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Stadt-Anzeiger 716

Haushalt Bürgermeister Eggebad Badehaus Leopoldstal Jubiläum Kotzenbergscher Hof Hermannshof

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<strong>Stadt</strong>-<strong>Anzeiger</strong> Nr. <strong>716</strong> 23. Februar 2024 Seite 4<br />

CDU und FDP: Beschlüsse<br />

werden nicht umgesetzt<br />

In <strong>Stadt</strong>räten und Ausschüssen wird beschlossen, in der Verwaltung werden<br />

die Beschlüsse umgesetzt. Diese Arbeitsteilung funktioniert aus Sicht der<br />

CDU seit längerem nicht mehr. Anträge wurden nicht oder nur unzureichend<br />

bearbeitet oder schlicht nicht umgesetzt, kritisieren die Christdemokraten<br />

und führen eine Loste an: Es fehle ein digitales Berichterstattungsformat<br />

(Beschluss aus 2021), eine Aufgabenkritik der Verwaltung (Haushaltsberatungen<br />

2022), ein Ticketingsystem (Haushaltsberatungen 2022), ein<br />

Papierkorbkonzept (Beschluss aus 2021), eine Kommentierung des Ideenpapiers<br />

Tourismus Zukunfsagenda (Beschluss aus 2022), Anträge zur<br />

Schulwegesicherheit (Beschlüsse aus 2022 wurden nicht umgesetzt) und<br />

der Schutz historischer Gebäude in Horn (Anträge aus 2019 und 2021).<br />

Weiter beklagt die CDU, dass 2020 zwar eine halbe Stelle für Digitalisierung<br />

geschaffen wurde, diese aber nicht ausreichend vorangetrieben wurde. Sie<br />

beantragt einen Tätigkeitsbericht sowie Konzepte und Aufgabenverteilung<br />

rund um das Thema Digitalisierung vom Digitalisierungsbeauftragten. Andreas<br />

Mickel (FDP) sieht die gleichen Probleme und sieht den Bürgermeister<br />

als zentralen Faktor: „Wir haben ein Führungsproblem“. Er bemängelt die<br />

Umsetzung von Beschlüssen oder die aktive Gestaltung sowie die „immer<br />

wiederkehrende mangelnde Informationspolitik“. In der Beschlusskontrolle<br />

der Homepage der <strong>Stadt</strong> findet man unter dem Stichwort „überfällige<br />

Beschlüsse“ allein seit 2021 110 Datensätze, das heißt, nicht umgesetzte<br />

Beschlüsse, so Mickel.<br />

M.H.<br />

Lange Ratssitzung macht hungrig /<br />

André Buchmiller (AfD) auf Montage<br />

Möllers Stullen schmecken<br />

auch der FDP<br />

Die langen Sitzungszeiten machen es notwendig, dass sich die Ratsmitglieder<br />

mit Proviant ausstatten. Mehr als 4,5 Stunden waren es zur<br />

Ratssitzung am vergangenen Donnerstag allein im öffentlichen Teil, die<br />

Tagesordnung umfasste die Einwohnerfragestunde, die von einigen der 50<br />

Zuschauerinnen und Zuschauer genutzt wurde (<strong>Stadt</strong>sportverband, Initiative<br />

Badehaus, Freigeister, Tennisclub Bad Meinberg), das Badehausthema und<br />

die Haushaltsdebatte. Wie fast immer fehlt der gewählte AfD-Vertreter<br />

André Buchmiller. Er glänzt seit Jahren durch Abwesenheit. „Der ist wohl<br />

auf Montage“, sagt AfD-Chef Peter Baidin und gibt zu, zu seinem Parteikollegen<br />

keinen Kontakt zu haben.<br />

Vom Pressetisch hat man einen guten Blick auf die jeweiligen Versorgungsstrategien.<br />

Gesund und schmackhaft der Inhalt der Tupperschalen bei Lena<br />

und Dennis Gerke (Bündnis 90/Die Grünen). Parteiübergreifend bunkerten<br />

die gewählten Vertreter gleich mehrere Flaschen Bad Meinberger Mineralbrunnen<br />

