CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

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Aus den Vereinigungen
eAK Rems-murr
Unser Verhältnis zur afD
eine standortbestimmung
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Alternative
für Deutschland (AfD) sind politische Gegner. Ihre Politik
ruht theoretisch wie praktisch auf völlig unterschiedlichen
Grundlagen. Sie haben andere Werte, einen anderen
politischen Stil und ein anderes Verständnis unserer Demokratie.
Während die AfD eine populistische und extremistische
Gruppierung mit totalitären Tendenzen ist, agiert die
CDU als demokratische Partei der Mitte, als integrierende
Volkspartei, die auf der Grundlage ihres christlichen Menschenbildes
einen Beitrag zur Gestaltung einer freien und
pluralistischen Bürgergesellschaft leistet.
Die AfD nutzt die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft,
sie vertieft Gräben und schürt Ängste. Ihr politisches
Kapital zieht sie in menschenverachtender Weise aus
dem Hass auf den politischen Gegner, auf gesellschaftliche
Minderheiten und die demokratische Kultur der Bundesrepublik
Deutschland. Sie ist weder eine patriotische noch eine
bürgerliche Partei, sondern wird vielmehr mit Recht von
den Verfassungsschutzbehörden kritisch beobachtet, da offen
rechtsextreme Gruppierungen und antisemitische Haltungen
eine wichtige Rolle in ihr spielen.
Es ist allerdings wichtig, zwischen den rechtsextremen
Strippenziehern, den durchschnittlichen Parteimitgliedern
bzw. Anhängern oder schließlich den Wählern zu differenzieren.
Die Anhänger der AfD und zum Teil auch ihre Mitglieder
sind gemischt: verrückte Verschwörungstheoretiker
und militante Feinde unseres Staates finden sich darin
ebenso wie Menschen, die sich von der Politik nicht gehört
fühlen bzw. Bürgerinnen und Bürger, die mit Recht kritische
Fragen beispielsweise zur Einwanderung, zu unsinnigen
Genderkampagnen oder einer unsoliden Wirtschaftspolitik
stellen. Wir müssen lernen, die verschiedenen Gruppen in
der AfD und um die AfD gezielt zu adressieren: die Demagogen
bekämpfen wir, um die Unterstützer kämpfen wir und
für die berechtigten Wünsche der nicht gehörten Gruppen
kämpfen wir.
Daraus ergibt sich eine strategische und taktische Bestimmung
des Verhältnisses zwischen CDU und AfD:
• die Themen verstehen und bei berechtigten Anliegen demokratische
Lösungen finden anstelle der destruktiven
symbolpolitischen Antworten der AfD;
• die Anhänger ernst nehmen und immer wieder Brücken
bauen, um ihnen den Weg zurück in demokratische
Strukturen zu ermöglichen;
• den Parteiapparat und besonders die rechtsextremen
Demagogen, die ihn dominieren, mit aller Schärfe bekämpfen.
Besonders wichtig ist, dass wir bereit sind, die regionalen
Unterschiede ernst zu nehmen. In Baden-Württemberg
muss der Umgang mit der AfD bei gleicher politischer Analyse
in praktischen Fragen ein anderer sein als im Osten unseres
Landes. Das bedeutet nicht, dass die Partei in bestimmten
Ländern wie Thüringen oder Sachsen weniger kritisch
gesehen werden sollte. Auch dort – und besonders dort
– ist sie eine antidemokratische, gegen das Interesse
Deutschlands gerichtete Kraft. Aber dennoch müssen wir die
Ängste und Wünsche der Menschen beispielsweise in den
neuen Ländern sehr ernst nehmen und uns klar machen,
dass sie andere Fragen stellen, andere Erfahrungen mit unserem
politischen und wirtschaftlichen System gemacht haben
und andere Erwartungen an die Politik entwickeln. Die
Wahlergebnisse der AfD sind immer noch Ausdruck der Politik
des Unrechtsstaates DDR gegen Bürgertum, wirtschaftliche
Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, christliches
Denken und demokratischen Pluralismus. Die innere Vereinigung
unseres Vaterlandes liegt noch in der Zukunft – auch
dafür steht die AfD.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass wir mit vielen
Menschen im AfD-Spektrum weiterhin reden sollten, auch
wenn wir die rechtsextremen Strömungen in der Partei ablehnen.
Keinesfalls sollten wir uns der Strategie der Linken
anschließen, die Gruppe der nicht mehr Diskussionsfähigen
möglichst groß zu machen. Es darf auch keine willkürliche
Ausgrenzung demokratisch gewählter Abgeordneter geben –
und wir sollten die politische Gewalt, die sich gegen die AfD
richtet, immer klar verurteilen.
So wird klar, dass wir – im Gegensatz zur AfD – ein Wertefundament
haben, in dem sich unsere Anerkennung des Mitmenschen
als Kind Gottes mischt mit unserer Gestaltung
der bürgerlichen Demokratie. Wir sind keine Kulturkampfpartei
und keine „antilinke“ oder „antirechte“ Gruppierung,
sondern bilden das Herz der demokratischen Kultur in
Deutschland. Als letzte verbliebende Volkspartei müssen wir
diesem Anspruch gerecht werden – gerade in stürmischen
Zeiten. Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Helmut
Kohls und Angela Merkels wird die Wutattacken von
links wie von rechts überstehen und sich durch sie weiterentwickeln.
David Müller