Die Ausgabe 03/12 als PDF - Wirtschaftsjournal

Unternehmensführung
Nachfolgeregelungen
Was bei einem Unternehmertestament beachtet werden sollte
Jedes Jahr stehen zahlreiche Unternehmen zur Übergabe
an einen Nachfolger an. Das Institut für Mittelstandsforschung
(IfM) Bonn geht auf Grundlage von
Berechnungen davon aus, dass die Nachfolgefrage
allein im Zeitraum von 2010 bis 2014 für knapp
110.000 Familienunternehmen in Deutschland von
Bedeutung sein wird.
Gerade bei der Gestaltung eines Unternehmertestaments,
so Dr. Norbert Gieseler, Fachanwalt für Erb-, Steuer- sowie
Handels- und Gesellschaftsrecht aus der Nürnberger Kanzlei
Meinhardt, Gieseler & Partner, Präsident von taxLegis.de
– Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V., können
jedoch sehr leicht Fehler gemacht werden, die oftmals gravierende
Folgen haben.
Private und unternehmerische Belange trennen
Ein häufig anzutreffender Fehler sei, dass die privaten und
unternehmerischen Belange im Rahmen der Testamentsgestaltung
nicht konsequent voneinander getrennt und mit
etwa bestehenden Gesellschaftsverträgen abgestimmt werden.
Dies könne sogar dazu führen, dass der im Testament
eingesetzte Erbe die Erbschaft später gar nicht erhalte, weil
der Gesellschaftsvertrag dazu etwas anderes vorsehe. Setze
z. B. der Mitgesellschafter einer OHG im Testament seine
Ehefrau als Alleinerbin ein, während im Gesellschaftsvertrag
geregelt ist, dass als Nachfolger des Unternehmens
nur ein Abkömmling in Betracht komme, so erbe die Ehefrau
nicht etwa die Beteiligung an dem Unternehmen, sondern
erhalte stattdessen nur eine deutlich unter dem Verkehrswert
liegende Abfindung, da mit der Testamentseinsetzung
den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag widersprochen
wurde. „Aber auch das Kind würde in diesem Fall
nicht die Geschäftsanteile erben, da es im Testament nicht
als Erbe eingesetzt war. Stattdessen scheide der verstorbene
Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft aus und
die Beteiligung sei verloren“, betont Dr. Gieseler.
Nur eine Person zum Nachfolger bestimmen
Bei Firmenvermögen sollte grundsätzlich vermieden werden,
mehrere Personen zu Erben einzusetzen, die hiernach
eine „Erbengemeinschaft" bilden. Wichtige Entscheidungen
könnten in diesem Fall nur noch gemeinsam durch alle
Erben getroffen werden. Komme es zu Streit, oder sei einer
der Erben daran interessiert, seine Mitbeteiligung ausgezahlt
zu erhalten, bestehe in diesen Fällen immer auch die
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Gefahr der „Zerschlagung" des Unternehmens, wenn einer
der Miterben die Auflösung der Erbengemeinschaft verlangt.
Es empfehle sich aus diesem Grund daher, grundsätzlich
nur eine Person zum Nachfolger zu bestimmen. Sei
dies nicht möglich, z. B. weil kein geeigneter Einzelnachfolger
vorhanden sei, sollte das Testament bei einer Erbeinsetzung
von mehreren Personen eine klare Teilungsanordnung
enthalten, wie die Erben die Erbschaft untereinander
aufzuteilen haben. Die Überwachung der Auseinandersetzung
könne auch einem rechtlich und steuerlich versierten
Testamentsvollstecker übertragen werden.
Die „weichenden Erben“
Ein weiteres Problem sei, dass so genannte „weichende
Erben" im Testament häufig deutlich schlechter bedacht
werden als der Nachfolger. Hier müsse darauf geachtet werden,
dass das dem oder den weichenden Erben Zugedachte
nicht weniger als die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils
betrage, um der Gefahr der Erbausschlagung durch die so
Benachteiligten vorzubeugen. Es bestünde die Gefahr, dass
die weichenden Erben stattdessen ihren Pflichtteilsanspruch
geltend machen, was dazu führe, dass die Berechtigten
einen Geldanspruch in Höhe ihres Pflichtteils gegen den
oder die Erben hätten, dessen Begleichung sodann aus
„freiem Vermögen" möglich sein müsse, da eine Entnahme
aus dem Betriebsvermögen anderenfalls den Nachfolger
in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen
könnte.
Steuerliche Problematik beachten
Völlig außer Acht gelassen, so Dr. Gieseler, sei noch die
ganze steuerliche Problematik, die ein falsch oder ungüns -
tig errichtetes Testament für alle Beteiligten auslösen könne.
Dabei gehe es nicht nur um die mögliche Erbschaftsteuer,
sondern auch um die Auswirkung der Gestaltung auf Ertragssteuern
wie Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.
Führe die vom Erblasser angeordnete Nachfolgeregelung
dazu, dass durch diese Vermögenswerte des Unternehmens
in Privatvermögen überführt, also „herausgenommen" werden,
liege ein Entnahmegewinn mit der Folge vor, dass die
in diesem Gegenstand befindlichen stillen Reserven voll und
sofort zu versteuern sind, warnt Dr. Gieseler. Es müsse daher
unbedingt darauf geachtet werden, dass das gesamte
Betriebsvermögen auch nach dem Erbfall im Betrieb verbleibt.
Umgekehrt dürfe Privatvermögen durch den Erbfall
aber auch nicht zu Betriebsvermögen werden.
E X P E R T E N
TIPP
Der Rat vom Fachmann
Vor diesem Hintergrund empfiehlt
Dr. Gieseler allen Inhabern
oder Mitgesellschaftern von
Unternehmen, testamentarische
Regelungen nur nach vorheriger
gründlicher rechtlicher und steuerlicher
Prüfung vorzunehmen
und Erbfolgeregelungen nicht
„privat" abzufassen, wobei er
u. a. auch auf die auf Erbrecht
und Erbschaftsteuerrecht spezialisierten
Rechtsanwälte und Steuerberater
in der Anwalts- und
Steuerberatersuche von
taxLegis.de – Verband für den
Mittelstand in Deutschland e. V. –
www.taxlegis.de – verwies.
wirtschaftsjournal.de/id12033601