Wiener Wirtschaft Nr. 06/24

24 TIPPS
Änderungen
im Arbeitsrecht
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Der Nationalrat hat die Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze
an die EU-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen betreffen
verpflichtende Angaben im Dienstzettel, aber auch Bildungsmaßnahmen
im Betrieb sowie das Recht auf Mehrfachbeschäftigung.
Der Nationalrat hat eine Anpassung
verschiedener Arbeitsgesetze an die
EU-Richtlinie über transparente und
vorhersehbare Arbeitsbedingungen
beschlossen. Dabei ergeben sich vor allem Änderungen
im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.
Es kommt zu zusätzlichen, verpflichtenden
Angaben im Dienstzettel und der Verankerung
eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung für
Arbeitnehmer. Weiters wird es Änderungen im
Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen, welche
für die Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten
Tätigkeit notwendig sind, geben. Der
Bundesrat tagt am 14. März 2024. Die Gesetzwerdung
bleibt noch abzuwarten. Vorab die zu erwartenden
Änderungen im Überblick:
Mehr Informationen auf Dienstzettel
erforderlich
Der Dienstzettel für Arbeitsverhältnisse muss
künftig zusätzlich noch folgende Informationen
aufweisen:
■ Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren,*
■ Sitz des Unternehmens,
■ kurze Beschreibung der zu erbringenden Arbeitsleistung,
■ gegebenenfalls die Vergütung von Überstunden
und Art der Auszahlung des Entgelts,*
■ gegebenenfalls Angaben zu Bedingungen für
die Änderung von Schichtplänen,*
■ Name und Anschrift des Sozialversicherungsträgers,
■ Dauer und Bedingungen einer vereinbarten
Probezeit,*
■ gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls
Hinweis auf wechselnde
Arbeits(Einsatz)orte,
■ gegebenenfalls den Anspruch auf eine vom
Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung.*
Bei den mit * gekennzeichneten Angaben genügt
ein Verweis auf das Gesetz oder den Kollektivvertrag.
Der Dienstzettel ist unverzüglich, das heißt
ohne schuldhaftes Zögern nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
auszuhändigen, wobei eine
Übermittlung des Dienstzettels per E-Mail an
den Arbeitnehmer einer physischen Aushändigung
des Dienstzettels gleichzuhalten ist.
Strafen bei Nicht-Einhalten
Achtung: Wenn obige Vorgaben nicht eingehalten
werden, droht eine Verwaltungsstrafe. Die
Strafdrohung gilt nur für nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse
und kann durch (nachträgliche) Ausstellung
abgewendet werden, sofern das Verschulden
des Arbeitgebers gering ist. (Info: Geringes
Verschulden liegt etwa vor, wenn der Gesetzesverstoß
gelegentlich auch einem sorgfältigen
Menschen unterläuft. Das ist insbesondere bei
einem erstmaligen Verstoß gegen die Verpflichtung
zur Aushändigung des Dienstzettels der
Fall.)
Tipp: Schließen Sie mit Ihren Mitarbeitern
bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Arbeitsverträge
ab. Die Pflicht einen Dienstzettel
auszuhändigen entfällt, wenn ein schriftlicher
Arbeitsvertrag ausgehändigt wird, der sämtliche
Punkte nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgessetz
enthält. Passende Muster können
Sie über das Rechtsservice der Wirtschaftskammer
Wien (01/51450-1010) anfordern. Hinweis:
Die zusätzlichen Angaben im Dienstzettel gelten
auch für den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung.
Nebenbeschäftigung
Mit der Umsetzung der Richtlinie sind Arbeitnehmer
künftig ausdrücklich berechtigt, ein Arbeitsverhältnis
mit anderen Arbeitgebern einzugehen.
Eine Nebenbeschäftigung kann allerdings
untersagt werden, wenn sie mit arbeitszeitrechtlichen
Bestimmungen unvereinbar ist oder die
Tätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis beeinträchtigt.
Unberührt von dieser Berechtigung
bleibt das gesetzlich normierte Konkurrenzverbot.
Arbeitgeber muss zwingende
Bildungsmaßnahmen finanzieren
Künftig ist die Teilnahme an Aus-, Fort- und Weiterbildungen,
welche für die Ausübung der arbeitsvertraglich
vereinbarten Tätigkeit notwendig
ist, vom Arbeitgeber zu bezahlen und stellt
Arbeitszeit dar. Dies soll für jene Aus-, Fort- oder
Weiterbildungsmaßnahmen gelten, die gesetzlich
für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit
vorgeschrieben sind bzw. im Arbeitsvertrag stehen.
Bisher galt, dass die berufliche Fortbildung
nur dann Arbeitszeit darstellt, wenn sie vom Arbeitgeber
vorgeschrieben wird.
Kündigungsschutz und
Begründungspflicht
Ein Arbeitnehmer, der die obigen Rechte (Aushändigung
eines Dienstzettels, Nebenbeschäftigung
oder Aus-, Fort und Weiterbildung) geltend
macht, darf daraufhin weder gekündigt, entlassen
noch auf andere Weise benachteiligt werden.
Wird er wegen der Geltendmachung der obigen
Rechte gekündigt, kann er die Kündigung bei
Gericht anfechten. Es gilt ein Motivkündigungsschutz.
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber eine
schriftliche Begründung der Kündigung auszustellen,
wenn diese binnen fünf Kalendertagen
ab Zugang der Kündigung vom Arbeitnehmer
verlangt wird.
(red)
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