am Platz. Stephan Möller hatte gleich eine große Thermoskanne<br />

Tee dabei, den er aus seiner Lieblingstasse schlürfte. Seine mitgebrachten<br />

Stullen sorgten für ein Musterbeispiel interfraktioneller Zusammenarbeit:<br />

Auf Anfrage teilte er sie mit Andreas Mickel von der FDP, und das völlig<br />

ohne Beschlussvorlage.<br />

M.H.<br />

<strong>Stadt</strong> bringt Lärmaktionsplan auf den Weg<br />

Flüsterasphalt und Tempo 30<br />

bringen Erfolg<br />

Bis spätestens zum 18. Juli 2024 muss die <strong>Stadt</strong> Horn-Bad Meinberg<br />

darlegen, wo Lärm jeglicher Art entsteht. „Sonst droht eine Strafe“, sagte<br />

Bauamtsleiter Claus Müther auf der letzten Sitzung für <strong>Stadt</strong>entwicklung<br />

und Liegenschaften. Ziel ist ein gemeinsames Konzept zur Bewertung<br />

und Bekämpfung von Umgebungslärm zu realisieren, um schädliche<br />

Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu<br />

verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern. Handeln muss<br />

dann die Eigentümerin der Straßen, und das ist nicht die <strong>Stadt</strong> Horn-Bad<br />

Meinberg, sondern Land oder Bund.<br />

Nach den vorliegenden Berechnungen sind 132 Personen Straßenlärm von<br />

mindestens 65 dB(A) ausgesetzt, davon 15 Personen Pegeln von mehr als<br />

70 dB(A). Ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmminderung allein aus der<br />

strategischen Lärmkartierung entsteht für die belasteten Einwohner nicht,<br />

so der Gutachter. Lärm entsteht hauptsächlich an den Straßen B 1, B 239<br />

und an der L 828. Für alle drei Straßen ist Straßen.NRW zuständig.<br />

Der Lärm bei der Ortsdurchfahrt Bad Meinberg zwischen der Bahnhofstraße<br />

und der Vahlhauser Straße könne eine Straßendeckschicht mit lärmtechnisch<br />

besseren Eigenschaften den Lärm um 2,5 dB(A) reduzieren. Hier gibt es<br />

seitens Straßen.NRW bereits eine Planung für die nächsten fünf Jahre, so<br />

der Gutachter. Eine Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 würde den<br />

Straßenlärm zusätzlich um 2 dB(A) reduzieren. Beides zusammen würde<br />

Zahl der lärmbelästigten Personen von 55 auf 15 reduzieren. Am Potthof<br />

würden Flüsterasphalt und Tempo 30 die Zahl der lärmbelästigten Personen<br />

von 117 auf 42 mehr als halbieren. Die Lärmauswirkungen im Industriepark<br />

Belle finden sich dann erst 2027 im Lärmaktionsplan wieder, weil dieser<br />

den Lärm immer nur rückwirkend misst.<br />

M.H.<br />

Jahreshauptversammlung<br />

Der Förderverein der Grundschule Bad Meinberg e.V. lädt zur diesjährigen<br />

Jahreshauptversammlung in die Grundschule Bad Meinberg, Am Müllerberg<br />

5 am 12. März um 19.30 Uhr in das Lehrerzimmer, recht herzlich ein.<br />

www.kurier-verlag.de info@kurier-verlag.de Redaktion: 05234-2028-21 Anzeigen und Beilagen: 05234-204499<br />

Remigration Remigration – ein – ein teuflischer teuflischer Plan Plan …… Wir Wir wollen wollen dazu dazu beitragen, beitragen, dass dass er er<br />

niemals niemals Wirklichkeit Wirklichkeit wird! wird!<br />

Wir Wir freuen freuen uns uns stattdessen stattdessen auf auf viele viele gute gute Begegnungen Begegnungen – zum – zum Beispiel Beispiel bei bei<br />

der der Ausstellung Ausstellung „Exit „Exit Racism“. Racism“.<br />

HBM chribal<br />

wünscht gemeinsam<br />

mit den ev.-ref.<br />

Kirchengemeinden<br />

Horn, Bad Meinberg<br />

und Leopoldstal allen Mitgliedern der Moscheegemeinde<br />

HBM chribal wünscht gemeinsam mit den ev.-ref.<br />

einen gesegneten Ramadan sowie ein fröhliches „Zuckerfest“!<br />

Kirchengemeinden Horn,<br />

www.meinekirche.info/hobale<br />

Bad Meinberg und Leopoldstal allen<br />

Mitgliedern der Moscheegemeinde einen gesegneten Ramadan<br />

sowie ein fröhliches „Zuckerfest“!<br />

www.meinekirche.info/hobale<br />

Erster kostenloser Vortrag der Initiative „Barrierefreies Horn-Bad Meinberg“ am 27. Februar 2024<br />

