CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
4
unsere Abgeordneten
siegfried Lorek mdL
(wahlkreis waiblingen)
Liebe Freundinnen
und Freunde der Cdu,
Christian gehring mdL (wahlkreis schorndorf)
„Unser Bekenntnis zu ‚nie wieder!‘ –
jetzt wird es konkret“
seit dem verheerenden Angriff
der Hamas auf Israel am
7. Oktober 2023 haben wir
uns in der Landespolitik intensiv
mit dem Thema und
seinen Auswirkungen auseinandergesetzt.
Als deutliches
Zeichen der Solidarität
mit Israel und dem jüdischen
Leben in Baden-Württemberg
haben wir als CDU-
Landtagsfraktion eine Plenardebatte
initiiert. Unser
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel betonte
in seiner Rede unsere unerschütterliche
Solidarität mit Israel. Diese Haltung nehmen
wir aus historischer Verantwortung
ein. Leider häufen sich in Baden-Württemberg
und auch im Wahlkreis Waiblingen antisemitische
Straftaten. Zum einen wurde
eine vor der Schwabenlandhalle gehisste israelische
Flagge heruntergerissen, angezündet
und an einen Laternenmast gehängt.
Bei einem weiteren Vorfall in Waiblingen-
Hegnach wurde eine israelische Flagge entwendet.
Ich verurteile diese Taten auf das
Schärfste.
“Politik beginnt mit der Betrachtung der
Wirklichkeit”, diesen Satz hat Erwin Teufel
gerne zitiert. Die Wirklichkeit im Bereich
Migration ist ernst – Länder, Kommunen
und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze
oder darüber hinaus. Von Jahresbeginn
bis Ende Oktober kamen rund 67.000
Menschen nach Baden-Württemberg, davon
allein rund 7.200 im Oktober. Die Migrationslage
ist so angespannt, dass wir eine Migrationskrise
2.0 haben. Es ist daher dringend
erforderlich, die Zugangszahlen zu reduzieren.
Um falsche Anreize für eine illegale
Migration nach Deutschland zu vermeiden,
müssen wir auch Leistungen einschränken.
Dazu gehört die Einführung einer
bundesweit einheitlichen Geldkarte.
Hier befinden wir uns aktuell auf einem
konstruktiven Weg. Die Beschlüsse bei der
Ministerpräsidentenkonferenz waren wichtig,
sind aber noch nicht ausreichend.
Aktuelle Updates zu meiner Arbeit im
Landtag und als Staatssekretär, auf meinen
Social-Media-Seiten bei Facebook (www.
facebook.com/Siegfried.Lorek) und bei
Instagram (www.instagram.com/siegfried_
lorek/).
Herzliche Grüße
Siegfried Lorek «
Der Innenpolitische Sprecher und
Sprecher für Religion und Kirchen
der CDU-Landtagsfraktion Christian
Gehring sieht die aktuelle Entwicklung
in Deutschland und die Proteste
gegen den Staat Israel mit großer Sorge.
In der Politik gab es in den letzten
Wochen parteiübergreifend ein klares
Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden
mit den jüdischen Opfern
des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen
fehlt dagegen
jeder Ansatz, sich von dem
scheußlichen Terrorangriff der Hamas
zu distanzieren. Offen zelebrierter
Antisemitismus und Parolen wie:
„From the river to the sea, Palestine
will be free“, was ein klarer Aufruf sei,
Israel von der Landkarte zu tilgen,
seien in Deutschland an der Tagesordnung,
so Christian Gehring, der
sich besorgt und verärgert zeigt über
diese Bilder und widerwärtigen Verhaltensweisen.
„Es muss klar sein: Je größer und je
lauter dieser Tage der Antisemitismus
auf unseren Straßen wird, umso
mehr müssen wir als Gesellschaft an
der Seite der Jüdinnen und Juden stehen,“
so Christian Gehring. „Ich bin
aktuell im ständigen Austausch mit
Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg.
Sie sind ein fester Teil unserer
Gesellschaft, werden aber immer
wieder ausgegrenzt, beleidigt und bedroht.
Auch in Baden-Württemberg
haben viele jüdische Mitbürgerinnen
und Mitbürger derzeit große Angst
und können nicht unbeschwert am
Leben teilhaben. Wenn sie beispielsweise
an Kundgebungen teilnehmen,
müssen sie ihre Kippa und Israel-
Fahnen im Anschluss an die Veranstaltungen
verstecken aus Angst vor
gewalttätigen Übergriffen. Auch gibt
es aktuell jüdische Kinder, die Angst
vor dem Schulbesuch und vor den
Anfeindungen ihrer Mitschüler haben.“
„Wir müssen hier alle hinsehen und
handeln – als Staat, aber auch als Gesellschaft.
Wir schützen jüdische Einrichtungen
verstärkt, auch Schulen
und Kindergärten. Das ist unabdingbar,
aber es braucht auch ein klares
gesellschaftliches Stopp-Signal, wenn
wir das Versprechen ‚Nie wieder!‘ einhalten
wollen,“ fordert Gehring.
Aber auch für den Rechtsstaat sieht
der Innenpolitiker einen klaren
Handlungsauftrag: „Wenn wir mitbekommen,
dass Menschen
die widerwärtigen
Angriffe der Hamas
feiern, dann können
wir da nicht wegsehen.
Hass auf Juden
ist mit unseren
Grundwerten nicht
vereinbar und muss
Konsequenzen nach
sich ziehen. Strafrechtlich
und wenn
möglich auch aufenthaltsrechtlich.“
Aber auch im Privaten seien wir gefordert,
mahnt Gehring. „Wenn wir in
unserem Umfeld Antisemitismus
mitbekommen, müssen wir uns klar
positionieren, auch wenn das natürlich
in der entsprechenden Situation
Rückgrat erfordert. Diese klare Haltung
ist jetzt aber gefordert, jeder
muss an seiner Stelle Verantwortung
übernehmen. Im Betrieb, im Büro, in
der Schule, an der Universität – einfach
überall.“
Abschließend sagt Christian Gehring:
„Natürlich kann man sich auch
gegen die Politik des Staates Israels
äußern, dafür kann man sich aber an
die israelische Botschaft wenden.
Lautstarkes Skandieren vor einer jüdischen
Schule oder einer Synagoge
ist dagegen kein Protest, sondern purer
Antisemitismus. Ich werde mich –
wo immer ich es kann – politisch für
die Jüdinnen und Juden bei uns einsetzen
und weiterhin fest an der Seite
Israels stehen. Zudem kann ich Dauerisraelkritiker
nicht nachvollziehen,
die auch unmittelbar nach der Tötung
von Alten, Wehrlosen und sogar Säuglingen
unmittelbar nach einer Rechtfertigung
für diesen feigen Angriff gesucht
haben. Direkt nach so einem
widerwärtigen und brutalen Terrorangriff
gibt es nur eine Reaktion: Man
weint zusammen und steht zusammen,
man hilft einander und versucht
nicht, diese abscheulichen Taten
zu rechtfertigen!“ «
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