CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
unsere Abgeordneten 3
dr. inge gräßle mdB
(wahlkreis Backnang/schwäbisch gmünd)
Worte, Worte, Worte –
wo sind die taten?
Liebe Freundinnen und Freunde,
Women@CDU #Kommunal
Bringt Frauen in die erste Reihe
Darüber, dass die CDU jünger, moderner und weiblicher
werden muss, herrscht in der Partei ein einhelliger Konsens.
Es wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel
zu erreichen. Mit dem kürzlich gegründeten Netzwerk “Women@CDU
#Kommunal”, das eine Plattform zur Vernetzung
von jungen Kommunalpolitikerinnen schafft, ist ein weiterer
wichtiger Meilenstein geschafft. Weiterbildungen, Thinktanks
und Austausch mit anderen Kommunalpolitikerinnen
– all das ist jetzt möglich mit “Women@CDU #Kommunal”.
Wir wollen damit Frauen aus der zweiten Reihe hervorholen
und besser ansprechen, wir wollen uns vernetzen und uns zu
kommunalpolitischen Themen austauschen. Konkret geht es
darum, dass wir das Netzwerk unterjährig rein digital anbieten,
uns aber einmal im Jahr im Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin zu bestimmten Themenschwerpunkten treffen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es manchmal komplizierter
aussieht, als es ist. Mit guter Organisation und motiviert
bei der Sache, inhaltlich gestalten zu wollen, kann Frau
einiges bewegen. Deshalb kann ich die Frauen nur einladen:
Machen Sie mit! Kandidieren Sie für die nächste Kommunalwahl.
Neugierig auf mehr? Alle Informationen zu
Women@CDU finden Sie unter links stehendem QR-Code
oder unter www.cdu-kommunal.de/women «
die Stimmung ist wieder einmal auf einem
Tiefpunkt. Das gilt erstens für die ständig streitende
Ampel-Koalition. Das gilt zweitens für
die enorme Unzufriedenheit unter den Bürgern:
77 Prozent (Forsa) sind unzufrieden mit
der Regierungsarbeit, 64 Prozent (Insa) wünschen
sich einen Regierungswechsel. Und das
gilt drittens für die sich weiter eintrübenden
konjunkturellen Aussichten in Deutschland.
Im Wachstumsausblick des Internationalen
Währungsfonds ist die deutsche Volkswirtschaft
unter den 22 untersuchten Staaten die einzige, in der
das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Im Klartext: Alle
großen Industriestaaten wachsen – nur Deutschland nicht.
Unser Land ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern
der Welt. Die Zahl der Insolvenzen ist auf einem Sieben-
Jahres-Hoch. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Nicht zuletzt
bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse
auf. Die letzte große Rezession liegt knapp 15 Jahre zurück.
Auch 2008/2009 befand sich die deutsche Wirtschaft im Sinkflug.
Doch damals war etwas anders: Die CDU war am Ruder
und wir haben gehandelt –sofort! Es wurden Konjunkturpakete
auf den Weg gebracht, eine Einlagengarantie ausgesprochen,
eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt und die
Schuldenbremse eingeführt. Daraufhin folgte ein sattes
Wachstumsjahrzehnt.
Es macht mich geradezu fassungslos, dass die Ampel-Regierung
den Ernst der Lage nicht erkennen will und die Probleme
nach wie vor herunterspielt. Dabei wäre gerade jetzt eine Reformagenda
so bitter nötig. Man muss von Kanzler Scholz keine
große Vision mehr erwarten – aber zumindest eine Idee,
wie Deutschland in den nächsten Jahren besser aufgestellt
werden kann. Wir als Union versuchen, diese Lücke zu füllen
und legen konkrete Reformvorschläge auf den Tisch. Mit unserem
Sofortprogramm haben wir bereits den Auftakt gemacht.
Erstens: Runter mit den Energiekosten durch Absenkung
der Stromsteuer und Netzentgelte! Und zwar für alle.
Zweitens: Keine neuen Belastungen in der Krise! Alle neuen
Gesetze, die Bürokratie verursachen, müssen gestoppt werden.
Drittens: Mehr Wertschätzung für Arbeit und Fleiß! Wer
mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben. Viertens: Mehr
Respekt vor Eigentum! Unter anderem gehört das unfaire Heizungsgesetz
in den Papierkorb. Fünftens: Den Turbo einlegen
für Innovation und Forschung! Gerade Abschreibungen haben
hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu,
dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen
werden und der Wohlstand wieder steigt.
Das sind konkrete Vorschläge, die sofort umgesetzt werden
könnten. Es braucht an allen Ecken und Enden mehr Wachstum,
weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, weniger Belastung,
mehr Anreize, weniger Amtsstube, mehr Werkbank,
weniger Verschuldung, mehr Fordern! Die CDU war immer
zur Stelle, wenn es darum ging, das Land schnell aus der Rezession
zu führen – wir stehen auch jetzt bereit!
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