenz steigend.
Neben den finanziellen Aspekten fordert
uns das Thema Migration insgesamt
weiter intensiv auf allen politischen Ebenen.
Dabei hat die Ministerpräsidentenkonferenz
vom 7. November einige
grundlegende Beschlüsse auf den Weg gebracht,
um die Migrationskrise zu entschärfen.
Ein Schritt in die richtige Richtung,
wenngleich die beschlossenen Maßnahmen
alleine nicht ausreichen werden.
Auch unternimmt die Bundesregierung
bisher zu wenig, um die in ihrer Verantwortung
liegenden Beschlüsse tatsächlich
umzusetzen. Als Union bleiben wir daher
weiter standhaft und fordern die Umsetzung
unseres Maßnahmenkatalogs. Darin
haben wir 26 konkrete Vorschläge unterbreitet,
die einen echten Kurswechsel auf
nationaler und europäischer Ebene ermöglichen
würden. Unter anderem fordern
wir, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten
auszuweiten, Transitzonen
und Rückkehrzentren einzurichten, den
EU-Außengrenzenschutz zu verbessern
und illegaler Migration konsequent einen
Riegel vorzuschieben.
Liebe Freundinnen und Freunde, es sind
herausfordernde Zeiten, in denen wir leben
- und ich kann jeden nur zu gut verstehen,
den diese multiplen Krisenlagen
in Deutschland, Europa und der
Welt besorgen und belasten. Aber lassen
Sie uns trotzdem nicht den Mut verlieren,
für eine positive Zukunft einzustehen.
Wir müssen den Herausforderungen
mit Zuversicht, Entschlossenheit
und vor allem gemeinsam begegnen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
und Ihren Familien eine besinnliche
Weihnachtszeit und einen guten
Rutsch ins neue Jahr!
Christina Stumpp MdB «

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
unsere Abgeordneten 3
dr. inge gräßle mdB
(wahlkreis Backnang/schwäbisch gmünd)
Worte, Worte, Worte –
wo sind die taten?
Liebe Freundinnen und Freunde,
Women@CDU #Kommunal
Bringt Frauen in die erste Reihe
Darüber, dass die CDU jünger, moderner und weiblicher
werden muss, herrscht in der Partei ein einhelliger Konsens.
Es wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel
zu erreichen. Mit dem kürzlich gegründeten Netzwerk “Women@CDU
#Kommunal”, das eine Plattform zur Vernetzung
von jungen Kommunalpolitikerinnen schafft, ist ein weiterer
wichtiger Meilenstein geschafft. Weiterbildungen, Thinktanks
und Austausch mit anderen Kommunalpolitikerinnen
– all das ist jetzt möglich mit “Women@CDU #Kommunal”.
Wir wollen damit Frauen aus der zweiten Reihe hervorholen
und besser ansprechen, wir wollen uns vernetzen und uns zu
kommunalpolitischen Themen austauschen. Konkret geht es
darum, dass wir das Netzwerk unterjährig rein digital anbieten,
uns aber einmal im Jahr im Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin zu bestimmten Themenschwerpunkten treffen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es manchmal komplizierter
aussieht, als es ist. Mit guter Organisation und motiviert
bei der Sache, inhaltlich gestalten zu wollen, kann Frau
einiges bewegen. Deshalb kann ich die Frauen nur einladen:
Machen Sie mit! Kandidieren Sie für die nächste Kommunalwahl.
Neugierig auf mehr? Alle Informationen zu
Women@CDU finden Sie unter links stehendem QR-Code
oder unter www.cdu-kommunal.de/women «
die Stimmung ist wieder einmal auf einem
Tiefpunkt. Das gilt erstens für die ständig streitende
Ampel-Koalition. Das gilt zweitens für
die enorme Unzufriedenheit unter den Bürgern:
77 Prozent (Forsa) sind unzufrieden mit
der Regierungsarbeit, 64 Prozent (Insa) wünschen
sich einen Regierungswechsel. Und das
gilt drittens für die sich weiter eintrübenden
konjunkturellen Aussichten in Deutschland.
Im Wachstumsausblick des Internationalen
Währungsfonds ist die deutsche Volkswirtschaft
unter den 22 untersuchten Staaten die einzige, in der
das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Im Klartext: Alle
großen Industriestaaten wachsen – nur Deutschland nicht.
Unser Land ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern
der Welt. Die Zahl der Insolvenzen ist auf einem Sieben-
Jahres-Hoch. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Nicht zuletzt
bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse
auf. Die letzte große Rezession liegt knapp 15 Jahre zurück.
Auch 2008/2009 befand sich die deutsche Wirtschaft im Sinkflug.
Doch damals war etwas anders: Die CDU war am Ruder
und wir haben gehandelt –sofort! Es wurden Konjunkturpakete
auf den Weg gebracht, eine Einlagengarantie ausgesprochen,
eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt und die
Schuldenbremse eingeführt. Daraufhin folgte ein sattes
Wachstumsjahrzehnt.
Es macht mich geradezu fassungslos, dass die Ampel-Regierung
den Ernst der Lage nicht erkennen will und die Probleme
nach wie vor herunterspielt. Dabei wäre gerade jetzt eine Reformagenda
so bitter nötig. Man muss von Kanzler Scholz keine
große Vision mehr erwarten – aber zumindest eine Idee,
wie Deutschland in den nächsten Jahren besser aufgestellt
werden kann. Wir als Union versuchen, diese Lücke zu füllen
und legen konkrete Reformvorschläge auf den Tisch. Mit unserem
Sofortprogramm haben wir bereits den Auftakt gemacht.
Erstens: Runter mit den Energiekosten durch Absenkung
der Stromsteuer und Netzentgelte! Und zwar für alle.
Zweitens: Keine neuen Belastungen in der Krise! Alle neuen
Gesetze, die Bürokratie verursachen, müssen gestoppt werden.
Drittens: Mehr Wertschätzung für Arbeit und Fleiß! Wer
mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben. Viertens: Mehr
Respekt vor Eigentum! Unter anderem gehört das unfaire Heizungsgesetz
in den Papierkorb. Fünftens: Den Turbo einlegen
für Innovation und Forschung! Gerade Abschreibungen haben
hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu,
dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen
werden und der Wohlstand wieder steigt.
Das sind konkrete Vorschläge, die sofort umgesetzt werden
könnten. Es braucht an allen Ecken und Enden mehr Wachstum,
weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, weniger Belastung,
mehr Anreize, weniger Amtsstube, mehr Werkbank,
weniger Verschuldung, mehr Fordern! Die CDU war immer
zur Stelle, wenn es darum ging, das Land schnell aus der Rezession
zu führen – wir stehen auch jetzt bereit!
«

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
4
unsere Abgeordneten
siegfried Lorek mdL
(wahlkreis waiblingen)
Liebe Freundinnen
und Freunde der Cdu,
Christian gehring mdL (wahlkreis schorndorf)
„Unser Bekenntnis zu ‚nie wieder!‘ –
jetzt wird es konkret“
seit dem verheerenden Angriff
der Hamas auf Israel am
7. Oktober 2023 haben wir
uns in der Landespolitik intensiv
mit dem Thema und
seinen Auswirkungen auseinandergesetzt.
