Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

auchen eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung. Verantwortlich für die Einhaltung
der grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie ist der Importeur.
6.2.2 Eine Gebrauchtmaschine wechselt innerhalb des EWR den Besitzer
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ProdSG ist natürlich, dass das Angebot bzw. der
Besitzwechsel im Rahmen einer Geschäftstätigkeit stattfindet. Für die Beurteilung der Sicherheit
ist nach §3 (3) ProdSG können die zum Zeitpunkt des Besitzwechsels geltenden
harmonisierten Normen herangezogen werden. Falls nicht für alle Sachverhalte harmonisierte
Normen zur Verfügung stehen, können auch andere Normen, z. B. DIN-Normen als Beurteilungshilfe
dienen. Diejenigen Risiken, die zu dem Fraglichen Zeitpunkt allgemein als zu
hoch angesehen werden, sind zu reduzieren. Auch wenn die Verfügbarkeit neuerer Methoden
nicht automatisch eine Nachrüstungspflicht auslöst gibt es auf der anderen Seite keinen
Bestandsschutz. Da bei Maschinen in der Regel auch Restrisiken bestehen muss der Gebrauchtmaschine
eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache beigefügt sein. Ggf. sind auch
Hinweise für die Aufstellung der Maschine erforderlich, wenn die Sicherheit und der Gesundheitsschutz
davon abhängen.
Handelt es sich bei der Maschine um ein Verbraucherprodukt, so sind ihr weitere Informationen
beizufügen:
� erforderliche Hinweise für die Beurteilung von und den Schutz gegen Risiken, wenn
diese nicht ohne weiteres zu erkennen sind,
� Name und die Kontaktadresse des Herstellers, Bevollmächtigten oder Importeurs
� Kennzeichnung zur Identifikation der Maschine (Typenschild mit
´Maschinenbezeichnung und relevanten Angaben)
6.3 Bereitstellen und Benutzen
Auch wenn eine Gebrauchtmaschine rechtmäßig den Besitzer gewechselt hat, also die Maschine
die vom ProdSG geforderten Beschaffenheitsanforderungen erfüllt, ist es möglich,
dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, wenn ein Arbeitgeber diese Maschine seinen
Beschäftigten zur Verfügung stellt. Dies ergibt sich insbesondere aus den individuellen Einsatzbedingungen
und den Voraussetzungen, die das jeweilige Personal mitbringt. Nach Arbeitsschutzgesetz
und Betriebssicherheitsverordnung ist vom Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung
durchzuführen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind umzusetzen.
Was die Beschaffenheit der Maschine betrifft muss zumindest Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung
erfüllt sein. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Maschine
nicht kauft, sondern z. B. aus seinem Gebrauchtmaschinenlager holt und zur Benutzung bereitstellt.
Für den Umgang mit der Maschine gilt Anhang 2.
Verantwortlich für den sicheren Zustand einer Gebrauchtmaschine beim Bereitstellen auf
dem Markt ist der “Bereitsteller“. Wie aber die Ausführungen zeigen, werden erstens nicht
alle Gebrauchtmaschinen vom ProdSG erfasst, zweitens fehlen im Gesetz detaillierte
Festlegungen zur Beurteilung der Sicherheit und drittens kann es sein, dass Betriebsvorschriften
weitergehende Anforderungen stellen als das ProdSG. Auch eine Gebrauchtmaschine,
die bereits nach Maschinenrichtlinie erstmalig in Verkehr gebracht wurde, weist un-
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