Montageprivileg 2012

1988 vor. Bei Zutreffen der Voraussetzungen kann in Einzelfällen auch § 25 Abs. 1
Z 5 EStG 1988 zur Anwendung kommen.
§ 47 EStG 1988 - Dienstvertrag oder Werkvertrag eines Leiters eines
Forschungszentrums (Rz 992)
(2009)
Der Leiter eines Universitätsforschungsinstitutes wird im Rahmen eines Einjahresvertrages
mit folgendem Vertragsinhalt als freier Dienstnehmer beschäftigt:
� Beschäftigung durchschnittlich 10 Stunden pro Woche
� Abrechnung an Hand von Stundennachweisungen
� Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort nur hinsichtlich der Teilnahme an Besprechungen
� Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Empfehlungen des Internationalen
Wissenschaftlichen Beirats, der Einhaltung der von der Forschungsförderungsgesellschaft
vorgegebenen Richtlinien und den in den Förderverträgen festgelegten Bestimmungen,
sowie in begründeten Ausnahmefällen
� Vertretung durch andere, eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht betreffend alle
Geschäftsvorgänge und Betriebsergebnisse, Daten, Informationen, Mitteilungen usw.
sowohl allen anderen Dienstnehmern als auch Dritten gegenüber und über die Zeit nach
Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Weitergabe von Unterlagen und
Informationen erst nach Zustimmung des Dienstgebers
� Urheber- und Nutzungsrechte an den Diensterfindungen hat der Dienstgeber
� Kein Anspruch auf Urlaub, Krankenentgelt, Sonderzahlungen, Abfertigung, Entlohnung
nach dem Kollektivvertrag
� Verwendung eigener Betriebsmittel (PKW, Telefon, EDV)
� Kein Ersatz von Reisekosten und sonstigem Aufwand durch den Dienstgeber
Liegt eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vor? Wie ist das Erkenntnis des
VwGH vom 15.07.1998, 97/13/0169, iZm einem Geschäftsführer, der einen Vertrag auf ein
Jahr abgeschlossen hat, zu verstehen?
© Bundesministerium für Finanzen Seite 95