um 19.30 Uhr im Kurgastzentrum<br />

Hindernisse beseitigen, Herzen öffnen<br />

Marianne Sieweke (67) ist Mutmacherin<br />

und Aktivistin für Menschen<br />

mit Handicap in Horn-Bad<br />

Meinberg. Jetzt startet sie eine neue<br />

Initiative „Barrierefreies Horn-Bad<br />

Meinberg“ und baut dabei auf einen<br />

starken Partner. Die GUT (GesUnd-<br />

Tourismus Horn-Bad Meinberg<br />

GmbH) unterstützt die Initiative<br />

des Senioren- und Behindertenbeirates<br />

Horn-Bad Meinberg, der<br />

sich ab sofort BuS (Beeinträchtigte<br />

und Senioren Horn-Bad Meinberg)<br />

nennt. Geplant ist eine Kampagne<br />

der Öffentlichkeitsarbeit und eine<br />

Vortragsreihe im Kurgastzentrum.<br />

Das Ziel: Mehr Barrierefreiheit<br />

in Horn-Bad Meinberg. Das soll<br />

nicht mit dem erhobenen Zeigefinger<br />

gelingen, sondern durch eine<br />

sympathische Ansprache auf vielen<br />

Kanälen. Zum Beispiel entstanden<br />

Handzettel und ein Plakat. „Damit<br />

will ich das Positive nach vorne stellen,<br />

mit Bürgern und Unternehmern<br />

ins Gespräch kommen und unsere<br />

<strong>Stadt</strong> weiterentwickeln“, sagt sie<br />

dem <strong>Stadt</strong>-<strong>Anzeiger</strong>. Dabei geht es<br />

ihr nicht nur um sichtbare Barrieren.<br />

„Wir brauchen mehr Herzlichkeit<br />

und Mitmenschlichkeit“, sagt sie.<br />

„Eine starke Frau“<br />

Vor 30 Jahren erkrankte Marianne<br />

Sieweke an Multipler Sklerose (MS)<br />

und ist seither auf den Rollstuhl<br />

angewiesen. Das hielt sie aber nicht<br />

davon ab, sich ehrenamtlich in Horn-<br />

Bad Meinberg zu engagieren – und<br />

das bemerkenswert vielfältig mit<br />

ganzem Einsatz und Engagement.<br />

Eine „starke Frau“ befand auch<br />

Landrat Dr. Axel Lehmann 2019<br />

bei der Verleihung der Verdienstmedaille<br />

des Verdienstordens der<br />

Bundesrepublik Deutschlands. Mit<br />

Idealismus und Überzeugungskraft,<br />

wenn nötig auch hartnäckig, trat sie<br />

für verbesserte Lebensbedingungen<br />

behinderter Menschen im Alltag<br />

ein. Unter anderem fuhr sie mit<br />

Beiratsmitgliedern den Ortsteil Bad<br />

Meinberg ab, um auf Stolperkanten<br />

und nötige Bürgersteigabsenkungen<br />

aufmerksam zu machen. Engagiert<br />

setzte sie sich für den Bau barrierefreier<br />

öffentlicher Toiletten und beim<br />

Umbau des Kurgastzentrums für eine<br />

rollstuhlgerechte Einrichtung ein.<br />

Stark machte sie sich auch für einen<br />

barrierefreien Zugang zum Informationszentrum<br />

an den Externsteinen<br />

und für die Verlegung der dortigen<br />

Bushaltestelle.<br />

Seit 2011 bietet Marianne Sieweke<br />

regelmäßig Sprechstunden an, nimmt<br />

telefonisch oder persönlich Hilfeersuchen<br />

entgegen und kümmert sich<br />

zeitnah um Lösungen, um nur einige<br />

Aktivitäten der stellvertretenden<br />

Vorsitzendes der BuS zu nennen.<br />

Fördergelder winken<br />

Unterstützung fand sie in Günter<br />

Till, dem früheren Gemeinde- und<br />

Kurdirektors Wangeooges, der<br />

später <strong>Stadt</strong>feste in Detmold ins<br />

Leben rief. Der Pensionär bringt<br />

in die Gruppe wichtige Erfahrung<br />

in Sachen Barrierefreiheit ein.<br />

Besonders Inhaber von Ladenlokalen,<br />

Gaststätten und Restaurants<br />

will er erreichen, um auch<br />

Fördermöglichkeiten für einen<br />

barrierefreien Umbau aufzuzeigen.<br />

Seine berufliche Erfahrung hilft<br />

dem Bad Meinberger Pensionär,<br />

