Stadt-Anzeiger 716

Stadt-Anzeiger Nr. 716 23. Februar 2024 Seite 2
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Gespräch an der Theke
Hallo Karl! Weißt Du, wie es seit Jahren in der großen Politik läuft:
Es wird bestellt, und andere müssen es bezahlen. So sind ja eigentlich
alle Fördermittel Gelder, die zuvor von den Bürgern eingenommen
wurden. Wenn Städte und Gemeinde davon Geld zurück haben wollen,
dann müssen sie „bitte, bitte“ machen und nach der Wurst schnappen.
Dafür sitzen dann wieder Heerscharen an Beamten in Brüssel, Berlin
oder Düsseldorf, die das verwalten. Nicht jede Stadt ist in der Lage,
den bürokratischen und planerischen Akt überhaupt umzusetzen.
Außerdem sind Kosten und Zinsen rasant gestiegen.
Immer mehr Städte driften in die Haushaltsssicherung und drehen den
Geldhahn zu. Ob ISEK oder IHK, die Förderprogramme bewirken oft
das Gegenteil. Weil es Geld vom Land gibt, werden manchmal unsinnige
Bauten hochgezogen, während wichtigere Projekte liegenbleiben, weil
das Geld fehlt. Sollten die Städte nicht lieber selber entscheiden, was
sie für richtig und was sie für falsch halten?
Im Moment ist der Unmut in der Politik und in der Verwaltung groß.
Alte Hasen haben die Amtsstuben verlassen, neue Gesichter sind
aufgetaucht, die erstmal an die Arbeiten herangeführt werden müssen.
Gleichzeitig wird die Arbeit durch neue Gesetze und Verordnungen
immer komplizierter gemacht. Immer mehr Kritik ist direkt an den
Bürgermeister adressiert. Die Mehrheit im Rat hält ihn für nicht in der
Lage, die Stadt und die Verwaltung in schwierigen Zeiten zu führen
und Probleme zu lösen.
Bürgermeister zu sein ist so etwas wie Bundestrainer zu sein, und
Heinz-Dieter Krüger kann sich auf eins verlassen: 17.707 Menschen,
das ist die Einwohnerzahl Horn-Bad Meinbergs, wissen es besser. In
einem Brief hat der Personalrat jetzt die Politik zum fairen Umgang
aufgerufen. Ein Appell für gemeinsames Arbeiten.
Wenn ich mal auf das gucke was kommt, ist das der einzige Weg:
Sachlich und fachlich das Beste für die Stadt erreichen. Und den
Bürger dabei mitnehmen. Der Bürger erwartet zurecht Lösungen
und keine Probleme. Und er urteilt gnadenlos: Bei den Themen
Eggebad und Badehaus hat sich die Stadt nicht mit Ruhm beklecke
rt.
M.H.
Der nächste Stadt-Anzeiger erscheint am 22. März
2024 - Anzeigenschluss ist eine Woche vorher!
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Personalrat mahnt Ratsvertreter zum fairen Miteinander
Bürgermeister rückt in den Mittelpunkt der Kritik und schweigt lange
Es brodelt im Rathaus. Der Druck
auf Bürgermeister und Verwaltung
nimmt von allen Seiten zu. Das
führte jetzt zu einem Statement der
Verwaltungsmitarbeiter. In einem
der Redaktion vorliegenden Brief
wendet sich der Personalrat der Stadt
am 14. Februar 2024 an die Ratsmitglieder.
Die Vorsitzende Petra Rayczik
weist auf Unzufriedenheit und
Arbeitsausfall durch psychischen
Stress bei Verwaltungsmitarbeitern
hin. Kolleginnen und Kollegen
sowie Auszubildende verließen
in der Folge die Verwaltung. Eine
Ursache dafür sieht sie wie auch die
Schwerbehinderten-, Jugend- und
Ausbildungsvertretung im Verhalten
der Politik. Es habe sich seit einiger
Zeit eine „unsachliche Dynamik
bei der Äußerung von Kritik in den
politischen Gremien“ entwickelt. Die
Verwaltung wurde pauschal, aber
auch einzelne Kollegen öffentlich
persönlich angegangen. Die Gründe
für eine Arbeitsüberlastung sieht sie
auch im Personalmangel und in der
Überhäufung der Verwaltung mit
politischen Anträgen. „Wir bitten
um einen vernünftigen Umgangston,
nur so kann eine zufriedene und gute
Zusammenarbeit zwischen Politik
und Verwaltung funktionieren“,
schreibt Rayczik.