Als deutliches
Zeichen der Solidarität
mit Israel und dem jüdischen
Leben in Baden-Württemberg
haben wir als CDU-
Landtagsfraktion eine Plenardebatte
initiiert. Unser
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel betonte
in seiner Rede unsere unerschütterliche
Solidarität mit Israel. Diese Haltung nehmen
wir aus historischer Verantwortung
ein. Leider häufen sich in Baden-Württemberg
und auch im Wahlkreis Waiblingen antisemitische
Straftaten. Zum einen wurde
eine vor der Schwabenlandhalle gehisste israelische
Flagge heruntergerissen, angezündet
und an einen Laternenmast gehängt.
Bei einem weiteren Vorfall in Waiblingen-
Hegnach wurde eine israelische Flagge entwendet.
Ich verurteile diese Taten auf das
Schärfste.
“Politik beginnt mit der Betrachtung der
Wirklichkeit”, diesen Satz hat Erwin Teufel
gerne zitiert. Die Wirklichkeit im Bereich
Migration ist ernst – Länder, Kommunen
und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze
oder darüber hinaus. Von Jahresbeginn
bis Ende Oktober kamen rund 67.000
Menschen nach Baden-Württemberg, davon
allein rund 7.200 im Oktober. Die Migrationslage
ist so angespannt, dass wir eine Migrationskrise
2.0 haben. Es ist daher dringend
erforderlich, die Zugangszahlen zu reduzieren.
Um falsche Anreize für eine illegale
Migration nach Deutschland zu vermeiden,
müssen wir auch Leistungen einschränken.
Dazu gehört die Einführung einer
bundesweit einheitlichen Geldkarte.
Hier befinden wir uns aktuell auf einem
konstruktiven Weg. Die Beschlüsse bei der
Ministerpräsidentenkonferenz waren wichtig,
sind aber noch nicht ausreichend.
Aktuelle Updates zu meiner Arbeit im
Landtag und als Staatssekretär, auf meinen
Social-Media-Seiten bei Facebook (www.
facebook.com/Siegfried.Lorek) und bei
Instagram (www.instagram.com/siegfried_
lorek/).
Herzliche Grüße
Siegfried Lorek «
Der Innenpolitische Sprecher und
Sprecher für Religion und Kirchen
der CDU-Landtagsfraktion Christian
Gehring sieht die aktuelle Entwicklung
in Deutschland und die Proteste
gegen den Staat Israel mit großer Sorge.
In der Politik gab es in den letzten
Wochen parteiübergreifend ein klares
Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden
mit den jüdischen Opfern
des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen
fehlt dagegen
jeder Ansatz, sich von dem
scheußlichen Terrorangriff der Hamas
zu distanzieren. Offen zelebrierter
Antisemitismus und Parolen wie:
„From the river to the sea, Palestine
will be free“, was ein klarer Aufruf sei,
Israel von der Landkarte zu tilgen,
seien in Deutschland an der Tagesordnung,
so Christian Gehring, der
sich besorgt und verärgert zeigt über
diese Bilder und widerwärtigen Verhaltensweisen.
„Es muss klar sein: Je größer und je
lauter dieser Tage der Antisemitismus
auf unseren Straßen wird, umso
mehr müssen wir als Gesellschaft an
der Seite der Jüdinnen und Juden stehen,“
so Christian Gehring. „Ich bin
aktuell im ständigen Austausch mit
Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg.
Sie sind ein fester Teil unserer
Gesellschaft, werden aber immer
wieder ausgegrenzt, beleidigt und bedroht.
Auch in Baden-Württemberg
haben viele jüdische Mitbürgerinnen
und Mitbürger derzeit große Angst
und können nicht unbeschwert am
Leben teilhaben. Wenn sie beispielsweise
an Kundgebungen teilnehmen,
müssen sie ihre Kippa und Israel-
Fahnen im Anschluss an die Veranstaltungen
verstecken aus Angst vor
gewalttätigen Übergriffen. Auch gibt
es aktuell jüdische Kinder, die Angst
vor dem Schulbesuch und vor den
Anfeindungen ihrer Mitschüler haben.“
„Wir müssen hier alle hinsehen und
handeln – als Staat, aber auch als Gesellschaft.
Wir schützen jüdische Einrichtungen
verstärkt, auch Schulen
und Kindergärten. Das ist unabdingbar,
aber es braucht auch ein klares
gesellschaftliches Stopp-Signal, wenn
wir das Versprechen ‚Nie wieder!‘ einhalten
wollen,“ fordert Gehring.
Aber auch für den Rechtsstaat sieht
der Innenpolitiker einen klaren
Handlungsauftrag: „Wenn wir mitbekommen,
dass Menschen
die widerwärtigen
Angriffe der Hamas
feiern, dann können
wir da nicht wegsehen.
Hass auf Juden
ist mit unseren
Grundwerten nicht
vereinbar und muss
Konsequenzen nach
sich ziehen. Strafrechtlich
und wenn
möglich auch aufenthaltsrechtlich.“
Aber auch im Privaten seien wir gefordert,
mahnt Gehring. „Wenn wir in
unserem Umfeld Antisemitismus
mitbekommen, müssen wir uns klar
positionieren, auch wenn das natürlich
in der entsprechenden Situation
Rückgrat erfordert. Diese klare Haltung
ist jetzt aber gefordert, jeder
muss an seiner Stelle Verantwortung
übernehmen. Im Betrieb, im Büro, in
der Schule, an der Universität – einfach
überall.“
Abschließend sagt Christian Gehring:
„Natürlich kann man sich auch
gegen die Politik des Staates Israels
äußern, dafür kann man sich aber an
die israelische Botschaft wenden.
Lautstarkes Skandieren vor einer jüdischen
Schule oder einer Synagoge
ist dagegen kein Protest, sondern purer
Antisemitismus. Ich werde mich –
wo immer ich es kann – politisch für
die Jüdinnen und Juden bei uns einsetzen
und weiterhin fest an der Seite
Israels stehen. Zudem kann ich Dauerisraelkritiker
nicht nachvollziehen,
die auch unmittelbar nach der Tötung
von Alten, Wehrlosen und sogar Säuglingen
unmittelbar nach einer Rechtfertigung
für diesen feigen Angriff gesucht
haben. Direkt nach so einem
widerwärtigen und brutalen Terrorangriff
gibt es nur eine Reaktion: Man
weint zusammen und steht zusammen,
man hilft einander und versucht
nicht, diese abscheulichen Taten
zu rechtfertigen!“ «
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CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
Aus dem Landtag | Aus der Region 5
Aus dem Landtag
CDU-landtagsfraktion zur fraktionssitzung bei der
israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg
Am Dienstag (7. November 2023) war
die CDU-Landtagsfraktion für ihre
Fraktionssitzung bei der Israelitischen
Religionsgemeinschaft Württemberg
zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung
setzte die CDU-Fraktion ein weiteres
wichtiges Zeichen für den Schutz und
für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens
in Baden-Württemberg. Dazu sagen
die CDU-Landtagsabgeordneten
Staatssekretär Siegfried Lorek (Wahlkreis
Waiblingen) und Christian Gehring
(Wahlkreis Schorndorf): „Die unsäglichen
Demos auch bei uns, bei denen
Israel das Existenzrecht abgesprochen
wird, machen deutlich, dass wir
sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden
einstehen müssen. Es ist doch in unserem
ureigenen Interesse, dem Antisemitismus
in unserem Land entgegenzutreten.
