Handlungsleitfaden Maschinen - Deutsche Gesetzliche ...

ter Umständen nicht den erforderlichen Sicherheitsstandard auf – insbesondere wenn es
sich um ein Verbraucherprodukt oder eine aus einem EWR-Staat importierte Gebrauchtmaschine
handelt. Immer ist die Beurteilung der Sicherheit nach dem aktuellen Stand der
Technik maßgeblich. Deshalb ist den Vertragspartnern in jedem Fall zu empfehlen, die
Beschaffenheitsanforderungen im Kaufvertrag eindeutig zu beschreiben und zu vereinbaren.
Unter Umständen können aufgrund der Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung
Nachrüstungen erforderlich sein. Der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Gebrauchtmaschine
zur Verfügung stellen will, muss durch eine Gefährdungsbeurteilung die
notwendigen Maßnahmen feststellen und durchführen. Will oder kann der Käufer diese
Aufgaben nicht selbst übernehmen, können diese Maßnahmen durch einvernehmliche vertragliche
Vereinbarung übertragen werden.
6.4 Gebrauchte Maschinenanlagen
Von der Maschinenrichtlinie erfasst ist auch eine Gesamtheit von Maschinen, „die, damit sie
zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren”.
Werden solche Maschinenanlagen in den EWR eingeführt, müssen sie wie gebrauchte
Einzelmaschinen der zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Maschinenrichtlinie entsprechen.
6.5 Errichtung einer Maschinenanlage aus gebrauchten Maschinen
Wird eine Maschinenanlage mit oder aus gebrauchten Maschinen neu errichtet, unterliegt sie
genauso der Maschinenrichtlinie als wenn sie aus neuen Maschinen errichtet würde. Dies gilt
auch für die Herstellung zum Eigengebrauch. Daher muss auch eine unter Verwendung von
Gebrauchtmaschinen errichtete Maschinenanlage die Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie
erfüllen, d. h. auch das Sicherheitsniveau der eingesetzten Gebrauchtmaschinen
muss mit dem aktuellen Stand der Technik abgeglichen werden. Erforderlichenfalls
müssen die Einzelmaschinen angepasst werden.
Es kann jedoch sein, dass aufgrund des technologischen Fortschrittes seit dem Zeitpunkt
des erstmaligen Inverkehrbringens eine Gebrauchtmaschine nicht mehr an den Stand der
Technik angepasst werden kann. Daher kann die Risikobeurteilung der Gebrauchtmaschine
ergeben, dass sie nicht in eine neue Maschinenanlage eingebaut werden kann.
Beim beabsichtigten Einsatz von Gebrauchtmaschinen bei der Errichtung neuer Maschinenanlagen
sollten daher die Vertragspartner festlegen, wer für die Beurteilung der Gebrauchtmaschinen
verantwortlich ist, wer die Entscheidung zu treffen hat, ob die Maschinen
überhaupt verwendet werden können, wer die Verantwortung und die Kosten für die
notwendigen Beurteilungen und für eventuell erforderliche Umbauten und Nachrüstungen
trägt.
Da die gebrauchten Einzelmaschinen nicht erstmalig in Verkehr gebracht werden, muss für
diese keine Einbau- oder Konformitätserklärung erstellt werden. Folgt man der Argumentationslinie,
die die wesentliche Veränderung einer Maschine dem erstmaligen Inverkehrbringen
einer neuen Maschine gleichsetzen, so wäre eine Einbau- oder Konformitätserklärung dann
notwendig, wenn an einer Einzelmaschine (unabhängig davon, ob sie neu oder gebraucht
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