Die einen loben, die
anderen toben
In den Haushaltsreden wird immer
auch die Arbeit des Bürgermeisters
und der Verwaltung bewertet.
Alle Parteien loben die Arbeit der
Kämmerer und der Verwaltungsmitarbeiter.
CDU, Grüne, FDP und
Bürgerbündnis üben dann doch
deutliche Kritik. Sie richtet sich an
die Adresse des Bürgermeisters. Die
FDP forderte sogar Krügers Rücktritt.
Die SPD sieht die Schuld bei den
anderen politischen Parteien: „Wenn
die eigenen Ideen nicht reichen oder
zu unbequem werden könnten, dann
wird die Verwaltung in die Pflicht
genommen Ideen zu liefern. Schließlich
sind die einen das Ehrenamt und
die anderen im Hauptamt. Unsere
Gemeindeordnung sieht aber kein
Gegeneinander vor, sondern ein
Miteinander. Die kommunale Verwaltung
besteht schließlich aus den
gewählten Vertreterinnen und Vertretern
des Rates und der städtischen
Verwaltung. Ohne dieses Selbstverständnis,
kann weder konstruktiv
an den vielen Herausforderungen
unserer Stadt gearbeitet, noch können
weitreichende Zukunftsvisionen
erarbeitet werden“.
Personalpolitik dem
Zufall überlassen
Die CDU sieht die Ursache für den
Bearbeitungsstau in der Verwaltung
nicht bei den Mitarbeitern, sondern
beim Bürgermeister: „Uns ist absolut
klar, dass das nicht an mangelndem
Einsatz liegt, sondern an der fehlenden
Priorisierung und einem guten
und erklärenden Informationsmanagement
durch den Bürgermeister.“
„Entgegen aller Absprachen wurde
nicht ein Vorschlag zum Haushalt
vorab kommentiert, gewürdigt und
mit einer Einschätzung versehen.
Wie immer ist die Flughöhe der
Meinung: Der Beschlussvorschlag
ist in der Sitzung zu erarbeiten“,
kritisierte Dr. Alexander Martin den
Verwaltungschef. Personalpolitik sei
vor allem dem Zufall überlassen, aber
auf den lasse sich ja bekanntermaßen
hervorragend bauen, so die Fraktionschefs
mit Sarkasmus.
Es braucht einen
Supervisor
Die Grünen erkennen, dass in der
Verwaltung Personal fehlt. Doch
umso mehr brauche es den Supervisor.
„Den, der die Ziele im Blick
behält, bündelt, priorisiert, vermittelt,
motiviert und strukturiert. Den,
der mutig benennt was geht, und
auch was nicht geht. Den, der „out
of the box“ denkt, Lösungen findet.
Den, der Kritik aufnimmt und aushält
aber auch souverän pariert, wenn
sie unbegründet ist. Kritik immer
aber mitnimmt und transformiert
in neue Impulse oder reflektiert
zugunsten einer besseren Strategie.
Das ist gewiss kein leichter Job,
aber er muss gemacht werden“, so
Lena Gerke in ihrer Haushaltsrede.
Sie urteilt: „Zu unserem großen
Bedauern wird er nicht gemacht“
und spricht den Bürgermeister direkt
an: „So sehr wir dich, Dieter Krüger,
als Person schätzen, so klar müssen
wir leider zugleich benennen, dass
diese Aufgaben für uns nicht erfüllt
werden. Die Aufgaben eines Bürgermeisters“.
