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Recht NEU: Büro Gratkorn Andreas-Leykam-Platz 2/1/12 Termine nach telefonischer Vereinbarung 0650 / 92 162 64 gerda.schildberger @online-anwalt.at 32 BMI 4 / 2011 Rechtsanwältin Dr. Gerda Schildberger: Die ehelichen Rechte und Pfl ichten und all das, was als Scheidungsgrund geltend gemacht werden kann, sind umfassend gesetzlich geregelt. Wenn es mit der ehelichen Harmonie vorbei ist, wird im Ehescheidungsverfahren zu prüfen sein, welcher der Ehega� en Eheverfehlungen gesetzt und aus wessen Verschulden die Ehe zu scheiden ist. Die eheliche Gemeinscha� verpfl ichtet grundsätzlich zur gegensei� gen Achtung, Rücksichtnahme und zu ehrlichem Bemühen, dem anderen Ehepartner das Zusammenleben erträglich zu machen. Eine Eheverfehlung muss schwer sein, um als Scheidungsgrund zu gelten, das heißt sie muss unter den konkreten Umständen auch wirklich zum Herbeiführen der Ehezerrü� ung geeignet sein. Jede Verletzung einer ehelichen Verhaltenspfl icht stellt also eine Eheverfehlung dar. Eheverfehlung Körperliche Gewalt, schweres seelisches Leid oder Ehebruch stellen schwerwiegende Eheverfehlungen dar, die in den meisten Fällen zum alleinigen oder überwiegenden Verschulden desjenigen Ehepartners führen, der diese Handlungen gesetzt hat. Als schwere Eheverfehlung wird aber nicht nur der Ehebruch gesehen, sondern auch das grundlose Aufsuchen einer andersgeschlechtlichen Person in deren Wohnung, wenn der Ehepartner sich ausdrücklich dagegen ausspricht. Selbst freundschaftlichvertrauter Verkehr mit einer Person des anderen Geschlechtes, wenn der eigene Ehepartner sich ausdrücklich und erkennbar dagegen ausspricht und dennoch dieser Kontakt fortgesetzt wird, stellt einen Scheidungsgrund dar. Auch die Mi� eilung über in- � me Vorgänge des Ehelebens an außenstehende Personen ist ehewidrig. Beharrliches Schweigen dem anderen Ehepartner gegenüber, Misshandlungen des Ehepartners oder Streitsucht und schwere Beschimpfungen oder Bedrohungen sind ehewidrig. Die Vernachlässigung des Haushaltes über einen längeren Zeitraum wird ebenfalls als Eheverfehlung geahndet. Kleinlichkeit bei der Haushaltsgeldgebarung ist ehewidrig, ebenso wie Vernachlässigung der Kindererziehung oder die Einbeziehung der Kinder in eheliche Streitigkeiten. Alkoholexzesse wie überhaupt gegen Billigung des Ehepartners zu häufi g durchgeführter Alkoholkonsum führt zur Verwirklichung von Scheidungsgründen. Ebenso aber auch häufige, bis in die Morgenstunden dauernde Gasthausbesuche des Ehepartners. Streng sehen die Gerichte auch die Verletzung der Privatsphäre der Ehega� en. Die Ansichnahme der Korrespon- denz des anderen Ehega� en ist unzulässig. Häufi ger Streitpunkt in Scheidungsprozessen ist auch die Behauptung eines Ehepartners, der andere habe ihm grundlos den ehelichen Verkehr verweigert und sich ihm entzogen. Wenn das Gericht dem folgt, so stellt diese grundlose Verweigerung des ehelichen Verkehrs eine schwerwiegende Eheverfehlung dar. Nicht gebilligt wird von den Gerichten ferner der Umstand, dass ein Ehepartner seine Freizeit trotz Widerspruches des anderen alleine verbringt. Beleidigungen, Herabsetzungen insbesondere auch in Anwesenheit außenstehender Personen sind ehewidrig. Dies gilt auch für zynische Kränkungen des Ehepartners, Installieren einer Abhöranlage, ständige Rechthaberei und Nörgelei. Häufiger als man annehmen würde, passiert es auch, dass ein Ehepartner Spareinlagen eigenmächtig abhebt, obwohl es sich um gemeinsame Ersparnisse handelt oder um Ersparnisse des anderen Ehepartners. Dadurch wird ebenfalls ein Scheidungsgrund gesetzt. Das Aussperren des Partners aus dem Schlafzimmer oder der unbegründete Auszug aus der Ehewohnung ist unzulässig. Ein Schwangerscha� sabbruch ohne Einverständnis oder Wissen des Ehepartners ist krass ehewidrig.
