DIE GEMEINDE

VERWALTUNGSRAT
Wichtige Entscheidungen
zusammengefasst
Klaus Unterweger
Kataster- und Grundbuchauszüge
an die
Bürger ausgeben
Bei einem Treffen zwischen Präsident
Arnold Schuler und dem
zuständigen Abteilungsdirektor
Klaus Gänsbacher wurde angeregt,
dass die Gemeinden in verstärktem
Maße den Bürgern die Kataster-
und Grundbuchauszüge ausgeben
sollten. Sie sollen dafür die Hälfte der
entsprechenden Gebühr erhalten. In
Kürze soll hierzu eine Vereinbarung
zwischen Land und Gemeindenverband
abgeschlossen werden; weiters
sollen Kurse angeboten werden.
Mit Landesrat über
„Vergabe öffentlicher
Arbeiten“ gesprochen
Landesrat Florian Mussner hatte
Vertretern des Verwaltungsrates einen
Beschlussvorschlag der Landesregierung
vorgestellt, durch welchen
mehrere Bestimmungen des Landesgesetzes
über die öffentlichen Arbeiten
abgeschafft werden sollen. Die
Vertreter des Gemeindenverbandes
forderten einstimmig, dass die Landesregierung
die Beschlussfassung
solange aufschieben solle, bis die externen
Gutachten der Fachexperten,
sowie die Ergebnisse des Urteils des
Verfassungsgerichtshofes bezüglich
des Trentiner Gesetzes vorlägen. Es
sei sehr bedenklich, wenn das Land
freiwillig auf Befugnisse der primären
Gesetzgebung und somit auf ein
Stück Autonomie verzichte.
Da die Landesregierung ihre Entscheidung
nicht aufgeschoben hat, es
aber widersprüchliche Informationen
über den Inhalt der Entscheidung
zum Landesbautengesetz gibt, werden
der Landeshauptmann und der
zuständige Landesrat aufgefordert,
dem Gemeindenverband so schnell
als möglich den Text der Entscheidung
zukommen zu lassen. Ein erster
Entwurf des Gutachtens von Professor
Andrea Ambrosi bestätigt die
Anwendbarkeit der Landesbestimmungen,
solange sie nicht abgeschafft
oder vom Verfassungsgerichtshof
annulliert worden sind.
Zwölf Delegierte für
14. ANCI-Kongress 2009
in Turin bestimmt
In Anwesenheit des Vize-Generalsekretärs
der ANCI, Nicola Cirimele,
wählte der Verwaltungsrat folgende
zwölf Delegierte für den ANCI-
Kongress am 7. Oktober 2009 in
Turin: Arnold Schuler, Luigi Gallo,
Wilfried Battisti-Matscher, Rudolf
Bertoldi, Diego Cavagna, Franz
Complojer, Bernhard Daum, Fritz
Messner, Albert Pürgstaller, Albrecht
Plangger, Giovanni Polonioli und
Hartmann Reichhalter. Der Bürgermeister
von Bozen, Luigi Spagnolli,
nimmt von Rechtswegen am Kongress
teil. Der Verwaltungsrat wählte
zudem Arthur Scheidle als Vertreter
in den ANCI-Nationalrat.
Ecocenter AG mit Führung
des Verbrennungsofens
beauftragen
Im Treffen mit Vertretern der Ecocenter
AG und den Präsidenten der
Bezirksgemeinschaften wurde berichtet,
dass der neue Verbrennungsofen
bereits 2013 in Betrieb gehen
soll. Der Verwaltungsrat hatte sich
bereits dafür ausgesprochen, dass
mit der Führung die Ecocenter AG
beauftragt werden solle. Damit alle
Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
den Dienst beanspruchen
können, sei es erforderlich, dass sie
mit wenigstens einer Aktie an der
Ecocenter AG beteiligt sind, wobei
die Stadt Bozen den neuen Aktionären
Aktien abtreten soll. Damit
nicht einige Gemeinden ihre Abfalltarife
kräftig erhöhen müssen, ist es
notwendig bei der Landesregierung
zu intervenieren, dass diese einen wesentlichen
Teil der Finanzierung der
Errichtung des Verbrennungsanlage
übernimmt.
Grippevirus: Bürgermeis-
ter soll die Schulschließung
anordnen
Im Treffen zum Umgang mit dem
Grippevirus A/H1N1, bei dem die
Schulamtsleiter und der Gemeindenverband
anwesend waren, wurde
vereinbart, dass im Extremfall, auf
Empfehlung des zuständigen Hygienedienstes,
der Schuldirektor
die Schließung von Klassen und
der Bürgermeister die Schließung
der Schule anzuordnen hat.
Anfragen an Direktor der
Agentur der Einnahmen
gerichtet
Im Treffen mit Goffredo Piscopo,
Direktor der Agentur der Einnahmen
von Bozen, wurden jüngst
folgende Punkte besprochen:
• Mehrwertsteuer-Nachforderungen
für Enteignung von
Gründen: Bekanntlich müssen
einige Landwirte für Enteignungsentschädigungen,
welche
sie ohne Mehrwertsteuer kassiert
haben, nun die Mehrwertsteuer
nachzahlen. Sie verlangen in der
Folge, dass ihnen die Gemeinde
den Betrag rückerstattet. Die
Agentur der Einnahmen hat zugesagt,
auf eine schriftliche Anfrage
des Gemeindenverbandes
zu klären, ob die Gemeinde die
Nachzahlung tätigen kann.
Der Verwaltungsrat beschließt
außerdem, eventuell auch den
Rechnungshof mit diesen Fragen
zu befassen.
• Ausschluss der Mehrwertsteuer
bei der Müllabfuhrgebühr: Mit
einer weiteren Anfrage an die
Agentur der Einnahmen möchte
der Gemeindenverband Klärung
in Bezug auf jene Situation
erhalten, die sich aufgrund
des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofes
ergeben
hat. Klärungsbedarf besteht
bezüglich der Erstellung des
Haushaltsplans 2010, aber auch
bezüglich eventueller Rückforderungsanträge
von Seiten der
Bürger.
• Registrierung der Raumordnungsverträge:
Anhand eines
konkreten Beispiels wird die
Agentur der Einnahmen zur Registrierung
der Raumordnungsverträge
Stellung nehmen.
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KLAUS UNTERWEGER
Jurist; leitet das präsidium und die
revisionsdienststelle des südtiroler
Gemeindenverbandes.
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