Daraufhin sagte Dieter
Krüger – nichts.
Wertvolle Arbeitszeit
verschwendet
„Es fehlen klare Ziele und Strukturen,
welche Maßnahmen wirklich vorangebracht
werden müssen“, sagt auch
Frank Kuhlmann vom Bürgerbündnis
und reiht sich ein in die Liste der
Bürgermeisterkritiker. Vieles werde
umsonst erarbeitet: „Es wird munter
drauflos geplant, in vielen Bereichen.
Prioritätenlisten werden erstellt, und
nach einem kurzen Zeitraum wieder
geändert, Gutachten werden erstellt,
und sind nach einiger Zeit veraltet,
nicht mehr nutzbar, haben aber viel
Geld gekostet, wertvolle Arbeitszeit der
Mitarbeitenden wird nicht zielführend
eingesetzt. Der Prüfbericht der GPA
zeigt uns auf, dass in Sachen Steuerung,
Controlling und Mitarbeiterführung
einiges im Argen liegt.“ Auch so kann
man zur Demotivation der Mitarbeiter
beitragen, meint Kuhlmann. Zur Arbeit
des Bürgermeisters sagt er: „Keinerlei
Kommunikation ist fatal für alle
Beteiligten.“
Mickel will Rücktritt
Seit Jahren kritisiert Andreas Mickel,
dass Horn-Bad Meinberg ein
Führungsproblem hat, das sich in
der mangelnden Umsetzung von Beschlüssen
und Projekten zeigt. „Wir
haben das unglaubliche Glück, dass
bislang motivierte, kompetente und
engagierte städtische Mitarbeiter den
„Konzern HBM“ halbwegs noch auf
Kurs halten. Sie geraten aber auch an
ihre Frustrationsgrenzen. Das Resultat:
Eine hohe Fluktuation im Rathaus,
so Mickel und benutzte den gleichen
Wortlaut wie bei seiner Haushaltsrede
2023. Der komplette Stillstand sei vom
Bürgermeister verschuldet. Und weiter:
„Herr Bürgermeister, wir fordern Sie
daher auf, endlich aktiv zu werden und
Ihrer Führungsrolle und Verantwortung
als erster Bürger dieser Stadt, wie seinerzeit
bei den Wahlen versprochen,
auch nachzukommen. Oder ziehen Sie
eben die Konsequenzen daraus, wenn
Sie es nicht können.“ Von Diana Ammer
(Linke) gab es keine Ausführungen,
Peter Baidin (AfD) war anwesend, sagte
aber auf den Sitzungen nichts.
Bürgermeister: Werde
Kritik reflektieren
Auf Anfrage des Stadt-Anzeigers dann
am vergangenen Dienstag ein Statement
des Bürgermeisters. „Wie üblich
werden die Haushaltsreden durch den
Bürgermeister nicht kommentiert. Festzustellen
ist, dass wir einen Beschluss
für den Haushalt der Stadt Horn-Bad
Meinberg mit sehr großer Mehrheit gefasst
haben. Damit ergibt sich für mich
ein Grundkonsens bei der gemeinsamen
Arbeit im Rat und den vor uns liegenden
Aufgaben. Denn wir stehen vor großen
Herausforderungen in unserer Stadt.
Wie auch die Haushaltsreden deutlich
machen, haben wir zahlreiche Projekte
vor uns. Einige werden uns von Land
und Bund auferlegt, viele schieben wir
seit vielen Jahren vor uns her, andere
sind politisch gewünscht zur Steigerung
der Attraktivität unserer Stadt. Sie alle
sind wichtig für unsere Stadt, sie müssen
für eine kleine Verwaltung aber auch
noch leistbar sein.
Natürlich habe ich die Kritik an meiner
Amtsführung zur Kenntnis genommen.
Diese werde ich noch im Detail
reflektieren und für mich analysieren.
