CDUintern Ludwigsburg Ausgabe 2/2024

CDUintern | KREISVERBAND LUDWIGSBURG | Ausgabe Nr. 2/2024
Unsere Abgeordneten 11
Auf dem Robins
o n s p i e l p l a t z ,
der nachmittags
für 6 bis 13jährige
Kinder geöffnet
ist, lernen die
Kids, wie man
stabile Holzhütten
selbst baut.
Im Lauf der Zeit
ist hier ein richtiges
Hüttendorf
mit Teich, Umzäunungen
und
Ve r b i n d u n g s -
brücken entstanden.
Der Termin diente vor allem auch zum persönlichen
Gedankenaustausch mit den engagierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Abenteuerspielplatzes. Der Robinsonspielplatz
e.V. hat mehr als 300 Mitglieder und wird von
der Stadt Bietigheim-Bissingen und dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband finanziell getragen. «
Das Lieferkettengesetz –
oder warum die Europawahl als
Protestwahl denkbar ungeeignet ist
Unser Mittelstand sieht sich erneut mit einem neuen bürokratischen
Hindernis konfrontiert - dem Lieferkettengesetz.
Trotz des Widerstands von CDU und FDP wurde es von
der linken Mehrheit im Europa-Parlament verabschiedet.
Sowohl das deutsche als auch das geplante europäische Lieferkettengesetz
gelten erst ab einer bestimmten Betriebsgröße,
aber die Großunternehmen müssen von allen ihren
Lieferanten und Vorlieferanten gleiche Erklärungen und
Verpflichtungen einholen, unabhängig von deren Größe.
Das deutsche Lieferkettengesetz von 2023 hat bereits erhebliche
bürokratische Zusatzbelastungen für große Unternehmen
geschaffen. Sie müssen Erklärungen von allen Lieferanten
einholen, die bestätigen, dass ihre Produkte frei
von Kinderarbeit und Umweltverstößen sind. Dies betrifft
nicht nur Rohstoffe, sondern auch Software, Büromaterial
und sogar Dienstleistungen. Jedes Unternehmen muss eine
detaillierte Risikoanalyse vorlegen und Präventions- sowie
Abhilfepläne bei Rechtsverstößen haben. Zusätzlich muss
ein innerbetriebliches Beschwerdeverfahren eingerichtet
und alles an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) gemeldet werden.
Das europäische Lieferkettengesetz verschärft die Anforderungen
des deutschen Gesetzes weiter. Es verlangt Erklärungen
nicht nur vom unmittelbaren Lieferanten, sondern
für alle Vorprodukte in der gesamten Lieferkette bis zu den
Rohstoffen.
Die Anforderungen an die lückenlose Überprüfung ihrer
Lieferketten auf globaler Ebene sind für kleinere Unternehmen
völlig unverhältnismäßig hoch. Während Großunternehmen
Teams haben, die sich darum kümmern können,
muss in kleineren Unternehmen oft der Firmenchef auch
diese Aufgabe selbst übernehmen. Am Schluss muss er die
Haftung für Vor-Vor-Vorlieferanten übernehmen und Erklärungen
abgeben für Produktionsbedingungen, die er selbst
nicht überprüfen kann. Letztendlich wird sogar der kleinste
Bäcker gezwungen sein, für jede Rosine zu bürgen, wenn er
weiterhin an Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern
liefern will. «