Die EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit

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Je nach Mitgliedstaat gibt es unterschiedliche Rechtswege und Gerichtsverfahren.
In aller Regel kann ein Fall erst dann vor Gericht gebracht werden, wenn alle
Rechtsbehelfe auf Ebene der Sozialversicherungsträger ausgeschöpft wurden. Tun
Sie dies nicht, können Sie Ihr Recht zur Klage vor Gericht verlieren. Gleiches gilt,
wenn Sie nach der endgültigen Entscheidung des für Ihre Beschwerde zuständigen
Trägers zu lange warten, bevor Sie Klage bei Gericht erheben.
Weil diese Angelegenheiten sehr komplex sind und die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
– unabhängig davon, ob Ihrer Beschwerde oder Klage stattgegeben wird
oder nicht – häufig mit erheblichen Kosten verbunden ist, empfehlen wir Ihnen
Folgendes: Holen Sie zunächst den Rat eines Rechtsexperten ein, der auf diesem
Gebiet spezialisiert ist und Ihnen unter anderem raten kann, wie Sie vorgehen sollten
und welche Erfolgsaussichten bestehen.
7.7 Der Gerichtshof der Europäischen Union
Seit dem Zustandekommen der EU-Bestimmungen über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vor mehr als fünfzig Jahren hat der Gerichtshof der
Europäischen Union mehr als sechshundert Urteile zu ihrer Auslegung erlassen –
die meisten davon zugunsten von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familien.
Diese Zahl ist ein eindrucksvoller Beleg für die Bedeutung, die dem Gerichtshof
beim Schutz der europäischen Bürger zukommt. Er spielt eine entscheidende Rolle,
wenn Unsicherheit über den Geltungsbereich der EU-Bestimmungen, ihre Anwendung
in Einzelfällen oder ihre Auslegung im Verhältnis zum nationalen Recht
besteht.
Somit ist es keine Übertreibung, festzustellen, dass ohne die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Schutz, den die EU-Bestimmungen über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit gewährleisten, weniger effizient, umfassend und
zufriedenstellend wäre. Der Gerichtshof ist der Sachwalter der europäischen Bürger,
die ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb Europas wahrnehmen.
Angesichts dieser Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union sollten Sie
wissen, was Sie tun müssen, um ihn in die Entscheidung über Ihren speziellen Fall
einzuschalten.