Die grundsätzliche Kommunikation
mit der Politik hierzu sollte allerdings
nicht in der Presse geführt werden. In
den letzten Jahren gab es durch den
Generationenwechsel zahlreiche personelle
Umbrüche. Wir haben hierauf
erfolgreich mit Neueinstellungen,
Förderungen von Mitarbeitenden und
Umstrukturierungen reagiert. Natürlich
läuft in so einem dynamischen Prozess
nicht alles rund und ist auch nicht rund
gelaufen. Ich habe mich dabei immer
vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gestellt. Für mich ist zudem
klar, dass ich einen eher kooperativen
Führungsstil ausübe. Ich freue mich,
dass wir es, trotz der vielen Krisen
der letzten Jahre, wie Corona und in
der Ukraine sowie deren Folgen, und
den vielfältigen Herausforderungen,
vor denen wir stehen, geschafft haben,
unsere Aufgaben zu erledigen.
Die Rezertifzierung von Bad Meinberg,
die Ansiedlung von Amazon,
die Umsetzung des Kunstrasenplatzes
und viele Projekte in allen unseren
Stadtteilen sind trotz der seit Jahren
angespannten Haushaltslage gelungen.
Richtig ist auch, dass Entscheidungen
im Stadtrat oftmals schwierig sind
oder vertagt werden. Ich weiß, dass bei
der Vielzahl der Themen und offener
Fragen auch mal Informationen oder
die Kommunikation auf der Strecke
bleiben. Da müssen und wollen wir und
ich als Bürgermeister besser werden und
weiter dran arbeiten.“
M.H.
Gemeindeprüfungsanstalt nimmt Stadt Horn-Bad Meinberg unter die Lupe
„Konsolidierungskurs fortsetzen“
Die Gemeindeprüfungsanstalt
Nordrhein-Westfalen (gpaNRW)
hat die Stadt Horn-Bad Meinberg
im Rahmen der überörtlichen Prüfung
in den Blick genommen. Die
wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
wurden nun im
Rechnungsprüfungsausschuss durch
den Projektleiter Lutz Kummer, gpa-
Prüfer Andreas Pickhard sowie den
Präsidenten der gpaNRW Michael
Esken vorgestellt. „Wir leben in
turbulenten Zeiten. Die geopolitischen
Verwerfungen auf der einen,
der stotternde Wirtschaftsmotor
inklusive Inflation auf der anderen
Seite sowie die Zukunftsherausforderungen
Digitalisierung und
Klimafolgenanpassungsmaßnahmen
sind Stressfaktoren für die
Kommunalfinanzen. Auch die Stadt
Horn-Bad Meinberg spürt dies in
ihrem Haushalt. Umso wichtiger,
dass die Stadt die vergangenen guten
Jahre genutzt und die Stadtfinanzen
optimiert hat. Nun gilt es den Konsolidierungspfad
fortzusetzen und
das kommunale Vermögen sicher
durch unsichere Zeiten zu bringen“,
erklärt der Präsident der gpaNRW
Michael Esken.
Im Zentrum der Prüfung standen
die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen,
Informationstechnik (IT)
an Schulen, ordnungsbehördliche
Bestattungen und Friedhofswesen.
„Positive Jahresergebnisse erreichte
die Stadt Horn-Bad Meinberg
in den Jahren 2018 bis 2021.
Ursächlich hierfür insbesondere
sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund
der Hochkonjunktur. Die
Stadt stärkte mit den Überschüssen
das Eigenkapital, das allerdings im
interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich
ausgebildet ist. Die
Gesamtverbindlichkeiten zeigen ein
hohes Niveau. Erfreulich ist, dass die
Liquiditätskredite abgebaut und reduziert
werden konnten“, analysiert
gpa-Projektleiter Lutz Kummer. Da
die Stadtverwaltung bis zum Jahr
2027 negative Jahresergebnisse
plant, das Eigenkapital unterdurchschnittlich
ist und vergleichsweise
hohe Verbindlichkeiten bestehen,
sollte die Stadt den Konsolidierungskurs
beibehalten, empfiehlt die
gpaNRW. „Wir empfehlen der Stadt,
eine zentrale Fördermitteldatenbank
einzurichten und regelmäßige Berichte
über die Förderprojekte an
Verwaltungsleitung und politische
Gremien erstellen.“
Auch das Vergabewesen war Bestandteil
der Prüfung. Die Stadt nutzt
im Rahmen einer interkommunalen
Zusammenarbeit die zentrale Vergabestelle
des Kreises Lippe. „Das
fördert rechtssichere und einheitliche
Vergabeverfahren und leistet einen
Beitrag zur Korruptionsprävention“,
so gpa-Prüfer Andreas Pickhard.
