RE KW 13

Rechtliche Grundlage
für Fernpass-Paket geschaffen
Heftige Kritik seitens der Opposition
(sas) Bei seiner Sitzung beschloss der Tiroler Landtag am Mittwoch,
dem 20. März, ungeachtet umfangreicher Kritik seitens der
Opposition, die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Fernpass-Paketes.
Das Paket beinhaltet eine zweite Röhre für den Lermooser
Tunnel, den Fernpass-Scheiteltunnel und Mautpläne.
Seit Präsentation des Fernpass-Paketes
regt sich heftiger Widerstand –
bei der Oppostion und innerhalb der
Bevölkerung. Dennoch wurde bei der
Landtagssitzung die rechtliche Grundlage
für die Umsetzung der Pläne, die
die Landesregierung Ende Jänner präsentiert
hatte, geschaffen. „Das Fernpass-Debakel
der schwarz-roten Landesregierung
geht auch am Tag nach
dem fatalen Landtagsbeschluss zum
Tiroler Straßengesetz weiter“, sagt der
Grüne Klubobmann Gebi Mair. Wird
der Scheiteltunnel wie geplant errichtet,
werden auch dier Mautstellen gebaut.
„Dabei will die Landesregierung
nun nicht nur Grundflächen der Gemeinde
Nassereith, der österreichischen
Bundesforste und der Gemeindegutsagrargemeinschaft
Biberwier
in Anspruch nehmen, sondern auch
private Grundflächen des Eigentümers
des Fernsteinsees“, so Gebi Mair. Bei
den von Mair angesprochenen Grundflächen
in Biberwier handelt es sich,
laut Auskunft von Bgm. Harald Schönherr,
ausschließlich um Agrargrund
und um keine Gemeindeflächen. Die
Grünen forderten – wie die Liste Fritz,
NEOS und die FPÖ – eine Volksbefragung.
Die Enttäuschung über die
Ablehnung war groß. Dennoch sei es
noch nicht zu spät, sagt NEOS-Verkehrssprecherin
Birgit Obermüller:
„Ich kann nicht verstehen, wie die Landesregierung
solche weitreichenden
Entscheidungen einfach durchdrückt,
komme, was wolle. Ob das 7,5 Tonnen
Limit hält, ist entgegen der Aussagen
der Regierung, alles andere als fix.“
Nicht nur die Opposition übt Kritik,
auch die Bevölkerung zeigt immer größeren
Widerstand und fühlt sich übergangen.
Zu viele Fragen sind offen, zu
dürftig der Informationsfluss. Man will
sich mehr Gehör verschaffen.
„Wir wollen gehört werden!“
Widerstand der Bevölkerung formiert sich
(sas) Kurz vor Beginn der Verbandsversammlung des Planungsverbands
2, die am Donnerstag, dem 21. März, im Gemeindeamt
Lechaschau stattfand, fand sich eine bunt zusammengesetzte Gruppe
von etwa 20 Bürgern ein und zeigte mit Transparenten ihre Kritik am
Fernpass-Paket.
Mit einer Kundgebung im Vorfeld der Planungsverbandsversammlung wollten
sich Bürger Gehör verschaffen.
RS-Foto: Schretter
Immer lauter werden die Rufe der
Bevölkerung, die sich von den Entscheidungen
der Landesregierung
übergangen fühlt. Eine kleine Abordnung
war bei der Landtagssitzung anwesend.
Weit mehr Menschen waren
zu einer Kundgebung im Vorfeld der
Verbandsversammlung des Planungs-
verbandes 2 am 21. März zum Gemendeamt
Lechaschau gekommen.
Initiatorin der Aktion war Regina Karlen,
die erklärte: „Das Fernpass-Paket
zeigt deutlich, wie sehr über die Bürger
hinweggefahren wird.“ Genau darum
standen einige auf und machten
auf ihre Anliegen aufmerksam. Markus
Scheidle aus Lermoos: „Es geht
einfach nicht, dass über unsere Köpfe
hinweg über den Bau des Scheiteltunnels
entschieden wird, dessen Sinnhaftigkeit
nicht einmal die Bürgermeister
erklären können. Mit unserem Widerstand
soll ein Stopp dieses Projekts bewirkt
werden.“ Waltraud Heinrich aus
Breitenwang verspricht: „Wir werden
wehrhaft bleiben, so lange wie möglich!“
Warum die Tiroler Landesregierung
nur die eigenen Gutachten
als Bemessungsgrundlage heranzieht,
ist eine Frage, mit der sich Sabine Kerber
aus Biberwier beschäftigt. „Warum
werden nicht auch andere seriöse Gutachten,
etwa die der AK, betrachtet?
Ich habe große Angst, dass das 7,5
Tonnen-Limit fällt.“ Diese Angst zeige
sich parteiübergreifend bei großen
Teilen der Bevölkerung. „Daher muss
diese Problematik auf EU-Ebene und
nicht anhand von Gutachten abgeklärt
werden“, fordert Regina Karlen.
