Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

dert, dass sie in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht. (nach §2
(6) BetrSichV)
Je nachdem, ob es sich um eine Änderung oder eine wesentliche Veränderung handelt, gilt
für die anschließenden Prüfungen:
§14 Betriebssicherheitsverordnung: Prüfung vor Inbetriebnahme
(1) Eine überwachungsbedürftige Anlage darf erstmalig und nach einer wesentlichen Veränderung
nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der
vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen
Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen
und der sicheren Funktion geprüft worden ist.
(2) Nach einer Änderung darf eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des §1 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c nur wieder in Betrieb genommen werden,
wenn die Anlage hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgemäßen Zustand durch eine
zugelassene Überwachungsstelle geprüft worden ist, soweit der Betrieb oder die Bauart
der Anlage durch die Änderung beeinflusst wird.
7 Die Risikobeurteilung
Die Einhaltung der Maschinenrichtlinie ist für jeden Hersteller einer Maschine verpflichtend,
unabhängig davon, ob er diese verkauft, anderweitig in Verkehr bringt oder für den Eigengebrauch
herstellt. Unter Anhang I, Allgemeine Grundsätze, Ziffer 1 der Maschinenrichtlinie
wird gefordert:
"Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter hat dafür zu sorgen, dass eine
Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden."
Zwar enthält der Anhang 1 der Richtlinie grundsätzliche Aussagen zur Risikominimierung,
wie etwa eine einzuhaltende Maßnahmenhierarchie und auch eine Liste grundlegender Sicherheits-
und Gesundheitsanforderungen. Über Vorgehensweise und Systematik der Risikobeurteilung
macht die Richtlinie selbst jedoch keine detaillierten Angaben. Ähnlich verhält
es sich mit der Dokumentation: Die Maschinenrichtlinie fordert zwar in Anhang VII, dass in
den technischen Unterlagen die Angabe des angewendeten Verfahrens der Risikobeurteilung,
ebenso eine Liste der geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
sowie eine Beschreibung der Lösungen zur Gefahrenverhütung, macht aber keine Vorgaben
hinsichtlich Form und weitergehendem Inhalt dieser Beschreibung. Dem Maschinenhersteller
sind damit Freiheiten gegeben, um das Verfahren und die Dokumentation an seine individuellen
Anforderungen anzupassen. Allerdings sind in der Normung Verfahren beschrieben
und Anforderungen bezüglich der zu berücksichtigenden Risikoelemente und der Dokumentation
festgelegt, die einerseits dem Praktiker Hilfestellung bei der Durchführung geben, andererseits
einen Maßstab für die Qualität der Risikobeurteilung darstellen, an dem sich individuelle
Vorgehensweisen und Dokumentationsformen und –inhalte messen lassen müssen.
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