Als ehewidrig festgestellte Verhaltensweisen Welche Ausformungen solche zwischenmenschlichen Strei- � gkeiten nach sich ziehen können, zeigen folgende von den Gerichten als ehewidrig festgestellte Verhaltensweisen: Die Wegnahme der Zahnprothese mit der Bemerkung, der Ehepartner habe sie bezahlt, stellt eine schwere Eheverfehlung dar. Ebenso die Abnahme des Autoschlüssels, um den Ehepartner wegen eines nicht genehmen Verhaltens zu bestrafen, die Weigerung die Wäsche zu waschen, das Verbot der Benützung der Dusche, das Quälen der Katze des Ehepartners, oder das Versenden von anonymen Telegrammen mit Beschimpfungen an die Mu� er des Ehepartners. Auch die Qualität einer schweren Eheverfehlung erreicht, wenn jemand sich aus Sportgründen häufi g geschlechtlich enthält oder wenn jemand ein uneheliches Kind verheimlicht. Es besteht darüber hinaus die Verpflichtung, das Einkommen dem anderen Ehepartner offen zu legen und ihm die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Zuwendungen aus dem gemeinsam geschaff enen Vermögen an den Sohn ohne Wissen des Ehega� en wurden als schwere Eheverfehlung gewertet. Hingegen wurde nicht als Eheverfehlung angesehen, wenn ein Ehepartner auszieht, weil ihm auf Grund des Verhaltens des anderen Ehepartners ein Zusammenleben mit ihm unzumutbar ist bspw. wegen dessen Alkoholmissbrauch oder schwerer Beschimpfungen, wobei diesbezüglich ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der abgesonderten Wohnungsnahme empfohlen wird. Gebilligt wurde von den Gerichten ferner das Verlassen des ehelichen Schlafzimmers nach wiederholten Auff orderungen hierzu, oder nach Verlangen von sexuellen Perversionen. Zulässig ist auch die Aufnahme einer Berufstä� gkeit ohne Zus� mmung des Partners jedenfalls in Form einer Teilzeitbeschä� igung. Provozierte Tätlichkeiten oder Beleidigungen werden selten als Eheverfehlung gewertet. Ebenfalls wurde das Austauschen der Türschlösser nach Ausziehen des anderen Partners aus der Ehewohnung nicht als Eheverfehlung gewertet. Entschuldbare Reaktion Verhaltensweisen, die an sich als schwere Eheverfehlung gewertet würden, jedoch im Anlassfall als entschuldbare Reak� on gelten, sind: Beschimpfungen als Reaktion auf vorangegangene Beleidigungen, Verweigerung des ehelichen Verkehrs bei feststehendem Ehebruch des Mannes zu einer anderen Frau oder wegen ständiger Trunkenheit; Eifersuchtsszenen in Zusammenhang mit einem sta� gefundenen Ehebruch, die Einstellung der Wirtscha� sführung nach wiederholten Beschimpfungen, die Äußerung, der Ehemann möge seine Sachen nehmen und gehen, wenn dieser vorher wiederholt seinen Auszug angekündigt hat, das Versetzten einer Ohrfeige als Spontanreak� on auf eine Beleidigung der Eltern, auf Missachtung durch höhnisches Auslachen oder in Abwehr tätlicher Angriffe des Partners. Ebenso wurde toleriert, dass die Post des Eheteiles überwacht wird, an dessen ehelicher Treue Grund zum Zweifeln bestand, oder die Verweigerung der Verkös� gung und Haushaltsführung bei Fehlen eines fi nanziellen Beitrages des anderen Ehepartners. Nicht toleriert wurden Reak� onen dergestalt, dass das Hochzeitsbild wegen zu knappem Wirtscha� sgeld zerrissen wurde, dass die Wohnungstüre verschlossen und der Schlüssel stecken blieb, als Reak� on auf das späte Heimkommen des Ehepartners, Beschimpfungen und Eifersuchtsszenen bei bloß unbegründetem Verdacht auf ehewidrige Beziehungen, das Anfertigen eines Nachschlüssels zum Schreibtisch des Ehepartners, das zwei Tage und zwei Nächte dauernde Fernbleiben nach einem heftigen Streit, das Werfen von Gegenständen nach Kenntnis eines Ehebruchs, die Ersta� ung einer falschen Anzeige gegen den Ehepartner, Beschimpfungen und Anschü� en mit einem Getränk vor den Gästen eines Gasthauses. Niemals als zulässige Reak� onshandlung wurde ein Ehebruch bewertet. Unberech� gt ist auch das Setzen von Tä� gkeiten gegen verbale Provoka� on oder ehebrecherische Beziehung. Recht BMI 4 / 2011 33
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