‚Nie wieder‘ ist jetzt! Deshalb
tagen wir zur Fraktionssitzung ganz bewusst
bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft
Württemberg. Unsere
Haltung ist klar, unsere Werte sind klar
und unsere Position ist eindeutig. Uns
verbindet eine feste Freundschaft mit
den jüdischen Gemeinden im Land.“
Die Abgeordneten bedankten sich bei
der Vorsitzenden Professorin Barbara
Traub und weiteren Mitgliedern der Israelitischen
Religionsgemeinschaft
Württemberg für die Gastfreundschaft.
Sie zeigten sich von den Schilderungen
sehr bewegt.
„Wir spüren doch, dass sich in unserem
Land etwas verändert, wenn wir
Aufmärsche wie in Essen beobachten
müssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen,
dass Menschen, die gegen das Judentum
hetzen und den barbarischen
Terror der Hamas verherrlichen, keine
nachhaltigen Konsequenzen zu erwarten
haben. Für uns haben sie jegliches
Bleiberecht in diesem Land verwirkt.
Hier muss der Staat mit aller Härte
durchgreifen. Die Ampel in Berlin
muss es deshalb endlich hinbekommen,
dass diejenigen, die Antisemitismus
propagieren, das Existenzrecht Israels
in Fragen stellen oder damit verbundene
Straftaten verüben, auch mit
ganz konkreten Konsequenzen rechnen
müssen. Das heißt, dass Deutsche
vor den Richter gehören und Menschen
ohne deutschen Pass mit harten ausländerrechtlichen
Maßnahmen konfrontiert
werden“, ergänzen die Abgeordneten
aus dem Rems-Murr-Kreis. «
Zukunftsweisende Beschlüsse für die Region Stuttgart
Die Planungen zum Ausbau der Windkraft
in der Region Stuttgart nehmen
Fahrt auf. Die Regionalversammlung
hat sich nun auf infrage kommende
Flächen geeinigt. Dabei wurden neben
dem rechtlich vorgegebenen Flächenziel
von 1,8 Prozent auch weitere Auswahlkriterien
wie der Immissions- und
Naturschutz herangezogen. So soll der
rechtlich vorgeschriebene Vorsorgeabstand
zwischen Vorranggebieten und
Wohnbebauung von 700 auf 800 Meter
erhöht werden. Außerdem werden
Standorte mit bereits bestehenden
Ausbauflächen bevorzugt, um die Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes
zu minimieren. Die CDU/ÖDP-Fraktion
betonte, dass der Rückhalt
der Bevölkerung bei der Flächenplanung
von entscheidender
Bedeutung sei.
Darüber hinaus hat sich
die Regionalversammlung
mit der Zukunft der Landwirtschaft
im Ballungsraum
beschäftigt. In einer gleichnamigen
Studie werden bis
April 2024 die Perspektiven
der Landwirtschaft im
Spannungsfeld zwischen
dem wachsenden Flächenbedarf
in der Region und
den gestiegenen Natur- und
Klimaschutzanforderungen erarbeitet.
Der Regionalverband verfolgt damit
unter anderem das Ziel, Möglichkeiten
der regionalen Nahrungsmittelversorgung
in der Region Stuttgart im bundesweiten
und europäischen Kontext
zu beleuchten.
Mit der Verlängerung des „Programms
zur Kofinanzierung regionaler
Modellprojekte und Kooperationen im
Bereich Wirtschaft und Tourismus“ um
drei weitere Jahre hat die Regionalversammlung
schließlich die Weichen für
eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaft
und einen florierenden Tourismus in
der Region gestellt. In der diesjährigen
Förderrunde werden drei Projekte aus
dem Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit
und der Wirtschaftsund
Tourismusförderung mit einem
Gesamtvolumen von 141.325,20 Euro
unterstützt.
Christina Stumpp

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
6
Aus dem Kreisverband
Kreisparteitag der Cdu Rems-murr:
Siegfried lorek als Vorsitzender bestätigt
Staatssekretär Siegfried Lorek MdL
(Winnenden) wurde beim Kreisparteitag
der CDU Rems-Murr am Samstag
(28.10.2023) in Aspach als Kreisvorsitzender
bestätigt. Als Stellvertreter wurden
Christina Stumpp MdB (Waiblingen),
Tom-Lukas Lambrecht (Sulzbach/Murr)
und Ulrich Witzlinger
(Weinstadt) wiedergewählt. Im Mittelpunkt
standen die Ehrungen langjähriger
Mitglieder.
Stehende Ovationen gab es für Jubilar
Erich Wenzel aus Schorndorf, der für
seine 70-jährige Zugehörigkeit zur CDU
mit großem Beifall bedacht wurde. Der
ehemalige Bundestagsabgeordnete des
Wahlkreises Waiblingen und Staatssekretär
unter Helmut Kohl, Prof. Dr. Paul
Laufs, nahm die Urkunde, die CDU-Ehrennadel
und das Weinpräsent des
Kreisverbands für seine 60-jährige Mitgliedschaft
entgegen. Für 50 Jahre
CDU-Mitgliedschaft wurden der frühere
Bürgermeister von Birkmannsweiler,
Friedrich Seibold, die ehemalige
Gemeinderätin und Erste Stellvertreterin
des Bürgermeisters, Brigitte Röger
aus Schwaikheim sowie Helmut Häberle
aus Backnang und Winfried Müller
aus Waiblingen geehrt.
Die geehrten Jubilare im Kreise der Abgeordneten der CDU Rems-Murr: Christina
Stumpp MdB, Siegfried Lorek MdL, Winfried Müller, Helmut Häberle, Erich Wenzel,
Prof. Dr. Paul Laufs, Brigitte Röger, Friedrich Seibold, Dr. Inge Gräßle MdB, Kreisgeschäftsführerin
Michaela Bürk und Christian Gehring MdL (v.l.n.r.).
Beim Kreisparteitag vor zwei Jahren
hatte sich die CDU Rems-Murr personell
neu aufgestellt. Seither wurden einige
neue Veranstaltungsformate ins
Leben gerufen und auch der Umzug in
eine neue Kreisgeschäftsstelle vollzogen.
Bei dieser Kreisvorstandswahl hat
ein Großteil der Amtsinhaber erneut
kandidiert. Jan Ebert (Kirchberg/Murr)
wurde als Schatzmeister wiedergewählt,
ebenso wie Fabian Zahlecker
(Fellbach) als Pressesprecher, Dr. Hans-
Ingo von Pollern (Waiblingen) als
Schriftführer und Dr. Sebastian Feller
(Schorndorf) als Digitalbeauftragter.
