CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023
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unsere Abgeordneten
Christina stumpp mdB (wahlkreis waiblingen)
Kurswende für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Foto: Steffen Böttcher, CDU
Liebe Freundinnen und
Freunde der Cdu Rems-murr,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. November 2023 war ein
Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland wurde
ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt.
Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität
der Ampel-Regierung gestoppt und
die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.
Schuldenfinanzierten Sondervermögen,
Haushaltstricksereien und einer Aushöhlung
der Schuldenbremse wurde ein Riegel
vorgeschoben. Damit bricht ein wesentlicher
Eckpfeiler der Haushalts- und
Finanzplanung
der Regierung
in sich zusammen.
Gelernt zu haben
scheint die
Ampel aus dem
Urteil indes
nicht. Lautstarke
Forderungen
nach einer
A b s c h a f f u n g
der Schuldenbremse
ließen
nicht lange auf
sich warten.
Dabei hat die
Bundesregierung
kein Einnahmen-,
sondern
ein Ausgabenproblem.
Fast eine Billion
Euro Steuereinnahmen
flossen 2023 in
die Staatskasse.
Diese gigantische
Summe
muss für die Deckung des Bundeshaushaltes
ausreichen. Anstatt immer neue
Schulden anzuhäufen, muss die Bundesregierung
endlich Prioritäten setzen und
sparen - auch im Interesse der jüngeren
Generationen, die schließlich diese massiven
Schuldenberge abstottern müssten.
Einsparpotenzial gäbe es im Bundeshaushalt
zuhauf, beispielsweise beim
Bürgergeld, bei überholten Steuersubventionen
oder überbordenden Personalausstattungen.
Auch die Asyl- und Migrationspolitik
belastet den Bundeshaushalt in
immer größerem Maße. Auf fast 50 Milliarden
Euro haben sich die Ausgaben in
diesem Jahr addiert, Tendenz steigend.
Neben den finanziellen Aspekten fordert
uns das Thema Migration insgesamt
weiter intensiv auf allen politischen Ebenen.
Dabei hat die Ministerpräsidentenkonferenz
vom 7. November einige
grundlegende Beschlüsse auf den Weg gebracht,
um die Migrationskrise zu entschärfen.
Ein Schritt in die richtige Richtung,
wenngleich die beschlossenen Maßnahmen
alleine nicht ausreichen werden.
Auch unternimmt die Bundesregierung
bisher zu wenig, um die in ihrer Verantwortung
liegenden Beschlüsse tatsächlich
umzusetzen. Als Union bleiben wir daher
weiter standhaft und fordern die Umsetzung
unseres Maßnahmenkatalogs. Darin
haben wir 26 konkrete Vorschläge unterbreitet,
die einen echten Kurswechsel auf
nationaler und europäischer Ebene ermöglichen
würden. Unter anderem fordern
wir, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten
auszuweiten, Transitzonen
und Rückkehrzentren einzurichten, den
EU-Außengrenzenschutz zu verbessern
und illegaler Migration konsequent einen
Riegel vorzuschieben.
Liebe Freundinnen und Freunde, es sind
herausfordernde Zeiten, in denen wir leben
- und ich kann jeden nur zu gut verstehen,
den diese multiplen Krisenlagen
in Deutschland, Europa und der
Welt besorgen und belasten. Aber lassen
Sie uns trotzdem nicht den Mut verlieren,
für eine positive Zukunft einzustehen.
Wir müssen den Herausforderungen
mit Zuversicht, Entschlossenheit
und vor allem gemeinsam begegnen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
und Ihren Familien eine besinnliche
Weihnachtszeit und einen guten
Rutsch ins neue Jahr!
Christina Stumpp MdB «