„Es ist beschämend, wie man mit uns
umgeht“, machte Alois Gratl seinem
Ärger Luft. „Die Entscheidung für dieses
Fernpass-Paket ist falsch und geht
gegen die Bevölkerung im Außerfern.
Daher stehe ich heute hier. Ich möchte
etwas tun, nicht nur schimpfen.
Ich kämpfe für unsere Zukunft“, sagt
Christine Schneider. Alfred Hofegger
aus Pflach ist überzeugt, dass „drei
Kurven weniger verkehrstechnisch am
Fernpass wenig Unterschied machen.
Mauttechnisch ist ein Gewinn zu lukrieren
und uns will man aber mit ein
paar Gutscheinen abspeisen“. Gerhard
Payr ist gebürtiger Osttiroler und lebt
in Reutte: „Ich tue meine Meinung für
unsere Kinder und Enkel kund. Sie
können noch nicht abschätzen, was es
heißt, bei jeder Fahrt ins Inntal Maut
bezahlen zu müssen. Als Osttiroler
weiß ich, wovon ich rede. Es ist nicht
richtig, dass man den Scheiteltunnel
für die Maut braucht. Richtig ist aber,
dass die zweite Röhre beim Lermooser
Tunnel gebaut wird. Denn hier geht es
um unsere Sicherheit.“ „Es wird uns
nur weggenommen!“, so die klaren
Worte des Biberwierer Alt-Bürgermeisters
Paul Mascher. „Ich rede jetzt
dem Planungsverband Zwischentoren
drein und frage: Was sollen die Sekundärwege.
Wer braucht die? Und wem
nützen sie? Wie viel Landschaft wird
durch die Mautstellen zerstört?“ Der
Widerstand, der aus der Bevölkerung
kommt, ist geharnischt. Was und ob
etwas bewirkt werden kann, steht auf
einem anderen Blatt. Fest steht aber,
dass weiter dafür gekämpft wird, die
Umsetzung des Fernpass-Pakets in
der Form nach Kräften zu verhindern.
Regina Karlen abschließend: „Wir fordern
Bürgerversammlungen in den
Gemeinden, bei denen den Menschen
zugehört wird. So erhalten die Bürgermeister
ein Stimmungsbild der Bevölkerung,
das dann weitergetragen werden
kann.“
SACHLICH, NICHT EMOTIO-
NAL. Bei der Planungsverbandsversammlung
wurde die Fernpass-Thematik
unter dem Tagesordnungspunkt
„Allfälliges“ behandelt. Planungsverbandsobmann
Bgm. Wolfgang
Winkler betonte im Gespräch mit der
RUNDSCHAU: „Wir müssen trachten,
diese Thematik wieder auf eine
sachliche Eben zu stellen. Es darf auch
nicht vergessen werden, dass wir als
Planungsverband schon viel unternommen
haben, um den Verkehr
ins Inntal zu reduzieren.“ Winkler
nannte beispielsweise das Ärztezentrum
in Pflach, das die medizinische
Versorgung der Bevölkerung vor Ort
wesentlich verbessert oder die Forcierungen
im Bildungssektor – Stichwort
„Selbstständigkeit der HTL Reutte“.
Mit diesem Maßnahmen bleibe der
heimischen Bevölkerung so manche
Fahrt nach Innsbruck erpart. „Abgeschiedenheit
kann auch ein Vorteil
sein“, so Winkler. Für den Planungsverband
ist die Anbindung an das
Ehrenbergareal bzw. die Maßnahme
am Katzenberg wichtiger als der Fernpasstunnel.
Dieses Projekt soll priorisiert
werden, diesbezüglich laufen
Gespräche.
Reuttes Bürgermeister Günter
Salchner hält den Scheiteltunnel „für
den größten Blödsinn, was mehrheitlich
die Meinung der Bürgermeister
ist“. Bei der Sitzung des Reuttener Gemeinderates,
die ebenfalls am 21. März
stattfand, waren zwei „artverwandte“
schriftliche Anträge von der FPÖ und
den Grünen eingegangen. Die FPÖ
forderte, das Fernpass-Paket bestenfalls
zu verhindern. Zu viele Fragen
seien offen, so GR Daniela Weirather.
Die Grünen forderten in ihrem Antrag,
der Gemeinderat möge den Beitritt
zum Transitforum beschließen.
GR Margit Dablander erklärte dazu:
„Beim Landtag wurden gute Argumente
der Oppostion ignoriert, daher
unser Antrag. Wer nicht kämpft, kann
nicht gewinnen!“ Bevor Beschlüsse gefasst
werden, braucht der Gemeinderat
eine Position zum Fernpass-Paket.
Den beiden Anträgen Dringlichkeit zu
verleihen, wurde mit 12 Ja-Stimmen
und sieben Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorschlag, die Anträge auf die Tagesordnung
der Mai-Gemeinderatssitzung
zu geben, wurde einstimmig
angenommen.
RUNDSCHAU Seite 8 27./28. März 2024