download-pdf - Deutsch-Rumänische Gesellschaft

Kommen wir zum Grundsätzlicheren:
Das geschriebene Recht ist in Rumänien
sehr wichtig. Deshalb gibt es auch so
viel davon. Es gibt meistens nicht nur
für jedes noch so abgelegene Problem,
das in Deutschland vielleicht von der
Rechtsprechung,,freihändig" nach gesundem
Menschenverstand gelöst würde,
ein eigenes Gesetz, sondern hierzu
auch mehrere Durchführungsvorschr
iften der Regierung mit Unter-Durchf
ührungsvorschriften der Ministerien
und Unter-Unter-Durchführungsvors
chriften der Behörden. Obwohl diese
Bestimmungen, die poetische Namen
wie,,methodologische Normen" tragen,
oft nur das Gesetz wortwörtlich wiederholen,
ist es für einen Beamten in der
Regel undenkbar, ein Gesetz anzuwenden,
wenn es nicht auch alle Stufen
von Durchführungsvorschriften
gibt.
So kommt es dazu, dass es viele gut
klingende Gesetze gibt (von denen das
Ausland dann auch sehr beeindruckt
ist), die von der Verwaltung aber monate-
oder jahrelang nicht umgesetzt
werden, weil eben so lange noch keine
Durchführungsvorschriften erlassen
worden sind. Die hohe Wertschätzung,
der sich geschriebene Rechtstexte erfreuen,
führt ferner auch dazu, dass
Richter sich hieran genauestens gebunden
fühlen. Wenn etwa eine 100
Jahre alte gesetzliche Regelung besagt,
dass bei Verträgen in einem Wert von
über 250 Lei (das war damals viel
Geld, entspricht heute aber nur noch
1 Cent) der Beweis nur durch schriftlichen
Vertrag erbracht werden kann,
so kommt kein Richter auf die Idee,
diesen Betrag im Wege der richterlichen
Rechtsfortbildung anzupassen.
Das wäre aus seiner Sicht ein Eingriff
in das souveräne Recht des Parlaments
zur Anderung von Gesetzen und hat
daher zu unterbleiben, sei das Ergebnis
auch noch so sinnlos.
Das Problem, dass man oft zu lange
auf Durchführungsvorschriften, auf
Antworten von Behörden, auf Zai:.l:ungen
oder andere juristisch relevante
Vorgänge warten muss, wurde in Rumänien
durchaus erkannt. Deshalb ist
es üblich, in Gesetzerr, Yorschriften,
Verträgen usw. am Ende stets Sätze
DR'J 3-4/2OO2
der Art einzufügen: ,,Innerhalb von 20
Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
erlässt die Regierung Ausführungsvorschriften"
oder,,Alle nach diesem
Gesetz gestellten Anträge werden
von den Behörden innerhalb von drei
Tagen beantwortet". Leider wird jedoch
fast ausnahmslos ,yergessen", auch
ll.inzuzufügen, was passiert, wenn sich
die Regierung, die Verwaltung oder wer
auch immer nicht an diese Frist hält
(wie z.B. ,,Wenn binnen drei Tagen keine
Antwort eingeht, gilt der Antrag als
befürwortet"). Tatsache ist nämlich bedauerlicherweise,
dass derartige Fristen
so ernst genommen wie in NeaPel
das Verbot, bei Rot über die Straße zu
gehen, nämlich im besten Falle als grobe
Orientierungshilfe, im schlechtesten
als Witz. Merke daher: Wer sich auf gut
klingende Fristen verlässt, der ist meistens
verlassen.
Dies bedeutet aber nicht, dass in
Rumänien alles langsam geht. Im
Gegenteil. Man wundert sich immer
wieder, wie zum Beispiel grundlegende
Gesetzesreformen (wie ein
neues Steuersystem, für das in
Deutschland zunächst fünfzehn Jahre
Vorfelddiskussionen geführt werden
und dann Bundestag und Bundesrat
drei Jahre beraten) in drei Monaten
über die Bühne gehen oder wenn das
Verfassungsgericht in Bukarest heikle
Fragen der Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen, die in Karlsruhe mindestens
ein Jahr geprüft würden, binnen 48
Stunden restlos klärt. Das ist einerseits
erfrischend und ein Beweis dafür,
dass die,,deutsche Gründlichkeit" (oder
Reformuntähigkeit) nicht das Maß aller
Dinge ist, aber es lässt sich nicht leugnen,
dass andererseits in Rumänien
auch auf höchster Ebene viele unüberlegte,
oberflächliche Schnellschüsse
vorkommen, die dann dazu führen,
dass hektisch nachgebessert wird oder
dass es schlicht Unmengen von nicht
richtig funktionierenden, widersprüchlichen,
überflüssigen, verfassungswidrigen
und sonst misslungenen
Rechtsvorschriften gibt, mit denen man
dann irgendwie,,fertigwerden" muss.
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