Alois Hammel (Winnenden) bleibt Mitgliederbeauftragter
und Lukas Edelmaier
(Kernen) wurde als Social Media-
Beauftragter bestätigt. Neu im engeren
Vorstand ist Steffen Krötz (Schorndorf),
der sich zukünftig um Veranstaltungen
kümmern wird.
Als Beisitzer gehören dem Kreisvorstand
folgende Personen an (in der Reihenfolge
des Stimmergebnisses): Jil
Weber (Remshalden), Gerald Wurster
(Murrhardt), Niko Kappel (Welzheim),
Juliane Wilhelm (Leutenbach), Christoph
Palm (Fellbach), Dr. Ute Ulfert
(Backnang), Katja Bienert (Murrhardt),
Robin Wenz (Rudersberg), Julian Kiesl
(Leutenbach), Felix Wiesner (Remshalden),
Dr. Peter Engel (Welzheim), Birgt
Wiedmann (Alfdorf) und Hülya Özen-
Sattler (Fellbach). Fabian Zahlecker
CDU Rems-Murr zieht mit Christina Stumpp MdB
an der Spitze in die Regionalwahl 2024
Auf ihrer Nominierungsversammlung
am Samstag (28.10.2023) in Aspach hat
die CDU Rems-Murr ihre Kandidatinnen
und Kandidaten für die Wahl zur
Regionalversammlung des Verbands
Region Stuttgart am 9. Juni 2024 aufgestellt.
Die Liste umfasst insgesamt sieben
Frauen und fünf Männer und wird
von der amtierenden Regionalrätin,
Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden
Generalsekretärin der CDU
Deutschlands, Christina Stumpp MdB
aus Waiblingen angeführt. Der Verband
Region Stuttgart erfüllt für die Landeshauptstadt
Stuttgart und die angrenzenden
fünf Landkreise, also auch den
Rems-Murr-Kreis, die wichtigen gemeinsamen
Zukunftsaufgaben der Regionalplanung,
der Wirtschaftsförderung
und der regionalen Verkehrsplanung
und des öffentlichen Personennahverkehrs.
Er ist Impulsgeber, Ansprechpartner
und Moderator für zentrale
Fragen des Wirtschafts- und Lebensraums
der Region Stuttgart mit ihren
2,8 Millionen Einwohnern. Als einziger
derartiger Regionalverband in Baden-Württemberg
verfügt er über eine
direkt gewählte Vertretung, die Regionalversammlung
des Verbands Region
Stuttgart, die alle fünf Jahre im Rahmen
der Kommunalwahl gewählt wird.
Bei der Nominierungsversammlung
der CDU Rems-Murr für die Wahl 2024
blickte die amtierende Regionalrätin
Christina Stumpp MdB in ihrem Re-

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
Aus dem Kreisverband 7
Spitzenkandidatin Christina Stumpp mit
dem Kreisvorsitzenden Siegfried Lorek
chenschaftsbericht auf die vergangenen
fünf Jahre zurück und zeigte die
anstehenden Herausforderungen auf.
„Das Rückgrat unseres ÖPNV ist der S-
Bahn-Verkehr der Region Stuttgart.
Hier wurde in 2023 den Fahrgästen einiges
zugemutet. Aber Besserung ist
absehbar. Mit dem digitalen Schienenknoten
Stuttgart und der Einführung
des Zugbeeinflussungssystems ETCS
(European Train Control System) ist die
Region Stuttgart Vorreiterin in ganz
Deutschland. Hierdurch schaffen wir
die Voraussetzungen dafür, dass die Kapazität
der S-Bahn erhöht und gleichzeitig
die Störanfälligkeit reduziert werden
kann“, betonte Regionalrätin Christina
Stumpp MdB.
Ein weiteres Problem, das zu den aktuell
erheblichen Einschränkungen des
Leistungsangebots der S-Bahn führe,
sei schlicht fehlendes Personal. Dies
zeige deutlich, dass zukünftig nur mit
automatisiertem Fahren bis letztlich
zum vollautomatischen Verkehr, die
notwendige Leistungsausweitung und
eine zuverlässige, pünktliche Anbindung
möglich seien. Dieses Ziel sei sicherlich
ambitioniert, so Christina
Stumpp, doch andere Metropolen dieser
Welt zeigten schon jetzt, dass dies
technisch umsetzbar sei. Auch hier sollte
die Region Stuttgart Vorreiter in
Deutschland werden. Eine weitere Forderung
der CDU ist, dass es auf den S-
Bahn-Gleisen zukünftig keinen Mischverkehr
mehr geben soll.
Des Weiteren beschäftigt der Transformationsprozess
in der Wirtschaft
nicht nur den Rems-Murr-Kreis, sondern
die gesamte Region Stuttgart.
„Dabei sind die Fachkräftegewinnung
und damit einhergehend die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums, die entscheidenden
Standortfaktoren zwischenzeitlich.“
Gerade hinsichtlich
dieser Herausforderung komme der
Internationalen Bauausstellung (IBA)
in 2027 eine besondere Bedeutung zu,
die neue Akzente des Wohnens in der
Region Stuttgart und im Rems-Murr-
Kreis setzen soll. „Hiervon erwarte ich
mir einen Impuls für die aktuell krisengeplagte
Bauwirtschaft“, so Christina
Stumpp.
