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10 Foto: Shutterstock Marco Zancanella Das Kassationsgericht hat nun ein endgültiges Urteil zugunsten der Gemeinden gefällt, indem es bestätigt hat, dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften kein Anrecht auf die Rückerstattung der Liegenschaftssteuer haben. Dadurch wurde einer Geschichte ein Ende gesetzt, die im Dezember des Jahres 2003 ihren Anfang genommen hatte, als 70 landwirtschaftliche Genossenschaften aus 34 Gemeinden Südtirols nach dem Motto: „Entschuldigt, wir haben irrtümlicherweise bezahlt, nun gebt uns unser Geld einschließlich Zinsen zurück!“, die Rückzahlung aller ab dem Jahr 2000 getätigten ICI-Einzahlungen forderten. Was damals wahrscheinlich unterschätzt wurde, war das Ausmaß der Forderungen – rund 5,2 Millionen Euro ohne Zinsen – und das finanzielle Tohuwabohu, das THEMA <strong>GEMEINDE</strong>IMMOBILIENSTEUER – LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN Sechs lange Jahre sind verstrichen... Sechs Jahre mit zahlreichen Überraschungen und Stellungnahmen sind vergangen, bis endlich ein Schlussstrich unter die Diskussion, die die Öffentlichkeit gefesselt hat, und den Streitfall zwischen den landwirtschaftlichen Genossenschaften und den Gemeinden über die Einzahlung der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) gezogen werden konnte. durch die Rückzahlungen entstanden wäre. Für einige Gemeinden im Vinschgau und Überetsch wäre die Rückzahlungsverpflichtung ein herber Schlag gewesen, da in diesen Gemeinden die meisten Immobilien als Erstwohnungen oder landwirtschaftliche Wohngebäude eingestuft sind und der Löwenanteil der ICI-Einnahmen von den Genossenschaften stammt. Von jenen Genossenschaften, die Eigentümerinnen von Gebäuden sind, in denen nicht ausschließlich die auf eigenem Grund und Boden angebauten und geernteten Produkte bearbeitet, konserviert und verarbeitet werden, sondern auch die von Dritten (den Genossenschaftsmitgliedern) abgelieferten Produkte. Diese Gebäude sind aufgrund ihrer Größe, Ausstattung und Lage nur schwer als landwirtschaftliche Gebäude einzustufen und z.B. mit einem Stall oder einer Traktorgarage zu vergleichen. Damoklesschwert für die Gemeinden Im Falle einer Rückerstattung hätten die Gemeinden sich entscheiden müssen, entweder die Gemeindeliegenschaftssteuer für alle anderen Steuerpflichtigen zu erhöhen – ganz entgegen dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit – oder die Ausgaben für wichtigeDienstleistungen und Inves- t i t i o n e n zugunsten Am 21. August 2009 sind die 19 Urteile zur ICI-Einzahlung der landwirtschaftlichen Genossenschaften gefällt worden - es besteht keine Rückzahlungspflicht für die Gemeinden.
aller Bürger und Wirtschaftsbereiche – Landwirtschaft eingenommen - auf unbestimmte Zeit zu kürzen oder auf Eis zu legen. Da sich die Situation von Jahr zu Jahr zuspitzte, wurde das Damoklesschwert, das über den Gemeinden schwebte, für die Genossenschaften langsam immer mehr zu einem Bumerang. Zu den Forderungen des Jahres 2003 gesellten sich noch jene der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 dazu, wodurch sich die anfänglichen 5,2 Millionen verdoppelten. Auch die Zinsen waren beachtlich: 28 % auf die im Jahr 2000 einbezahlten Beträge, 25% auf die Beträge des Jahres 2001 und so weiter. Um das Problem zu beheben, hat der Südtiroler Gemeindenverband wiederholt eine politische Lösung angestrebt und auch die gesamtstaatlichen landwirtschaftlichen Interessensvertretungen haben sich mit allen Mitteln für eine gesetzliche Lösung ausgesprochen und eingesetzt. Da der Streitfall sich aus der fehlenden Sicherheit der Staatsgesetze ergeben hatte, schien es angebracht, durch eine klare Umformulierung dieser Gesetze Sicherheit zu schaffen. Es oblag folglich dem Parlament, einerseits das Problem der Rückzahlungen aus dem Weg zu räumen und andrerseits Klarheit über die zukünftigen Verpflichtungen zur Einzahlung der Steuer zu schaffen. In dieser Zeit trafen auch die Rückzahlungsforderungen der Südtiroler Genossenschaften in Rom ein, die Akten waren von der Bozner Steuerkommission erster und zweiter Instanz, die in allen Fällen zugunsten der Gemeinden geurteilt hatte, an den Sitz des Kassationsgerichtes in Rom weitergeleitet worden. Bumerang für die landwirtschaftlichen Genossenschaften Doch während das Kassationsgericht immer mehr dazu neigte, den Gemeinden Recht zu geben, versuchte der Gesetzgeber mit einem Flickwerk von Maß- Foto: Shutterstock Mit den Urteilen der Vereinigten Kammern des Kassationsgerichtes haben die Südtiroler Gemeinden einen großen Erfolg erzielt. nahmen, einen salomonischen Kompromiss herzustellen: die Genossenschaften sollten in Zukunft von der Gemeindeimmobilensteuer befreit werden, aber für die vergangenen Jahre kein Anrecht auf eine Rückerstattung haben. Zu diesem Ansatz, der zwar einen lobenswerten Grundgedanken aber wenig Konsequenz aufwies, hat sich schließlich auch das Verfassungsgericht geäußert und die Bestimmung, mit der die Rückerstattung verboten wurde, für verfassungswidrig erklärt. Dieser neuerliche Eklat erfolgte im Juni des Jahres 2009, gerade als das Kassationsgericht die Rekurse der Südtiroler Genossenschaften behandelte, was der Einstellung dieser Instanz besondere Bedeutung verlieh. Am 21. August 2009 sind schließlich die viel erwarteten 19 Urteile zu den landwirtschaftlichen Genossenschaften Südtirols (darunter die VOG, FRU- BONA, EOFRUT oder die Kellerei Kaltern) ergangen. Diese Urteile sind zugunsten der Gemeinden ausgefallen, sie haben klargestellt, dass keine Rückerstattung erfolgen muss, da die Gebäude der Genossenschaften im Kataster als Betriebsgebäude für die Ausübung von Produktionstätigkeiten (Katasterkategorie D8) und nicht als Betriebsgebäude für landwirtschaftliche Tätigkeiten (Katasterkategorie D10) eingetragen sind. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften müssen demzufolge, wenn sie ein Recht auf Freistellung geltend machen wollen, die Katasterkategorie ändern. Erst nachdem die Umschreibung erfolgt ist, sind die Genossenschaften von der Bezahlung der Gemeindeliegenschaftssteuer befreit. Mit diesen Urteilen der vereinten Kammern des Kassationsgerichts wurde endlich ein positives Ergebnis erzielt, mit dem Arnold Schuler, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, der selbst Landwirt ist, durchaus zufrieden sein kann. zuM AuToR MARCO ZANCANELLA ist experte zum Thema Gemeindeimmobiliensteuer und rechtsberater beim südtiroler Gemeindenverband. 11
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