Sehr gute Bewertungen erfährt
Horn-Bad Meinberg für Organisations-
und Steuerungsstrukturen im
Auch in der Einwohnerfragestunde
der Ratssitzung gab es heftige
Kritik, hier der Vorsitzende des
Stadtsportverbandes André Dietrich.
Handlungsfeld Informationstechnik
(IT) an Schulen. „Gute strategische
Steuerungsprozesse sind geschaffen,
ein Medienentwicklungsplan
wird konsequent umgesetzt und
die Ausstattung der Schulen mit IT
befindet sich auf einem qualitativ
überdurchschnittlichen Niveau“, lobt
Lutz Kummer. Die Stadt greift bei
der Umsetzung auf einen externen
Dienstleister zurück.
Die Zahl von Bestattungen nimmt
in Horn-Bad Meinberg zu. „Die
Stadtverwaltung wendet die Normen
des Bestattungsgesetzes NRW
konsequent an“, hebt Lutz Kummer
hervor. Seit 2020 erhebt die Stadt
eine Verwaltungsgebühr, um den
eigenen Aufwand zu refinanzieren.
Daneben sollte Horn-Bad Meinberg
Arbeitshilfen und Checklisten
erarbeiten und regelmäßige Ausschreibungsverfahren
durchführen,
um effiziente und kostengünstige
Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Bestattungskultur erfährt dabei
einen enormen Wandel. Seit 2007
übersteigt die Zahl der Urnenbestattungen
die der Sargbestattungen,
inzwischen im Verhältnis von ca.
80 zu 20. „Die Stadt Horn-Bad
Meinberg stellt sich aktiv diesen
Veränderungen. Geschaffen hat sie
alternative Bestattungsangebote wie
zum Beispiel Stelen oder Urnenwald“,
so Lutz Kummer.
„Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat
die guten Haushaltsjahre genutzt, um
die Stadtfinanzen zu stärken. Die
Stadt wird in den von uns geprüften
Handlungsfeldern ordnungsgemäß
verwaltet. Die aufgezeigten Optimierungspotenziale
sollten von
Politik und Verwaltung aufgegriffen
werden, um Horn-Bad Meinberg
noch moderner und zukunftsfähiger
zu gestalten. Gleichzeitig bestärken
wir alle Akteure den Konsolidierungskurs
konsequent fortzuführen“,
unterstreicht der Präsident der gpaN-
RW Michael Esken.
„Ich möchte dem Team der gpaN-
RW für die gute Zusammenarbeit
danken. Die Stadt Horn-Bad Meinberg
ist finanziell nicht auf Rosen
gebettet, daher ist eine externe
Betrachtung eine wichtige Unterstützung.
Wir werden die Ergebnisse der
Prüfung nun nutzen, um zu schauen,
wie Aufgaben und Abläufe innerhalb
der Verwaltung gegebenenfalls
angepasst werden müssen“, Bürgermeister
Heinz-Dieter Krüger. Mit
der Schaffung einer zentralen Stelle
für da Fördermittelmanagement
habe man bereits im Vorfeld einen
wichtigen Schritt zur Umsetzung der
Handlungsempfehlungen getan. „Ich
bin außerdem sehr froh, dass die gpa
insbesondere unsere Unterstützung
der digitalen Ausstattung unserer
Schulen im NRW-Vergleich lobt.“
Die gpaNRW veröffentlicht ihre
Prüfungsberichte auf ihrer Homepage
www.gpa.nrw.de.