BMI 4 / 2011 - Ernest Kupfer, Bürgermeister

(Fortsetzung von Seite 31) Rechtsanwältin Dr. Gerda Schildberger: Die ehelichen Rechte und Pfl ichten
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Verschulden und
Unterhalt
Der Streit um das Verschulden
von Ehepartnern ist häufi g unter
dem Hintergrund zu sehen,
dass damit die Unterhaltsfrage
für die Zeit nach der Scheidung
verbunden ist.
Der allein- oder überwiegend
schuldige Teil an einer
Ehescheidung ist nämlich
unbefristet auch nach der
Scheidung verpfl ichtet, dem
anderen Ehepartner den gesetzlichen
Unterhalt zu bezahlen,
sofern dieser nicht
in der Lage ist, den eigenen
Lebensunterhalt aus seinem
Erwerbseinkommen zu fi nanzieren.
Die Unterhaltspfl icht bedeutet,
dass der schuldig geschiedene
Ehepartner dem anderen
im Bedarfsfalle je nach Eigeneinkommen
des Ehepartners
rund ein Drittel seines Nettodurchschnittseinkommens
monatlich zu Verfügung zu
stellen hat, dies auch aus allfälligen
Abfer� gungsansprüchen.
Daher wird im Ehescheidungsverfahren
dem Verschuldensausspruch
besondere Bedeutung
zukommen.
Einvernehmliche
Scheidung
Für eine rasche und konfl iktfreie
Regelung bietet sich die
einvernehmliche Scheidung
an, die allerdings nur dann
möglich ist, wenn die Ehepartner
Einigung über alle
Punkte der ehelichen Belange
erzielen können. Dazu gehört
die Frage des gegenseitigen
Unterhaltes, die Klärung des
Sorgerechtes zwischen Eltern
und Kindern einschließlich
der Unterhaltspfl icht, die Regelung
der Ehewohnung, des
ehelichen Vermögens und der
ehelichen Schulden. Bleibt nur
ein Punkt ungeklärt, ist eine
einvernehmliche Scheidung
nicht möglich. Die einvernehmliche
Scheidung hat den
Vorteil, dass sie rasch und
kostengünstig durchgeführt
werden kann.
Trennungszeit
Wenn eine Einigung mit dem
anderen Ehepartner nicht
möglich ist und ein langwieriges
Scheidungsverfahren
wegen Zustimmung des anderen
vermieden werden
soll, sieht das Gesetz auch die
Möglichkeit vor, dass nach
dreijähriger oder sechsjähriger
Trennungszeit die Scheidung
der Ehe jedenfalls zu erfolgen
hat. Diese Scheidung erfolgt
zwar nicht automa� sch, sondern
muss nach dreijähriger
oder sechsjähriger Trennung
ebenfalls das Gericht angerufen
werden. Nach dreijähriger
Trennungszeit hat der verlassene
Ehepartner nur mehr
die Möglichkeit einzuwenden,
dass ihn die Scheidung aus
besonders berücksich� gungswürdigen
Gründen härter
treff e, als den anderen. Wenn
gleichzeitig nachgewiesen
werden kann, dass der andere
Ehepartner die Scheidung
alleine oder überwiegend
verschuldet hat, ist das Scheidungsbegehren
abzuweisen.
Wenn also der Ehemann, der
aus der Ehewohnung wegen
einer anderen Frau auszieht,
nach dreijähriger Trennungszeit
die Scheidung verlangt,
er dem so genannten Härteeinwand
ausgesetzt ist. Nach
sechsjähriger Trennungszeit
ist ein Widerspruch gegen die
Scheidung nicht mehr zulässig
und auch nicht mehr beachtlich.
Das heißt, die Ehe ist nach
sechsjähriger Trennungszeit
immer zu scheiden, allerdings
hat der verlassene Ehepartner
auch hier die Möglichkeit,
die Klärung des Verschuldens
über die Zerrü� ung der Ehe zu
verlangen.
Abschließend
ist festzuhalten, dass bei jeder
scheidungsrechtlichen Regelung
besonderes Augenmerk
darauf gerichtet werden sollte,
dass mit einer Scheidung
auch sozialversicherungsrechtliche
Folgen verbunden
sind (Ausscheiden aus der
Mitversicherung in der Krankenversicherung,
Verlust des
Pensionsanspruches nach
dem Ehega� en). Diese wich-
� gen Belange erfordern eine
fundierte rechtliche Beratung
in Zusammenhang mit der
Scheidung.