CDUintern Ludwigsburg Ausgabe 2/2024

CDUintern | KREISVERBAND LUDWIGSBURG | Ausgabe Nr. 2/2024
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Aus dem Kreisverband
die Modernisierung unserer Verwaltung
sei. „Bei der Kommunal., Regional.,
und Europawahl 2024 geht es eine
Richtungsentscheidung in stürmischen
Zeiten“, so der OB. Die CDU habe dabei
eine Gesamtverantwortung für alle
Menschen. Es brauche eine Gesamtverantwortung
für eine florierende Wirtschaft,
für sichere Arbeitsplätze und sozialen
Ausgleich sowie für aktiven Klima-,
und Umweltschutz.
Hart ins Gericht ging OB Dr. Nopper
auch mit der Ampel-Regierung in Berlin,
deren Entscheidungen auch große
Auswirkungen auf die Region hätten.
„Ich stelle mir die Frage, wie sich der
Wirtschaftsstandort Deutschland einen
verträumten und entrückten Romancier
auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers
leisten kann. Und ich stelle mir die
Frage, wie lange wir uns im Interesse
des Klimaschutzes einen Klimaminister
leisten können, der sogar alte DDR-
Kohlekraftwerke und damit die übelsten
Dreckschleudern in ganz Europa
wieder in Betrieb und klimaschonende
Atomkraftwerke außer Betrieb nimmt“,
so Nopper weiter.
Auch das Thema Mobilität spielte in
der Rede Noppers eine zentrale Rolle,
denn Baden-Württemberg sei Autoland
und die Region Stuttgart Autoregion.
Dies bedeute Arbeitsplätze, Wohlstand
und sozialen Zusammenhalt. Es
brauche in die Zukunft gerichtete
Transformation und keine De-Industrialisierung
und schon gar keine De-
Automobilisierung. Er wolle Mobilität
für alle. Dabei müssten alle Mobilitätsformen
in ihren unterschiedlichen
Ausprägungen gefördert werden, entlang
der Bedarfe, entlang der Notwendigkeiten
und entlang des Lebensgefühls
in den Städten. In diesem Zusammenhang
gab es auch einen deutlichen
Seitenhieb gegen Landesverkehrsminister
Winfried Hermann und „sein
fragwürdiges Verbotsgebaren“, so Nopper.
Obwohl die Luftqualität in Stuttgart
in den letzten drei Jahren deutliche
Fortschritte erzielt habe und die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und
Feinstaub eingehalten würden, halte
der Verkehrsminister immer noch an
der kleinen Umweltzone fest. Zum
dritten Mal seien die Grenzwerte unterschritten,
die kleine Umweltzone
bleibe, das könne man den Menschen
nicht erklären, dies sei reine Willkür
des Ministers.
Zum Abschluss seiner Rede formulierte
Nopper mit Blick auf die Politik
in Deutschland und die anstehenden
Herausforderungen folgenden Appell:
„Deswegen sollten wir am 09. Juni die
Ampel sowie die Öko-Linken-Mehrheiten
auf allen Ebenen durch Vorfahrtsschilder
ersetzen. Wir brauchen Vorfahrt
für unsere Zukunftsregion Stuttgart,
moderne Mobilität, eine gute öffentliche
Infrastruktur im Kreis Ludwigsburg,
in der Landeshauptstadt
Stuttgart – überall in unserer wunderschönen
Region Stuttgart.“
Im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung
folgte noch ein Kreisparteitag.
Dort stellte der Bundestagsabgeordnete
Steffen Bilger als Mitglied des
CDU-Bundesvorstands in kurzen Auszügen
den Weg zum neuen Grundsatzprogramm
der CDU vor. Dieses wird am
08. März durch den CDU-Parteivorsitzenden
Friedrich Merz in Stuttgart präsentiert
und mit den Mitgliedern diskutiert
werden. 70.000 Mitglieder hätten
sich an der Mitgliederbefragung zum
neuen Grundsatzprogramm beteiligt.
Eine zentrale Frage war, wofür das C im
Parteinamen stehe. Freiheit war dabei
der meist genannte Begriff, gefolgt von
die Würde des Menschen schützen, Respekt,
Anstand und Fairness.
Als größte Herausforderungen für
Deutschland nannten die Befragten, für
innere Sicherheit zu sorgen, die Energieversorgung
zu sichern und das Bildungssystem
zu stärken.
Ein Programm der Zuversicht, das
Lust macht auf Zukunft, so fasst die Partei
die Ergebnisse zusammen und dies
war auch der Tenor in der anschließenden
Diskussion. Als Mitglied fühle man
sich wieder zu Hause in der CDU. Nach
den Beratungen in den Regionalversammlungen,
soll das Programm beim
Bundesparteitag im Mai verabschiedet
werden.
Isabel Kling, Kreispressesprecherin