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7. Jahrgang Dezember 2012 - Spix eV

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geflossen. Nichtsdestotrotz müsste auch in<br />

Deutschland die Situation behinderter Menschen<br />

weiter verbessert werden. So gelte weiterhin<br />

für die Mehrheit der dauerhaft gehandicapten<br />

Menschen:<br />

„Behindert = Hartz IV“<br />

Die BRK ist unmittelbar geltendes Recht für Behinderte<br />

aller Altersgruppen. Das Recht auf Inklusion<br />

gilt für alle öffentlichen wie auch zum<br />

Teil in privaten Bereichen, bei Unternehmen.<br />

Für Unternehmen ist es, so Dr. Fuchs, einfacher<br />

und preiswerter, bei der Entwicklung neuer Projekte<br />

und Produktionsanlagen die Vorschriften<br />

für behindertengerechte Arbeitsplätze umzusetzen,<br />

als nachher sich aus der BRK zwingend<br />

ergebende Vorschriften nachzubessern. Unternehmen<br />

könnten damit auch ihr Image in der<br />

Öffentlichkeit deutlich verbessern. Dies gelte<br />

gerade auch im öffentlichen Raum.<br />

Dr. Fuchs erläuterte die Vorteile einer frühzeitigen<br />

Berücksichtigung an Kultureinrichtungen<br />

wie Opern- oder Theaterhäusern: Einige große<br />

Städte u.a. auch in NRW hatten beim Bau vergessen,<br />

behindertengerechte Einrichtungen für<br />

geh- u. hörbehinderte Menschen zu schaffen.<br />

Dies musste dann für viel Geld nachgebessert<br />

werden. Der finanzielle Aufwand dazu überstieg<br />

die Kosten eines sofortigen Einbaus behindertengerechter<br />

Anlagen.<br />

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Als zentrale Aufgabe, die sich unmittelbar aus<br />

der BRK ergibt, sieht Dr. Fuchs die Veränderung<br />

des öffentlichen Bewusstseins. Dies werde<br />

langfristig auch zu einer regelmäßigen Berücksichtigung<br />

der Belange Behinderter im persönlichen<br />

Umgang wie aber auch bei der Entwicklung<br />

neuer Bauten, Verkehrswege und Abläufen<br />

führen. Die frühzeitige Einbeziehung von Betroffenen<br />

sei dazu unerlässlich. Er ermunterte<br />

alle behinderten Menschen im Kreis Wesel dazu,<br />

häufiger den Rechtsweg zu beschreiten und<br />

durchzuhalten. Die Rechtsprechung habe die<br />

Auslegung der UN-BRK noch zu wenig gestaltet.<br />

Auch in der Gesetzgebung werde die BRK Veränderungen<br />

bewirken müssen, da es dort noch<br />

widersprechende Vorschriften gebe: Die Wahl<br />

eines medizinischen Sachverständigen z.B. sei<br />

in weiten Teilen in Verordnungen für Krankenkassen<br />

und Rentenversicherungen nicht präsent.<br />

Der behinderte Mensch habe einen Anspruch<br />

darauf ebenso wie auch auf einen Gutachter,<br />

der im Benehmen mit dem Betroffenen<br />

eine Entscheidung fällt. Dieses Einvernehmen<br />

mit dem Antragsteller sei keine gängige Praxis.<br />

Dabei hängt der gesetzliche Status des behinderten<br />

Menschen gerade von medizinischen<br />

Sachverständigen ab!<br />

Dr. Fuchs schlägt eine Enquetekommission des<br />

Bundestages für die nächste Legislaturperiode<br />

vor, ähnlich der Enquetekommission für die<br />

Psychiatrische Versorgung, die auch eine deutliche<br />

Verbesserung der psychiatrischen Versorgung<br />

bewirkt habe.<br />

Frau Julitta Münch führte dann als Moderatorin<br />

durch den weiteren Tag und bat zunächst um<br />

Fragen und Beiträge zum Vortrag von Dr.<br />

Fuchs. Diskutiert wurden dabei auch die Kriterien<br />

der Kostenträger bei der Prüfung von Anträgen.<br />

Anschließend wurde in Arbeitsgruppen mit den<br />

Themen „Arbeit, Wohnen, Freizeit/Kultur und<br />

Inklusiver Sozialraum“ das Thema vertieft. Die<br />

Teilnehmer diskutierten dann unter folgenden<br />

Fragstellungen: Was gibt schon an inklusiven<br />

Projekten / Veränderungen im Kreis Wesel?<br />

Was fehlt noch im Kreis Wesel? Wie unterscheiden<br />

sich neue Projekte von alten?<br />

Dabei wurden viele Erfahrungen, Gedanken<br />

und Anregungen zusammengetragen und in der<br />

anschließenden Podiumsdiskussion beleuchtet.<br />

Hier einige Splitter aus den Diskussionen:

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