nordstrasse 55 - DGG - Deutsche Gesellschaft für Grundbesitz AG

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geladen. Zur Abnahme bevollmächtigt
ist, auch bei Erscheinen des
Investors, ein Sachverständiger, dessen
Kosten die Eigentümergemeinschaft
trägt.
g) Übergang des Vertragsbesitzes
sowie der Rechte
und Pflichten
Besitz/Nutzen/Lasten und Verkehrssicherungspflichten
gehen mit Abnahme
des Sondereigentums Zug
um Zug gegen Zahlung der dann
fälligen Kaufpreisrate auf den Investor
über. Damit erhält der Investor
auch alle Rechte und Pflichten innerhalb
der Wohnungseigentümergemeinschaft,
die sich nach der Teilungserklärung
der Gemeinschaftsordnung
und dem unter II. beschriebenen
WEG-Verwaltungsvertrag bestimmen.
Ferner tritt er in bestehende
Versicherungsverträge ein und
hat die Kosten für diese zu tragen.
Daneben haftet der Investor für
Erschließungs- und Anliegerbeiträge
nach dem BauGB sowie den landesund
kommunalrechtlichen Vorschriften
sowie Straßenausbaugebühren
bereits ab dem Tag des Kaufvertrages,
sofern die Maßnahmen nach
diesem Tag begonnen werden.
h) Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung
wird im Vertrag unterschieden. Hinsichtlich
des Grund und Bodens
sowie der Altbausubstanz sind
Gewährleistungsansprüche des Investors
ausgeschlossen, sofern nicht
§ 309 Ziffer 7 BGB diesem Ausschluss
entgegensteht. Für die erbrachten
Sanierungs- und Modernisierungsleistungen
gilt das Werkvertragsrecht
des BGB. Der Investor
kann nach eigener Wahl einen Anspruch
auf Nacherfüllung unter Setzung
einer angemessenen Frist geltend
machen, ein Minderungsrecht
ausüben oder bei gravierenden
Mängeln vom Vertrag zurücktreten
oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
verlangen. Es gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen, wobei
man sich darüber einig ist, dass die
Verjährungsfristen im Bereich des
Sondereigentums mit der Abnahme
des Sondereigentums und im Bereich
des Gemeinschaftseigentums
mit dessen Abnahme beginnen.
Unter gewissen Voraussetzungen
kann der Erwerber darüber hinaus
die Abtretung der Ansprüche gegenüber
den am Bauvorhaben beteiligten
Handwerkern und Unternehmen
verlangen.
i) Vollstreckungsunterwerfung
Wegen des Kaufpreises und der vertraglichen
Nebenleistungen (auch
Verzugszinsen) unterwirft sich der
Investor der sofortigen Zwangsvollstreckung
aus dem Notarvertrag in
sein gesamtes Vermögen, d. h. zur
Vollstreckung des Kaufpreises ist
ggf. kein Gerichtsverfahren nötig.
j) Vollmachten
Im Vertrag sind verschiedene Vollmachten
enthalten. Zunächst werden
die Notarangestellten im für die
Vertragsdurchführung nötigen Umfang
bevollmächtigt, wobei die Vollmacht
über den Tod hinaus gilt.
Daneben ist der Notar mit einer
Empfangsvollmacht ausgestattet,
sofern ein Verzug des Käufers ins
Ausland erfolgt und kein Zustellungsbevollmächtigter
im Inland
benannt wird. Der Investor erhält
eine Belastungsvollmacht für das
Vertragsobjekt zur Darlehensbeschaffung.
Die Verkäuferin wiederum ist
bevollmächtigt, Sonder- und Gemeinschaftseigentumsflächen
in
Größe und Anzahl zu verändern,
sowie umzuwandeln, ohne dass
dem Investor hieraus Ansprüche
erwachsen, sofern nicht seine eigenen
Rechte hierdurch negativ berührt
werden.
k) Rücktritt
Ein Rücktritt vom Vertrag ist, nach
dem die Verkäuferin das unterbreitete
Angebot des Investors angenommen
hat, nur aus den gesetzlich
vorgesehenen Gründen möglich.
Grundsätzlich ist der hierfür gegebene
Raum äußerst beschränkt und
ist nur bei gravierenden Gründen
gegeben. Generell gilt die Rechtsregel,
dass einmal geschlossene Verträge
von beiden Parteien eingehalten
werden müssen.
l) Voraussetzungen und Folgen
der Eigentumsübertragung
Eigentum erwirbt der Investor erst
mit seiner Eintragung im Grundbuch
u. a. nach Vollzug der Teilungserklärung
sowie vollständiger Zahlung
der Grunderwerbssteuer und
grundsätzlich des vollständigen
Kaufpreises. Zur Sicherung dieses
Anspruchs wird im Grundbuch eine
Auflassungsvormerkung eingetragen,
welche mit Eintragung als
Eigentümer gelöscht wird.
II. Verwaltungsvertrag
für das Gemeinschaftseigentum
Für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
wird vom Verkäufer
die Sachsengrund Hausverwaltung
GmbH bestellt, beauftragt und
bevollmächtigt werden. Der Verwaltungsvertrag
wird zunächst für die
Dauer von 5 Jahren ab Übergabe
der ersten Wohneinheit an einen
Erwerber fest geschlossen und kann
nur aus wichtigem Grund vorzeitig
beendet werden. In diesen, in der
Anlage als Muster beiliegenden Vertrag
tritt der Erwerber mit Übergang