Der Kreisvorsitzende Staatssekretär
Siegfried Lorek nach der Wahl: „Mit einem
Frauenanteil auf der CDU-Liste
von fast 60%, der amtierenden Regionalrätin
und jungen Bundestagsabgeordneten
Christina Stumpp aus Waiblingen
auf Platz 1, Oberbürgermeister
Hartmut Holzwarth aus Winnenden auf
Platz 2, der Ärztin Dr. Ute Ulfert aus
Backnang auf Platz 3 und Bürgermeister
Benjamin Treiber aus Plüderhausen
auf Platz 4, haben wir ein super Angebot
an die Wählerinnen und Wähler
für die Wahl der Regionalversammlung
des Verbands Region Stuttgart am 9. Juni
2024. Ich bin überzeugt, dass wir damit
große Zustimmung erhalten werden.“
Die CDU Rems-Murr gehe daher
mit Optimismus und voller Tatendrang
in die weiteren Vorbereitungen zur
Kommunalwahl 2024. „Gerade in den
aktuell schwierigen Zeiten können sich
die Bürgerinnen und Bürger auf die
CDU als Stabilitätsanker der bürgerlichen
Mitte verlassen“, so die Abgeordneten
Stumpp und Lorek. F. Zahlecker
Wahlergebnisse Kreisparteitag und
Regionalwahl-liste, 28. oktober 2023
Aufstellung der Liste der CDU
Rems-Murr für die Wahl zur Regionalversammlung
zum Verband
Region Stuttgart am 9. Juni 2024
1. Stumpp, Christina 80,0 %
2. Holzwarth, Hartmut 89,2 %
3. Dr. Ulfert, Ute 66,4 %
Sombrutzki, Ingo 33,6 %
4. Treiber, Benjamin 83,3 %
5. Sczuka, Reinhold 87,5 %
6. Deppe-Pfeiffer, Susanne 70,0 %
7. Dr. Gawaz, Klaus-Dieter 78,3 %
8. Bischoff, Fatima 72,5 %
9. Zahlecker, Fabian 90,8 %
10. Häußer, Selina 90,0 %
11. Erkert, Katja 84,2 %
12. Junge, Anja 87,5 %
E1 Weber, Jil 88,3 %
Kreisvorstand
Kreisvorsitzender
Lorek, Siegfried 81,7 %
Stv. Kreisvorsitzender
Lambrecht, Tom-Lukas 96,52 %
Stumpp, Christina 86,96 %
Witzlinger, Ulrich 84,35 %
Schriftführer
Dr. von Pollern, Hans-Ingo 94,8 %
Schatzmeister
Ebert, Jan 97,3 %
Pressesprecher
Zahlecker, Fabian 97,4 %
Digitalbeauftragter
Dr. Feller, Sebastian 96,4 %
Mitgliederbeauftragter
Hammel, Alois 92,2 %
Veranstaltungsbeauftragter
Krötz, Steffen 94,8 %
Social-Media-Beauftragter
Edelmaier, Lukas 98,2 %
13 Beisitzer
1. Weber, Jil 97 St. (75,2 %)
2. Wurster, Gerald 95 St. (73,6 %)
3. Kappel, Niko 91 St. (70,5 %)
4. Wilhelm, Juliane 89 St. (69,0 %)
5. Palm, Christoph 88 St. (68,2 %)
6. Dr. Ulfert, Ute 88 St. (68,2 %)
7. Bienert, Katja 82 St. (63,6 %)
8. Wenz, Robin 80 St. (62,0 %)
9. Kiesl, Julian 72 St. (55,8 %)
10. Wiesner, Felix 68 St. (52,7 %)
11. Dr. Engel, Peter 65 St. (50,4 %)
12. Wiedmann, Birgit 60 St. (46,5 %)
13. Özen-Sattler, Hülya 59 St. (45,7 %)
–––––––––––––––––––––––––––––––
14. Krüger, Willtrud 58 St. (45,0 %)
15. Aurrichio, Camilo 48 St. (37,2 %)
16. Ortwein, Nadine 48 St. (37,2 %)
17. Hanker-Latzko, Andreas
44 St. (34,1 %)

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
Aus den Ortsverbänden 9
Cdu murrhardt
Gehring unterwegs in Murrhardt
Vor Ort Termin mit Bürgermeister Armin
Mößner und Christian Gehring
Der Landtagsabgeordnete
für den
Wahlkreis Schorndorf,
Christian Gehring,
besuchte am
20.10.2023 Murrhardt.
Auf dem Programm
standen Gespräche
mit Landwirten,
hier wurde
die neue EU-
Schutzgebietsverordnung
und ihre
Auswirkungen auf unsere Landwirte diskutiert. Themen waren
auch die Verkaufspreise und die Konkurrenz aus Osteuropa
z.B. beim Streuobst, die eine wirtschaftliche Ernte unmöglich
macht, die Einschränkungen durch teilweise unsinnige
Rechtsvorschriften, die Probleme der Schülerbeförderung im
ländlichen Raum und einiges mehr. Danach ging es zu den
Stadtwerken, hier wurde der Ist-Zustand und die weitere Planung
des Murrhardter Nahwärmekonzepts vorgestellt. Die
Transformation des Schweizer Areals und der Flächen entlang
der Murr mit Wohn- und Gewerbeeinheiten wurden besprochen,
ebenso die Schwierigkeiten für die Erschließung
von Flächen für den Sozialen Wohnungsbau bei der Siebenkniestraße.
Der mit Landesmitteln geförderte Neubau der Sporthalle bei
der Walterichschule wurde ebenso besichtigt. Letzte Station
war ein Besuch der Firma Winkle, die mit innovativem Einsatz
von neuen Techniken und der konsequenten Umsetzung von
Energieeinsparungen und Gewinnung erneuerbarer Energien
als Leuchtturmprojekt dafür gelten kann, wie mittelständische
Firmen sich fit für die Zukunft machen. Gerald Wurster
Cdu
Remshalden
Wahlkampfauftakt
Die kommende
Kommunalwahl im
Juni 2024 bereitete
Die CDU Remshalden mit Klaus Schäfer, unserem Ortsverband
anfangs Sor-
Felix Wiesner und Martin Gundel am
Stand
gen. Oberstes Ziel
ist der Erhalt der fünf Gemeinderatssitze. Die Gemeinderatswahlen
sind bekanntermaßen Personen-Wahlen. Sprich Lokal-Prominenz
aus dem Sportverein, Kirchengemeinden oder
anderen fest installierten Vereinen sind eine sichere Bank.
Leider hat diese häufig keine zusätzliche Zeit oder Bereitschaft
sich politisch zu engagieren. Auch mussten wir leider
feststellen, dass gegenüber den letzten Wahlen die Motivation
zu kandidieren nochmals abgenommen hat. Es ist dringend
notwendig die 22 Kandidaten für die Wahlliste voll zu bekommen,
da eine unvollständige Liste Stimmenverlust bedeutet.
Wir hatten daher einen Arbeitskreis Kommunalwahl mit
sechs engagierten Mitgliedern aus dem Ortsverband gegründet.
Die Vernetzung erfolgte per WhatsApp-Gruppe. Darin
können wir uns kurzfristig abstimmen - “wer macht was?” Natürlich
waren auch Treffen in Präsenz notwendig, um eine Abstimmung
über potentielle Kandidaten und Aktionen im
Wahlkampf zu diskutieren. Unser CDU-Gemeinderats-Fraktionsvorsitzender
Felix Wiesner hatte die Idee einen Fragebogen
mit Themen über Remshalden “Wo drückt der Schuh?” zu
erstellen. Die Fragebögen wurden Anfang Oktober an einem
Stand bei Rewe in Grunbach verteilt und ausgewertet. Dadurch
wissen wir, welche Themen in Remshalden für die
Remshaldener wichtig sind und können uns entsprechend
aufstellen.
Erstmals werden wir in diesem Wahlkampf auch Social Media,
d.h. Instagram und Facebook einsetzen. Leider ist die Erreichbarkeit
durch Social Media noch beschränkt. Wir erreichen
durch unseren Account CDU Remshalden nur etwa 80
Follower. Aufgrund der schnellen Verbreitung und freien Themenwahl,
anders als beim Gemeindeblatt, bieten die sozialen
Medien große Vorteile. Ein weiterer Vorteil ist die Unterstützung
unserer Abgeordneten durch Likes. Auch gibt es Facebook-Gruppen,
über die man auf Veranstaltungen hinweisen
kann. Parteiwerbung ist in diesen Foren allerdings nicht möglich.