Wege aufzuzeigen. Wege, um die<br />

wachsende Zahl an Menschen mit<br />

Handicap als Gast oder Kunde<br />

begrüßen zu können.<br />

Sie laden<br />

zum Infoabend<br />

ein<br />

(von links,<br />

sitzend):<br />

Marianne<br />

Sieweke<br />

und Güter<br />

Till und<br />

(stehend)<br />

Thorsten<br />

Brandt<br />

und Hans<br />

H. Müller-<br />

Hisje.<br />

Foto: Manfred<br />

Hütte<br />

Eintritt ist frei<br />

Im Rahmen der Vortragsreihe „Zukunft<br />

braucht Herkunft“ wird Günter<br />

Till am Dienstag, den 27. Februar<br />

2024 einen Vortrag zum Thema Barrierefreiheit<br />

halten. Das Ziel ist es,<br />

über Möglichkeiten zur Unterstützung<br />

von Menschen mit Handicap<br />

zu informieren, die Infrastruktur zu<br />

verbessern und über entsprechende<br />

Fördermittel zu sprechen. Der Eintritt<br />

an diesem Tag ist frei. Los geht es<br />

um 19.30 Uhr. Der Vortrag findet im<br />

Kurgastzentrum, Raum Norderteich,<br />

statt. Die Vortragsreihe soll dann<br />

im nächsten Quartal weitergehen.<br />

Für Kurdirektor Thorsten Brandt<br />

ein wichtiges Thema, das er gerne<br />

unterstützt.<br />

Wichtige Änderung: Grünschnittannahme erstmals am Waldstadion<br />

in Bad Meinberg und nicht am Eggestadion in Horn<br />

Grünschnitt wird aufbereitet<br />

Die <strong>Stadt</strong> Horn-Bad Meinberg bietet ihren Bürgerinnen<br />

und Bürger wieder die Möglichkeit, ihren Baum- und<br />

Strauchschnitt kostenlos abzugeben. Da am ehemaligen<br />

Schützenplatz neben dem Eggestadion in Horn zukünftig<br />

ein Wohnmobilhafen eingerichtet wird, steht dieser nicht<br />

mehr zur Verfügung. Stattdessen richtet die <strong>Stadt</strong> einen<br />

Sammelplatz für das Schnittgrün auf dem Schotterparkplatz<br />

am Waldstadion in Bad Meinberg ein. Die Abgabe<br />

ist am Freitag, 15. März von 8 bis 16 Uhr und Samstag,<br />

16. März von 8 bis 12 Uhr möglich.<br />

Berechtigt sind ausschließlich Einwohnerinnen und<br />

Einwohner aus Horn-Bad Meinberg. Privathaushalte<br />

dürfen Mengen bis zu sechs Kubikmetern anliefern.<br />

Anlieferungen von Gewerbetreibenden oder per LKW<br />

sowie aus anderen Kommunen werden grundsätzlich<br />

nicht angenommen. Der Nachweis über den Wohnsitz<br />

ist durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses<br />

zu führen. „Mit diesem Angebot wollen wir dem<br />

verbotenen Ablagern von Baum- und Strauchschnitt im<br />

Wald und in der freien Landschaft vorbeugen“, erklärt<br />

Henning Fiener vom Fachbereich <strong>Stadt</strong>werke, Umwelt<br />

und öffentliche Einrichtungen: „Mit der ordnungsgemäßen<br />

Entsorgung geht auch eine umweltgerechte<br />

Verwertung einher.“<br />

Denn eine Verbrennung des Materials ist nicht gestattet.<br />

Stattdessen wird der abgegebene Grünschnitt<br />

aufbereitet und anschließend zu hochwertigem Kompostmaterial<br />

weiterverarbeitet. Dementsprechend<br />

dürfen ausschließlich Baum- oder Strauchschnitt (Astdurchmesser<br />

maximal 10 Zentimeter), Heckenschnitt<br />

und verholzte Pflanzenteile abgegeben werden. Ungeeignetes<br />

Material, wie Rasenschnitt, Laub, Wurzelabschnitte<br />

oder ähnliches werden nicht abgenommen.<br />

Die Annahmefläche ist unbefestigt, jegliche Haftung<br />

für Schäden ist ausgeschlossen. Am Eggestadion oder<br />

außerhalb der Termine wird kein Grünschnitt angenommen.<br />

Eine Ablagerung ist verboten.

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