Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

6.1 Anforderungen an Gebrauchtmaschinen beim Inverkehrbringen
Zum besseren Verständnis wird zunächst die Vorschriftenlage dargestellt, wenn ein Bereitstellen
von Gebrauchtmaschinen auf dem Markt vorliegt. Anschließend wird erläutert, was
der Arbeitgeber beachten muss, wenn er seinen Beschäftigten Gebrauchtmaschinen zur
Verfügung stellt.
6.1.1 Ausnahmen vom ProdSG
Damit das ProdSG auf eine Gebrauchtmaschine anzuwenden ist, muss ein Bereitstellen auf
dem Markt vorliegen, das nicht vom ProdSG ausgenommen ist (siehe Kasten). Ausgenommen
vom ProdSG sind u. a.
� Antiquitäten
� gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wiederaufgearbeitet
werden müssen, sofern der Überlasser denjenigen, dem er das Produkt
überlässt, hierüber ausreichend informiert.
Wechselt also z. B. eine reparaturbedürftige Maschine oder eine Maschine, die generalüberholt
werden muss, den Besitzer, so unterliegt sie bei entsprechender Information nicht dem
ProdSG. Folglich muss sie beim Besitzerwechsel auch keinerlei Sicherheitsanforderungen
erfüllen. Das Sicherheitsniveau, das die Gebrauchtmaschine beim Besitzerwechsel haben
soll, kann zwischen den Vertragspartnern frei vereinbart werden.
6.1.2 Bereitstellen von Gebrauchtmaschinen auf dem Markt
Damit das ProdSG Anwendung findet, muss die Gebrauchtmaschine im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
auf ausgestellt, dem Markt bereitgestellt oder erstmals verwendet werden.
Aufgrund der Beschränkung auf eine Geschäftstätigkeit ist der Besitzwechsel von Gebrauchtmaschinen
zwischen Privatleuten, z. B das Verleihen einer Bohrmaschine an den
Nachbarn, nicht vom ProdSG erfasst.
§1 ProdSG Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte
auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Antiquitäten
2. gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder
wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen,
an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet…
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