7. Jahrgang Dezember 2012 - Spix eV
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geflossen. Nichtsdestotrotz müsste auch in<br />
Deutschland die Situation behinderter Menschen<br />
weiter verbessert werden. So gelte weiterhin<br />
für die Mehrheit der dauerhaft gehandicapten<br />
Menschen:<br />
„Behindert = Hartz IV“<br />
Die BRK ist unmittelbar geltendes Recht für Behinderte<br />
aller Altersgruppen. Das Recht auf Inklusion<br />
gilt für alle öffentlichen wie auch zum<br />
Teil in privaten Bereichen, bei Unternehmen.<br />
Für Unternehmen ist es, so Dr. Fuchs, einfacher<br />
und preiswerter, bei der Entwicklung neuer Projekte<br />
und Produktionsanlagen die Vorschriften<br />
für behindertengerechte Arbeitsplätze umzusetzen,<br />
als nachher sich aus der BRK zwingend<br />
ergebende Vorschriften nachzubessern. Unternehmen<br />
könnten damit auch ihr Image in der<br />
Öffentlichkeit deutlich verbessern. Dies gelte<br />
gerade auch im öffentlichen Raum.<br />
Dr. Fuchs erläuterte die Vorteile einer frühzeitigen<br />
Berücksichtigung an Kultureinrichtungen<br />
wie Opern- oder Theaterhäusern: Einige große<br />
Städte u.a. auch in NRW hatten beim Bau vergessen,<br />
behindertengerechte Einrichtungen für<br />
geh- u. hörbehinderte Menschen zu schaffen.<br />
Dies musste dann für viel Geld nachgebessert<br />
werden. Der finanzielle Aufwand dazu überstieg<br />
die Kosten eines sofortigen Einbaus behindertengerechter<br />
Anlagen.<br />
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Als zentrale Aufgabe, die sich unmittelbar aus<br />
der BRK ergibt, sieht Dr. Fuchs die Veränderung<br />
des öffentlichen Bewusstseins. Dies werde<br />
langfristig auch zu einer regelmäßigen Berücksichtigung<br />
der Belange Behinderter im persönlichen<br />
Umgang wie aber auch bei der Entwicklung<br />
neuer Bauten, Verkehrswege und Abläufen<br />
führen. Die frühzeitige Einbeziehung von Betroffenen<br />
sei dazu unerlässlich. Er ermunterte<br />
alle behinderten Menschen im Kreis Wesel dazu,<br />
häufiger den Rechtsweg zu beschreiten und<br />
durchzuhalten. Die Rechtsprechung habe die<br />
Auslegung der UN-BRK noch zu wenig gestaltet.<br />
Auch in der Gesetzgebung werde die BRK Veränderungen<br />
bewirken müssen, da es dort noch<br />
widersprechende Vorschriften gebe: Die Wahl<br />
eines medizinischen Sachverständigen z.B. sei<br />
in weiten Teilen in Verordnungen für Krankenkassen<br />
und Rentenversicherungen nicht präsent.<br />
Der behinderte Mensch habe einen Anspruch<br />
darauf ebenso wie auch auf einen Gutachter,<br />
der im Benehmen mit dem Betroffenen<br />
eine Entscheidung fällt. Dieses Einvernehmen<br />
mit dem Antragsteller sei keine gängige Praxis.<br />
Dabei hängt der gesetzliche Status des behinderten<br />
Menschen gerade von medizinischen<br />
Sachverständigen ab!<br />
Dr. Fuchs schlägt eine Enquetekommission des<br />
Bundestages für die nächste Legislaturperiode<br />
vor, ähnlich der Enquetekommission für die<br />
Psychiatrische Versorgung, die auch eine deutliche<br />
Verbesserung der psychiatrischen Versorgung<br />
bewirkt habe.<br />
Frau Julitta Münch führte dann als Moderatorin<br />
durch den weiteren Tag und bat zunächst um<br />
Fragen und Beiträge zum Vortrag von Dr.<br />
Fuchs. Diskutiert wurden dabei auch die Kriterien<br />
der Kostenträger bei der Prüfung von Anträgen.<br />
Anschließend wurde in Arbeitsgruppen mit den<br />
Themen „Arbeit, Wohnen, Freizeit/Kultur und<br />
Inklusiver Sozialraum“ das Thema vertieft. Die<br />
Teilnehmer diskutierten dann unter folgenden<br />
Fragstellungen: Was gibt schon an inklusiven<br />
Projekten / Veränderungen im Kreis Wesel?<br />
Was fehlt noch im Kreis Wesel? Wie unterscheiden<br />
sich neue Projekte von alten?<br />
Dabei wurden viele Erfahrungen, Gedanken<br />
und Anregungen zusammengetragen und in der<br />
anschließenden Podiumsdiskussion beleuchtet.<br />
Hier einige Splitter aus den Diskussionen: