CDUintern Rems-Murr Ausgabe 4/2023

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CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023 4 unsere Abgeordneten siegfried Lorek mdL (wahlkreis waiblingen) Liebe Freundinnen und Freunde der Cdu, Christian gehring mdL (wahlkreis schorndorf) „Unser Bekenntnis zu ‚nie wieder!‘ – jetzt wird es konkret“ seit dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir uns in der Landespolitik intensiv mit dem Thema und seinen Auswirkungen auseinandergesetzt. Als deutliches Zeichen der Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben in Baden-Württemberg haben wir als CDU- Landtagsfraktion eine Plenardebatte initiiert. Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel betonte in seiner Rede unsere unerschütterliche Solidarität mit Israel. Diese Haltung nehmen wir aus historischer Verantwortung ein. Leider häufen sich in Baden-Württemberg und auch im Wahlkreis Waiblingen antisemitische Straftaten. Zum einen wurde eine vor der Schwabenlandhalle gehisste israelische Flagge heruntergerissen, angezündet und an einen Laternenmast gehängt. Bei einem weiteren Vorfall in Waiblingen- Hegnach wurde eine israelische Flagge entwendet. Ich verurteile diese Taten auf das Schärfste. “Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit”, diesen Satz hat Erwin Teufel gerne zitiert. Die Wirklichkeit im Bereich Migration ist ernst – Länder, Kommunen und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober kamen rund 67.000 Menschen nach Baden-Württemberg, davon allein rund 7.200 im Oktober. Die Migrationslage ist so angespannt, dass wir eine Migrationskrise 2.0 haben. Es ist daher dringend erforderlich, die Zugangszahlen zu reduzieren. Um falsche Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland zu vermeiden, müssen wir auch Leistungen einschränken. Dazu gehört die Einführung einer bundesweit einheitlichen Geldkarte. Hier befinden wir uns aktuell auf einem konstruktiven Weg. Die Beschlüsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz waren wichtig, sind aber noch nicht ausreichend. Aktuelle Updates zu meiner Arbeit im Landtag und als Staatssekretär, auf meinen Social-Media-Seiten bei Facebook (www. facebook.com/Siegfried.Lorek) und bei Instagram (www.instagram.com/siegfried_ lorek/). Herzliche Grüße Siegfried Lorek « Der Innenpolitische Sprecher und Sprecher für Religion und Kirchen der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren. Offen zelebrierter Antisemitismus und Parolen wie: „From the river to the sea, Palestine will be free“, was ein klarer Aufruf sei, Israel von der Landkarte zu tilgen, seien in Deutschland an der Tagesordnung, so Christian Gehring, der sich besorgt und verärgert zeigt über diese Bilder und widerwärtigen Verhaltensweisen. „Es muss klar sein: Je größer und je lauter dieser Tage der Antisemitismus auf unseren Straßen wird, umso mehr müssen wir als Gesellschaft an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen,“ so Christian Gehring. „Ich bin aktuell im ständigen Austausch mit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft, werden aber immer wieder ausgegrenzt, beleidigt und bedroht. Auch in Baden-Württemberg haben viele jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit große Angst und können nicht unbeschwert am Leben teilhaben. Wenn sie beispielsweise an Kundgebungen teilnehmen, müssen sie ihre Kippa und Israel- Fahnen im Anschluss an die Veranstaltungen verstecken aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen. Auch gibt es aktuell jüdische Kinder, die Angst vor dem Schulbesuch und vor den Anfeindungen ihrer Mitschüler haben.“ „Wir müssen hier alle hinsehen und handeln – als Staat, aber auch als Gesellschaft. Wir schützen jüdische Einrichtungen verstärkt, auch Schulen und Kindergärten. Das ist unabdingbar, aber es braucht auch ein klares gesellschaftliches Stopp-Signal, wenn wir das Versprechen ‚Nie wieder!‘ einhalten wollen,“ fordert Gehring. Aber auch für den Rechtsstaat sieht der Innenpolitiker einen klaren Handlungsauftrag: „Wenn wir mitbekommen, dass Menschen die widerwärtigen Angriffe der Hamas feiern, dann können wir da nicht wegsehen. Hass auf Juden ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Strafrechtlich und wenn möglich auch aufenthaltsrechtlich.“ Aber auch im Privaten seien wir gefordert, mahnt Gehring. „Wenn wir in unserem Umfeld Antisemitismus mitbekommen, müssen wir uns klar positionieren, auch wenn das natürlich in der entsprechenden Situation Rückgrat erfordert. Diese klare Haltung ist jetzt aber gefordert, jeder muss an seiner Stelle Verantwortung übernehmen. Im Betrieb, im Büro, in der Schule, an der Universität – einfach überall.