Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

5.13 Montageanleitung
Gemäß Anhang VI der Maschinenrichtlinie ist in der Montageanleitung für eine unvollständige
Maschine anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige
Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von
Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden
kann.
Es ist zu beachten, dass es sich hierbei nicht um eine Betriebsanleitung oder Hinweise für
den sicheren Betrieb der unvollständigen Maschine innerhalb der endgültigen Maschine
handelt.
5.14 CE-Kennzeichnung
Die Abkürzung „CE“ bedeutet „Communauté européenne“ = Europäische Gemeinschaft. Die
Bestimmungen für die Gestaltung der CE-Kennzeichnung waren in den bisherigen Harmonisierungsrichtlinien
unterschiedlich geregelt gewesen. Die CE-Kennzeichnung wurde anfangs
als „EG-Zeichen“ bezeichnet und war mit oder ohne Jahreszahl bzw. mit oder ohne Kennummer
der benannten Stelle zu versehen. Durch die unterschiedliche Kennzeichnung kam
es insbesondere dann zu Problemen, wenn ein technisches Arbeitsmittel gleichzeitig mehreren
EG-Richtlinien unterlag.
Diese Rechtsunsicherheit wurde mit der „CE-
Kennzeichnungsrichtlinie 93/68/EWG“ vom 22.7.1993
beseitigt. Die darin enthaltenen Regelungen konnten ab
dem 01.01.1995 angewendet werden und sind seit dem
01.01.1997 verbindlich. Mit dieser Richtlinie wurde eine
einheitlich gestaltete CE-Kennzeichnung für verschiedene
Produkte, z. B. einfache Druckbehälter, PSA,
Gasverbrauchseinrichtungen, elektrische Betriebsmittel,
Maschinen u. a. eingeführt.
Wesentliche Kernpunkte sind:
� Der Begriff „EG-Zeichen“ wurde ersetzt durch
„CE-Kennzeichnung“ und das Zeichen neu gestaltet.
Abbildung 10: Ausführung der
CE-Kennzeichnung
� Die CE-Kennzeichnung wird einheitlich ohne Jahreszahl angebracht. Die Maschine
ist jedoch mit dem Baujahr zu kennzeichnen.
� Die CE-Kennzeichnung wird auch für Geräte eingeführt, die der seit 1973 geltenden
Niederspannungsrichtlinie unterliegen.
� In der Übergangszeit der CE-Kennzeichnungsrichtlinie 93/68/EWG (01.01.95 bis
31.12.96) konnte die CE-Kennzeichnung wahlweise mit oder ohne Jahreszahl erfolgen.
Seit 01.01.1997 ist die einheitliche CE-Kennzeichnung mit den beiden Buchstaben
„CE“ ohne Angabe der Jahreszahl verbindlich.
In der Übergangszeit der Maschinenrichtlinie vom 01.01.1993 bis 31.12.1994 konnten Maschinen
wahlweise nach der Maschinenrichtlinie oder nationalen Vorschriften gebaut werden.
Maschinen aus diesem Zeitraum tragen daher nur dann die CE-Kennzeichnung, wenn
die Maschinenrichtlinie auf freiwilliger Basis angewendet wurde. Maschinen, die in dieser
Übergangszeit oder davor noch nach nationalen Vorgaben gebaut wurden, dürfen nicht mit
CE-Kennzeichnung versehen sein.
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