Martin Gundel
Cdu Fellbach
Mitgliederversammlung in
Erwartung der Kommunalwahl
Bei einer Mitgliederversammlung hat sich der CDU-Stadtverband
Fellbach mit den Kommunalwahlen im kommenden
Jahr beschäftigt. Dabei wurde auch über die verschiedenen
Möglichkeiten des Kommunalwahlrechts diskutiert, etwa das
Antreten als gemeinsame Liste mit einer nicht mitgliedschaftlich
organisierten Wählervereinigung. „Kandidaturen von
Nicht-Parteimitgliedern auf Listen der CDU sind nichts Ungewöhnliches.
Viele Bürgerinnen und Bürger teilen die Werte
und grundsätzlichen Überzeugungen der Christdemokratie,
haben aber kein Parteibuch. Zum einen wollen wir dies bei der
Ansprache geeigneter Kandidaten herausarbeiten, zum andern
dies auch in der Wahlkampagne deutlich machen und
transparenter darstellen. Die Mitgliederversammlung hat den
Vorstand beauftragt, die politischen und rechtlichen Vor- und
Nachteile eines Wahlvorschlags unter den Voraussetzungen
einer gemeinsamen Liste zu prüfen und abzuwägen“, sagt Vorsitzender
Fabian Zahlecker.
Die CDU Fellbach will für Klarheit, Offenheit und Heimatliebe
stehen und ein Bündnis mit der breiten Bevölkerung eingehen.
Das Ziel dabei: wieder stärkste politische Kraft im Gemeinderat
zu werden. „Wir freuen
uns mit Menschen, die sich
der bürgerlichen Mitte zurechnen,
ins Gespräch zu kommen“,
so Zahlecker. Fabian Zahlecker
Mitgliederversammlung der CDU
Fellbach im Hotel Alte Kelter

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
10
Aus den Ortsverbänden & Vereinigungen
Cdu Fellbach
Zur Schändung einer israel-flagge
Zum aktuellen Vorfall einer geschändeten Israel-Flagge in
Fellbach erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Fellbach,
Fabian Zahlecker: „Die Schändung und das Verbrennen
einer Israel-Flagge in Fellbach bestürzt mich und macht mich
sehr traurig. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen! Wer Israel-Flaggen verbrennt, zeigt unter dem
Deckmantel der sogenannten Israel-Kritik sein wahres Gesicht
und solidarisiert sich mit dem unfassbaren Terror-Gräuel
der Hamas. So etwas hat in Fellbach keinen Platz, so etwas
darf es in unserer Stadt nicht geben!“
„Es braucht hier ein klares Zeichen der Stadtverwaltung, aller
Parteien und der demokratischen Zivilgesellschaft: wir stehen
fest an der Seite Israels und in Solidarität mit Jüdinnen
und Juden weltweit. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste!
Es ist beschämend, dass jüdische Einrichtungen in
Deutschland überhaupt unter Polizeischutz stehen müssen
und jetzt durch den Krieg wieder die unsägliche Täter-Opfer-
Umkehr-Propaganda durch die sozialen Medien rollt! Beschämend
ist auch das laute Schweigen vieler muslimischen Verbände
und einem Teil der linken Kulturszene in Deutschland,
wenn es um die Bedrohung der Existenz des Staates Israel
geht. Wer schweigt macht sich mitschuldig! Gerade vor dem
Hintergrund der deutschen Geschichte ist es umso wichtiger
zu betonen: Deutschland kann jetzt beweisen, was Staatsräson
bedeutet. ‘Nie wieder‘ ist jetzt!“, so Zahlecker. «
Cdu Plüderhausen
Rückblick
Schülerferienprogramm
Die Teilnehmer des
Schülerferienprogramms
trafen sich beim Seestüble
in Plüderhausen zum Minigolf-Turnier.
Nachdem
alle Stationen durchlaufen
waren und jeweils eingelocht
worden war, standen
nach zwei Stunden die Sieger fest. Die Spielleitung und
die Siegerehrung erfolgte durch den stv. Vorsitzenden des
CDU-Gemeindeverbandes Plüderhausen, Marcus Weller. Auf
dem Siegertreppchen standen folgende Kinder: 1. Platz : Elias
Kuhn, 2. Platz Pia Grau, 3. Platz Noa Kuhn.
Die Kinder waren begeistert und freuen sich schon auf die
Teilnahme im nächsten Jahr. Ein herzliches Dankeschön an
Marcus Weller für die Vorbereitung und Durchführung der
Veranstaltung.
Ulrich Scheurer
Cdu Plüderhausen
auszeichnung für Ulrich Scheurer
Der Vorsitzende der CDU Plüderhausen, Ulrich Scheurer,
versteht sich stets als ein Mann, der auf die Menschen zugeht,
die Sorgen und Nöte anhört und möglichst dabei niemanden
übersehen möchte. Sein unermüdlicher Einsatz für „Plüderhausen,
Walkersbach und die Höfe“ wird allgemein anerkannt.
Nicht ohne Grund verlieh der Innenminister Ulrich
Scheurer für besondere Verdienste eine Ehrennadel der CDU
einschließlich einer Dankesurkunde. Mit diesem anteilnehmenden
Kümmern um die Anliegen
der Menschen liegt Ulrich
Scheurer voll auf der Linie
der Abgeordneten
Stumpp, Lorek und Gehring
sowie „seiner“ CDU-Kreistagsund
Gemeinderatsfraktion.
Scheurers Credo heißt: „Die
Demokratie braucht Demokraten“,
worin ihn Innenminister
Thomas Strobl in seiner
Rede voll und ganz bestärkte
Michael Gomolzig
Podiumsdiskussion der Cdu waiblingen
Klimaschutz und Energiewende
Am 23.10.2023 fand im Kulturhaus Schwanen auf Einladung
der CDU Waiblingen eine gut besuchte Podiumsdiskussion
zur Frage statt, wie wir die Herausforderung des Klimaschutzes
und der Energiewende meistern könnten. Es diskutierten
der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Andreas Jung MdB, der Geschäftsführer der
Stadtwerke Waiblingen Frank Schöller und Dr. Wolfgang Fischer
von der e-mobil BW. Moderiert wurde die Diskussion
von Peter Schwarz von der WKZ. Etwa 50 Bürgerinnen und
Bürger verfolgten die Debatte und brachten sich auch selbst
ein. Es wurde lebhaft diskutiert, wie wir unsere Klimaziele erreichen,
wie wir die Energieversorgung sichern und wie die
Energiepreise bezahlbar bleiben. Unsere Bundestagsabgeordnete
und stellvertretende Generalsekretärin Christina
Stumpp MdB fasste das Ergebnis der spannenden und angeregten
Debatte in ihrem Schlusswort zusammen. Sie betonte,
dass wir das Thema Klimaschutz, Wirtschaft und Energieversorgung
gemeinsam denken müssten und auf marktwirtschaftliche
Instrumente setzen sollten. Die CDU Waiblingen
dankt dem Moderator und den Diskutanten auf dem Podium.
Christoph Hahn
Fu Backnang informiert
Klimaschutz in Backnang
Zu der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung
hat die FrauenUnion Backnang als Referentin die Beauftragte
der Stadt Backnang für Klimaschutz, Simone Lebherz eingeladen.
Wo steht Backnang? Am Beispiel Strom führte Lebherz
aus, dass im Sommer der Strom aus Frankreich billiger sei als
aus erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein weiteres Thema
waren die Photovoltaikanlagen in Backnang. Von den ca.
8.800 Gebäuden im Stadtgebiet seien 1.250 mit PV ausgestattet.
Das Förderprogramm der Stadt würde in diesem Jahr weitergeführt
werden und sei 117-mal in Anspruch genommen
worden. Weitere Themen waren die Landes- und Bundesgesetze
zur Wärmeplanung,
hier ging
es um die Erfassung
der Verbräuche
und die Regelungen
für den
künftigen Einbau
von Öl- und Gasheizungen.
Dieses
Thema nahm einen
breiten Raum in
der Diskussion ein.
Willtrud Krüger
Strobl, Lorek, Scheurer und
Stumpp beim Aschermittwoch
2023 im Adler
Die Vorsitzende Willtrud Krüger mit der
Referentin Simone Lebherz

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
Aus den Vereinigungen 11
senioren union Rems-murr
Mitgliederversammlung in Waiblingen
Die Senioren-Union Rems - Murr hat am Montag, 23.10.2023
ihre Mitgliederversammlung in Waiblingen abgehalten. Der
Vorsitzende Helmut Topfstedt konnte zahlreiche Mitglieder
begrüßen. Unter den Teilnehmern waren auch zwei Ehrengäste
anwesend: Rosely Schweizer, ehemalige Landtagsabgeordnete
und Prof. Dr. Paul Laufs, ehemaliger Bundestagsabgeordneter.
Alle Abgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis waren
anwesend: Dr. Inge Gräßle, Christina Stumpp aus den Bundestagswahlkreisen,
Siegfried Lorek und Christian Gehring aus
den Landtagswahlkreisen. Es war nicht leicht, alle unter einem
Termin zusammen zu bringen. Doch alle waren sie da,
welch ein Glück und Wertschätzung für die Senioren- Union
Rems - Murr. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden
Helmut Topfstedt referierten die eingeladenen Mandatsträger
über ihre Themen. Dr. Inge Gräßle über Wirtschaft, Christina
Stumpp konnte als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende
Generalsekretärin der CDU einiges zur Arbeit in Berlin
erzählen. Aus dem Landtag berichteten Siegfried Lorek über
das Thema Migration, ein Thema das gerade die ganze Nation
bewegt und deshalb besonders interessant war und sein Kollege
Christian Gehring nahm sich dem Thema Innere Sicherheit
an. Dazwischen stellten Horst Maess von der Arbeitsgruppe
„Gesundheit“, Gerhard Mosch von der AG „Umwelt/Mobilität“,
sowie Gunnar Härtling von der AG „Digitalisierung“ ihre
Ausarbeitungen vor. Zu allen Referaten gab es eine kurze Fragerunde.
Der Finanzbericht von Richard Fischer rundete den
Ablauf der Veranstaltung ab.
Mit dem Schlusswort des Vorsitzenden Helmut Topfstedt
war die Mitgliederversammlung offiziell beendet. Mitglieder
und Referenten waren im Anschluss noch zum gemeinsamen
Essen im Forum Mitte eingeladen. Danach löste sich die Versammlung
auf.
Hartmut Singler
senioren union Fellbach
„Warum der antisemitismus
uns alle bedroht“
… zu diesem Thema hatte die CDU-Seniorenunion Fellbach
Mitte Oktober eingeladen. Der Redner, der Termin und das
Thema waren schon vor Monaten fixiert worden und niemand
konnte ahnen, mit welch schrecklicher Realität uns diese Tatsache
nun aktuell vor Augen geführt wird. Vorstandsmitglied
Franz W. Frank begrüßte als Referent Dr. Michael Blume, den
Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus.
Das Interesse der Mitglieder und Gäste der Seniorenunion war
so groß, dass der Veranstaltungsraum die Zahl der Zuhörerinnen
und Zuhörer kaum fassen konnte.
Zu Beginn ging Dr. Blume auf die Wurzeln des Antisemitismus
ein. Er sieht seine Gründe auch in einem Misstrauen gegen
die seit Jahrtausenden bestehende intellektuelle Überlegenheit
des Judentums, mit hervorgerufen durch die frühe
Darstellung der Sprache in Schriftzeichen. Blume machte
auch deutlich, wie Terrororganisationen, wie die Hamas oder
der IS, ihre Gräueltaten publizierten, um damit eine Radikalisierung
in ihrem Sinne zu erzeugen. Dass diese Informationen
in den sozialen Netzen kursierten und ihre Hassbotschaften
auch unter Jugendlichen verbreiteten, stelle eine extreme
Bedrohung unserer Gesellschaft dar. In Bildung und sachlicher
Information sieht Blume das wirkungsvolle Mittel, diesen
gefährlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
MdL Siegfried Lorek, Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr
und Staatssekretär für Migration im Justizministerium, berichtete
über die umfangreichen Probleme bei Aufnahme und
Integration Geflüchteter. Er forderte insbesondere von der
Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderungsflut,
die Land und Kommunen über ihre Leistungsfähigkeit
hinaus belastet.
Siegfried Bihler
Ju Rems-murr
feierstunde zum
tag der Deutschen
Einheit
Da der Wasenbesuch bereits
am 29. September stattfand,
entschloss sich der Kreisvorstand,
die Feierstunde zum Tag
der Deutschen Einheit nicht am
JU-Kreisvorsitzender Tom-
Lukas Lambrecht
3. Oktober selbst zu feiern. Vielmehr konnten wir so in den
Tag „hineinfeiern“ und dazu auch noch hohen Besuch empfangen:
Am Abend des 2. Oktober durften wir Ministerpräsidentin
a.D. Christine Lieberknecht im Kameralamtskeller zu
Waiblingen als unsere Festrednerin bei der Feierstunde begrüßen.
Mit einer inspirierenden Rede erinnerte die Theologin
und ehemalige Regierungschefin Thüringens an die herausfordernden
Zeiten, die unser Land durchlebte und rief zur
Geschlossenheit in der politisch angespannten Lage im Hinblick
auf die AfD auf. Sie erwähnte den überaus lobenswerten
Mut und die Entschlossenheit der Bürger der DDR, die für ihre
Freiheit gekämpft und diese auch 1990 erhalten haben.
Wieder einmal wurde klar: Wir können uns mehr als glücklich
schätzen, in einem geeinten Deutschland leben zu dürfen
- ein Land, das durch das Wunder der Einheit und den unermüdlichen
Mut seiner Bürger entstanden ist. Blüh im Glanze
dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland! Robin Wenz
Kreistagsfraktion im schorndorfer Kesselhaus
austausch zur Kreistagswahl
Ende September trafen sich in Schorndorf im Kesselhaus
der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Armin Mößner,
MdL Christian Gehring und StS Siegfried Lorek, Mitglieder der
Kreistagsfraktion sowie Interessierte an der Kreispolitik.