“ Abschließend sagt Christian Gehring: „Natürlich kann man sich auch gegen die Politik des Staates Israels äußern, dafür kann man sich aber an die israelische Botschaft wenden. Lautstarkes Skandieren vor einer jüdischen Schule oder einer Synagoge ist dagegen kein Protest, sondern purer Antisemitismus. Ich werde mich – wo immer ich es kann – politisch für die Jüdinnen und Juden bei uns einsetzen und weiterhin fest an der Seite Israels stehen. Zudem kann ich Dauerisraelkritiker nicht nachvollziehen, die auch unmittelbar nach der Tötung von Alten, Wehrlosen und sogar Säuglingen unmittelbar nach einer Rechtfertigung für diesen feigen Angriff gesucht haben. Direkt nach so einem widerwärtigen und brutalen Terrorangriff gibt es nur eine Reaktion: Man weint zusammen und steht zusammen, man hilft einander und versucht nicht, diese abscheulichen Taten zu rechtfertigen!“ « ihr MaRKtPlatZ für geschäftskontakte Industrie und Fertigung COMBITHERM GmbH Apparate- und Anlagenbau Friedrichstr. 14-18, 70736 Fellbach Tel. 0711/9519180, Fax 0711/95191840 www.combitherm.de, info@combitherm.de unser service für inSEREntEn
CDUintern | KReisVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 4/2023 Aus dem Landtag | Aus der Region 5 Aus dem Landtag CDU-landtagsfraktion zur fraktionssitzung bei der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg Am Dienstag (7. November 2023) war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagen die CDU-Landtagsabgeordneten Staatssekretär Siegfried Lorek (Wahlkreis Waiblingen) und Christian Gehring (Wahlkreis Schorndorf): „Die unsäglichen Demos auch bei uns, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Deshalb tagen wir zur Fraktionssitzung ganz bewusst bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Unsere Haltung ist klar, unsere Werte sind klar und unsere Position ist eindeutig. Uns verbindet eine feste Freundschaft mit den jüdischen Gemeinden im Land.“ Die Abgeordneten bedankten sich bei der Vorsitzenden Professorin Barbara Traub und weiteren Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg für die Gastfreundschaft. Sie zeigten sich von den Schilderungen sehr bewegt. „Wir spüren doch, dass sich in unserem Land etwas verändert, wenn wir Aufmärsche wie in Essen beobachten müssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die gegen das Judentum hetzen und den barbarischen Terror der Hamas verherrlichen, keine nachhaltigen Konsequenzen zu erwarten haben. Für uns haben sie jegliches Bleiberecht in diesem Land verwirkt. Hier muss der Staat mit aller Härte durchgreifen. Die Ampel in Berlin muss es deshalb endlich hinbekommen, dass diejenigen, die Antisemitismus propagieren, das Existenzrecht Israels in Fragen stellen oder damit verbundene Straftaten verüben, auch mit ganz konkreten Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, dass Deutsche vor den Richter gehören und Menschen ohne deutschen Pass mit harten ausländerrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden“, ergänzen die Abgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis. « Zukunftsweisende Beschlüsse für die Region Stuttgart Die Planungen zum Ausbau der Windkraft in der Region Stuttgart nehmen Fahrt auf. Die Regionalversammlung hat sich nun auf infrage kommende Flächen geeinigt. Dabei wurden neben dem rechtlich vorgegebenen Flächenziel von 1,8 Prozent auch weitere Auswahlkriterien wie der Immissions- und Naturschutz herangezogen. So soll der rechtlich vorgeschriebene Vorsorgeabstand zwischen Vorranggebieten und Wohnbebauung von 700 auf 800 Meter erhöht werden. Außerdem werden Standorte mit bereits bestehenden Ausbauflächen bevorzugt, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu minimieren. Die CDU/ÖDP-Fraktion betonte, dass der Rückhalt der Bevölkerung bei der Flächenplanung von entscheidender Bedeutung sei. Darüber hinaus hat sich die Regionalversammlung mit der Zukunft der Landwirtschaft im Ballungsraum beschäftigt. In einer gleichnamigen Studie werden bis April 2024 die Perspektiven der Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen dem wachsenden Flächenbedarf in der Region und den gestiegenen Natur- und Klimaschutzanforderungen erarbeitet. Der Regionalverband verfolgt damit unter anderem das Ziel, Möglichkeiten der regionalen Nahrungsmittelversorgung in der Region Stuttgart im bundesweiten und europäischen Kontext zu beleuchten. Mit der Verlängerung des „Programms zur Kofinanzierung regionaler Modellprojekte und Kooperationen im Bereich Wirtschaft und Tourismus“ um drei weitere Jahre hat die Regionalversammlung schließlich die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaft und einen florierenden Tourismus in der Region gestellt. In der diesjährigen Förderrunde werden drei Projekte aus dem Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der Wirtschaftsund Tourismusförderung mit einem Gesamtvolumen von 141.325,20 Euro unterstützt. Christina Stumpp
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