Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

Für weitere Hinweise sind im Anhang eine Zusammenstellung von Informationsquellen sowie
eine Übersicht ausgewählter Richtlinien und technischer Normen enthalten.
4 Rechtliche Grundlagen
Die Maschinen- und Anlagensicherheit hat viele Rechtsaspekte, die in zahlreichen nationalen
Vorschriften geregelt sind. Diese nationalen Vorschriften ergeben sich wiederum überwiegend
aus der Umsetzung europäischen Rechts, vorrangig von europäischen Richtlinien
und Verordnungen. Aus diesem Grund ist Anlagensicherheit nur scheinbar eine nationale
Angelegenheit – tatsächlich handelt es sich schon seit langem um Europarecht.
Die europäischen Richtlinien gelten nicht unmittelbar für die Adressaten in den Mitgliedsstaaten.
Damit die in den Richtlinien enthaltenen Regelungen für den betroffenen Adressatenkreis
verbindlich werden, müssen die Mitgliedsstaaten die europäischen Richtlinien in nationale
Rechtsvorschriften umsetzen.
Abbildung 1 zeigt eine Übersicht der wichtigsten europäischen Regelwerke und deren Umsetzung
in deutsches Recht, welche die Anforderungen an sichere Produkte und die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit betreffen.
Die bedeutsamsten Artikel des EG-Vertrages in Bezug auf Maschinen- und Anlagensicherheit
bzw. die Sicherheit von Produkten bzw. den Gesundheitsschutz die Sicherheit von Arbeitnehmern
sind die Artikel 114 (ex-Artikel 95) bzw. 153 (ex-Artikel 137/138)..
Die europäischen Richtlinien, die aufgrund von Artikel 114 erlassen wurden, werden als
Harmonisierungs-Richtlinien (Binnenmarkt-Richtlinien) bezeichnet und stellen Produkt-
Richtlinien dar. Sie richten sich letztendlich an den Hersteller von Produkten und sollen gewährleisten,
dass sichere Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
Nach der 1985 von der Europäischen Kommission beschlossenen "Neuen Konzeption (New
Approach)" legen die Produktrichtlinien nur grundlegende Anforderungen fest, die durch freiwillig
anzuwendende Normen konkretisiert werden.
Die Richtlinien, die aufgrund von Artikel 153 erlassen wurden, sind Anwender-Richtlinien zur
Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes. Sie richten sich an die Benutzer von technischen
Einrichtungen (Arbeitgeber und Beschäftigte) und sollen gewährleisten, dass die Erzeugnisse
gesundheitsverträglich und sicher am Arbeitsplatz verwendet werden.
Die Adressaten der europäischen Produkt-Richtlinien sind aber nicht nur die Hersteller von
Maschinen, Anlagen, Geräten, sondern in bestimmten Fällen auch die Benutzer.
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