Mößner sprach u.a. über die Neubauten der Verwaltungsgebäude
in Waiblingen und die Zusammenlegung der Kreisverwaltung,
die Kreiskliniken, die Unterbringung von Flüchtlingen
und die Herausforderungen im Sozialetat des Kreises.
Ferner beschrieb er die Tätigkeiten der Verwaltung, die Arbeitsweise
und Entscheidungsfindung in den vier Ausschüssen
des Kreistags und erwähnte die kreiseigenen Gesellschaften
wie die Kreisbau, Abfallwirtschaftsgesellschaft Rems-
Murr und die Krankenhausbetriebsgesellschaft.
Die Sprecher der jeweiligen Ausschüsse berichteten über ihre
Arbeit. Horst Reingruber für den Sozialausschuss, Dr. Ute
Ulfert für den Krankenhausbetriebsausschuss und Hermann
Beutel für den Umwelt- und Verkehrsausschuss und für die
Abfallwirtschaftsgesellschaft. Sie erörterten die Themen Bundesteilhabegesetz,
Flüchtlinge, die Finanzierung der Sozialleistungen,
die Entwicklung der Kliniken mit dem geplanten und
nun auch geförderten Neubau des Funktionstrakts im
Schorndorfer Klinikum, Frühgeborenenstation, Straßensanierung,
Klimaschutz, öffentlicher Personennahverkehr, Erhöhung
der Fahrgastpreise, Anpassung der Abfallgebühren,
Verbesserungen bei den Wertstoffhöfen und Entsorgungszentren
und vieles mehr. Mößner motivierte die Anwesenden zu
einer Kandidatur für die Kreistagswahl. Dr. Peter Engel

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Aus den Vereinigungen
eAK Rems-murr
Unser Verhältnis zur afD
eine standortbestimmung
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Alternative
für Deutschland (AfD) sind politische Gegner. Ihre Politik
ruht theoretisch wie praktisch auf völlig unterschiedlichen
Grundlagen. Sie haben andere Werte, einen anderen
politischen Stil und ein anderes Verständnis unserer Demokratie.
Während die AfD eine populistische und extremistische
Gruppierung mit totalitären Tendenzen ist, agiert die
CDU als demokratische Partei der Mitte, als integrierende
Volkspartei, die auf der Grundlage ihres christlichen Menschenbildes
einen Beitrag zur Gestaltung einer freien und
pluralistischen Bürgergesellschaft leistet.
Die AfD nutzt die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft,
sie vertieft Gräben und schürt Ängste. Ihr politisches
Kapital zieht sie in menschenverachtender Weise aus
dem Hass auf den politischen Gegner, auf gesellschaftliche
Minderheiten und die demokratische Kultur der Bundesrepublik
Deutschland. Sie ist weder eine patriotische noch eine
bürgerliche Partei, sondern wird vielmehr mit Recht von
den Verfassungsschutzbehörden kritisch beobachtet, da offen
rechtsextreme Gruppierungen und antisemitische Haltungen
eine wichtige Rolle in ihr spielen.
Es ist allerdings wichtig, zwischen den rechtsextremen
Strippenziehern, den durchschnittlichen Parteimitgliedern
bzw. Anhängern oder schließlich den Wählern zu differenzieren.
Die Anhänger der AfD und zum Teil auch ihre Mitglieder
sind gemischt: verrückte Verschwörungstheoretiker
und militante Feinde unseres Staates finden sich darin
ebenso wie Menschen, die sich von der Politik nicht gehört
fühlen bzw. Bürgerinnen und Bürger, die mit Recht kritische
Fragen beispielsweise zur Einwanderung, zu unsinnigen
Genderkampagnen oder einer unsoliden Wirtschaftspolitik
stellen. Wir müssen lernen, die verschiedenen Gruppen in
der AfD und um die AfD gezielt zu adressieren: die Demagogen
bekämpfen wir, um die Unterstützer kämpfen wir und
für die berechtigten Wünsche der nicht gehörten Gruppen
kämpfen wir.
Daraus ergibt sich eine strategische und taktische Bestimmung
des Verhältnisses zwischen CDU und AfD:
• die Themen verstehen und bei berechtigten Anliegen demokratische
Lösungen finden anstelle der destruktiven
symbolpolitischen Antworten der AfD;
• die Anhänger ernst nehmen und immer wieder Brücken
bauen, um ihnen den Weg zurück in demokratische
Strukturen zu ermöglichen;
• den Parteiapparat und besonders die rechtsextremen
Demagogen, die ihn dominieren, mit aller Schärfe bekämpfen.
Besonders wichtig ist, dass wir bereit sind, die regionalen
Unterschiede ernst zu nehmen. In Baden-Württemberg
muss der Umgang mit der AfD bei gleicher politischer Analyse
in praktischen Fragen ein anderer sein als im Osten unseres
Landes. Das bedeutet nicht, dass die Partei in bestimmten
Ländern wie Thüringen oder Sachsen weniger kritisch
gesehen werden sollte. Auch dort – und besonders dort
– ist sie eine antidemokratische, gegen das Interesse
Deutschlands gerichtete Kraft. Aber dennoch müssen wir die
Ängste und Wünsche der Menschen beispielsweise in den
neuen Ländern sehr ernst nehmen und uns klar machen,
dass sie andere Fragen stellen, andere Erfahrungen mit unserem
politischen und wirtschaftlichen System gemacht haben
und andere Erwartungen an die Politik entwickeln. Die
Wahlergebnisse der AfD sind immer noch Ausdruck der Politik
des Unrechtsstaates DDR gegen Bürgertum, wirtschaftliche
Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, christliches
Denken und demokratischen Pluralismus. Die innere Vereinigung
unseres Vaterlandes liegt noch in der Zukunft – auch
dafür steht die AfD.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass wir mit vielen
Menschen im AfD-Spektrum weiterhin reden sollten, auch
wenn wir die rechtsextremen Strömungen in der Partei ablehnen.
Keinesfalls sollten wir uns der Strategie der Linken
anschließen, die Gruppe der nicht mehr Diskussionsfähigen
möglichst groß zu machen. Es darf auch keine willkürliche
Ausgrenzung demokratisch gewählter Abgeordneter geben –
und wir sollten die politische Gewalt, die sich gegen die AfD
richtet, immer klar verurteilen.
So wird klar, dass wir – im Gegensatz zur AfD – ein Wertefundament
haben, in dem sich unsere Anerkennung des Mitmenschen
als Kind Gottes mischt mit unserer Gestaltung
der bürgerlichen Demokratie. Wir sind keine Kulturkampfpartei
und keine „antilinke“ oder „antirechte“ Gruppierung,
sondern bilden das Herz der demokratischen Kultur in
Deutschland. Als letzte verbliebende Volkspartei müssen wir
diesem Anspruch gerecht werden – gerade in stürmischen
Zeiten. Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Helmut
Kohls und Angela Merkels wird die Wutattacken von
links wie von rechts überstehen und sich durch sie weiterentwickeln.
David Müller